Ver­fah­rens­pfle­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stands ab 1.

Ver­fah­rens­pfle­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Liegt eines der Regel­bei­spie­le des § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor, so ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in der Regel erfor­der­lich.

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers zwin­gend erfor­der­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen zwar im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt vor, weil der erst­in­stanz­li­che Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen ließ 2. Denn der sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst des Gesund­heits­amts hat­te eine Betreu­ung der Betrof­fe­nen in den Auf­ga­ben­krei­sen Gesund­heits­sor­ge ein­schließ­lich Unter­brin­gungs­maß­nah­men, Ver­tre­tung gegen­über Ämtern, Behör­den, Ver­si­che­run­gen und ande­ren Insti­tu­tio­nen, Haus- und Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten und Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten ange­regt, wor­auf­hin das Amts­ge­richt den Sach­ver­stän­di­gen mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens "zur Fra­ge der Betreu­ungs­ein­rich­tung sowie der Unter­brin­gung" beauf­tragt hat­te, ohne eine Ein­schrän­kung auf ein­zel­ne Auf­ga­ben­be­rei­che vor­zu­neh­men. Nach dem Umfang der amts­ge­richt­li­chen Ermitt­lun­gen war jeden­falls bei exan­te­Be­trach­tung davon aus­zu­ge­hen, dass die von der anzu­ord­nen­den Betreu­ung erfass­ten Auf­ga­ben­krei­se in ihrer Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung der Betrof­fe­nen umfas­sen und die ein­zel­nen, ver­blie­be­nen Befug­nis­se der Betrof­fe­nen in ihrer kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on kei­nen nen­nens­wer­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Hand­lungs­spiel­raum mehr belas­sen wür­den 3. Dass das Amts­ge­richt die Betreu­ung letzt­lich nur für die Auf­ga­ben­krei­se Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung und Ver­tre­tung in Rechts, Antrags- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten ange­ord­net hat, lässt die Erfor­der­lich­keit der Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung nicht mehr rück­wir­kend ent­fal­len.

Zwar wirkt die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in der ers­ten Instanz nach § 276 Abs. 5 FamFG auch in der Beschwer­de­instanz fort. Das Beschwer­de­ge­richt kann des­we­gen einen bereits bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ger zum Ver­fah­ren hin­zu­zie­hen, ohne selbst eine Neu­be­stel­lung vor­neh­men zu müs­sen. Ist in ers­ter Instanz die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers aber zu Recht oder (wie hier) ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­blie­ben, hat das Beschwer­de­ge­richt für die Beschwer­de­instanz das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 276 Abs. 1 FamFG erneut zu prü­fen. Denn das Beschwer­de­ge­richt tritt in vol­lem Umfang an die Stel­le des Erst­ge­richts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und ent­schei­det unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Streit­stan­des zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung über die Sache neu 4. Dabei ist die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts jedoch durch den Beschwer­de­ge­gen­stand begrenzt; das Beschwer­de­ge­richt darf nur inso­weit über eine Ange­le­gen­heit ent­schei­den, wie sie in der Beschwer­de­instanz ange­fal­len ist 5.

Die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Beschwer­de­ver­fah­ren ergab sich aber aus der Gene­ral­klau­sel des § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Ob es auch dann, wenn kei­ner der in § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG genann­ten Regel­fäl­le vor­liegt, eines Ver­fah­rens­pfle­gers bedarf, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung des Betrof­fe­nen sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stands ab 6. Das Gericht hat hier­zu eine Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung vor­zu­neh­men, ohne dass ihm inso­weit ein Ermes­sen eröff­net ist 7. Je weni­ger der Betrof­fe­ne in der Lage ist, sei­ne Inter­es­sen selbst wahr­zu­neh­men, je ein­deu­ti­ger erkenn­bar ist, dass die geplan­ten Betreu­ungs­maß­nah­men gegen sei­nen natür­li­chen Wil­len erfol­gen und je schwe­rer und nach­hal­ti­ger der beab­sich­tig­te Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen ist, umso drin­gen­der erfor­der­lich ist die Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers 8.

