Ver­jäh­rungs­frist für Unter­halts­for­de­run­gen aus einem Unter­halts­ab­fin­dungs­ver­gleich

Mit der Ver­jäh­rungs­frist für Unter­halts­for­de­run­gen aus einem voll­streck­ba­ren Unter­halts­ab­fin­dungs­ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und kam zu einer drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist:

Ver­jäh­rungs­frist für Unter­halts­for­de­run­gen aus einem Unter­halts­ab­fin­dungs­ver­gleich

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB ver­jäh­ren Ansprü­che aus voll­streck­ba­ren Ver­glei­chen in 30 Jah­ren, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist. Nach Abs. 2 der Bestim­mung tritt an die Stel­le der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB), soweit die Ansprü­che nach Abs. 1 Nr. 3 bis 5 künf­tig fäl­lig wer­den­de wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zum Inhalt haben.

Ein Anspruch auf Rück­stän­de von regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen iSv § 197 Abs. 2 BGB ist dann gege­ben, wenn der Anspruch von vorn­her­ein und sei­ner Natur nach auf Leis­tun­gen gerich­tet ist, die nicht ein­mal, son­dern in regel­mä­ßi­ger zeit­li­cher Wie­der­kehr zu erbrin­gen sind, ins­be­son­de­re wenn der Gesamt­um­fang der geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht bezif­fert wer­den kann, weil der Anspruch zeit­ab­hän­gig ent­steht 1. Ande­rer­seits fin­det nicht auf jeden Zah­lungs­an­spruch auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist Anwen­dung. So sind die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen bei einem Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB auch in den Fäl­len nicht erfüllt, in denen wegen wie­der­keh­ren­den Bedarfs wie­der­keh­ren­de Teil­wert­er­satz­leis­tun­gen in Geld bis zur Erschöp­fung des Werts der Schen­kung zu erbrin­gen sind. Zwar besteht in die­sen Fäl­len ein Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ren­te. Für eine Qua­li­fi­zie­rung als regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tung iSv § 197 Abs. 2 BGB ist jedoch nicht aus­rei­chend, dass eine bestimm­te Ver­bind­lich­keit in Ren­ten­form geschul­det wird. Gegen eine Ein­ord­nung als regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tung im Sin­ne die­ser Vor­schrift spricht ent­schei­dend, dass sich der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Schen­kers anders als etwa Unter­halts­an­sprü­che nicht als ein "Stamm­recht" dar­stellt, aus dem ein­zel­ne abtrenn­ba­re Ansprü­che (lau­fend) flie­ßen. Viel­mehr han­delt es sich auch bei dem auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen gerich­te­ten Teil­wert­er­satz­an­spruch um einen ein­heit­li­chen Anspruch auf teil­wei­se Her­aus­ga­be des Geschen­kes in Form einer Ersatz­leis­tung in Geld 2.

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne von § 197 Abs. 2 BGB, zu denen Unter­halts­for­de­run­gen regel­mä­ßig gehö­ren, ver­lie­ren die­sen Cha­rak­ter grund­sätz­lich nicht dadurch, dass sie in einer Sum­me aus­ge­wor­fen wer­den 3. Zur Kapi­ta­li­sie­rung künf­ti­ger Leis­tun­gen, etwa einer Unter­halts­ren­te, wird inso­fern aller­dings ver­tre­ten, dass sich hier­durch der Cha­rak­ter der Schuld so nach­hal­tig ände­re, dass in aller Regel von einer Nova­ti­on aus­zu­ge­hen sei, wes­halb § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB und nicht § 197 Abs. 2 BGB anwend­bar sei 3.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Abgren­zung zwi­schen einer Ände­rung des Schuld­ver­hält­nis­ses und einer Nova­ti­on durch Aus­le­gung zu ermit­teln, was die Par­tei­en im Ein­zel­fall gewollt haben. Bei die­ser Aus­le­gung ist die aner­kann­te Aus­le­gungs­re­gel zu beach­ten, dass bei der Fest­stel­lung des Wil­lens der Par­tei­en, das alte Schuld­ver­hält­nis auf­zu­he­ben und durch ein neu begrün­de­tes Rechts­ver­hält­nis zu erset­zen, im Hin­blick auf die damit ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen gro­ße Vor­sicht gebo­ten ist und von einer Nova­ti­on nur aus­nahms­wei­se aus­ge­gan­gen wer­den darf, sofern die Par­tei­en einen sol­chen Wil­len unzwei­fel­haft zum Aus­druck brin­gen. Im Zwei­fel ist daher eine blo­ße Ände­rung des Schuld­ver­hält­nis­ses anzu­neh­men 4.

