Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag

Dem Antrags­geg­ner kann für die Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, solan­ge er die Ertei­lung der von ihm geschul­de­ten Aus­kunft grund­los ver­wei­gert. Durch die Zurück­wei­sung des Antrags auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens wird er nicht unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, auch wenn dem Antrag­stel­ler sogleich Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für alle drei Stu­fen­an­trä­ge bewil­ligt wor­den ist.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO ist einem bedürf­ti­gen Recht­su­chen­den Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, wenn die von ihm beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung oder Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Erfolgs­aus­sich­ten einer Rechts­ver­tei­di­gung bestehen, wenn der Antrag des Antrag­stel­lers unschlüs­sig ist 1 oder wenn der Antrags­geg­ner Tat­sa­chen vor­trägt, die zur Abwei­sung des Antrags füh­ren kön­nen 2. Bei­des ist bei der Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag und bis­her grund­los untrerlas­se­ner Aus­kuft­ser­tei­lung nicht der Fall.

Die Rechts­ver­tei­di­gung des Antrags­geg­ners gegen den vom Antrag­stel­ler in der ers­ten Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens gestell­ten Aus­kunfts­an­trag war ohne Aus­sicht auf Erfolg, weil der Aus­kunfts­an­trag des Antrag­stel­lers zuläs­sig und begrün­det war. Der Vor­trag des Antrags­geg­ners war nicht geeig­net, den Aus­kunfts­an­spruch des Antrag­stel­lers in Fra­ge zu stel­len…

Der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrags­geg­ners war auch für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens zurück zu wei­sen, weil eine Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der inso­weit vom Antrags­geg­ner beab­sich­tig­ten Rechts­ver­tei­di­gung – bis heu­te – man­gels Ertei­lung der vom Antrags­geg­ner geschul­de­ten Aus­kunft unmög­lich und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung daher mut­wil­lig ist.

Eine posi­ti­ve Beschei­dung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags des Antrags­geg­ners für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens kommt nicht in Betracht, solan­ge der Antrags­geg­ner die Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft grund­los ver­wei­gert.

Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Rechts­ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag folgt – mit Ein­schrän­kun­gen – den­sel­ben Grund­sät­zen wie die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten des Stu­fen­an­trags 3. Nach herr­schen­der Auf­fas­sung ist dabei für die nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO erfor­der­li­che Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten bei einem Stu­fen­an­trag auch hin­sicht­lich der Rechts­ver­tei­di­gung wegen der Ein­heit­lich­keit des Streit­werts grund­sätz­lich auf die beab­sich­tig­te Ver­tei­di­gung ins­ge­samt abzu­stel­len 4. Teil­wei­se wird hier­zu sogar ver­tre­ten, dass dem Antrags­geg­ner für die von ihm beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung stets bereits im Aus­kunfts­ver­fah­ren Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für alle drei Stu­fen des Stu­fen­ver­fah­rens zu gewäh­ren sei, wenn der Antrags­geg­ner den Aus­kunfts­an­spruch nicht aner­kennt 5. Ein­schrän­kend wird dem­ge­gen­über ver­tre­ten, dass jeden­falls dann bereits im Aus­kunfts­ver­fah­ren für alle drei Stu­fen des Stu­fen­ver­fah­rens Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die vom Antrags­geg­ner beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den müs­se, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung gegen den Anspruchs­grund gerich­tet ist und inso­weit hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet (so OLG Bran­den­burg, a.a.O. und OLG Hamm, a.a.O.)).

Unge­ach­tet der umstrit­te­nen Fra­ge, wor­an die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag zu bemes­sen sind, kann dem Antrags­geg­ner in der Aus­kunfts­stu­fe noch kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die von ihm beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe eines Stu­fen­ver­fah­rens bewil­ligt wer­den, weil die Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Stu­fen­an­trä­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe mut­wil­lig im Sin­ne des § 114 ZPO ist, solan­ge das Ver­fah­ren noch in der Aus­kunfts­stu­fe anhän­gig ist.

