Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che

Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che war nach der bis 31. Dezem­ber 2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Ober­lan­des­ge­richt ein­zu­rei­chen. Wegen der nach Inkraft­tre­ten der FGG-Reform zunächst inso­weit bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit, die inzwi­schen zu einer Geset­zes­än­de­rung geführt hat, begrün­det die Ein­rei­chung beim hier­für unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt kein Ver­schul­den des Rechts­an­walts.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [1] ist einer bedürf­ti­gen Par­tei, die ein Rechts­mit­tel ein­le­gen will, zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist einen voll­stän­di­gen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit einem Vor­druck über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen ein­ge­reicht hat. Die­ser Antrag müs­se aber beim zustän­di­gen Gericht ein­ge­reicht wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall sei nach § 117 Abs. 1 ZPO das Ober­lan­des­ge­richt als Rechts­mit­tel­ge­richt zustän­dig. An die­ser Rege­lung habe sich durch das seit 1.09.2009 gel­ten­de neue Fami­li­en­ver­fah­rens­recht nichts geän­dert. Denn die Vor­schrif­ten über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe sei­en nach § 113 FamFG anwend­bar, so dass zwar nach § 64 Abs. 1 FamFG die Beschwer­de selbst bei dem Gericht ein­zu­le­gen sei, des­sen Beschluss ange­foch­ten wer­de, der Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hin­ge­gen wei­ter­hin beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­reicht wer­den müs­se. Die Gegen­auf­fas­sung, wonach der Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beim Amts­ge­richt ein­zu­rei­chen sei, weil dort auch die Beschwer­de ein­zu­le­gen sei, ver­mö­ge nicht zu über­zeu­gen. Es sei zwar nicht ver­ständ­lich, war­um die Beschwer­de beim Amts­ge­richt ein­zu­le­gen sei, der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag aber beim Rechts­mit­tel­ge­richt. Die­ser Sys­tem­bruch ände­re aber nichts dar­an, dass die Regeln der Pro­zess­kos­ten­hil­fe unver­än­dert in das neue Ver­fah­rens­ge­setz ein­be­zo­gen wor­den sei­en. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en recht­fer­tig­ten nicht den Schluss auf einen abwei­chen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers, der Geset­zes­text sei viel­mehr klar und ver­ständ­lich. Das Amts­ge­richt sei auch nicht das Ver­fah­rens­ge­richt im Sin­ne von § 117 Abs. 1 ZPO. Aus der allei­ni­gen Ver­pflich­tung zur Wei­ter­lei­tung der Akten kön­ne sich die­se Stel­lung nicht erge­ben. Dafür spre­che auch ein Ver­gleich zu den Rege­lun­gen in der Finanz­ge­richts­bar­keit, wo eben­falls die Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt ein­zu­le­gen sei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de aber beim Rechts­mit­tel­ge­richt. Im Ver­wal­tungs­pro­zess­recht gel­te das Glei­che.

Die­se Ansicht hielt in einem ent­schei­den­den Punkt der recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand. Dem Ober­lan­des­ge­richt ist zwar, so der BGH, dar­in zuzu­stim­men, dass der Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, um eine Wie­der­ein­set­zung wegen Bedürf­tig­keit begrün­den zu kön­nen, nach der bis zum 31.12.2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­zu­rei­chen war. Inso­weit bestand aber nach Inkraft­tre­ten des geän­der­ten Fami­li­en­ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 eine unkla­re Rechts­la­ge, die unter den Ober­lan­des­ge­rich­ten umstrit­ten und höchst­rich­ter­lich nicht geklärt war. Die unzu­tref­fen­de Adres­sie­rung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags an das Amts­ge­richt ist daher aus­nahms­wei­se als ent­schul­digt anzu­se­hen.

Zu Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such nach dem hier noch anzu­wen­den­den – bis zum 31.12.2012 gel­ten­den – Recht [2] beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­zu­rei­chen war.

Danach war gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Antrag beim Pro­zess­ge­richt (§ 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG: Ver­fah­rens­ge­richt) zu stel­len. Bei der Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spricht es all­ge­mei­ner Mei­nung, dass der Antrag bei einem noch nicht anhän­gi­gen Ver­fah­ren bei dem Gericht ein­zu­rei­chen ist, das für die Haupt­sa­che zustän­dig wäre [3], ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel also beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­zu­rei­chen ist [4]. Dar­an ist, wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend her­vor­ge­ho­ben hat, durch das zum 1.09.2009 in Kraft getre­te­ne Ver­fah­rens­recht auch in Fami­li­en­streit­sa­chen (zunächst) nichts geän­dert wor­den. Viel­mehr ver­weist § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG (eben­so in § 76 FamFG) auf die unver­än­der­te Rege­lung in § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die geän­der­te Ein­le­gung des Rechts­mit­tels in der Haupt­sa­che – beim Aus­gangs­ge­richt statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt – ist dage­gen allein in § 64 Abs. 1 FamFG gere­gelt und hat die Zustän­dig­keit des Rechts­mit­tel­ge­richts für die Stel­lung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags unbe­rührt gelas­sen [5].

Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Bre­men die Auf­fas­sung ver­tre­ten, jeden­falls bis zur Wei­ter­lei­tung der Ver­fah­rens­ak­ten an das Beschwer­de­ge­richt kön­ne das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such außer bei dem Rechts­mit­tel­ge­richt auch bei dem Gericht ein­ge­reicht wer­den, des­sen Ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den soll [6]. Wei­ter­ge­hend hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de sei grund­sätz­lich beim Amts­ge­richt ein­zu­rei­chen [7]. In der Lite­ra­tur ist eben­falls die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, für die Stel­lung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags sei das Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt zustän­dig [8].

Das ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für das Rechts­mit­tel macht das Amts­ge­richt noch nicht zum zustän­di­gen Ver­fah­rens­ge­richt. Die Rege­lung in § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO geht davon aus, dass das Pro­zess­kos­ten­hil­fe- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such bei dem Gericht ein­zu­rei­chen ist, das auch zur Ent­schei­dung dar­über zustän­dig ist. Die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels in der Haupt­sa­che ist davon zu unter­schei­den und unter­liegt eige­nen Regeln. Dem­entspre­chend wird, wie das Ober­lan­des­ge­richt rich­tig aus­ge­führt hat, auch von der Recht­spre­chung ande­rer Fach­ge­richts­bar­kei­ten unge­ach­tet der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels beim Aus­gangs­ge­richt die Ein­rei­chung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs beim Rechts­mit­tel­ge­richt ver­langt, so im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (vgl. §§ 129 Abs. 1, 142 Abs. 1 FGO) [9] und auch im Ver­wal­tungs­pro­zess (§§ 124 a Abs. 2, 166 VwGO) [10].

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof für die Ein­le­gung der Revi­si­on bei dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt die­ses für die Stel­lung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs als zustän­dig ange­se­hen hat [11], beruht dies auf den Beson­der­hei­ten der zwi­schen dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt und dem Bun­des­ge­richts­hof sei­ner­zeit geteil­ten Revi­si­ons­zu­stän­dig­keit, wel­che zunächst ein vor dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt durch­zu­füh­ren­des Zustän­dig­keits­ver­fah­ren nach § 7 Abs. 2 EGZPO aF erfor­der­lich mach­te.

Eine Wie­der­ein­set­zung ist jedoch aus ande­ren Grün­den zu gewäh­ren. Denn der Rechts­an­wäl­tin der Antrag­stel­le­rin ist die unzu­tref­fen­de Adres­sie­rung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags an das Amts­ge­richt nicht als Ver­schul­den anzu­las­ten.

Der Rechts­irr­tum eines Rechts­an­walts ist aller­dings in der Regel nicht unver­schul­det [12]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt die Geset­ze ken­nen, die in einer Anwalts­pra­xis gewöhn­lich zur Anwen­dung kom­men. Eine irri­ge Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts kann als Ent­schul­di­gungs­grund nur dann in Betracht kom­men, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die vol­le, von einem Rechts­an­walt zu for­dern­de Sorg­falt auf­ge­wen­det hat, um zu einer rich­ti­gen Rechts­auf­fas­sung zu gelan­gen. Hier­bei ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen, denn die Par­tei, die dem Anwalt die Pro­zess­füh­rung über­trägt, ver­traut zu Recht dar­auf, dass er die­ser als Fach­mann gewach­sen ist. Wenn die Rechts­la­ge zwei­fel­haft ist, muss der bevoll­mäch­tig­te Anwalt den siche­ren Weg wäh­len [13]. Von einem Rechts­an­walt ist zu ver­lan­gen, dass er sich anhand ein­schlä­gi­ger Fach­li­te­ra­tur (vor allem Fach­zeit­schrif­ten und Kom­men­ta­re) über den aktu­el­len Stand der Recht­spre­chung infor­miert. Dazu besteht umso mehr Ver­an­las­sung, wenn es sich um eine vor kur­zem geän­der­te Geset­zes­la­ge han­delt, die ein erhöh­tes Maß an Auf­merk­sam­keit ver­langt.

Dem­ge­gen­über kann auch ein Rechts­irr­tum aus­nahms­wei­se ent­schul­digt sein, wenn er auch unter Anwen­dung der genann­ten Sorg­falts­an­for­de­run­gen nicht ver­meid­bar war. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men im Fall, dass zu einer ver­fah­rens­recht­li­chen Fra­ge diver­gie­ren­de Recht­spre­chung meh­re­rer Bun­des­ge­richts­ho­fe des Bun­des­ge­richts­hofs ergan­gen ist [14].

