Ver­fah­rens­pfle­ger – und der mög­li­che Umfang der Betreu­ung

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt 1.

Ver­fah­rens­pfle­ger – und der mög­li­che Umfang der Betreu­ung

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den. Dabei unter­fällt es der Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt, ob die den Tat­sa­chen­in­stan­zen oblie­gen­de Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei getrof­fen wor­den ist 2.

Auf die­ser gesetz­li­chen Grund­la­ge ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht es, wenn die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt wird, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfasst. Selbst wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se dem Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­ge­stal­tung kei­nen nen­nens­wer­ten eige­nen Hand­lungs­spiel­raum belas­sen 3.

Wer­den die Inter­es­sen der Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG ver­tre­ten, kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers abge­se­hen wer­den. Eine Ver­fah­rens­pfleg­schaft ist nur dann nicht anzu­ord­nen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den einen rein for­ma­len Cha­rak­ter hät­te. Ob es sich um einen sol­chen Aus­nah­me­fall han­delt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dung zu beur­tei­len 4.

Auch die Begrün­dung, die Betrof­fe­ne sei auf­grund ihrer juris­ti­schen Vor­bil­dung in der Lage, ihre Rech­te selbst wahr­zu­neh­men, ist nicht trag­fä­hig. Jeden­falls dann, wenn wie hier eine Betreu­ung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den soll, weil er zur Über­zeu­gung des Gerichts nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len frei zu bestim­men, kann aus der juris­ti­schen Vor­bil­dung eines Betrof­fe­nen nicht geschlos­sen wer­den, er sei auch selbst zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen im Betreu­ungs­ver­fah­ren in der Lage.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 528/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.08.2017 – XII ZB 611/​16 Fam­RZ 2017, 1865 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.08.2017 – XII ZB 611/​16 Fam­RZ 2017, 1865 Rn. 6 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.08.2017 – XII ZB 611/​16 Fam­RZ 2017, 1865 Rn. 7 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 – XII ZB 203/​14 NJW 2016, 1828 Rn. 11[]