Ver­fah­rens­wert für einst­wei­li­ge Anord­nung über einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss

Der Ver­fah­rens­wert im Ver­fah­ren der Einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt (hier: für Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss) ist regel­mä­ßig mit der Hälf­te des Wer­tes der ent­spre­chen­den Haupt­sa­che (hier: der bezif­fer­ten For­de­rung) zu bewer­ten.

Ver­fah­rens­wert für einst­wei­li­ge Anord­nung über einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss

§ 41 FamGKG schreibt vor, daß "in Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung … der Wert in der Regel unter Berück­sich­ti­gung der gerin­ge­ren Bedeu­tung gegen­über der Haupt­sa­che­ent­schei­dung zu ermä­ßi­gen ist. Dabei ist von der Hälf­te des für die Haupt­sa­che bestimm­ten Werts aus­zu­ge­hen."

Im Streit­fall mach­te die Antrag­stel­le­rin einen bezif­fer­ten Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuß gel­tend. Dabei han­del­te es sich zwar um die Gel­tend­ma­chung eines Unter­halts­an­spruchs; da jedoch nicht wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen begehrt wur­den son­dern Gegen­stand eine bezif­fer­te Geld­for­de­rung war, rich­tet sich der Ver­fah­rens­wert nicht nach § 51, son­dern nach § 35 FamGKG und wäre in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach der Höhe der Geld­for­de­rung, hier also 2.245,65 € zu bemes­sen gewe­sen.

Danach war der Ver­fah­rens­wert des vor­lie­gen­den Anord­nungs­ver­fah­rens gemäß der gesetz­li­chen Anord­nung für den Regel­fall auf die Hälf­te die­ses Betra­ges fest­zu­set­zen, soweit nicht aus­nahms­wei­se eine Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de eine abwei­chen­de Wert­fest­set­zung gebot.

Da die Gel­tend­ma­chung vor­lie­gend im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung erfolg­te, konn­te das – gemäß § 57 FamFG unab­hän­gig von der Höhe der For­de­rung einer Über­prü­fung in einem Beschwer­de­ver­fah­ren ent­zo­ge­ne – Ergeb­nis in kei­nem Fall mate­ri­el­le Rechts­kraft erlan­gen. Es stand mit­hin von vorn­her­ein sowohl unter der jeder­zei­ti­gen Mög­lich­keit einer amts­ge­richt­li­chen Auf­he­bung oder Ände­rung gemäß § 54 FamFG, als auch unter dem imma­nen­ten Vor­be­halt der Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren, zu des­sen Betrei­ben die Antrag­stel­le­rin durch den Antrags­geg­ner gemäß § 52 Abs. 2 FamFG zur Ver­mei­dung der Auf­he­bung der einst­wei­li­gen Anord­nung ohne wei­te­res gezwun­gen wer­den konn­te und das unab­hän­gig davon jeder­zeit bei­den Betei­lig­ten offen­stand. Inso­fern kam dem Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung im Streit­fall offen­kun­dig eine wesent­lich gerin­ge­re Bedeu­tung zu, als einem ent­spre­chen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren.

Soweit im Schrift­tum teil­wei­se für Unter­halts­sa­chen davon aus­ge­gan­gen wird, bei die­sen kom­me das Ergeb­nis des einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­rens einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung "sehr nahe", so daß eine Erhö­hung des Ver­fah­rens­wer­tes nahe­lie­gen könn­te [1], ist ein der­ar­ti­ger Ansatz mit der kla­ren gesetz­li­chen Rege­lung nicht in Ein­klang zu brin­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 10 WF 230/​13

  1. vgl. inso­fern etwa die Nach­wei­se bei Schei­der/­Wol­f/­Vol­pert-Fölsch, FamGKG § 41 Rz. 14[]