Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

Die Berechnung des Verfahrenswertes in Ehescheidungssachen richtet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Entsprechend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen zu bestimmen.

Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

Absatz 2 dieser Vorschrift regelt, dass für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen ist. Darüber hinaus sind die Vermögensverhältnisse der Ehegatten zu berücksichtigen. Die Anknüpfung an das Einkommen und die wirtschaftliche Situation dient dem legitimen Ziel, eine nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelte Gebührenerhebung zu ermöglichen1. Dem entspricht es, auch das Vermögen der Ehegatten, insbesondere wenn es eine bestimmte Größenordnung erreicht, bei der Bewertung einzubeziehen.

Vorliegend unstreitig hat das Nettoeinkommen der Beteiligten insgesamt 8.400,00 € betragen, sodass insofern ein Betrag von 25.200,00 € zu berücksichtigen ist. Entsprechend dem ergänzenden Vortrag der Antragsgegnerin im Rahmen der sofortigen Beschwerde ist davon auszugehen, dass die Beteiligten überdies über ein Vermögen in Höhe von etwa 1, 4 Millionen verfügen. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um das Reinvermögen, also nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten, handelt. Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung sind von diesem Reinvermögen Freibeträge abzuziehen. Dieser Abzug eines Freibetrags hat in Anlehnung an das frühere Vermögenssteuerrecht (§ 6 Vermögenssteuergesetz) seinen Grund darin, den Ehegatten zu ermöglichen, eine durchschnittliche Vorsorge für die „Wechselfälle des Lebens“ zu treffen2. Die Höhe der Freibeträge wird allerdings nicht einheitlich gehandhabt: Teilweise werden 60.000,00 € pro Ehegatten in Abzug gebracht3, teilweise 30.000,00 € pro Ehegatte4 oder auch nur 15.000,00 € pro Ehegatte5. Von dem nach Abzug der Freibeträge verbleibenden Vermögen wird wiederum nur ein Bruchteil für die Wertfestsetzung verwendet, da § 43 FamGKG auf die Vermögensverhältnisse, nicht hingegen auf das Vermögen abstellt. Nicht einheitlich gehandhabt wird, in welcher Größenordnung ein Abzug erfolgt: Es werden zum Teil 5%6, zum Teil auch 10%7 als Vermögen berücksichtigt. Teilweise wird auch kein starrer Prozentsatz verwendet, sondern nach den Umständen des Einzelfalls entschieden8.

Unter Beachtung des Umfangs der Sache – eine einverständliche Ehescheidung stellt zwar den „statistischen Normalfall“ dar und führt daher grundsätzlich zu keinem Wertabschlag bei der Verfahrenswertfestsetzung9, bei der Gesamtbetrachtung aller Umstände ist dieser geringere Umfang in der Sache aber durchaus zu würdigen – und angesichts des Umstandes, dass nicht nur unerhebliches Vermögen in Höhe von 1, 4 Millionen vorliegt, ist es sachgerecht, zunächst für jeden Ehegatten einen Freibetrag von jeweils 60.000,00 € vom Reinvermögen abzuziehen und sodann nur einen Bruchteil von 5 % des verbleibenden Betrages werterhöhend zu berücksichtigen. Es ergibt sich so ein Verfahrenswert von 89.200,00 € (25.200,00 €+ 64.000,00 €).

Dem ist ein Wert von 1.000,00 € für die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß § 50 FamGKG hinzuzurechnen. Die Ehegatten haben zwar in der notariell beurkundeten Vereinbarung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet, gleichwohl bedarf es auch in diesem Fall der Prüfung des Familiengerichts, §§ 6, 8 VersAusglG, und der Negativfeststellung im Scheidungsbeschluss, § 224 Abs.3 FamFG. Es ist daher auch ein Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich festzusetzen10. Nachdem der notarielle Vertrag vom 21.07.2014 dem Familiengericht erst in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.07.2014 vorgelegt und noch am 21.07.2014 der Scheidungsbeschluss verkündet worden ist, ist davon auszugehen, dass die Prüfung der Feststellung, dass ein Versorgungsausgleich aufgrund einer nach §§ 6, 8 VersAusglG bindenden Vereinbarung der Ehegatten nicht stattfindet, keinen besonderen Aufwand erfordert hat. In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, von einer regelrechten Festsetzung des Verfahrenswertes in der Folgesache Versorgungsausgleich abzusehen und es beim Mindestwert nach § 50 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 FamGKG, also 1.000,00 €, zu belassen11. Auch wenn sich in dem Verfahrenswertbeschluss des Familiengerichts kein Hinweis auf die Berücksichtigung eines Wertes für den Versorgungsausgleich findet, ist dieser im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dem Verfahrenswert für die Ehescheidung hinzuzurechnen. Grundsätzlich ist das Beschwerdegericht im Rahmen der Verfahrenswertbeschwerde verpflichtet, von Amts wegen den Verfahrenswert festzulegen, das Verbot der reformatio in peius hat hier keine Geltung12. Dieses muss auch dann Geltung haben, wenn im Ehescheidungsverfahren nicht ausdrücklich für den Versorgungsausgleich ein Verfahrenswert festgesetzt worden ist, der Verfahrenswert im Übrigen aber angegriffen worden ist, zumal gemäß § 44 Abs.1 FamGKG die Scheidungssache und die Folgesachen als ein Verfahren gelten.

Gemäß § 44 Abs. 2 FamGKG sind die Einzelwerte für Ehescheidung und Versorgungsausgleich zu addieren, so dass sich im vorliegenden Fall ein Verfahrenswert von 90.200,00 € ergibt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Januar 2015 – 11 WF 6/15

  1. BVerfG, FamRZ 1989, Seite 944[]
  2. KG Berlin, FamRZ 2010, 829[]
  3. vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1681; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1940; OLG München FamRZ 2009, 1703[]
  4. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755; OLG Celle, FamRZ 2013, 149; KG Berlin, FamRZ 2010, 829: mindestens 30.000,00 €[]
  5. OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1176; eine Übersicht findet sich bei Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG.02. Auflage 2014, Türck-Brocker § 43 RN 35[]
  6. OLG Celle, FamRZ 2013, 149; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050; OLG Hamm, FamRZ 2006, 353[]
  7. OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 249; KG Berlin, FamRZ 2010, 829[]
  8. OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1940; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1176 – hier wurden letztlich 5% berücksichtigt[]
  9. OLG Dresden, FamRZ 2003, 1677[]
  10. OLG München, FamRZ 2011, 1813; OLG Celle, FamRZ 2010, 2013[]
  11. vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1809; KG Berlin, MDR 2012, 1347[]
  12. OLG Jena, FamRZ 2010, 2099; OLG Jena, FamRZ 2013, 489[]

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