Zwar ist der Rechts­irr­tum eines Rechts­an­walts in einer zwei­fel­haf­ten Rechts­fra­ge vom Bun­des­ge­richts­hof dann nicht als unver­schul­det ange­se­hen wor­den, wenn er einer ver­ein­zel­ten Lite­ra­tur­mei­nung gefolgt ist und ent­ge­gen­ste­hen­de ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung eines Ober­lan­des­ge­richts unbe­ach­tet gelas­sen hat [12]. Davon unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall aber dadurch, dass es sich – wie oben aus­ge­führt – um eine unter den Ober­lan­des­ge­rich­ten umstrit­te­ne Fra­ge han­del­te, sich eine ein­deu­tig über­wie­gen­de Auf­fas­sung noch nicht gebil­det hat­te und sich zudem die zunächst ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung für eine Ein­rei­chung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs beim Amts­ge­richt aus­ge­spro­chen hat­te. Außer­dem hat die­se Mei­nung in der zum 1. Janu­ar 2013 in Kraft getre­te­nen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ihren Nie­der­schlag gefun­den. Durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 05.12.2012 [15] ist die Rege­lung mit Wir­kung vom 01.01.2013 dahin geän­dert wor­den, dass nach § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de bei dem Gericht "ein­zu­le­gen" sind, des­sen Beschluss ange­foch­ten wer­den soll [16].

Vor die­sem Hin­ter­grund war von einem Rechts­an­walt, der bei der bestehen­den unkla­ren Rechts­la­ge man­gels vor­lie­gen­der höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung einer in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te und im Schrift­tum zah­len­mä­ßig stark ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gefolgt ist, auch nicht zu ver­lan­gen, dass er das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such sowohl bei dem Amts­ge­richt als auch bei dem Ober­lan­des­ge­richt ein­reich­te, so dass ihm auch im Hin­blick auf das Gebot der Wahl des sichers­ten Weges [17] im Ergeb­nis kein Ver­schul­dens­vor­wurf zu machen ist.

Nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen ist der Rechts­an­wäl­tin der Antrag­stel­le­rin wegen der Ein­rei­chung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs beim Amts­ge­richt kein der Antrag­stel­le­rin zure­chen­ba­res Ver­schul­den anzu­las­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2013 – XII ZB 700/​12

  1. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 27.04.2012 – 2 UF 107/​12, FamRZ 2013, 146[]
  2. vgl. nun­mehr – seit 1.01.2013 – § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1994 – XII ARZ 2/​94, NJW-RR 1994, 706[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2001 – XII ZB 67/​01, FamRZ 2002, 1704; BGH Beschlüs­se vom 26.09.2002 – I ZB 20/​02, FamRZ 2003, 89 und vom 22.10.1986 – VIII ZB 40/​86, NJW 1987, 440[]
  5. zutref­fend FamVerf/​Gutjahr 2. Aufl. § 1 Rn. 102; Scha­el Fam­FR 2011, 494; Nickel MDR 2010, 1227, 1230[]
  6. OLG Bre­men FamRZ 2011, 913[]
  7. OLG Bam­berg FamRZ 2012, 49; eben­so OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 26.11.2012 – 9 UF 64/​12[]
  8. Prütting/​Helms/​Stößer FamFG 2. Aufl. § 76 Rn. 53; Horndasch/​Viefhues/​Götsche FamFG 2. Aufl. § 76 Rn. 109; vgl. Büte FuR 2012, 119, 120 f. mwN[]
  9. BFH BB 1981, 151; BFH Beschluss vom 13.07.1995 – VII S 1/​95[]
  10. BVerwG Beschluss vom 21.01.1999 – 1 B 3/​99, 1 PKH 1/​99 – Buch­holz 310 § 166 VwGO Nr. 38[]
  11. BGHZ 98, 318 = NJW 1987, 1023[]
  12. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – XII ZB 197/​10, FamRZ 2011, 100 Rn.19 mwN[][]
  13. BGH, Beschluss vom 09.07.1993 – V ZB 20/​93, NJW 1993, 2538, 2539 mwN[]
  14. BGH, Beschluss vom 19.12.2012 – XII ZB 169/​12, FamRZ 2013, 437 Rn.19; vgl. auch BGH Beschluss vom 25.10.1978 – IV ZB 65/​78VersR 1979, 159 mwN sowie Musielak/​Grandel ZPO 10. Aufl. Rn. 44 mwN[]
  15. BGBl. I S. 3418[]
  16. vgl. BT-Drucks. 17/​10490 S. 18 f.[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2012 – XII ZB 169/​12, FamRZ 2013, 437 Rn.19; vgl. auch BGH Beschluss vom 25.10.1978 – IV ZB 65/​78VersR 1979, 159 mwN; eben­so OLG Bam­berg FamRZ 2012, 49 – juris Rn. 13[]