Ver­fah­rens­pfle­ger – und die Ver­gü­tung nach dem RVG

Nach § 318 FamFG gilt für die Ver­gü­tung und den Auf­wen­dungs­er­satz des Ver­fah­rens­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen nach § 1835 BGB ver­lan­gen kann. Dane­ben kann er, wenn die Ver­fah­rens­pfleg­schaft (aus­nahms­wei­se) berufs­mä­ßig geführt wird, nach § 277 Abs. 2 S. 2 FamFG eine Ver­gü­tung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG bean­spru­chen.

Ver­fah­rens­pfle­ger – und die Ver­gü­tung nach dem RVG

Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Auf­wen­dung auch sol­che Diens­te des Vor­munds oder Gegen­vor­munds gel­ten, die zu sei­nem Gewer­be oder sei­nem Beruf gehö­ren, ver­weist § 277 FamFG hin­ge­gen nicht.

Es ist aber all­ge­mein aner­kannt, dass § 1835 Abs. 3 BGB trotz des feh­len­den Ver­wei­ses auf den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger anzu­wen­den ist. Die­ser kann daher, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung Tätig­kei­ten erbringt, für die ein Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen wür­de, für sol­che Tätig­kei­ten eine Ver­gü­tung nach dem RVG bean­spru­chen.

Hat das Gericht, wel­ches den Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt hat, zugleich fest­ge­stellt, dass die Ver­fah­rens­pfleg­schaft in Aus­übung des Berufs geführt wird, ist die­se Fest­stel­lung für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bin­dend [1].

Der For­mu­lie­rung in dem Beschluss, dass die Ver­fah­rens­pfleg­schaft berufs­mä­ßig geführt wird, kommt eine sol­che Wir­kung nicht hin­ge­gen zu. Die­se Fest­stel­lung hat einen ande­ren Bedeu­tungs­ge­halt. Sie bewirkt, dass der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger über­haupt eine Ver­gü­tung bean­spru­chen kann, näm­lich nach §§ 318, 277 FamFG in Ver­bin­dung mit den Bestim­mun­gen des VBVG. Die For­mu­lie­rung, dass die Ver­fah­rens­pfleg­schaft „berufs­mä­ßig geführt wird“, trägt dem Geset­zes­wort­laut des § 277 Abs. 2 S. 2 FamFG Rech­nung, wel­cher bestimmt, dass eine Ver­gü­tung – abwei­chend vom gesetz­li­chen Leit­bild, dass Ver­fah­rens­pfleg­schaf­ten ehren­amt­lich über­nom­men wer­den – unter die­ser Vor­aus­set­zung ver­langt wer­den kann [2].

Davon streng zu unter­schei­den ist die Fest­stel­lung, dass eine von einem Rechts­an­walt über­nom­me­nen Ver­fah­rens­pfleg­schaft anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­kei­ten erfor­dert. Sie geht über die Fest­stel­lung, dass die Ver­fah­rens­pfleg­schaft berufs­mä­ßig geführt wird, hin­aus und bewirkt, dass der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Ver­gü­tung nach dem RVG bean­spru­chen kann. Eine Umdeu­tung der in dem Beschluss vom 20.09.2013 getrof­fe­nen Fest­stel­lung dahin­ge­hend, dass damit die Not­wen­dig­keit anwalts­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den soll­te, ist ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der For­mu­lie­rung nicht mög­lich. Es gibt auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Amts­ge­richt Lan­gen eine sol­che Fest­stel­lung hät­te tref­fen wol­len. Daher läge ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Ver­fah­rens­pfle­gers dar­auf, dass ihm unge­ach­tet der Umstän­de des Ein­zel­falls eine Ver­gü­tung nach dem RVG gezahlt wer­den wird, nicht vor.

