Ver­gü­tung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird 1.

Ver­gü­tung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das ihnen gehö­ren­de Haus­grund­stück in Köln im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge. Zu Guns­ten der Eltern wur­de zugleich ein Nieß­brauchs­recht bestellt. Die Betrof­fe­ne erteil­te 2005 ihrer Toch­ter eine Vor­sor­ge­voll­macht. Nach dem Umzug der an Demenz lei­den­den Betrof­fe­nen in ein Pfle­ge­heim im Jahr 2012 reg­te die Toch­ter die Bestel­lung eines Betreu­ers an, da sie das Haus­grund­stück ver­äu­ßern und zuvor den Nieß­brauch löschen las­sen woll­te. Das Amts­ge­richt bestell­te einen Rechts­an­walt zum Betreu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis der Ver­wer­tung der Rech­te an dem Grund­stück. Nach­dem das Nieß­brauchs­recht – betreu­ungs­ge­richt­lich geneh­migt – durch nota­ri­el­len Ver­trag gegen eine Aus­gleichs­zah­lung auf­ge­ho­ben wor­den war, hob das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf.

Auf Antrag des Betreu­ers hat das Amts­ge­richt Köln die Betreu­er­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG auf 2.266 € fest­ge­setzt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Betrof­fe­nen hat das Land­ge­richt Köln zurück­ge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof bil­lig­te dies nun im Ergeb­nis:

Eine aus­nahms­wei­se nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung schei­tert bereits dar­an, dass ein Fall des § 1899 Abs. 4 BGB und auch die Vor­aus­set­zun­gen einer nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 2 mög­li­chen ana­lo­gen Anwen­dung der Vor­schrift nicht vor­lie­gen.

Das Land­ge­richt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Toch­ter im Sin­ne der §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB an einer Ver­tre­tung der Betrof­fe­nen aus Rechts­grün­den gehin­dert war, weil ihr die Ver­tre­tungs­be­fug­nis vom Amts­ge­richt durch die Bestel­lung des Betei­lig­ten zu 2 zum Betreu­er impli­zit ent­zo­gen wor­den sei.

Zwar ist die der Toch­ter erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht in den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses als eine "umfas­sen­de" bezeich­net. Dies wider­sprach vor­lie­gend der Voll­machts­ur­kun­de. Die Auf­he­bung des Nieß­brauchs­rechts war mit­hin von der Voll­macht nicht umfasst, so dass sich die Fra­ge, ob die Toch­ter als Bevoll­mäch­tig­te an der Auf­he­bung des Nieß­brauchs­rechts ent­spre­chend einem Betreu­er nach § 1899 Abs. 4 BGB recht­lich ver­hin­dert war, nicht stell­te. Schon wegen des begrenz­ten Umfangs der Vor­sor­ge­voll­macht konn­te der Betreu­ungs­an­ord­nung durch das Amts­ge­richt dem­entspre­chend auch kei­ne impli­zi­te Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis nach §§ 1908 i, 1796 BGB ent­nom­men wer­den. Ein Betreu­ungs­be­darf ergab sich viel­mehr aus dem Umstand, dass die Betrof­fe­ne auf­grund ihrer Erkran­kung inso­weit selbst nicht aus­rei­chend hand­lungs­fä­hig war und man­gels hier­für getrof­fe­ner Vor­sor­ge auch kei­ne ander­wei­ti­gen Hil­fe­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stan­den.

Die Ver­gü­tung nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG schei­det somit schon des­we­gen aus, weil eine der recht­li­chen Ver­hin­de­rung eines Betreu­ers ver­gleich­ba­re Lage im Sin­ne der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 2 nicht bestand.

Abge­se­hen vom Fall einer § 1899 Abs. 4 BGB ent­spre­chen­den Ver­hin­de­rung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die Ver­gü­tungs­re­ge­lung des § 6 VBVG über die dort genann­ten Son­der­fäl­le hin­aus schließ­lich nicht ana­log auf Betreu­er ange­wandt wer­den, die nur für eine Ange­le­gen­heit bestellt wor­den sind 3. Die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ist somit recht­mä­ßig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 403/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2015 – XII ZB 494/​14 , Fam­RZ 2015, 1710; und vom 20.03.2013 – XII ZB 231/​12 , Fam­RZ 2013, 873[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 494/​14 , Fam­RZ 2015, 1710 Rn. 12 f.[][]
  3. BGH, Beschluss vom 20.03.2013 – XII ZB 231/​12 , Fam­RZ 2013, 873 Rn. 16 ff.[]