Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.

Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

§ 41 FamGKG schreibt vor, daß „in Verfahren der einstweiligen Anordnung … der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsacheentscheidung zu ermäßigen ist. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.“

Im Streitfall machte die Antragstellerin einen bezifferten Verfahrenskostenvorschuß geltend. Dabei handelte es sich zwar um die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs; da jedoch nicht wiederkehrende Leistungen begehrt wurden sondern Gegenstand eine bezifferte Geldforderung war, richtet sich der Verfahrenswert nicht nach § 51, sondern nach § 35 FamGKG und wäre in einem Hauptsacheverfahren nach der Höhe der Geldforderung, hier also 2.245,65 € zu bemessen gewesen.

Danach war der Verfahrenswert des vorliegenden Anordnungsverfahrens gemäß der gesetzlichen Anordnung für den Regelfall auf die Hälfte dieses Betrages festzusetzen, soweit nicht ausnahmsweise eine Gesamtabwägung aller Umstände eine abweichende Wertfestsetzung gebot.

Da die Geltendmachung vorliegend im Verfahren der einstweiligen Anordnung erfolgte, konnte das – gemäß § 57 FamFG unabhängig von der Höhe der Forderung einer Überprüfung in einem Beschwerdeverfahren entzogene – Ergebnis in keinem Fall materielle Rechtskraft erlangen. Es stand mithin von vornherein sowohl unter der jederzeitigen Möglichkeit einer amtsgerichtlichen Aufhebung oder Änderung gemäß § 54 FamFG, als auch unter dem immanenten Vorbehalt der Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, zu dessen Betreiben die Antragstellerin durch den Antragsgegner gemäß § 52 Abs. 2 FamFG zur Vermeidung der Aufhebung der einstweiligen Anordnung ohne weiteres gezwungen werden konnte und das unabhängig davon jederzeit beiden Beteiligten offenstand. Insofern kam dem Verfahren der einstweiligen Anordnung im Streitfall offenkundig eine wesentlich geringere Bedeutung zu, als einem entsprechenden Hauptsacheverfahren.

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Soweit im Schrifttum teilweise für Unterhaltssachen davon ausgegangen wird, bei diesen komme das Ergebnis des einstweiligen Anordnungsverfahrens einer Hauptsacheentscheidung „sehr nahe“, so daß eine Erhöhung des Verfahrenswertes naheliegen könnte1, ist ein derartiger Ansatz mit der klaren gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 10 WF 230/13

  1. vgl. insofern etwa die Nachweise bei Scheider/Wolf/Volpert-Fölsch, FamGKG § 41 Rz. 14[]