Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Der Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss setzt die Leis­tungs­fä­hig­keit des Pflich­ti­gen vor­aus; der Vor­schuss kann auch in Raten erbracht wer­den. Besteht nur ein raten­wei­ser Vor­schuss­an­spruch, ist dem Vor­schuss­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe mit ent­spre­chen­der Raten­zah­lungs­an­ord­nung zu bewil­li­gen.

Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Der Rea­li­sier­bar­keit des Vor­schuss­an­spruchs kann ‑soweit der Gesichts­punkt der Mut­wil­lig­keit nicht ent­ge­gen­steht- durch einen adäqua­ten Ein­satz­zeit­punkt für die Raten­zah­lung Rech­nung getra­gen wer­den. Solan­ge der Vor­schuss­pflich­ti­ge selbst nicht um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­sucht, kann die Auf­er­le­gung eines Vor­schus­ses schließ­lich auch nicht unbil­lig erschei­nen 1.

Die Antrag­stel­le­rin kann allein aus dem Umstand, dass dem Antrags­geg­ner Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht zusteht, kei­nen unein­ge­schränk­ten Anspruch der Antrag­stel­le­rin auf einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss gegen ihn her­lei­ten.

Ist ein Ehe­gat­te nicht in der Lage, die Kos­ten eines Rechts­streits zu tra­gen, der eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit betrifft, so ist der ande­re Ehe­gat­te ver­pflich­tet, ihm die­se Kos­ten vor­zu­schie­ßen, soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1360a Abs. 4 S. 1 BGB). Die­ser Anspruch ist nach sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung als Aus­fluss der Unter­halts­pflicht anzu­se­hen 2. Mit­hin ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten ein maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um bei der Prü­fung des Vor­schuss­an­spruchs. Dabei ist auf die auch sonst gül­ti­gen Selbst­be­halts­sät­ze der Leit­li­ni­en zurück­zu­grei­fen. Soweit dabei der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt nach §§ 1581 Satz 1, 1603 Abs. 1 BGB gewahrt blei­ben muss, ent­springt die­ses der im Gesetz aus­drück­lich gere­gel­ten Vor­schuss­pflicht unter Ehe­gat­ten 3. Der aktu­el­le Selbst­be­halt des Antrags­geg­ners gegen­über der Antrag­stel­le­rin beläuft sich auf 1.100 €.

Ist ein Ehe­gat­te in der Lage, ohne Ver­let­zung sei­nes Eigen­be­darfs Raten auf den Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss zu leis­ten, steht sei­ne man­geln­de Fähig­keit, den Vor­schuss in einer Sum­me auf­zu­brin­gen, dem Anspruch nicht ent­ge­gen. Die unter­halts­recht­li­che Natur und der Ver­gleich mit den wie­der­keh­ren­den monat­li­chen Unter­halts­leis­tun­gen spre­chen viel­mehr aus­drück­lich für eine Vor­schuss­pflicht auch in Form von Raten­zah­lun­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ein vor­schuss­be­rech­tig­ter Ehe­gat­te sei­ner­seits gegen­über sei­nem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und der Staats­kas­se in vol­lem Umfang vor­schuss­pflich­tig ist. Denn die­se Vor­schuss­pflicht ent­fällt, wenn ihm – sei es auch nur gegen Raten – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird 4.

Eine Inan­spruch­nah­me des Antrags­geg­ners wäre aller­dings auch in die­sem Fall aus­ge­schlos­sen, wenn die­ser in ein und dem­sel­ben Ver­fah­ren höhe­re Raten zu zah­len hät­te, als gesetz­lich in § 115 Abs. 2 ZPO vor­ge­se­hen ist 5. Das ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall. Inso­weit kann es nur auf die tat­säch­li­che Sach­la­ge hin­sicht­lich der Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ankom­men, die sich hier so dar­stellt, dass der Antrags­geg­ner sich nicht (mit Raten) an den Ver­fah­rens­kos­ten zu betei­li­gen hat.

Andern­falls wür­de ent­we­der der um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­de Betei­lig­te gezwun­gen, auch zur Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­rech­ti­gung des ande­ren Betei­lig­ten vor­zu­tra­gen. Hier­zu ist jedoch ein Betei­lig­ter außer­stan­de, was sich bereits dar­aus ergibt, dass ein even­tu­el­ler unter­halts­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch nicht die Wohn­kos­ten des ande­ren Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten umfasst. Ande­rer­seits ver­bie­tet sich jede Mut­ma­ßung über die Vor­aus­set­zun­gen eines mög­li­chen Bewil­li­gungs­um­fangs hin­sicht­lich eines Betei­lig­ten, für den Aus­künf­te nicht vor­lie­gen. Schließ­lich kann nur auf die­sem Wege eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung dahin gehend erfol­gen, ob ein­an­der unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten für ein Schei­dungs­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­hält­nis­se Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zusteht.

