Ver­fah­rens­pfle­ger in Betreu­ungs­sa­chen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf Auf­ga­ben­krei­se erstreckt, die in ihrer Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfas­sen.

Ver­fah­rens­pfle­ger in Betreu­ungs­sa­chen

Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den.

Dass die Anwen­dung der genann­ten Bestim­mung nicht dar­an schei­tert, dass dem Betrof­fe­nen ein­zel­ne Befug­nis­se ver­blei­ben sol­len, zeigt sich dar­an, dass sie auch dann aus­drück­lich anwend­bar ist, wenn die Gegen­stän­de der Ver­fah­ren nach § 1896 Abs. 4 BGB (Fern­mel­de­ver­kehr und Post) sowie § 1905 BGB (Ste­ri­li­sa­ti­on) nicht von der Betreu­ung umfasst wer­den. Auch dass die Bestel­lung sich wört­lich auf alle Ange­le­gen­hei­ten bezieht, ist für die Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung nach § 276 FamFG nicht erfor­der­lich 1. Das gilt schon des­we­gen, weil für den ver­fah­rens­recht­li­chen Schutz des Betrof­fe­nen nicht dar­auf abzu­stel­len ist, wel­che Maß­nah­me vom Gericht schließ­lich getrof­fen wird, son­dern auf den Umfang des Ver­fah­rens­ge­gen­stands 2. Des wei­te­ren kann sich eine Betreu­ung für alle Ange­le­gen­hei­ten aber auch – ins­be­son­de­re bei einer suk­zes­si­ven Erwei­te­rung der Auf­ga­ben­krei­se – aus einer Zusam­men­schau meh­re­rer gericht­li­cher Maß­nah­men erge­ben.
Unter Beach­tung des Schutz­zwecks des § 276 FamFG ist dem­nach viel­mehr ent­schei­dend, dass der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer umfas­sen­den Betreu­ung als mög­lich erschei­nen lässt. Auf die das Ver­fah­ren aus­lö­sen­den Anre­gun­gen an das Gericht und ihren Umfang kommt es nicht an, weil die­se den Ver­fah­rens­ge­gen­stand nicht beschrän­ken. Für einen umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht viel­mehr, dass die schließ­lich von der Betreu­ung erfass­ten Auf­ga­ben­krei­se in ihrer Gesamt­heit im Ein­zel­fall alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfas­sen und somit in die Zustän­dig­keit des Betreu­ers fal­len. Wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich auch ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se dem Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on kei­nen nen­nens­wer­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Hand­lungs­spiel­raum mehr belas­sen.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gen­den Fall das Regel­bei­spiel des § 276 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG erfüllt. Die schließ­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung umfasst sämt­li­che Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten, die Gesund­heits­für­sor­ge, die Auf­ent­halts­be­stim­mung und die Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten. Dar­aus ergibt sich, dass die Betreue­rin in allen wesent­li­chen Berei­chen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen hat und sich damit jeden­falls der Ver­fah­rens­ge­gen­stand auf alle Ange­le­gen­hei­ten im Sin­ne des § 276 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG bezieht.

Gleich­wohl kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter den oben auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers abge­se­hen wer­den. Eine Ver­fah­rens­pfleg­schaft ist nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers, die der mit § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG über­ein­stim­men­den Vor­schrift des § 67 Abs. 1 Satz 3 FGG (a.F.) zugrun­de lagen, (nur) dann nicht anzu­ord­nen, wenn die Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung „einen rein for­ma­len Cha­rak­ter hät­te“ 3.

Ob es sich hier um einen Aus­nah­me­fall im Sin­ne die­ser Umschrei­bung han­delt, ist auf­grund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dung zu beur­tei­len. Die Begrün­dung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ist indes­sen unzu­rei­chend. Dass der vor dem Land­ge­richt nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne sei­ne Inter­es­sen habe selb­stän­dig wahr­neh­men kön­nen, erscheint auf­grund des bei ihm vor­lie­gen­den Krank­heits­bilds und sei­ner man­geln­den Krank­heits­ein­sicht fern­lie­gend. Dass es sich nur um eine unwe­sent­li­che Erwei­te­rung der Auf­ga­ben­krei­se des Betreu­ers han­de­le, ent­behrt schon in Anbe­tracht der zen­tra­len Bedeu­tung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts der Grund­la­ge. Dem­nach genügt die Begrün­dung des Land­ge­richts nicht den Anfor­de­run­gen des § 276 Abs. 2 FamFG und trägt die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. August 2010 – XII ZB 167/​10

  1. zur anders gela­ger­ten Fra­ge des Wahl­rechts­aus­schlus­ses – etwa gemäß § 13 BWahlG – vgl. LG Zwei­brü­cken BtPrax 1999, 244; VG Saar­land BtPrax 2009, 254[]
  2. Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG § 276 Rdn. 37 m.w.N.[]
  3. BT-Drs. 13/​7158 S. 36; vgl. Keidel/​Kayser Frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit 15. Aufl. § 67 Rdn. 12[]