Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Stufenantrag

Dem Antragsgegner kann für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, solange er die Erteilung der von ihm geschuldeten Auskunft grundlos verweigert. Durch die Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für die zweite und dritte Stufe des Stufenverfahrens wird er nicht ungerechtfertigt benachteiligt, auch wenn dem Antragsteller sogleich Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufenanträge bewilligt worden ist.

Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Stufenantrag

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO ist einem bedürftigen Rechtsuchenden Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung bestehen, wenn der Antrag des Antragstellers unschlüssig ist1 oder wenn der Antragsgegner Tatsachen vorträgt, die zur Abweisung des Antrags führen können2. Beides ist bei der Verteidigung gegen einen Stufenantrag und bisher grundlos untrerlassener Auskuftserteilung nicht der Fall.

Die Rechtsverteidigung des Antragsgegners gegen den vom Antragsteller in der ersten Stufe des Stufenverfahrens gestellten Auskunftsantrag war ohne Aussicht auf Erfolg, weil der Auskunftsantrag des Antragstellers zulässig und begründet war. Der Vortrag des Antragsgegners war nicht geeignet, den Auskunftsanspruch des Antragstellers in Frage zu stellen…

Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners war auch für die zweite und dritte Stufe des Stufenverfahrens zurück zu weisen, weil eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der insoweit vom Antragsgegner beabsichtigten Rechtsverteidigung – bis heute – mangels Erteilung der vom Antragsgegner geschuldeten Auskunft unmöglich und die beabsichtigte Rechtsverteidigung daher mutwillig ist.

Weiterlesen:
Betreuungsverfahren - und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Eine positive Bescheidung des Verfahrenskostenhilfeantrags des Antragsgegners für die zweite und dritte Stufe des Stufenverfahrens kommt nicht in Betracht, solange der Antragsgegner die Erteilung der geschuldeten Auskunft grundlos verweigert.

Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung gegen einen Stufenantrag folgt – mit Einschränkungen – denselben Grundsätzen wie die Prüfung der Erfolgsaussichten des Stufenantrags3. Nach herrschender Auffassung ist dabei für die nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten bei einem Stufenantrag auch hinsichtlich der Rechtsverteidigung wegen der Einheitlichkeit des Streitwerts grundsätzlich auf die beabsichtigte Verteidigung insgesamt abzustellen4. Teilweise wird hierzu sogar vertreten, dass dem Antragsgegner für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung stets bereits im Auskunftsverfahren Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens zu gewähren sei, wenn der Antragsgegner den Auskunftsanspruch nicht anerkennt5. Einschränkend wird demgegenüber vertreten, dass jedenfalls dann bereits im Auskunftsverfahren für alle drei Stufen des Stufenverfahrens Verfahrenskostenhilfe für die vom Antragsgegner beabsichtigte Rechtsverfolgung gewährt werden müsse, wenn die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den Anspruchsgrund gerichtet ist und insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (so OLG Brandenburg, a.a.O. und OLG Hamm, a.a.O.)).

Ungeachtet der umstrittenen Frage, woran die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung gegen einen Stufenantrag zu bemessen sind, kann dem Antragsgegner in der Auskunftsstufe noch keine Verfahrenskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe eines Stufenverfahrens bewilligt werden, weil die Rechtsverteidigung gegen die Stufenanträge der zweiten und dritten Stufe mutwillig im Sinne des § 114 ZPO ist, solange das Verfahren noch in der Auskunftsstufe anhängig ist.

Weiterlesen:
Terminierung in Scheidungssachen

Mutwillig im Sinne des § 114 ZPO ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dann, wenn ein verständiger bemittelter Rechtsuchender seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen oder verteidigen würde6. Ein verständiger bemittelter Rechtsuchender, der auch die Erfolgsaussichten und die Kostenrisiken berücksichtigt7, würde sich gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe eines Stufenverfahrens nicht bereits in der Auskunftsstufe verteidigen, weil ein solches Vorgehen für eine wirksame Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist und unnötigen Aufwand und unnötige Kosten verursachen kann. Einer Verteidigung des Antragsgegners gegen die Stufenanträge der zweiten und dritten Stufe eines Stufenverfahrens bedarf es für eine wirksame Abwehr dieser Anträge nicht schon in der Auskunftsstufe. Der Antragsgegner kann mit der Verteidigung gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe eines Stufenverfahrens zuwarten, bis das Verfahren in die jeweilige Stufe eingetreten ist; prozessuale oder sonstige Nachteile entstehen dem Antragsgegner hierdurch nicht.

Die vorliegend vom Antragsgegner beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe des Stufenverfahrens ist hiernach mutwillig, weil sich ein bemittelter Rechtsuchender in der Situation des Antragsgegners nicht bereits in der Auskunftsstufe gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe des Stufenverfahrens verteidigen würde, nachdem es einer Verteidigung gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe vor Eintritt in die jeweilige Stufe für eine wirksame Rechtsverteidigung noch nicht bedarf.