Der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe begeh­ren­de Betei­lig­te wird durch eine sol­che Betrach­tungs­wei­se auch nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Ihm kann näm­lich durch die Bestim­mung des Ein­satz­zeit­punk­tes für die Raten­zah­lung – soweit die bis­he­ri­ge Nicht­ver­fol­gung eines sol­chen Anspruchs nicht mut­wil­lig erscheint – ggf. noch aus­rei­chend Raum gege­ben wer­den, sei­nen aus dem Unter­halts­recht erwach­se­nen Vor­schuss­an­spruch im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu rea­li­sie­ren 6. In die­sem Ver­fah­ren mag der Unter­halts­pflich­ti­ge dann ggf. ein­wen­den, dass ein Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss unbil­lig erscheint, weil ihm selbst nur Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Raten­zah­lungs­an­ord­nung zu bewil­li­gen sei oder aber sei­ne Ver­pflich­tung zur raten­wei­sen Deckung des Son­der­be­darfs des Berech­tig­ten im Rah­men sei­ner bereits sum­ma­risch ermit­tel­ten Leis­tungs­fä­hig­keit akzep­tie­ren. Schließ­lich hat der Unter­halts­pflich­ti­ge es in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on zu jeder Zeit in der Hand, durch Stel­lung eines eige­nen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags zur Sach­auf­klä­rung bei­zu­tra­gen und eige­ner unter­halts­recht­li­cher Inan­spruch­nah­me ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Mit­hin hat die Antrag­stel­le­rin mit den Raten auf ihren Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss Ver­mö­gen im Sin­ne von § 115 ZPO, das sie für die Ver­fah­rens­kos­ten ein­set­zen muss. Im Umfang der Raten auf den geschul­de­ten Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss sind der Antrag­stel­le­rin des­we­gen auch für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de Raten­zah­lun­gen auf­zu­er­le­gen 7. Das Amts­ge­richt durf­te nach alle­dem der Antrag­stel­le­rin die nach­ge­such­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht ver­sa­gen, son­dern hat­te ihr sol­che unter Anord­nung einer Raten­zah­lung von monat­lich 48 € ab einem näher zu kon­kre­ti­sie­ren­den, der Rea­li­sier­bar­keit des Anspruchs Rech­nung tra­gen­dem Zeit­punkt zu bewil­li­gen 8. Bei künf­ti­gen tat­säch­li­chen Ände­run­gen, ins­be­son­de­re einem län­ger andau­ern­den Vor­schuss­ver­fah­ren als ange­nom­men, mag die Stun­dung auf Abän­de­rungs­an­trag nach § 120 Abs. 4 ZPO ggf. ver­län­gert wer­den.

Für die Zukunft wird zu beach­ten sein, dass ein even­tu­ell über­schie­ßen­der Erlös aus der Ver­wer­tung des im gemein­sa­men Eigen­tum der Betei­lig­ten ste­hen­den Hau­ses ‑soweit er den Schon­be­trag über­steigt- eben­falls für die Kos­ten der Ver­fah­rens­füh­rung ein­zu­set­zen ist. Der Ver­kauf eines Hau­ses, der infol­ge der Schei­dung not­wen­dig wird, hebt etwai­gen Bestands­schutz auf. Aller­dings ist in die­sem Zusam­men­hang zu beach­ten, dass sich Grund­stü­cke in der Regel nicht unver­züg­lich ver­kau­fen las­sen. Dem ist regel­mä­ßig dadurch zu begeg­nen, dass Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist, aller­dings unter einer gleich­zei­ti­gen Anord­nung der Stun­dung bis zu dem­je­ni­gen Zeit­punkt, zu wel­chem in der Zukunft Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen zu leis­ten sind 9.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 4. Novem­ber 2013 – 17 WF 203/​13

  1. vgl. dazu OLG Cel­le, Beschluss vom 29.07.2009 – 10 WF 222/​09[]
  2. BGH, Urteil vom 15.05.1985 – IVb ZR 33/​84, BGHZ 94, 316-324 = Fam­RZ 1985, 802, Büte in Büte/​Poppen/​Menne, Unter­halts­recht, 2. Auf­la­ge, §1360a, Rn.20[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/​04, Fam­RZ 2004, 1633, Tz. 14[]
  4. BGH a.a.O., Tz. 18/​19[]
  5. OLG Cel­le, Beschluss vom 29.07.2009 – 10 WF 222/​09, Fam­RZ 2010, 53, Tz. 7[]
  6. vgl. dazu Sei­ler in Thomas/​Putzo, ZPO, 33. Auf­la­ge, § 115, Rn.19[]
  7. BGH, a.a.O., Tz. 21[]
  8. vgl. dazu auch Büte FuR 2006, 9[]
  9. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.05.2012 – 17 WF 25/​12, OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2011 – II‑8 WF 53/​11, 8 WF 53/​11, NJW-RR 2011, 1631, OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2007, 1340[]