Vor­lie­gend ist das Schuld­ver­hält­nis in der Wei­se geän­dert wor­den, dass an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen im Inter­es­se bei­der Betei­lig­ten ein Abfin­dungs­be­trag getre­ten ist. Die für eine Unter­halts­schuld cha­rak­te­ris­ti­sche Erbrin­gung der Leis­tung in zeit­li­cher Wie­der­kehr und für bestimm­te Zeit­ab­schnit­te ist ent­fal­len. Die Unter­halts­schuld ist nicht mehr in ein­zel­ne For­de­run­gen zer­leg­bar, viel­mehr ist sogar der bei Abschluss des Ver­gleichs bereits fäl­li­ge rück­stän­di­ge Tren­nungs­un­ter­halt in dem Betrag von 65.000 € mit erfasst wor­den, obwohl es sich von vorn­her­ein nicht um künf­tig fäl­lig wer­den­de wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen iSv § 197 Abs. 2 BGB han­delt.

Ange­sichts die­ser Sach­la­ge begeg­net die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung kei­nen Beden­ken, dass den Unter­halts­leis­tun­gen durch die begrün­de­te Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Abfin­dungs­be­trags der Cha­rak­ter einer wie­der­keh­ren­den Leis­tung iSv § 197 Abs. 2 BGB genom­men wor­den ist. Der Umfang der Unter­halts­leis­tung steht fest, wei­te­re Zah­lun­gen wer­den im Hin­blick auf den Unter­halts­ver­zicht nicht geschul­det. Umstän­de, die unter­halts­recht­lich grund­sätz­lich von Bedeu­tung sind, wie Ände­run­gen von Bedürf­tig­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit, die Wie­der­hei­rat des Berech­tig­ten oder des­sen Tod (vgl. § 1586 Abs. 1 BGB), wir­ken sich nicht mehr aus 5. Mit Rück­sicht auf die daher über­schau­ba­re Belas­tung bedarf es auch nicht des Schut­zes durch eine kur­ze Ver­jäh­rung. Denn der Schuld­ner kann sich auf eine bestimm­te Höhe des Anspruchs ein­stel­len und muss nicht mit der Gel­tend­ma­chung einer über Jah­re auf­ge­lau­fe­nen Schuld rech­nen, was durch die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung ver­hin­dert wer­den soll 6. An die­sem Ergeb­nis ver­mag der Umstand nichts zu ändern, dass der Abfin­dungs­be­trag in vier Raten zu zah­len ist. Hier­bei han­delt es sich, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, um eine beson­de­re Form der Erfül­lung eines ein­heit­li­chen Anspruchs und nicht um wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen 7.

Die Annah­me, der Zins­an­spruch sei nicht ver­jährt, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis auch kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Da der Haupt­an­spruch nicht ver­jährt ist, greift § 217 BGB nicht ein. Die Zins­for­de­rung ist eben­falls nicht ver­jährt, weil die Ver­jäh­rung auf­grund der von der Ehe­frau ver­an­lass­ten Voll­stre­ckungs­hand­lung erneut begon­nen hat (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des­halb selbst bezüg­lich der ältes­ten noch offe­nen Zins­for­de­rung nicht abge­lau­fen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 719/​12

  1. BGH Urteil vom 24.06.2005 – V ZR 350/​03 NJW 2005, 3146, 3147 mwN[]
  2. BGHZ 146, 228, 233 = Fam­RZ 2001, 409, 410 mwN[]
  3. Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 74[][]
  4. BGH Urteil vom 14.03.2013 – III ZR 417/​12 NZM 2013, 545 Rn. 14 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – XII ZR 73/​05 , Fam­RZ 2005, 1662, 1663[]
  6. vgl. BGH Urteil vom 24.06.2005 – V ZR 350/​03 NJW 2005, 3146, 3147[]
  7. vgl. BGH Urteil vom 06.05.1957 – III ZR 12/​56 NJW 1957, 1148, 1149[]