Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che in der Beschwer­de­instanz

Einem betei­lig­ten Ehe­gat­ten kann Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz in der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che nicht des­we­gen ver­sagt wer­den, weil er selbst kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt hat.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che in der Beschwer­de­instanz

Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürf­ti­gen Betei­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, wenn deren Rechts­ver­fol­gung (oder Rechts­ver­tei­di­gung) Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. § 76 FamFG erfasst den Antrag­stel­ler, den Antrags­geg­ner und die vom Gericht hin­zu­ge­zo­ge­nen wei­te­ren Betei­lig­ten, die sich im Ver­fah­ren äußern, und zwar unab­hän­gig davon, ob sie einen eige­nen Antrag stel­len [1]. Das gilt ins­be­son­de­re für Ver­fah­ren, die wie der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auch ohne Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten durch­zu­füh­ren sind. Die Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung ist in die­sen Fäl­len nach dem erkenn­ba­ren Ver­fah­rens­ziel des Betei­lig­ten zu beur­tei­len [2].

Dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung ein von Amts wegen durch­zu­füh­ren­des und dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz unter­lie­gen­des Ver­fah­ren ist, steht dem­nach der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nicht ent­ge­gen.

Dem­entspre­chend erstreckt sich nach § 149 FamFG die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Schei­dungs­sa­che auf eine Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che, sofern nicht eine Erstre­ckung aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wird, was allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len gerecht­fer­tigt ist [3]. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Schei­dungs­sa­che ist aber ohne Rück­sicht dar­auf zu bewil­li­gen, ob der Antrags­geg­ner der Schei­dung wider­spricht oder ihr zustimmt. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe steht dem­nach selbst dem Betei­lig­ten zu, der der Schei­dung zustimmt und zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­nen eige­nen Antrag stellt.

In der Rechts­mit­tel­in­stanz dür­fen inso­weit jeden­falls dann kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, wenn das erkenn­ba­re Ver­fah­rens­ziel des betei­lig­ten Ehe­gat­ten Aus­sicht auf Erfolg hat [4]. Legt ein betei­lig­ter Ehe­gat­te selbst ein Rechts­mit­tel ein, ist ihm hier­für bei bestehen­der Erfolgs­aus­sicht Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unzwei­fel­haft zu bewil­li­gen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hät­te der Antrag­stel­le­rin für eine eige­ne Beschwer­de dem­nach Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den müs­sen, weil der vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stell­te Feh­ler des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zu ihren Las­ten gegan­gen ist. Dass bereits ein Ver­sor­gungs­trä­ger Beschwer­de ein­ge­legt hat, stellt in Anbe­tracht des Umstands, dass eine Antrag­stel­lung wie aus­ge­führt nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers nicht erfor­der­lich ist, kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied dar. Auch wenn ein Ehe­gat­te der Beschwer­de ledig­lich nicht ent­ge­gen­tritt, ist ihm beim Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung jeden­falls dann Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, wenn die Beschwer­de zu sei­nen Guns­ten Aus­sicht auf Erfolg hat.

Indem das Gesetz den Ehe­gat­ten eine Betei­lig­ten­stel­lung ein­räumt, geht es davon aus, dass es die­sen mög­lich sein muss, ihre Inter­es­sen selb­stän­dig wahr­zu­neh­men. Der Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann also nicht des­we­gen in Fra­ge gestellt wer­den, weil mit dem Ver­sor­gungs­trä­ger bereits ein ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder das Gericht die Inter­es­sen der Ehe­gat­ten wahrt [5]. In Anbe­tracht der Kom­ple­xi­tät der Mate­rie muss es die­sen viel­mehr auch im Beschwer­de­ver­fah­ren mög­lich sein, den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung sach­ge­recht zu beur­tei­len und gege­be­nen­falls rich­tig­stel­lend ein­zu­grei­fen. Das zeigt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht zuletzt auch dar­an, dass das Ober­lan­des­ge­richt ohne ent­spre­chen­de Rüge der Beschwer­de­füh­re­rin neue Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger ein­ge­holt hat. Zur Wah­rung ihrer Rech­te benö­tigt die Antrag­stel­le­rin rechts­kun­di­ge Unter­stüt­zung, schon weil sie die Rich­tig­keit der Aus­künf­te und die sich aus die­sen erge­ben­den recht­li­chen Fol­gen für den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus eige­ner Kennt­nis nicht beur­tei­len kann. Es lässt sich dann nicht recht­fer­ti­gen, dem betei­lig­ten Ehe­gat­ten in der Beschwer­de­instanz bei bestehen­der Erfolgs­aus­sicht weni­ger Unter­stüt­zung zuzu­bil­li­gen als in ers­ter Instanz.

Die Bera­tungs­hil­fe stellt inso­weit kei­ne gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve dar und ver­mag die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ermög­li­chung der sach­ge­rech­ten Betei­li­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht zu erset­zen. Damit ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Ein­zel­fäl­len wegen Mut­wil­lig­keit zu ver­sa­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Janu­ar 2014 – XII ZB 413/​12

  1. BT-Drs.-. 16/​6308 S. 212[]
  2. vgl. BT-Drs.-. 16/​6308 S. 212[]
  3. vgl. Helms in Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 149 Rn. 4 mwN; Keidel/​Weber FamFG 18. Aufl. § 149 Rn. 6[]
  4. aA aller­dings teil­wei­se für ande­re Fall­ge­stal­tun­gen OLG Karls­ru­he FamRZ 2013, 392 [LS]; FamRZ 2006, 1134; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2012, 1717 [LS]; FamRZ 1999, 1092 [LS]; OLG Bran­den­burg FamRZ 2003, 1754, OLG Frank­furt Beschluss vom 09.03.2006 – 6 UF 273/​05; Keidel/​Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 76 Rn. 9[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 218/​11 FamRZ 2012, 1290 Rn.20 ff.[]