Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Eine Vaterschaftsanfechtung unterfällt als Abstammungsverfahren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG nicht den in § 112 FamFG abschließend aufgezählten Familienstreitsachen, weshalb nach § 114 Abs. 1 FamFG kein Anwaltszwang besteht.

Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, so ist eine Beiordnung nur vorzunehmen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung erforderlich erscheint, § 78 Abs. 2 FamFG.

Die Frage, ob eine Sach- und Rechtslage schwierig ist, ist nicht aus Sicht des erfahrenen Familienrichters, sondern aus der Perspektive eines juristischen Laien zu entscheiden, der ohne besondere Vorkenntnisse um Rechtsschutz nachsucht und sich unter Umständen nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet1. Dabei ist die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage auch nicht abstrakt aus Sicht eines fiktiven Beteiligten zu beurteilen, sondern konkret aus der Sicht des antragstellenden Beteiligten2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts3 ist hinsichtlich der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Umfang und Schwierigkeit der Sache und auch auf die Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, abzustellen. Entscheidend sei, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.

Diese Grundsätze haben auch im Rahmen von § 78 Abs. 2 FamFG zu gelten. Zwar stellt diese Vorschrift anders als § 121 Abs. 2 ZPO ihrem Wortlaut nach allein auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und nicht auf den Grundsatz der Waffengleichheit oder auf subjektive Kriterien ab. Auch nach der Gesetzesbegründung ist die Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung allein nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, sie kommt nur unter “engen Voraussetzungen” in Betracht4. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift, unter Beachtung, dass dem aus dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes Genüge getan wird, gebietet es jedoch, der bedürftigen Partei dann einen Anwalt beizuordnen, wenn aus ihrer Sicht die Sach- und Rechtslage so schwierig erscheint, dass eine anwaltliche Beiordnung geboten erscheint5.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien war dem Vater im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall ein Anwalt beizuordnen: Ihm ist nach der Trennung von der Kindesmutter von dieser in einem Gespräch im Mai 2009 eröffnet worden, dass es sich bei den ehelich geborenen Kindern möglicherweise nicht um seine Kinder handelt. Er hat zur Klärung der Abstammungsfrage, an welche sich neben der persönlichen Auswirkung eine Vielzahl wichtiger Rechtsfolgen wie Unterhaltspflicht, Sorge- und Umgangsrecht usw. knüpft, eine Rechtsanwältin eingeschaltet. Einem juristischen Laien wie ihm ist dabei in der Regel nicht bekannt, welche Voraussetzungen vorliegen und eingehalten werden müssen, damit eine Vaterschaftsanfechtungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Ihm wird auch die verfahrensrechtliche Lage im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren und Folgesachen nicht bekannt sein. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um ein hochstreitiges Kindschaftsverfahren, da auch die Kindesmutter die Vaterschaft eines anderen Mannes in Betracht zieht, doch werden auch keine gleichgelagerten Interessen verfolgt, zumal der Kindesmutter der genaue Name und die Anschrift des anderen als Vater – und Unterhaltsschuldner usw. – in Frage kommenden Mannes nicht bekannt ist.

Zudem hat der Vater aufgrund seiner chilenischen Abstammung Schwierigkeiten insbesondere mit der deutschen Schriftsprache. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass ein Bemittelter in der Lage des Vaters vernünftigerweise die Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung seiner Interessen nicht nur im Scheidungsverfahren, sondern auch im Abstammungsverfahren mit seiner weit reichenden Bedeutung beauftragt hätte.

Eine Anwaltsbeiordnung kann auch nicht durch die Bezugnahme auf den Amtsermittlungsgrundsatz versagt werden. Dieser Grundsatz enthebt die Beteiligten nicht von ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung an der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Die anwaltlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten gehen dabei über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus6.

Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auch die Verfahrensbevollmächtigte des Vaters beizuordnen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2010 – 12 WF 137/10

  1. vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010 S. 580 []
  2. vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2010 – 10 WF 91/09). Ausschlaggebend ist der konkrete Einzelfall ((vgl. BGH, FamRZ 2009 S. 857; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 28.01.2010 – 12 WF 254/09 []
  3. BVerfG, Beschlüsse vom 22.06.2007 – 1 BvR 681/07; und vom 06.05.2009 – 1 BvR 439/08 []
  4. vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 214 []
  5. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2010 – 16 WF 65/10 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007, aaO. []