Mut­wil­lig im Sin­ne des § 114 ZPO ist eine Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung dann, wenn ein ver­stän­di­ger bemit­tel­ter Recht­su­chen­der sei­ne Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen oder ver­tei­di­gen wür­de 6. Ein ver­stän­di­ger bemit­tel­ter Recht­su­chen­der, der auch die Erfolgs­aus­sich­ten und die Kos­ten­ri­si­ken berück­sich­tigt 7, wür­de sich gegen die Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe eines Stu­fen­ver­fah­rens nicht bereits in der Aus­kunfts­stu­fe ver­tei­di­gen, weil ein sol­ches Vor­ge­hen für eine wirk­sa­me Rechts­ver­tei­di­gung nicht erfor­der­lich ist und unnö­ti­gen Auf­wand und unnö­ti­ge Kos­ten ver­ur­sa­chen kann. Einer Ver­tei­di­gung des Antrags­geg­ners gegen die Stu­fen­an­trä­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe eines Stu­fen­ver­fah­rens bedarf es für eine wirk­sa­me Abwehr die­ser Anträ­ge nicht schon in der Aus­kunfts­stu­fe. Der Antrags­geg­ner kann mit der Ver­tei­di­gung gegen die Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe eines Stu­fen­ver­fah­rens zuwar­ten, bis das Ver­fah­ren in die jewei­li­ge Stu­fe ein­ge­tre­ten ist; pro­zes­sua­le oder sons­ti­ge Nach­tei­le ent­ste­hen dem Antrags­geg­ner hier­durch nicht.

Die vor­lie­gend vom Antrags­geg­ner beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens ist hier­nach mut­wil­lig, weil sich ein bemit­tel­ter Recht­su­chen­der in der Situa­ti­on des Antrags­geg­ners nicht bereits in der Aus­kunfts­stu­fe gegen die Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens ver­tei­di­gen wür­de, nach­dem es einer Ver­tei­di­gung gegen die Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe vor Ein­tritt in die jewei­li­ge Stu­fe für eine wirk­sa­me Rechts­ver­tei­di­gung noch nicht bedarf.

Mut­wil­lig ist die vom Antrags­geg­ner beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung vor­lie­gend aber auch des­halb, weil der Antrags­geg­ner mit sei­ner unbe­rech­tig­ten Wei­ge­rung, die geschul­de­te und inzwi­schen rechts­kräf­tig titu­lier­te Aus­kunfts­ver­pflich­tung zu erfül­len, die Bezif­fe­rung des Leis­tungs­an­trags durch den Antrag­stel­ler und damit die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Stu­fen­an­trä­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe ver­hin­dert.

Rich­tet sich die beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung – wie hier – nicht mit der erfor­der­li­chen Erfolgs­aus­sicht gegen den Anspruchs­grund, ist das Vor­han­den­sein hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­tei­di­gung gegen Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe eines Stu­fen­ver­fah­rens nicht fest­stell­bar, solan­ge die geschul­de­te Aus­kunft nicht erteilt ist; erst nach Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft ist in die­sem Fall eine Beur­tei­lung mög­lich, ob und inwie­weit eine Ver­tei­di­gung gegen Stu­fen­an­trä­ge in zwei­ter und drit­ter Stu­fe Aus­sicht auf Erfolg hat 8. Ver­wei­gert der Antrags­geg­ner grund­los die Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft, kann ihm daher Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens nicht bewil­ligt wer­den 9.

Vor­lie­gend ist der Antrags­geg­ner, der zutref­fend und inzwi­schen rechts­kräf­tig zur Ertei­lung einer Aus­kunft über sein Ein­kom­men ver­pflich­tet wur­de, sei­ner Aus­kunfts­pflicht noch nicht nach­ge­kom­men. Die für eine Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­che Fest­stel­lung, dass die von ihm beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Stu­fen­an­trä­ge des Antrag­stel­lers in zwei­ter und drit­ter Stu­fe hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat, ist daher – auf­grund sei­nes eige­nen Ver­hal­tens – der­zeit nicht mög­lich.

Der Antrags­geg­ners ist durch die Zurück­wei­sung sei­nes Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens auch nicht gegen­über dem Antrag­stel­ler unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, obwohl dem Antrag­stel­ler sogleich Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für alle drei Stu­fen­an­trä­ge bewil­ligt wur­de.