Weiterlesen:
Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IV

Mutwillig ist die vom Antragsgegner beabsichtigte Rechtsverteidigung vorliegend aber auch deshalb, weil der Antragsgegner mit seiner unberechtigten Weigerung, die geschuldete und inzwischen rechtskräftig titulierte Auskunftsverpflichtung zu erfüllen, die Bezifferung des Leistungsantrags durch den Antragsteller und damit die Prüfung der Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung gegen die Stufenanträge der zweiten und dritten Stufe verhindert.

Richtet sich die beabsichtigte Rechtsverteidigung – wie hier – nicht mit der erforderlichen Erfolgsaussicht gegen den Anspruchsgrund, ist das Vorhandensein hinreichender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverteidigung gegen Anträge der zweiten und dritten Stufe eines Stufenverfahrens nicht feststellbar, solange die geschuldete Auskunft nicht erteilt ist; erst nach Erteilung der geschuldeten Auskunft ist in diesem Fall eine Beurteilung möglich, ob und inwieweit eine Verteidigung gegen Stufenanträge in zweiter und dritter Stufe Aussicht auf Erfolg hat8. Verweigert der Antragsgegner grundlos die Erteilung der geschuldeten Auskunft, kann ihm daher Verfahrenskostenhilfe für die zweite und dritte Stufe des Stufenverfahrens nicht bewilligt werden9.

Vorliegend ist der Antragsgegner, der zutreffend und inzwischen rechtskräftig zur Erteilung einer Auskunft über sein Einkommen verpflichtet wurde, seiner Auskunftspflicht noch nicht nachgekommen. Die für eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Feststellung, dass die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Stufenanträge des Antragstellers in zweiter und dritter Stufe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, ist daher – aufgrund seines eigenen Verhaltens – derzeit nicht möglich.

Weiterlesen:
Das Bundesverfassungsgericht - und die nicht erforderliche Prozesskostenhilfe

Der Antragsgegners ist durch die Zurückweisung seines Verfahrenskostenhilfeantrags für die zweite und dritte Stufe des Stufenverfahrens auch nicht gegenüber dem Antragsteller ungerechtfertigt benachteiligt, obwohl dem Antragsteller sogleich Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufenanträge bewilligt wurde.

Die Situation des Antragstellers in einem Stufenverfahren ist mit der Situation des Antragsgegners in demselben Verfahren grundsätzlich nicht vergleichbar10. Während nämlich der Antragsteller eines Stufenverfahrens aus materiell-rechtlichen Gründen (Hemmung der Verjährung) sowie aus prozessökonomischen und kostenrechtlichen Gründen (keine Addition des Streitwerts und damit geringere Kosten bei Stufenanträgen, § 38 FamGKG) Anlass dafür hat, alle drei Stufenanträge sofort und gleichzeitig rechtshängig zu machen, gibt es auf Seiten des Antragsgegners grundsätzlich keine sachlichen Gründe dafür, sich schon in der Auskunftsstufe gegen die Stufenanträge der zweiten und dritten Stufe des Stufenverfahrens zu verteidigen. Dem Antragsgegner entstehen durch das Zuwarten mit seiner Verteidigung bis zum Abschluss der Auskunftsstufe und der Erfüllung eines hiernach titulierten Auskunftsanspruchs keinerlei Nachteile. Insbesondere wird eine Rechtsverteidigung gegen die vom Antragsteller in der zweiten und dritten Stufe gestellten Anträge in keiner Weise dadurch erschwert, dass die diesbezüglichen Abweisungsanträge erst gestellt werden, wenn die jeweils vorangegangene Stufe abgeschlossen und eine hieraus gegebenenfalls titulierte Verpflichtung erfüllt ist. Für die unterschiedliche Behandlung des Antragstellers und des Antragsgegners hinsichtlich des Umfangs der bereits in der Auskunftsstufe eines Stufenverfahrens gegebenenfalls zu bewilligenden Verfahrenskostenhilfe bestehen hiernach tragende sachliche Gründe.

Weiterlesen:
Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr - und die Unterhaltspflicht der Eltern

Die Rechtsverteidigung des unbemittelten Antragsgegners wird auch nicht im Vergleich zu den Rechtsverteidigungsmöglichkeiten eines bemittelten Rechtssuchenden unverhältnismäßig erschwert7. Ein vernünftiger, die Prozessaussichten und Kostenrisiken berücksichtigender bemittelter Rechtsuchender in der Situation des Antragsgegners würde – anders, als es der Antragsgegner beabsichtigt – zur Vermeidung unnötiger Kosten mit seiner Verteidigung gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe zuwarten, bis das Verfahren in die jeweilige Stufe eingetreten ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19. März 2012 – 2 WF 3/12

  1. OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 375; OLG Frankfurt, MDR 2011, 65 f.; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 114 Rn. 25[]
  2. Zöller/Geimer, a.a.O.[]
  3. OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Hamm, FamRZ 2000, 429 f.; []
  4. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2008 – 10 WF 17/08; Zöller/Geimer, a.a.O., Rn. 37[]
  5. vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1017 f.[]
  6. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; Zöller/Geimer, a.a.O., § 114 Rn. 30, m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff.[][]
  8. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1270 f.; Zöller/Geimer, a.a.O., § 114 Rn. 40[]
  9. vgl. OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 6, m.w.N.; Zöller/Geimer, a.a.O.[]
  10. vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177[]