Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wie­der­ein­set­zung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben 1.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wie­der­ein­set­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag nur so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Frist­wah­rung gehin­dert anzu­se­hen, wie er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. War die Erwar­tung einer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung hin­ge­gen nicht gerecht­fer­tigt, weil der Betei­lig­te oder sein Ver­tre­ter erken­nen konn­te, dass die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht erfüllt waren, schei­det eine Wie­der­ein­set­zung aus 2.

Wenn dem Rechts­mit­tel­füh­rer bereits für den ers­ten Rechts­zug Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, kann er bei im Wesent­li­chen glei­chen Anga­ben zu den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen aller­dings erwar­ten, dass auch das Gericht des zwei­ten Rechts­zu­ges ihn als bedürf­tig ansieht. Der Betei­lig­te braucht nicht damit zu rech­nen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt stren­ge­re Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Bedürf­tig­keit stellt als das Erst­ge­richt 3.

Dem trug im hier ent­schie­de­nen Fall die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den 4 hin­rei­chend Rech­nung. Das für die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 237 ZPO zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung dar­auf abge­stellt, dass sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zwi­schen­zeit­lich maß­geb­lich geän­dert haben, nach­dem der Antrags­geg­ne­rin bereits im Jahr 2014 vom Amts­ge­richt Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den war.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt, dass die Antrags­geg­ne­rin ihr For­mu­lar über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se am 11.09.2018 aus­ge­füllt und dort den hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil an der in N. bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung benannt habe, dies aller­dings ohne Anga­be des Wer­tes, obgleich die Woh­nung bereits mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag vom 08.08.2018 ver­kauft wor­den sei. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts belief sich der Erlös­an­teil der Antrags­geg­ne­rin auf 12.788,03 €. Fer­ner hat es ent­schie­den, dass die eben­falls im Mit­ei­gen­tum der Antrags­geg­ne­rin ste­hen­de wei­te­re in S. bele­ge­ne Immo­bi­lie mit einem geschätz­ten Wert von 185.000 € und einer bestehen­den Belas­tung von 45.000 € nun­mehr von der Antrags­geg­ne­rin zu ver­wer­ten sei, weil sie dort nicht mehr woh­ne. Damit hat das Ober­lan­des­ge­richt auf zwei ent­schei­den­de Aspek­te abge­stellt, die sich ersicht­lich jeweils nach Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in ers­ter Instanz ereig­net haben.

Soweit sie hier­ge­gen ein­wen­det, dass die spä­ter ver­äu­ßer­te Immo­bi­lie in N. auch ursprüng­lich, also im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung über das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such, bereits im Mit­ei­gen­tum der Antrags­geg­ne­rin gestan­den habe, ver­mag das eine ande­re Bewer­tung nicht zu recht­fer­ti­gen. Zwar ist der Ein­wand inso­weit zutref­fend , als der Wert die­ser Eigen­tums­woh­nung an sich bereits in die erst­in­stanz­li­che Bewil­li­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen. Dabei kann die Fra­ge dahin­ste­hen, ob die anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrags­geg­ne­rin über­haupt ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dahin bil­den konn­te, dass sie eine in ihrem hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum ste­hen­de, von ihr nicht bewohn­te Immo­bi­lie nicht für die von ihr auf­zu­brin­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten ein­zu­set­zen hat. Denn durch die Ver­äu­ße­rung und damit durch den Zufluss des Ver­kaufs­er­lö­ses hat sich die Tat­sa­chen­la­ge maß­geb­lich geän­dert, weil sich jeden­falls die Fra­ge der Art und Wei­se einer mög­li­chen Ver­wer­tung nicht mehr stell­te. Des­halb muss­te der anwalt­lich ver­tre­te­nen Antrags­geg­ne­rin auch bewusst gewe­sen sein, dass jeden­falls gegen die Inan­spruch­nah­me des Ver­kaufs­er­lö­ses für die Ver­fah­rens­kos­ten kei­ne ver­nünf­ti­gen Grün­de mehr spra­chen.

