Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Betreu­er­be­stel­lung

Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn der Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den.

Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Betreu­er­be­stel­lung

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf Auf­ga­ben­krei­se erstreckt, die in ihrer Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfas­sen und damit in die Zustän­dig­keit des Betreu­ers fal­len. Selbst wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se den Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on kei­nen nen­nens­wer­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Hand­lungs­spiel­raum belas­sen 1.

Da die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wur­den (vgl. § 276 Abs. 4 FamFG), konn­te nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers abge­se­hen wer­den. Eine Ver­fah­rens­pfleg­schaft ist nur dann nicht anzu­ord­nen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den einen rein for­ma­len Cha­rak­ter hät­te 2. Ob es sich um einen Aus­nah­me­fall im Sin­ne die­ser Umschrei­bung han­delt, ist auf­grund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dung zu beur­tei­len.

Der ange­foch­te­ne Beschluss ent­hält indes­sen kei­ne Begrün­dung für die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers. Des­halb lässt sich weder fest­stel­len, aus wel­chen Erwä­gun­gen von der Anord­nung einer Ver­fah­rens­pfleg­schaft abge­se­hen wur­de, noch dass die­se Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men ist. Dass der vor dem Land­ge­richt anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne sei­ne Inter­es­sen selbst hät­te wahr­neh­men kön­nen, erscheint ange­sichts des bei ihm ange­nom­me­nen Krank­heits­bil­des und der dar­ge­stell­ten man­geln­den Krank­heits­ein­sicht fern­lie­gend.

  1. BGH, Beschlüs­se vom 28.09.2011 – XII ZB 16/​11, Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 9; und vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10, Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 13[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 28.09.2011 – XII ZB 16/​11, Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 13; und vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10, Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 15[]