Die Situa­ti­on des Antrag­stel­lers in einem Stu­fen­ver­fah­ren ist mit der Situa­ti­on des Antrags­geg­ners in dem­sel­ben Ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht ver­gleich­bar 10. Wäh­rend näm­lich der Antrag­stel­ler eines Stu­fen­ver­fah­rens aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den (Hem­mung der Ver­jäh­rung) sowie aus pro­zess­öko­no­mi­schen und kos­ten­recht­li­chen Grün­den (kei­ne Addi­ti­on des Streit­werts und damit gerin­ge­re Kos­ten bei Stu­fen­an­trä­gen, § 38 FamG­KG) Anlass dafür hat, alle drei Stu­fen­an­trä­ge sofort und gleich­zei­tig rechts­hän­gig zu machen, gibt es auf Sei­ten des Antrags­geg­ners grund­sätz­lich kei­ne sach­li­chen Grün­de dafür, sich schon in der Aus­kunfts­stu­fe gegen die Stu­fen­an­trä­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens zu ver­tei­di­gen. Dem Antrags­geg­ner ent­ste­hen durch das Zuwar­ten mit sei­ner Ver­tei­di­gung bis zum Abschluss der Aus­kunfts­stu­fe und der Erfül­lung eines hier­nach titu­lier­ten Aus­kunfts­an­spruchs kei­ner­lei Nach­tei­le. Ins­be­son­de­re wird eine Rechts­ver­tei­di­gung gegen die vom Antrag­stel­ler in der zwei­ten und drit­ten Stu­fe gestell­ten Anträ­ge in kei­ner Wei­se dadurch erschwert, dass die dies­be­züg­li­chen Abwei­sungs­an­trä­ge erst gestellt wer­den, wenn die jeweils vor­an­ge­gan­ge­ne Stu­fe abge­schlos­sen und eine hier­aus gege­be­nen­falls titu­lier­te Ver­pflich­tung erfüllt ist. Für die unter­schied­li­che Behand­lung des Antrag­stel­lers und des Antrags­geg­ners hin­sicht­lich des Umfangs der bereits in der Aus­kunfts­stu­fe eines Stu­fen­ver­fah­rens gege­be­nen­falls zu bewil­li­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bestehen hier­nach tra­gen­de sach­li­che Grün­de.

Die Rechts­ver­tei­di­gung des unbe­mit­tel­ten Antrags­geg­ners wird auch nicht im Ver­gleich zu den Rechts­ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten eines bemit­tel­ten Rechts­su­chen­den unver­hält­nis­mä­ßig erschwert 7. Ein ver­nünf­ti­ger, die Pro­zess­aus­sich­ten und Kos­ten­ri­si­ken berück­sich­ti­gen­der bemit­tel­ter Recht­su­chen­der in der Situa­ti­on des Antrags­geg­ners wür­de – anders, als es der Antrags­geg­ner beab­sich­tigt – zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger Kos­ten mit sei­ner Ver­tei­di­gung gegen die Anträ­ge der zwei­ten und drit­ten Stu­fe zuwar­ten, bis das Ver­fah­ren in die jewei­li­ge Stu­fe ein­ge­tre­ten ist.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. März 2012 – 2 WF 3/​12

  1. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 1997, 375; OLG Frank­furt, MDR 2011, 65 f.; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 114 Rn. 25[]
  2. Zöller/​Geimer, a.a.O.[]
  3. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 1998, 1177; OLG Hamm, Fam­RZ 2000, 429 f.; []
  4. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 02.04.2008 – 10 WF 17/​08; Zöller/​Geimer, a.a.O., Rn. 37[]
  5. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 1997, 1017 f.[]
  6. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2004, 550; Zöller/​Geimer, a.a.O., § 114 Rn. 30, m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff.[][]
  8. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2002, 1270 f.; Zöller/​Geimer, a.a.O., § 114 Rn. 40[]
  9. vgl. OLG Ham­burg, a.a.O., Rn. 6, m.w.N.; Zöller/​Geimer, a.a.O.[]
  10. vgl. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 1998, 1177[]