Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Umgangs­re­ge­lung – nach Tötung der Kin­des­mut­ter

Ein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe-Gesuch kann mut­wil­lig sein, wenn mit dem Ver­fah­ren eine Neu­re­ge­lung des Umgangs mit dem Kind ange­strebt wird, die durch ein schwer­wie­gen­des und ziel­ge­rich­te­tes Fehl­ver­hal­ten des umgangs­wil­li­gen Eltern­teils (Tötung der Kin­des­mut­ter) erfor­der­lich wur­de.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Umgangs­re­ge­lung – nach Tötung der Kin­des­mut­ter

Der Zweck von Ver­fah­rens- bzw. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist es, auch bedürf­ti­gen Per­so­nen den Zugang zu den Gerich­ten zu ermög­li­chen [1]. Es ist jedoch weder unter sozi­al­staat­li­chen noch unter rechts­staat­li­chen Aspek­ten erfor­der­lich, staat­li­che Mit­tel für eine bedürf­ti­ge Per­son bereit zu stel­len, wel­che die Not­wen­dig­keit eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch ihr vor­an­ge­gan­ge­nes schwer­wie­gen­des und vor­sätz­li­ches Fehl­ver­hal­ten selbst aus­ge­löst hat.

Die schwe­re Straf­tat des Antrag­stel­lers, auf­grund derer eine Neu­re­ge­lung des Umgangs mit sei­nem Sohn not­wen­dig wur­de, geschah nach den land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil nicht im Affekt, son­dern beruh­te auf einem vor­sätz­li­chen Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers, der nicht im Zustand ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit han­del­te. Zwangs­läu­fi­ge Fol­ge die­ses Ver­bre­chens gegen die Kin­des­mut­ter war neben der Inhaf­tie­rung des Antrag­stel­lers und der Fremd­un­ter­brin­gung des Soh­nes auch die Been­di­gung der bis­he­ri­gen Umgangs­kon­tak­te zwi­schen ihm und dem Kind. Im Anschluss hier­an kann der Täter nicht auf Kos­ten der All­ge­mein­heit ein Ver­fah­ren füh­ren, wel­ches erst durch sein schwer­wie­gen­des und vor­sätz­li­ches eige­nes Ver­hal­ten pro­vo­ziert wur­de.

Ver­gleich­bar ist dies mit ande­ren Kon­stel­la­tio­nen, in denen die nach­ge­such­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe als mut­wil­lig ver­sagt wird, weil ein Betei­lig­ter (zusätz­li­che) Ver­fah­rens­kos­ten ver­ur­sacht hat, die im Fal­le eines ver­stän­di­gen, kos­ten­be­wuss­ten Vor­ver­hal­tens nicht ent­stan­den wären. So kann ein Schei­dungs­be­geh­ren ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­recht­lich mut­wil­lig sein, wenn die Betei­lig­ten im Sin­ne eines Gesamt­pla­nes bei Ein­ge­hung einer Schein­ehe bereits die spä­te­re Schei­dung beab­sich­tig­ten und wuss­ten, dass sie die hier­für erfor­der­li­chen Kos­ten nicht selbst wür­den auf­brin­gen kön­nen [2]. Wenn es der Antrags­geg­ner anläss­lich der Prü­fung der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zuguns­ten des Antrag­stel­lers ohne trif­ti­gen Grund unter­lässt, sei­ne Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen, mit denen er sei­ne Inan­spruch­nah­me im Haupt­sa­che­ver­fah­ren hät­te ver­hin­dern kön­nen, wird dies als ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­recht­lich mut­wil­lig ange­se­hen [3]. Ein Antrag auf rück­wir­ken­de Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels für die Zeit vor Ein­rei­chung eines Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­tra­ges für ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren kann mut­wil­lig sein, soweit dadurch erheb­li­che Mehr­kos­ten ent­ste­hen, dass der Antrag­stel­ler ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund nicht zeit­nah nach einem Aus­kunfts- oder Ver­zichts­ver­lan­gen einen ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrag bei Gericht stellt [4]. Die­se Bewer­tung beruht auf der Erwä­gung, dass eine selbst zah­len­de, ver­stän­di­ge Par­tei die­se (Mehr-)Kosten nicht in Kauf genom­men und sich damit zuvor anders ver­hal­ten hät­te. Dies muss erst recht gel­ten, wenn ent­spre­chen­de Kos­ten nicht nur aus Nach­läs­sig­keit der bedürf­ti­gen Par­tei ent­ste­hen, son­dern sogar auf einem ziel­ge­rich­te­ten Vor­ver­hal­ten beru­hen.

