Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te in einer den Begrün­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­zu­tun.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen

Danach muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint 1. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der Regel einer ins Ein­zel­ne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung und ihrer kon­kre­ten Begrün­dung. Dabei ist auch dar­zu­le­gen, inwie­weit das bezeich­ne­te Grund­recht durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt sein soll und mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen sie kol­li­diert 2.

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, so zählt zu den Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Begrün­dung auch die Vor­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der­je­ni­gen Schrift­stü­cke, ohne deren Kennt­nis sich die Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Rügen nicht beur­tei­len lässt, zumin­dest aber deren Wie­der­ga­be ihrem wesent­li­chen Inhalt nach, da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur so in die Lage ver­setzt wird, zu beur­tei­len, ob die Ent­schei­dun­gen mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die hier ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht:

Zum einen hat die Beschwer­de­füh­re­rin ver­säumt, eine Viel­zahl von für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung unver­zicht­ba­ren Unter­la­gen vor­zu­le­gen oder ihrem wesent­li­chen Inhalt nach wie­der­zu­ge­ben. Es han­delt sich dabei um die­je­ni­gen Unter­la­gen, auf die das Ober­lan­des­ge­richt maß­geb­lich sei­ne Ein­schät­zung zur feh­len­den Erzie­hungs­fä­hig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin stützt, das sind vor allem der Abschluss­be­richt der Eltern-Kind-Ein­rich­tung, der Bericht der Bereit­schafts­pfle­ge­stel­le, die Mel­dung des Jugend­amts, auf Grund derer das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de, sowie die Jugend­amts­be­rich­te vom 28.02.und 6.06.2019.

Dar­über hin­aus setzt sich die Beschwer­de­füh­re­rin nicht mit dem tra­gen­den Argu­ment der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, dass zwar mit der aktu­el­len Betreu­ungs­si­tua­ti­on des Kin­des kei­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ver­bun­den, bei Aus­übung des Sor­ge­rechts durch die Beschwer­de­füh­re­rin aber jeder­zeit mit einer eigen­mäch­ti­gen Her­aus­nah­me des Kin­des aus dem Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter zu rech­nen sei, nicht aus­ein­an­der. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin bemän­gelt, dass das Ober­lan­des­ge­richt auf den Vor­schlag zur beglei­te­ten Eltern­schaft "in kei­ner Wei­se ein­ge­gan­gen sei", trifft das nicht zu. Das Ober­lan­des­ge­richt hat aus­ge­führt, dass es die­sen Vor­schlag nicht näher in Erwä­gung gezo­gen hat, weil Zwei­fel an der Ein­sicht der Beschwer­de­füh­re­rin in ihre dau­er­haf­te Unter­stüt­zungs­be­dürf­tig­keit und an ihrer Mit­wir­kungs­be­reit­schaft bestün­den. Auch mit die­sem Argu­ment setzt sich die Beschwer­de­füh­re­rin nicht aus­ein­an­der. Die blo­ße Wie­der­ho­lung, dass sehr wohl die Bereit­schaft zur Annah­me jeg­li­cher, für einen Ver­bleib des Kin­des bei der Beschwer­de­füh­re­rin not­wen­di­gen Hil­fen bestün­de, ver­mag für sich genom­men die Mög­lich­keit eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes der gericht­li­chen Ent­schei­dung, die auf der ent­ge­gen gesetz­ten Annah­me beruht, nicht zu begrün­den.

Eine Ver­let­zung der von der Beschwer­de­füh­re­rin als beein­träch­tigt gel­tend gemach­ten Grund­rech­te liegt auch nicht der­art auf der Hand 4, dass aus­nahms­wei­se auf die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­zich­tet wer­den könn­te. Ohne Kennt­nis des Inhalts der vor­be­zeich­ne­ten Unter­la­gen, deren Vor­la­ge unter­blie­ben ist, kann eine Grund­rechts­ver­let­zung durch den ange­grif­fe­nen Beschluss nicht umfas­send geprüft wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2019 – 1 BvR 2214/​19

  1. BVerfGE 89, 155, 171[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 99, 84, 87; 101, 331, 345; 108, 370, 386 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 93, 266, 288; 129, 269, 278[]
  4. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/​10, Rn. 3[]