Verfahrenskostenvorschuss oder Verfahrenskostenhilfe?

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus; der Vorschuss kann auch in Raten erbracht werden. Besteht nur ein ratenweiser Vorschussanspruch, ist dem Vorschussberechtigten Verfahrenskostenhilfe mit entsprechender Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen.

Verfahrenskostenvorschuss oder Verfahrenskostenhilfe?

Der Realisierbarkeit des Vorschussanspruchs kann -soweit der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit nicht entgegensteht- durch einen adäquaten Einsatzzeitpunkt für die Ratenzahlung Rechnung getragen werden. Solange der Vorschusspflichtige selbst nicht um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, kann die Auferlegung eines Vorschusses schließlich auch nicht unbillig erscheinen1.

Die Antragstellerin kann allein aus dem Umstand, dass dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe nicht zusteht, keinen uneingeschränkten Anspruch der Antragstellerin auf einen Verfahrenskostenvorschuss gegen ihn herleiten.

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1360a Abs. 4 S. 1 BGB). Dieser Anspruch ist nach seiner systematischen Stellung als Ausfluss der Unterhaltspflicht anzusehen2. Mithin ist die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ein maßgebliches Kriterium bei der Prüfung des Vorschussanspruchs. Dabei ist auf die auch sonst gültigen Selbstbehaltssätze der Leitlinien zurückzugreifen. Soweit dabei der angemessene Selbstbehalt nach §§ 1581 Satz 1, 1603 Abs. 1 BGB gewahrt bleiben muss, entspringt dieses der im Gesetz ausdrücklich geregelten Vorschusspflicht unter Ehegatten3. Der aktuelle Selbstbehalt des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin beläuft sich auf 1.100 €.

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Ist ein Ehegatte in der Lage, ohne Verletzung seines Eigenbedarfs Raten auf den Verfahrenskostenvorschuss zu leisten, steht seine mangelnde Fähigkeit, den Vorschuss in einer Summe aufzubringen, dem Anspruch nicht entgegen. Die unterhaltsrechtliche Natur und der Vergleich mit den wiederkehrenden monatlichen Unterhaltsleistungen sprechen vielmehr ausdrücklich für eine Vorschusspflicht auch in Form von Ratenzahlungen. Dem steht nicht entgegen, dass ein vorschussberechtigter Ehegatte seinerseits gegenüber seinem Verfahrensbevollmächtigten und der Staatskasse in vollem Umfang vorschusspflichtig ist. Denn diese Vorschusspflicht entfällt, wenn ihm – sei es auch nur gegen Raten – Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird4.

Eine Inanspruchnahme des Antragsgegners wäre allerdings auch in diesem Fall ausgeschlossen, wenn dieser in ein und demselben Verfahren höhere Raten zu zahlen hätte, als gesetzlich in § 115 Abs. 2 ZPO vorgesehen ist5. Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insoweit kann es nur auf die tatsächliche Sachlage hinsichtlich der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ankommen, die sich hier so darstellt, dass der Antragsgegner sich nicht (mit Raten) an den Verfahrenskosten zu beteiligen hat.

Andernfalls würde entweder der um Verfahrenskostenhilfe nachsuchende Beteiligte gezwungen, auch zur Verfahrenskostenhilfeberechtigung des anderen Beteiligten vorzutragen. Hierzu ist jedoch ein Beteiligter außerstande, was sich bereits daraus ergibt, dass ein eventueller unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch nicht die Wohnkosten des anderen Ehegatten oder Verwandten umfasst. Andererseits verbietet sich jede Mutmaßung über die Voraussetzungen eines möglichen Bewilligungsumfangs hinsichtlich eines Beteiligten, für den Auskünfte nicht vorliegen. Schließlich kann nur auf diesem Wege eine vollständige Überprüfung dahin gehend erfolgen, ob einander unterhaltspflichtigen Ehegatten für ein Scheidungsverfahren unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse Verfahrenskostenhilfe zusteht.

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Der Verfahrenskostenhilfe begehrende Beteiligte wird durch eine solche Betrachtungsweise auch nicht unangemessen benachteiligt. Ihm kann nämlich durch die Bestimmung des Einsatzzeitpunktes für die Ratenzahlung – soweit die bisherige Nichtverfolgung eines solchen Anspruchs nicht mutwillig erscheint – ggf. noch ausreichend Raum gegeben werden, seinen aus dem Unterhaltsrecht erwachsenen Vorschussanspruch im Wege der einstweiligen Anordnung zu realisieren6. In diesem Verfahren mag der Unterhaltspflichtige dann ggf. einwenden, dass ein Verfahrenskostenvorschuss unbillig erscheint, weil ihm selbst nur Verfahrenskostenhilfe unter Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen sei oder aber seine Verpflichtung zur ratenweisen Deckung des Sonderbedarfs des Berechtigten im Rahmen seiner bereits summarisch ermittelten Leistungsfähigkeit akzeptieren. Schließlich hat der Unterhaltspflichtige es in einer solchen Konstellation zu jeder Zeit in der Hand, durch Stellung eines eigenen Verfahrenskostenhilfeantrags zur Sachaufklärung beizutragen und eigener unterhaltsrechtlicher Inanspruchnahme entgegenzuwirken.

Mithin hat die Antragstellerin mit den Raten auf ihren Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss Vermögen im Sinne von § 115 ZPO, das sie für die Verfahrenskosten einsetzen muss. Im Umfang der Raten auf den geschuldeten Verfahrenskostenvorschuss sind der Antragstellerin deswegen auch für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Ratenzahlungen aufzuerlegen7. Das Amtsgericht durfte nach alledem der Antragstellerin die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht versagen, sondern hatte ihr solche unter Anordnung einer Ratenzahlung von monatlich 48 € ab einem näher zu konkretisierenden, der Realisierbarkeit des Anspruchs Rechnung tragendem Zeitpunkt zu bewilligen8. Bei künftigen tatsächlichen Änderungen, insbesondere einem länger andauernden Vorschussverfahren als angenommen, mag die Stundung auf Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 ZPO ggf. verlängert werden.

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Für die Zukunft wird zu beachten sein, dass ein eventuell überschießender Erlös aus der Verwertung des im gemeinsamen Eigentum der Beteiligten stehenden Hauses -soweit er den Schonbetrag übersteigt- ebenfalls für die Kosten der Verfahrensführung einzusetzen ist. Der Verkauf eines Hauses, der infolge der Scheidung notwendig wird, hebt etwaigen Bestandsschutz auf. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich Grundstücke in der Regel nicht unverzüglich verkaufen lassen. Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter einer gleichzeitigen Anordnung der Stundung bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind9.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 4. November 2013 – 17 WF 203/13

  1. vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2009 – 10 WF 222/09[]
  2. BGH, Urteil vom 15.05.1985 – IVb ZR 33/84, BGHZ 94, 316-324 = FamRZ 1985, 802, Büte in Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht, 2. Auflage, §1360a, Rn.20[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, Tz. 14[]
  4. BGH a.a.O., Tz. 18/19[]
  5. OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2009 – 10 WF 222/09, FamRZ 2010, 53, Tz. 7[]
  6. vgl. dazu Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Auflage, § 115, Rn.19[]
  7. BGH, a.a.O., Tz. 21[]
  8. vgl. dazu auch Büte FuR 2006, 9[]
  9. OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2012 – 17 WF 25/12, OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2011 – II-8 WF 53/11, 8 WF 53/11, NJW-RR 2011, 1631, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340[]
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