Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreu­ung – ent­spre­chend gel­ten­den § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum einen vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist. Zum ande­ren dür­fen von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sein, was jedoch dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an­zieht, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert [1].

Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall als nicht erfüllt an:

Das Amts­ge­richt hat bei sei­ner Anhö­rung schon des­halb zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt, weil der Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wor­den ist.

Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung nicht nur im Besitz des schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist, son­dern auch aus­rei­chend Zeit hat­te, von des­sen Inhalt Kennt­nis zu neh­men und sich dazu zu äußern. Wenn dem Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wor­den ist, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel [2].

Dem wird es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gerecht, wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – wie aus­weis­lich des amts­ge­richt­li­chen Anhö­rungs­pro­to­kolls auch im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen – dem Betrof­fe­nen erst bei der per­sön­li­chen Anhö­rung aus­ge­hän­digt wird [3]. Denn dadurch wird dem Betrof­fe­nen jede Mög­lich­keit genom­men, sich auf den Anhö­rungs­ter­min aus­rei­chend vor­zu­be­rei­ten und durch die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen und durch Vor­hal­te an den Sach­ver­stän­di­gen eine ande­re Ein­schät­zung zu errei­chen [4].

Von einer erneu­ten Anhö­rung waren zudem wei­te­re Erkennt­nis­se zu erwar­ten. Das Land­ge­richt hat sich bei sei­ner Ein­schät­zung zur Erfor­der­lich­keit der Erwei­te­rung der Betreu­ung sowie zur Not­wen­dig­keit einer Berufs­be­treu­ung und damit zur Per­son des Betreu­ers auch auf die schrift­li­che Stel­lung­nah­me der erst im Beschwer­de­ver­fah­ren bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gestützt. Damit war aber auch aus die­sem Grund eine erneu­te Anhö­rung gebo­ten [5].

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung war daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Die Sache war nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 150/​20

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 04.12.2019 – XII ZB 392/​19 , NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN; und vom 24.07.2019 – XII ZB 160/​19 , FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/​18 , FamRZ 2019, 387 Rn. 6 mwN[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2020 – XII ZB 496/​19 , FamRZ 2020, 1124 Rn. 7; und vom 21.11.2018 – XII ZB 57/​18 , FamRZ 2019, 387 Rn. 7 f.[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 12.02.2020 – XII ZB 179/​19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 12; und vom 26.09.2018 – XII ZB 395/​18 , FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 230/​18 , FamRZ 2019, 140 Rn. 6[]