Die Rechts­be­schwer­de wen­det gegen die Berück­sich­ti­gung des Ver­kaufs­er­lö­ses wei­ter ein, dass der Antrags­geg­ne­rin ein Teil­be­trag von 7.334,50 € erst am 13.11.2018, also zeit­lich nach der Ableh­nung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zuge­flos­sen sei. Das Ober­lan­des­ge­richt hat indes maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die Antrags­geg­ne­rin noch vor Zustel­lung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung von dem Zuwachs an liqui­den oder zumin­dest voll­streck­ba­ren Mit­teln gewusst habe. Von die­sem Zeit­punkt an muss­te sie jeden­falls mit Blick auf eine ihr zumut­ba­re Zwi­schen­fi­nan­zie­rung 5 ver­nünf­ti­ger­wei­se mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen. Im Übri­gen hat die Antrags­geg­ne­rin ihren Vor­trag nicht, etwa durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Zah­lungs­un­ter­la­gen, belegt. Sie hat eben­falls uner­wähnt gelas­sen, wann der ande­re Kauf­preis­an­teil gezahlt wor­den ist, obwohl der Antrag­stel­ler – unwi­der­spro­chen – behaup­tet hat, dass sie ihren vol­len Anteil am Ver­kaufs­er­lös erhal­ten habe.

Soweit es das Grund­stück in S. anbe­langt und die Rechts­be­schwer­de meint, es sei für die Antrags­geg­ne­rin nicht erkenn­bar gewe­sen, dass es für die Berück­sich­ti­gung von Immo­bi­li­en­ver­mö­gen dar­auf ankom­men könn­te, ob der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe Begeh­ren­de die Immo­bi­lie bewoh­ne, ver­kennt sie bereits, dass jeden­falls bei einem anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten eine Kennt­nis über die ele­men­ta­ren Grund­sät­ze zum Schon­ver­mö­gen vor­aus­ge­setzt wer­den kann.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts bewegt sich auch im Rah­men der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, soweit es im Ergeb­nis meint, dass die anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrags­geg­ne­rin mit der Zumut­bar­keit einer Belei­hung des im hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum der Betei­lig­ten ste­hen­den Anwe­sens in S. hät­te rech­nen müs­sen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einer von dem Antrag­stel­ler nicht bewohn­ten Immo­bi­lie durch des­sen Belei­hung zur Bestrei­tung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich mög­lich und zumut­bar. Dass eine Belei­hung nicht mög­lich ist, ist von dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe begeh­ren­den Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen 6.

Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, eine Belei­hung sei bei einem geschätz­ten Immo­bi­li­en­wert von 185.000 € und einer bestehen­den Belas­tung von 45.000 € unschwer mög­lich gewe­sen, begeg­net auch ange­sichts der Bereit­schaft des Antrag­stel­lers, einer grund­pfand­recht­li­chen Belas­tung des Anwe­sens zuzu­stim­men, kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Antrags­geg­ne­rin hat über­dies weder in der Instanz noch mit der Rechts­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass ihr eine Belei­hung nicht mög­lich gewe­sen wäre. Die Rechts­be­schwer­de hat sich dar­auf beschränkt, von einem "gerin­gen" Ein­kom­men der Antrags­geg­ne­rin zu spre­chen. Die Rüge der Rechts­be­schwer­de, das Ober­lan­des­ge­richt habe kei­ne Prü­fung der Zumut­bar­keit in Form der Fest­stel­lung vor­ge­nom­men, mit wel­chen Zin­sund Til­gungs­be­las­tun­gen zu rech­nen gewe­sen wäre, geht schon des­halb fehl, weil das Ober­lan­des­ge­richt man­gels Vor­trags zur Unzu­mut­bar­keit der Belei­hung hier­zu kei­ne Ver­an­las­sung hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2019 – XII ZB 120/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH Beschluss vom 14.05.2013 – II ZB 22/​11[]
  2. vgl. BGH Beschluss vom 04.07.2018 – IV ZR 3/​17 VersR 2018, 1149 Rn. 10 mwN; BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 96/​14 Fam­RZ 2015, 1103 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH Beschlüs­se vom 14.05.2013 – II ZB 22/​11 12; und vom 29.11.2011 – VI ZB 33/​10 Fam­RZ 2012, 296 Rn. 14 mwN[]
  4. OLG Dres­den, Beschluss vom 12.02.2019 – 20 UF 750/​18[]
  5. vgl. BGH Beschluss vom 28.08.2018 – VI ZB 44/​17 NJW-RR 2018, 1270 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 174/​10, Fam­RZ 2013, 1720 Rn. 18[]