Eine für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bin­den­de Vor­ga­be, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger für sei­ne Tätig­keit als Ver­fah­rens­pfle­ger eine Ver­gü­tung nach dem RVG ver­lan­gen kann, gibt es damit nicht. Mit­hin könn­te er sei­nem Ver­gü­tungs­an­trag die Gebüh­ren­sät­ze des RVG nur dann zugrun­de legen, wenn sei­ne Tätig­keit als Ver­fah­rens­pfle­ger nach den Umstän­den des Ein­zel­falls von sol­chen Ver­rich­tun­gen geprägt war, die als klas­si­sche anwalt­li­che Tätig­keit anzu­se­hen sind. Der­glei­chen ist nicht bereits durch die Über­nah­me einer Ver­fah­rens­pfleg­schaft durch einen Rechts­an­walt indi­ziert. Mit der Ver­fah­rens­pfleg­schaft wird im Grund­satz nicht der anwalt­li­che Beruf, son­dern ein Zweit­be­ruf aus­ge­übt [3]. Deut­lich wird dies auch dar­in, dass das Gericht, wel­ches den Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, bei der Aus­wahl einer zum Ver­fah­rens­pfle­ger geeig­ne­ten Per­son nicht auf Rechts­an­wäl­te oder Ange­hö­ri­ge ande­rer juris­ti­scher Beru­fe beschränkt ist. Ver­fah­rens­pfle­ger kann grund­sätz­lich jeder­mann wer­den, wobei das Gericht nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen dar­über zu ent­schei­den hat, wen es im kon­kre­ten Fall als Ver­fah­rens­pfle­ger aus­wählt. Zwar wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­ten, dass wegen der im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Fach­kennt­nis­se im Regel­fall ein Rechts­an­walt als Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wer­den müs­se [4]. Über sol­che Fach­kennt­nis­se ver­fü­gen aber nicht aus­schließ­lich Rechts­an­wäl­te. Auch Ange­hö­ri­ge ande­rer Berufs­grup­pen, bei­spiels­wei­se Berufs­be­treu­er oder auch Medi­zi­ner, kön­nen sich sol­che Kennt­nis­se aneig­nen, ins­be­son­de­re dann, wenn sie durch ihre eige­ne beruf­li­che Tätig­keit mit Unter­brin­gungs­ver­fah­ren sind. Auch ist denk­bar, dass das Gericht im Ein­zel­fall bei der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers einem Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen auf­grund sei­ner Kennt­nis­se über des­sen Kran­ken­ge­schich­te den Vor­zug gibt gegen­über einem Drit­ten, der mög­li­cher­wei­se über höhe­res Fach­wis­sen ver­fügt. Folg­lich müss­te hier fest­zu­stel­len sein, dass der Schwer­punkt der Tätig­keit des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Rechts­wen­dung gele­gen hat, also der juris­ti­schen Bewer­tung des von dem Gericht bei sei­ner Unter­brin­gungs­ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten Lebens­sach­ver­halts bzw. sol­cher Umstän­de, die sich erst nach Erlass der Ent­schei­dung erge­ben haben und den Fort­be­stand der Unter­brin­gung in Fra­ge stel­len kön­nen. Im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nach dem NPsy­chKG kann dies bei­spiels­wei­se in der Prü­fung lie­gen, ob das Gericht zu Recht eine kon­kre­te aus der Erkran­kung des Betrof­fe­nen resul­tie­ren­de Gefahr ange­nom­men hat, bei der Unter­brin­gung nach dem BGB unter ande­rem dar­in, ob sich die Unter­brin­gungs­ent­schei­dung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls als ver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt. Nur soweit sol­che juris­ti­schen Bewer­tun­gen für den Ver­fah­rens­pfle­ger im Vor­der­grund ste­hen wäre davon aus­zu­ge­hen, dass ein Laie sei­ner­seits einen Rechts­an­walt zur recht­li­chen Prü­fung hin­zu­ge­zo­gen hät­te.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Ver­fah­rens­pfle­ger nur ein Gespräch mit der Betrof­fe­nen geführt, deren gesund­heit­li­che Ver­fas­sung sich sei­ner­zeit wie­der deut­lich gebes­sert hat­te. Die Betrof­fe­ne erklär­te hier­bei, dass eine Beschwer­de gegen den Beschluss nicht erho­ben wer­den sol­le. Es zeich­ne­te sich damals ab, dass die Betrof­fe­ne schon frü­her als ursprüng­lich ange­nom­men aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen wer­den kann, was dann am 4.10.2012 auch der Fall war. Eine recht­li­che Bewer­tung der Unter­brin­gungs­ent­schei­dung hat die Betrof­fe­ne von dem Ver­fah­rens­pfle­ger nicht ver­langt. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger kon­kre­ten Anlass hat­te, die recht­li­che Bewer­tung des Amts­ge­richts zu über­prü­fen. Die Erör­te­rung mit dem Betrof­fe­nen, ob Beschwer­de erho­ben wer­den soll, reicht hier­für noch nicht, wenn nicht zugleich auch eine Bewer­tung der Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels von dem Ver­fah­rens­pfle­ger erwar­tet wird. Dies war hier aber nicht der Fall.

Eine Ver­gü­tung nach dem RVG kann der Ver­fah­rens­pfle­ger nach alle­dem nicht ver­lan­gen, da mit der Ver­fah­rens­pfleg­schaft kei­ne anwalts­ty­pi­schen Tätig­kei­ten ver­bun­den waren. Einen Antrag nach dem VBVG hat er bis­lang nicht gestellt, sodass das Amts­ge­richt sei­nen Antrag zu Recht zurück­ge­wie­sen hat.

Land­ge­richt Sta­de, Beschluss vom 31. Janu­ar 2014 – 9 T 2/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 = FamRZ 2011, 203[]
  2. vgl. LG Saar­brü­cken, Beschluss vom 15.07.2013 – 5 T 231/​13[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.06.2000 – 1 BvR 23/​00, 1 BvR 111/​00 = FamRZ 2000, 1280[]
  4. vgl. Bud­de in Kei­del, FamFG, 17. Aufl. (2011), § 317 RdNr. 6[]