Ver­fah­rens­wert in Sor­ge­rechts­sa­chen

Eine Absen­kung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vor­ge­se­he­nen Fest­werts von 3.000 € kommt allen­falls bei Vor­lie­gen einer ganz beson­de­ren, ins Auge fal­len­den Abwei­chung von einer durch­schnitt­li­chen Kind­schafts­sa­che in Betracht.

Ver­fah­rens­wert in Sor­ge­rechts­sa­chen

Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG beträgt der Ver­fah­rens­wert in Kind­schafts­sa­chen, die die elter­li­che Sor­ge betref­fen, grund­sätz­lich 3.000 €. Ledig­lich wenn die­ser Wert nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls unbil­lig erscheint, kann gemäß § 45 Abs. 3 FamGKG ein höhe­rer oder nied­ri­ge­rer Wert fest­ge­setzt wer­den. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kann dies ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn das Ver­fah­ren beson­ders umfang­reich und schwie­rig ist oder wenn die Betei­lig­ten nur über ein gerin­ges Ein­kom­men ver­fü­gen und das Ver­fah­ren sich ein­fach gestal­tet [1]. Eine Abwei­chung von dem Fest­be­trag von 3.000 € ist mit­hin nur aus­nahms­wei­se gebo­ten, wenn der zu ent­schei­den­de Fall hin­sicht­lich des Arbeits­auf­wan­des für das Gericht und für die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erheb­lich von einer durch­schnitt­li­chen Kind­schafts­sa­che abweicht und der Ver­fah­rens­wert im Ein­zel­fall zu unver­tret­bar hohen oder unan­ge­mes­sen nied­ri­gen Kos­ten bzw. Gebüh­ren füh­ren wür­de. Inso­weit kann nicht unmit­tel­bar auf die in der Recht­spre­chung nach der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den [2], weil an die Stel­le des bis­he­ri­gen Regel­wer­tes ein (rela­ti­ver) Fest­wert getre­ten ist [3]. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le viel­mehr zu § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FamGKG bereits ent­schie­den hat, ist etwa eine Anhe­bung des Ver­fah­rens­wer­tes auf einen höhe­ren Wert als 3.000 € regel­mä­ßig ange­zeigt, wenn in einem Kind­schafts­ver­fah­ren die Ein­ho­lung eines schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gebo­ten ist und das Amts­ge­richt die Betei­lig­ten – unab­hän­gig von einer geson­der­ten Kin­des­an­hö­rung – in mehr als ledig­lich einem Ter­min anhört [4].

Eben­so bedürf­te jedoch auch eine Absen­kung auf einen Wert unter­halb von 3.000 € im Ein­zel­fall beson­de­rer, ins Auge fal­len­der Grün­de. Der­ar­ti­ge, für das Vor­lie­gen eines hin­sicht­lich des Arbeits­auf­wan­des oder der Kos­ten deut­lich unter­durch­schnitt­li­chen Fal­les spre­chen­de Gesichts­punk­te sind hier indes nicht erkenn­bar. Abge­se­hen davon, dass ein strei­tig geführ­tes, die elter­li­che Sor­ge im gan­zen betref­fen­des Ver­fah­ren für die betei­lig­ten Eltern regel­mä­ßig von nicht uner­heb­li­cher Bedeu­tung ist, unter­schei­det sich das hier vor­lie­gen­de Ver­fah­ren auch im Hin­blick auf sei­nen Umfang nicht wesent­lich von durch­schnitt­li­chen Sor­ge­rechts­sa­chen. Ins­be­son­de­re hat das Amts­ge­richt die Betei­lig­ten hier mit Aus­nah­me des erst weni­ge Mona­te alten Kin­des, doch ein­schließ­lich des Jugend­am­tes, das zusätz­lich vor­ab schrift­lich berich­tet hat­te, in einem Erör­te­rungs­ter­min ange­hört. Dies ent­spricht nicht nur dem regel­mä­ßi­gen Zeit­auf­wand eines Ver­fah­rens betref­fend die elter­li­che Sor­ge, viel­mehr ist hier­durch jeweils außer der 1,3fachen Ver­fah­rens­ge­bühr (Ziff. 3100 Anl. 1 zum RVG) auch die 1,2fache Ter­mins­ge­bühr (Ziff. 3104 Anl. 1 zum RVG) ent­stan­den, so dass auch im Hin­blick auf die Kos­ten nicht von einem deut­lich unter­durch­schnitt­li­chen Auf­wand die Rede sein kann.

Hät­te es sich bei dem hier vor­lie­gen­den Sor­ge­ver­fah­ren ersicht­lich um einen ledig­lich unter­durch­schnitt­lich ein­fach gela­ger­ten Fall gehan­delt, wäre den betei­lig­ten Kindes­el­tern im übri­gen im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch kaum jeweils ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter bei­zu­ord­nen gewe­sen, weil es dann näm­lich man­gels Schwie­rig­keit der Sach und/​oder Rechts­la­ge an den Vor­aus­set­zun­gen des § 78 Abs. 2 FamFG gefehlt hät­te [5]. Davon ist das Amts­ge­richt jedoch (ohne wei­te­re Begrün­dung) nicht aus­ge­gan­gen, indem es statt­des­sen bei­den Eltern­tei­len zugleich auch die Bei­ord­nung ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt hat.

Dem­ge­gen­über kommt hier allein den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Betei­lig­ten, die ledig­lich Leis­tun­gen nach dem SGB II einer­seits sowie SGB III und WoGG ande­rer­seits bezie­hen, kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zu.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Janu­ar 2012 – 10 WF 11/​12

  1. BT-Drucks. 16/​6308, S. 306[]
  2. vgl. hier­zu OLG Frank­furt – Beschluss vom 04.02.1999 – 1 UF 77/​97, NJW-RR 2000, 952[]
  3. Gerhardt/​von HeintschelHeinegg/Klein–Keske, Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht, S.1999, 2037[]
  4. vgl. betr. elter­li­che Sor­ge: OLG Cel­le, Beschluss vom 11.02.2011 – 10 WF 399/​10, NJW 2011, 1373 = Nds. Rpfl.2011, 126; betr. per­sön­li­chen Umgang: OLG Cel­le, Beschluss vom 07.11.2011 – 10 WF 338/​11[]
  5. vgl. hier­zu etwa OLG Cel­le, Beschlüs­se vom 17.03.2011 – 10 WF 76/​11, FamRZ 2011, 1161 = ZFE 2011, 232; sowie vom 11.04.2011 – 10 WF 91/​11, NJW-RR 2011, 942 [jeweils betref­fend elter­li­che Sor­ge]; und vom 15.02.2010 – 10 WF 59/​10, FamRZ 2010, 1363 = Nds. RPfl.2010, 171 [betref­fend Umgangs­re­ge­lung][]