Verjährung und Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

Bei einem Übergang des Anspruchs des Kindes auf Unterhalt auf einen Dritten (Sozialhilfeträger) wird der Unterhaltsanspruch zum Regressanspruch des Dritten und verjährt gemäß § 199 Abs.2 BGB in drei Jahren. Wenn jedoch eine Rückübertragung durch den Forderungsinhaber auf das Kind oder das Jugendamt als Beistand stattfindet, lebt die für Ansprüche zwischen Eltern und Kind geltende Verjährungshemmung gem. § 207 BGB wieder auf. Rückständige titulierte Unterhaltsansprüche unterliegen dann nicht der Verwirkung trotz jahrelanger unterbliebener Vollstreckung, wenn der Schuldner weiß, dass der Unterhaltsgläubiger Sozialleistungen bezieht und er selbst zum Ausdruck bringt, nicht leistungsfähig zu sein.

Verjährung und Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

Die regelmäßige Verjährung von Forderungen aus vollstreckbaren Urkunden mit regelmäßig wiederkehrenden Leistungen in 3 Jahren gem. § 199 Abs.2 BGB ist vorliegend gem. § 207 BGB gehemmt. Gem. § 207 BGB ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Eltern und Kind bis zum 21. Lebensjahr des Kindes gehemmt. Dies gilt zwar nicht im Falle eines gesetzlichen Forderungsüberganges, wenn jedoch eine Rückübertragung durch den Forderungsinhaber auf das Kind oder das Jugendamt als Beistand stattfindet, lebt die Verjährungshemmung wieder auf1.

Dies ist im hier entschiedenen Rechtsstreit der Fall: Mit Schreiben vom 6.7.1999 ist dem Kind sein Unterhaltsanspruch zurück übertragen worden. Es ist insoweit unschädlich, dass ab 2005 die Sozialleistungen nicht mehr durch die Stadt Nordhorn, sondern durch den Antragsgegner gewährt wurden. Das Kind hat durchgehend Sozialleistungen erhalten, die einen gesetzlichen Forderungsübergang bewirkten. Dabei spielt es keine Rolle, welche staatliche Stelle die Auszahlung bearbeitet. Jedenfalls sind ihm bei erstmaliger Gewährung der staatlichen Sozialleistungen die Unterhaltsansprüche zurück übertragen worden, es bedurfte danach nicht einer erneuten Rückübertragung wegen des Wechsels der Auszahlungs-/Bearbeitungsstelle der Sozialleistungen. Leistungsträger der Sozialhilfe war immer der Antragsgegner, sowohl für den Zeitraum vor 2005, als auch danach. Der Gläubiger der Rückabtretung wechselte somit nicht, es bedurfte deshalb keiner erneuten Rückabtretung.

Die Ansprüche sind auch nicht verwirkt. Das Zeitmoment ist zwar möglicherweise hier erfüllt, weil über einen Zeitraum von sechs Jahren keine Unterhaltsansprüche gegen den Antragsteller geltend gemacht worden sind, das ebenfalls für die Verwirkung notwendige Umstandmoment liegt hier jedoch nicht vor. Der Antragsteller durfte kein schutzwürdiges Vertrauen darin aufbauen, dass gegen ihn keine Unterhaltsansprüche mehr geltend gemacht werden. Dem Antragsteller war bekannt, dass seine Tochter Sozialleistungen erhielt und damit der Lebensunterhalt sichergestellt war. Er durfte deshalb nicht davon ausgehen, dass auf eine Geltendmachung des titulierten Anspruchs verzichtet wurde, weil die Tochter etwa nicht bedürftig gewesen wäre. Er selbst hat darüber hinaus mehrfach zum Ausdruck gebracht, nicht leistungsfähig zu sein und entsprechende Stundungen beantragt, die auch bewilligt wurden. Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es um die Titulierung von Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind ging, durfte der Antragsteller kein Vertrauen dahingehend aufbauen, dass der Leistungsträger die titulierten Ansprüche nicht mehr geltend macht. Würde der Gläubiger verpflichtet sein, permanent (Kosten verursachende) Vollstreckungsversuche zu unternehmen, um sich nicht dem Einwand der Verwirkung auszusetzen, würde dies auch dem Sinn und Zweck des § 207 BGB zuwiderlaufen, der ja gerade für die Zeit der Minderjährigkeit den Familienfrieden schützen will.

Amtsgericht Nordhorn, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 11 F 799/11 UK

  1. Palandt, 70. Aufl. § 207 Rdnr.1 m.w.N[]

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