Die zum 1.01.2014 in Kraft getre­te­ne Rege­lung des § 114 Abs. 2 ZPO, mit wel­cher der Begriff der Mut­wil­lig­keit im ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne gesetz­lich defi­niert wur­de, steht die­sem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen, auch wenn sich die Vor­schrift dem Wort­laut nach nicht zu einem Ver­hal­ten im vor­pro­zes­sua­len Sta­di­um ver­hält. Der Legal­de­fi­ni­ti­on soll­te aber im Wesent­li­chen ledig­lich klar­stel­len­de Wir­kung zukom­men, ohne dass die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wer­den soll­te [5]. Zudem spricht die nach der Geset­zes­be­grün­dung inten­dier­te Kos­ten­ein­spa­rung [6] für das vor­ste­hend wei­te Ver­ständ­nis vom Begriff der Mut­wil­lig­keit. Aus der Begrün­dung wird fer­ner deut­lich, dass der Maß­stab bei der Beur­tei­lung der Mut­wil­lig­keit das hypo­the­ti­sche Ver­hal­ten einer selbst zah­len­den Par­tei sein soll, die sich in der Situa­ti­on des Antrag­stel­lers befin­det [7]. Dies kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts auch das einem Ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten eines Betei­lig­ten sein.

Im Streit­fall ste­hen der Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den Antrag­stel­ler auch kei­ne sozi­al- oder rechts­staat­li­chen Beden­ken ent­ge­gen, weil ihm hier­durch die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Zugangs­mög­lich­keit zu den Gerich­ten ver­wehrt sein könn­te [8]. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass ein Kind­schafts­ver­fah­ren nicht von der Ein­zah­lung eines Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig ist (§ 12 FamGKG), sodass die wirt­schaft­li­che Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers zumin­dest nicht der Ein­lei­tung und Durch­füh­rung des Ver­fah­rens ent­ge­gen­steht. Eben­so wenig müs­sen die nach dem Ver­fah­rens­ab­schluss zu erwar­ten­den Kos­ten den Antrag­stel­ler von der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens abhal­ten. Die für sei­nen Rechts­an­walt anfal­len­den Gebüh­ren ver­mag der Antrag­stel­ler, der eine klei­ne Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te bezieht, aus eige­nen Ein­künf­ten zu bestrei­ten. Die­se Kos­ten­last ist ihm ange­sichts des Umstan­des, dass er sich in dem Ver­fah­ren nicht zwin­gend durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen muss und sich die anwalt­li­chen Gebüh­ren wegen des gerin­gen Ver­fah­rens­werts in Gren­zen hal­ten, zumut­bar. Nicht uner­heb­li­che Kos­ten ent­stün­den zwar durch das gebo­te­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Da die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens eben­so wie die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands allein im Inter­es­se des Kin­des erfor­der­lich wäre, müss­te die­ser Aspekt jedoch bei der Ermes­sens­ent­schei­dung über die Kos­ten gemäß § 81 Abs. 1 FamFG berück­sich­tigt wer­den und dürf­te dazu füh­ren, dass aus Bil­lig­keits­grün­den von einer Erhe­bung der Gerichts­kos­ten abge­se­hen wird.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. Mai 2015 – 10 WF 11/​15

  1. Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., Vor­bem. zu § 114 m. w. N.[]
  2. offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 212/​09, JR 2012, 383 Rn. 14, dort aber m. w. N. auf ent­spre­chen­de ober­ge­richt­li­che Rspr.[]
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 12.08.2011 – 10 WF 299/​10, FamRZ 2012, 47 m. w. N.[]
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 05.07.2010 – 10 WF 209/​10, FamRZ 2011, 50[]
  5. Musielak/​Fischer, ZPO, 11. Aufl., § 114 Rn. 30[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​11472, S. 29[]
  7. BT-Drs. 10/​11472, S. 29[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2011 – XII ZB 181/​10, FamRZ 2011, 554[]