Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die Kin­des­be­treu­ung auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Ein Alters­pha­sen­mo­dell, das bei der Fra­ge der Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den allein oder wesent­lich auf das Alter des Kin­des, etwa wäh­rend der Kin­der­gar­ten­zeit und der Grund­schul­zeit, abstellt, wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht 1.

Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­re­ge­lung des § 1570 BGB den nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt grund­le­gend umge­stal­tet. Er hat einen auf drei Jah­re befris­te­ten Basis­un­ter­halt ein­ge­führt, der aus Grün­den der Bil­lig­keit ver­län­gert wer­den kann 2. Im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ent­schei­dung sind nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kind- und eltern­be­zo­ge­ne Ver­län­ge­rungs­grün­de zu berück­sich­ti­gen. Obwohl der Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB als Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten aus­ge­stal­tet ist, wird er vor allen Din­gen im Inter­es­se des Kin­des gewährt, um des­sen Betreu­ung und Erzie­hung sicher­zu­stel­len 3.

In den ers­ten drei Lebens­jah­ren des Kin­des kann der betreu­en­de Eltern­teil frei ent­schei­den, ob er das Kind selbst erzie­hen oder eine ande­re Betreu­ungs­mög­lich­keit in Anspruch neh­men will. Er kann in die­ser Zeit auch eine bereits begon­ne­ne Erwerbs­tä­tig­keit jeder­zeit wie­der auf­ge­ben. Erzielt er in die­ser Zeit aller­dings eige­ne Ein­künf­te, blei­ben die­se nicht als über­ob­li­ga­to­risch völ­lig unbe­rück­sich­tigt, son­dern sind nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les antei­lig zu berück­sich­ti­gen 4.

Für die Zeit ab Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res steht dem betreu­en­den Eltern­teil nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nur noch dann ein fort­dau­ern­der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt zu, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung aller­dings regel­mä­ßig kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit 5. Nach Maß­ga­be der im Gesetz genann­ten kind­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und eltern­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Grün­de ist auch nach dem neu­en Unter­halts­recht ein gestuf­ter Über­gang bis hin zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit mög­lich 6.

Zugleich hat der Gesetz­ge­ber mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 1570 BGB dem unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Dau­er von drei Jah­ren hin­aus auf­er­legt. Kind- oder eltern­be­zo­ge­ne Grün­de, die zu einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res hin­aus aus Grün­den der Bil­lig­keit füh­ren könn­ten, sind des­we­gen vom Unter­halts­be­rech­tig­ten dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen 7.

Soweit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur auch zu der seit dem 01.01.2008 gel­ten­den Fas­sung des § 1570 BGB abwei­chen­de Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wur­den, die an das frü­he­re Alters­pha­sen­mo­dell anknüpf­ten und eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts allein vom Kin­des­al­ter abhän­gig mach­ten, sind die­se im Hin­blick auf den ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht halt­bar 8. Die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit ist viel­mehr nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen zu ermit­teln. Nur wenn das betrof­fe­ne Kind einen Ent­wick­lungs­stand erreicht hat, in dem es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les zeit­wei­se sich selbst über­las­sen blei­ben kann, kommt es aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den inso­weit nicht mehr auf eine vor­ran­gig zu prü­fen­de Betreu­ungs­mög­lich­keit in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung an 9.

Kind­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts nach Bil­lig­keit ent­fal­ten im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung das stärks­te Gewicht und sind des­we­gen stets vor­ran­gig zu prü­fen 10.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung des Betreu­ungs­un­ter­halts zum 1. Janu­ar 2008 für Kin­der ab Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res grund­sätz­lich den Vor­rang der per­sön­li­chen Betreu­ung gegen­über ande­ren kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten auf­ge­ge­ben. In dem Umfang, in dem das Kind nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res eine kind­ge­rech­te Ein­rich­tung besucht oder unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se besu­chen könn­te, kann sich der betreu­en­de Eltern­teil also nicht mehr auf die Not­wen­dig­keit einer per­sön­li­chen Betreu­ung des Kin­des und somit nicht mehr auf kind­be­zo­ge­ne Ver­län­ge­rungs­grün­de im Sin­ne von § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB beru­fen. Das gilt sowohl für den rein zeit­li­chen Aspekt der Betreu­ung als auch für den sach­li­chen Umfang der Betreu­ung in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung 11.

Die Berück­sich­ti­gung eltern­be­zo­ge­ner Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts ist hin­ge­gen Aus­druck der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät. Maß­geb­lich ist dabei das in der Ehe gewach­se­ne Ver­trau­en in die prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung und die gemein­sa­me Aus­ge­stal­tung der Betreu­ung 5. Das Ver­trau­en des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten gewinnt bei län­ge­rer Ehe­dau­er oder bei Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit zur Erzie­hung gemein­sa­mer Kin­der wei­ter an Bedeu­tung (§ 1570 Abs. 2 BGB). Die aus­ge­üb­te oder ver­lang­te Erwerbs­tä­tig­keit des betreu­en­den Eltern­teils darf neben dem nach der Erzie­hung und Betreu­ung in einer Tages­ein­rich­tung ver­blei­ben­den Anteil der per­sön­li­chen Betreu­ung nicht zu einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Belas­tung des betreu­en­den Eltern­teils füh­ren 12. Unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darfs ist dann eine Prü­fung gebo­ten, ob und in wel­chem Umfang die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils auch wäh­rend der Zeit der mög­li­chen Betreu­ung des Kin­des in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung ein­ge­schränkt ist 13.

Eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­ten kommt nur in Betracht, wenn der betreu­en­de Eltern­teil das Kind neben der Betreu­ung in der Schu­le oder in wei­te­ren kind­ge­rech­ten Ein­rich­tun­gen tat­säch­lich per­sön­lich betreu­en muss 14. Dann ist aller­dings auch zu prü­fen, ob der betreu­en­de Eltern­teil durch sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit und den ver­blei­ben­den Teil der per­sön­li­chen Betreu­ung über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßig belas­tet wird 15.

Trag­fä­hi­ge Umstän­de, die eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus die­sen Grün­den recht­fer­ti­gen könn­ten, hat in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Zwar hat es aus­ge­führt, dass ein Kind im Kin­der­gar­ten- und Grund­schul­al­ter stän­di­ger Betreu­ung bedür­fe und auch nicht stun­den­wei­se unbe­auf­sich­tigt blei­ben kön­ne. Der berufs­tä­ti­ge und zugleich betreu­en­de Eltern­teil sei damit dop­pelt belas­tet, weil er das Kind umfas­send ver­sor­gen und ihm gera­de bei einer Betreu­ung in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen im Inter­es­se des Kin­des­wohls per­sön­li­che Zuwen­dung und Zuspruch gewäh­ren müs­se. Die­se Erwä­gun­gen berück­sich­ti­gen schon nicht hin­rei­chend, dass der gemein­sa­me Sohn an allen Werk­ta­gen nach der Schu­le bis min­des­tens 17.00 Uhr im Schul­hort betreut wer­den könn­te und eine Betreu­ung durch die Antrags­geg­ne­rin in die­ser Zeit aus­schei­det. Zudem stellt das Ober­lan­des­ge­richt ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wesent­li­chen auf das Grund­schul­al­ter des gemein­sa­men Soh­nes ab und lässt indi­vi­du­el­le Umstän­de zum Betreu­ungs­um­fang und zu einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Belas­tung ver­mis­sen. Eine sol­che Auf­fas­sung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nicht halt­bar 16. Die Ent­schei­dung kann schon des­we­gen kei­nen Bestand haben.

Zwar weist die Antrags­geg­ne­rin zutref­fend dar­auf hin, dass auch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung zum Betreu­ungs­un­ter­halt bei Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res kei­nen abrup­ten Wech­sel auf eine voll­zei­ti­ge Erwerbs­tä­tig­keit ver­langt. In wel­chem Umfang die Erwerbs­fä­hig­keit des betreu­en­den Eltern­teils auch für die Fol­ge­zeit noch ein­ge­schränkt ist, kann sich aber nur aus indi­vi­du­el­len Umstän­den erge­ben, für die der Unter­halts­be­rech­tig­te dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet ist 17. Der Aus­übung des Umgangs­rechts durch den Antrag­stel­ler hat das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit aller­dings zu Recht kei­ne beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen. Denn weil er grund­sätz­lich voll­schich­tig erwerbs­pflich­tig ist, wird es dem Antrag­stel­ler nicht auf Dau­er mög­lich sein, die Antrags­geg­ne­rin auch an Werk­ta­gen von der wei­te­ren Betreu­ung des gemein­sa­men Soh­nes zu ent­las­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2011 – XII ZR 3/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880[]
  2. BT-Drs. 16/​6980 S. 8 f.[]
  3. BT-Drs. 16/​6980 S. 9; BGH, Urtei­le in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 19; und vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880 Rn. 18[]
  4. BGH, Urtei­le in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn.20 f.; und BGHZ 162, 384, 391 ff. = Fam­RZ 2005, 1154, 1156 f.[]
  5. BT-Drs. 16/​6980 S. 9[][]
  6. BGH, Urtei­le in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn.20; und vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880 Rn.20[]
  7. BGH, Urtei­le in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 23; und in BGHZ 177, 272 = Fam­RZ 2008, 1739 Rn. 97[]
  8. BGH, Urteil in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 28[]
  9. BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880 Rn. 22; und vom 06.05.2009 – XII ZR 114/​08, Fam­RZ 2009, 1124 Rn. 33[]
  10. BT-Drs. 16/​6980 S. 9; BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880 Rn. 23; vom 06.05.2009 – XII ZR 114/​08, Fam­RZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 24[]
  11. BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880 Rn. 24; vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, Fam­RZ 2009, 1391 Rn. 22 f.; und BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 25[]
  12. BGH, Urtei­le vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, Fam­RZ 2009, 1391 Rn. 32; und in BGHZ 177, 272 = Fam­RZ 2009, 1739 Rn. 103[]
  13. BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880; vom 06.05.2009 – XII ZR 114/​08, Fam­RZ 2009, 1124 Rn. 37; und in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 32[]
  14. BGH, Urteil vom 21.04.2010 – XII ZR 134/​08, Fam­RZ 2010, 1050 Rn. 32[]
  15. BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880 Rn. 30; und BGHZ 177, 272 = Fam­RZ 2008, 1739 Rn. 103 f.[]
  16. BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09, Fam­RZ 2010, 1880 Rn. 22; und BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 28, 35[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2010 – XII ZR 123/​08, Fam­RZ 2010, 444 Rn. 26 ff.[]