Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung von titu­lier­ten Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­chen

Bei einem Über­gang des Anspruchs des Kin­des auf Unter­halt auf einen Drit­ten (Sozi­al­hil­fe­trä­ger) wird der Unter­halts­an­spruch zum Regress­an­spruch des Drit­ten und ver­jährt gemäß § 199 Abs.2 BGB in drei Jah­ren. Wenn jedoch eine Rück­über­tra­gung durch den For­de­rungs­in­ha­ber auf das Kind oder das Jugend­amt als Bei­stand statt­fin­det, lebt die für Ansprü­che zwi­schen Eltern und Kind gel­ten­de Ver­jäh­rungs­hem­mung gem. § 207 BGB wie­der auf. Rück­stän­di­ge titu­lier­te Unter­halts­an­sprü­che unter­lie­gen dann nicht der Ver­wir­kung trotz jah­re­lan­ger unter­blie­be­ner Voll­stre­ckung, wenn der Schuld­ner weiß, dass der Unter­halts­gläu­bi­ger Sozi­al­leis­tun­gen bezieht und er selbst zum Aus­druck bringt, nicht leis­tungs­fä­hig zu sein.

Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung von titu­lier­ten Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­chen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung von For­de­run­gen aus voll­streck­ba­ren Urkun­den mit regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen in 3 Jah­ren gem. § 199 Abs.2 BGB ist vor­lie­gend gem. § 207 BGB gehemmt. Gem. § 207 BGB ist die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen zwi­schen Eltern und Kind bis zum 21. Lebens­jahr des Kin­des gehemmt. Dies gilt zwar nicht im Fal­le eines gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gan­ges, wenn jedoch eine Rück­über­tra­gung durch den For­de­rungs­in­ha­ber auf das Kind oder das Jugend­amt als Bei­stand statt­fin­det, lebt die Ver­jäh­rungs­hem­mung wie­der auf 1.

Dies ist im hier ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall: Mit Schrei­ben vom 6.7.1999 ist dem Kind sein Unter­halts­an­spruch zurück über­tra­gen wor­den. Es ist inso­weit unschäd­lich, dass ab 2005 die Sozi­al­leis­tun­gen nicht mehr durch die Stadt Nord­horn, son­dern durch den Antrags­geg­ner gewährt wur­den. Das Kind hat durch­ge­hend Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten, die einen gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang bewirk­ten. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, wel­che staat­li­che Stel­le die Aus­zah­lung bear­bei­tet. Jeden­falls sind ihm bei erst­ma­li­ger Gewäh­rung der staat­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen die Unter­halts­an­sprü­che zurück über­tra­gen wor­den, es bedurf­te danach nicht einer erneu­ten Rück­über­tra­gung wegen des Wech­sels der Aus­zah­lungs-/Be­ar­bei­tungs­stel­le der Sozi­al­leis­tun­gen. Leis­tungs­trä­ger der Sozi­al­hil­fe war immer der Antrags­geg­ner, sowohl für den Zeit­raum vor 2005, als auch danach. Der Gläu­bi­ger der Rück­ab­tre­tung wech­sel­te somit nicht, es bedurf­te des­halb kei­ner erneu­ten Rück­ab­tre­tung.

Die Ansprü­che sind auch nicht ver­wirkt. Das Zeit­mo­ment ist zwar mög­li­cher­wei­se hier erfüllt, weil über einen Zeit­raum von sechs Jah­ren kei­ne Unter­halts­an­sprü­che gegen den Antrag­stel­ler gel­tend gemacht wor­den sind, das eben­falls für die Ver­wir­kung not­wen­di­ge Umstand­mo­ment liegt hier jedoch nicht vor. Der Antrag­stel­ler durf­te kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­in auf­bau­en, dass gegen ihn kei­ne Unter­halts­an­sprü­che mehr gel­tend gemacht wer­den. Dem Antrag­stel­ler war bekannt, dass sei­ne Toch­ter Sozi­al­leis­tun­gen erhielt und damit der Lebens­un­ter­halt sicher­ge­stellt war. Er durf­te des­halb nicht davon aus­ge­hen, dass auf eine Gel­tend­ma­chung des titu­lier­ten Anspruchs ver­zich­tet wur­de, weil die Toch­ter etwa nicht bedürf­tig gewe­sen wäre. Er selbst hat dar­über hin­aus mehr­fach zum Aus­druck gebracht, nicht leis­tungs­fä­hig zu sein und ent­spre­chen­de Stun­dun­gen bean­tragt, die auch bewil­ligt wur­den. Bei die­ser Sach­la­ge und unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass es um die Titu­lie­rung von Min­dest­un­ter­halt für sein min­der­jäh­ri­ges Kind ging, durf­te der Antrag­stel­ler kein Ver­trau­en dahin­ge­hend auf­bau­en, dass der Leis­tungs­trä­ger die titu­lier­ten Ansprü­che nicht mehr gel­tend macht. Wür­de der Gläu­bi­ger ver­pflich­tet sein, per­ma­nent (Kos­ten ver­ur­sa­chen­de) Voll­stre­ckungs­ver­su­che zu unter­neh­men, um sich nicht dem Ein­wand der Ver­wir­kung aus­zu­set­zen, wür­de dies auch dem Sinn und Zweck des § 207 BGB zuwi­der­lau­fen, der ja gera­de für die Zeit der Min­der­jäh­rig­keit den Fami­li­en­frie­den schüt­zen will.

Amts­ge­richt Nord­horn, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 11 F 799/​11 UK

  1. Palandt, 70. Aufl. § 207 Rdnr.1 m.w.N[]