Gemes­sen hier­an war das Land­ge­richt ver­pflich­tet, der Betrof­fe­nen für das Beschwer­de­ver­fah­ren einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len. Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist die Betrof­fe­ne zu einer frei­en Wil­lens­bil­dung in Bezug auf die Betreu­ung nicht in der Lage. Sie lei­det an einer psy­cho­ti­schen Kri­se aus dem para­noi­den For­men­kreis, die mit einem voll­kom­me­nen Ver­lust der Kri­tik­fä­hig­keit gegen­über der eige­nen Situa­ti­on ver­bun­den ist. Auch wenn mit der Betrof­fe­nen ein Gespräch ohne wei­te­res mög­lich ist, ist sie nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nicht in der Lage, auf kon­kre­te Fra­gen eine ein­fa­che und ver­ständ­li­che Ant­wort zu geben. Damit lie­gen gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gun­gen der Betrof­fe­nen vor, die sie dar­an hin­dern, ihre Rech­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren aus­rei­chend wahr­zu­neh­men. Denn es ist ihr nicht mög­lich, ihre Ein­wen­dun­gen mit einer dif­fe­ren­zier­ten Begrün­dung vor­zu­tra­gen.

In Anbe­tracht der Bedeu­tung des kon­kre­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des im Beschwer­de­ver­fah­ren führt die­se Beein­träch­ti­gung der Betrof­fe­nen dazu, dass die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers zwin­gend gebo­ten war. Denn die zur Prü­fung im Beschwer­de­ver­fah­ren ange­fal­le­ne Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Unter­brin­gung und Ver­tre­tung in Rechts, Antrags- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten greift erheb­lich in die Rech­te der Betrof­fe­nen ein.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts beruht auf der Nicht­be­stel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers. Denn es lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt nach Hin­zu­zie­hung eines Ver­fah­rens­pfle­gers auf­grund des­sen Stel­lung­nah­me zu einer ande­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Der ange­foch­te­ne Beschluss ist des­halb auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Soll­ten sich die hier ange­foch­te­nen Beschlüs­se durch eine Fol­ge­ent­schei­dung erle­digt haben, wird das Land­ge­richt den vor­sorg­lich gestell­ten Antrag nach § 62 FamFG zu beschei­den haben. Andern­falls wird es einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len und nach des­sen Stel­lung­nah­me erneut zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2013 – XII ZB 280/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.11.2013 – XII ZB 339/​13[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10 , Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 11 ff.; vom 28.09.2011 – XII ZB 16/​11 , Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 9 und vom 07.08.2013 – XII ZB 223/​13 , Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10 , Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 13; vom 28.09.2011 – XII ZB 16/​11 , Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 9 und vom 07.08.2013 – XII ZB 223/​13 , Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 11[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 19.01.2011 – XII ZB 256/​10 , Fam­RZ 2011, 637 Rn. 10 und vom 21.11.2012 – XII ZB 306/​12 , Fam­RZ 2013, 211 Rn. 11[]
  5. Keidel/​Sternal FamFG 17. Aufl. § 69 Rn. 25; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 13; Münch­Komm-FamFG/­Fi­scher 2. Aufl. § 69 Rn. 13; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 3. Aufl. § 69 Rn. 3; Fröschle/​Guckes Pra­xis­kom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren § 69 FamFG Rn. 3; Beck­OK FamFG/​Gutjahr [Stand: 1.10.2013] § 69 Rn. 45; Johannsen/​Henrich/​Althammer Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 69 FamFG Rn.04.7; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 293 Rn. 3; HKBUR § 293 FamFG Rn. 44; Bienwald/​Sonnenfeld Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 293 Rn. 21; Jurgeleit/​Stauch Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 303 FamFG Rn. 89; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.10.2009] § 293 FamFG Rn. 7; a.A. OLG Hamm Fam­RZ 1995, 1519, 1521; zur beson­de­ren Situa­ti­on im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – XII ZB 42/​07 , Fam­RZ 2008, 45, 48[]
  6. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 – XII ZB 339/​13 – juris Rn. 10[]
  7. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 3[]
  8. Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 276 Rn. 11; HKBUR/​Bauer [Stand: Sep­tem­ber 2009] § 276 FamFG Rn. 79[]