Verlängerung einer Betreuung – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Verlängerung einer Betreuung – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – ebenso wie grundsätzlich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erweiterung der Betreuung – entsprechend geltenden § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum einen voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. Zum anderen dürfen von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sein, was jedoch dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert1.

Beide Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall als nicht erfüllt an:

Das Amtsgericht hat bei seiner Anhörung schon deshalb zwingende Verfahrensvorschriften verletzt, weil der Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Das setzt voraus, dass der Betroffene vor der Entscheidung nicht nur im Besitz des schriftlichen Sachverständigengutachtens ist, sondern auch ausreichend Zeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Wenn dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel2.

Dem wird es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gerecht, wenn das Sachverständigengutachten – wie ausweislich des amtsgerichtlichen Anhörungsprotokolls auch im vorliegenden Fall geschehen – dem Betroffenen erst bei der persönlichen Anhörung ausgehändigt wird3. Denn dadurch wird dem Betroffenen jede Möglichkeit genommen, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen4.

Von einer erneuten Anhörung waren zudem weitere Erkenntnisse zu erwarten. Das Landgericht hat sich bei seiner Einschätzung zur Erforderlichkeit der Erweiterung der Betreuung sowie zur Notwendigkeit einer Berufsbetreuung und damit zur Person des Betreuers auch auf die schriftliche Stellungnahme der erst im Beschwerdeverfahren bestellten Verfahrenspflegerin gestützt. Damit war aber auch aus diesem Grund eine erneute Anhörung geboten5.

Die angefochtene Entscheidung war daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die Sache war  nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Landgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 150/20

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 04.12.2019 – XII ZB 392/19 , NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN; und vom 24.07.2019 – XII ZB 160/19 , FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18 , FamRZ 2019, 387 Rn. 6 mwN[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11.03.2020 – XII ZB 496/19 , FamRZ 2020, 1124 Rn. 7; und vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18 , FamRZ 2019, 387 Rn. 7 f.[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12.02.2020 – XII ZB 179/19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 12; und vom 26.09.2018 – XII ZB 395/18 , FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 230/18 , FamRZ 2019, 140 Rn. 6[]