Verpflichtung zur Vorlage der nichtexistenten Einkommensteuererklärung – und die Beschwer

Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsgericht ihn zu deren Erstellung verpflichten wollte oder ob es gegebenenfalls irrig von deren Existenz ausgegangen ist. Nur im ersten Fall erhöht der für die Erstellung erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten den Beschwerdewert1.

Verpflichtung zur Vorlage der nichtexistenten Einkommensteuererklärung – und die Beschwer

Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöht sich die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht die Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann nachehelichen Unterhalt geltend und nimmt ihn im Rahmen eines Stufenantrags auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Vorlage von Belegen in Anspruch. Das Amtsgericht Peine hat dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben und dabei den Ehemann unter anderem verpflichtet, seine Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2011 und 2012 nebst allen gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen hierzu vorzulegen3. Die Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht Celle als unzulässig verworfen, weil der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands nicht erreicht sei4. Auf der Ehemann des Ehemannes hat der Bundesgerichtshof diese Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache an das OLG Celle zurückverwiesen:

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Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt den Ehemann in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren5.

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

Ohne Erfolg rügt der Ehemann allerdings, das OLG Celle habe übersehen, dass das Amtsgericht die Verpflichtung zur Vorlage der Steuererklärungen ausdrücklich tenoriert und der Ehemann im Beschwerdeverfahren darauf auch hingewiesen habe. Die behauptete Verletzung des Rechts des Ehemanns auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Oberlandesgericht Celle hat die entsprechende Tenorierung nicht nur zitiert, sondern sich mit ihr auch auseinandergesetzt, und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ehemann durch die Entscheidung des Amtsgerichts gleichwohl nicht zur Erstellung der Steuererklärungen verpflichtet werde. Der Einwand ist mithin zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Dies genügt Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Recht darauf, dass das Gericht einer bestimmten Rechtsauffassung folgt, vermittelt der Anspruch auf rechtliches Gehör hingegen nicht.

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Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle, der gemäß § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands sei nicht erreicht, ist gleichwohl rechtlich zu beanstanden.

Der amtsgerichtliche Beschlusstenor enthält die Verpflichtung zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen, für die der Ehemann geltend gemacht hat, sie seien noch nicht erstellt. Zur Bemessung der Beschwer ist daher durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsgericht den Unterhaltsschuldner bei Nichtexistenz der Erklärungen zu deren Erstellung verpflichten wollte oder ob es gegebenenfalls irrig von deren Existenz ausgegangen ist. Nur im ersten Fall erhöht der für die Erstellung erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten6 den Beschwerdewert. Im zweiten Fall hat er hingegen außer Betracht zu bleiben; werterhöhend kann sich dann lediglich auswirken, wenn der Verpflichtete gewärtigen muss, auf die Erfüllung der insoweit un- möglichen Leistung in Anspruch genommen zu werden und sich hiergegen zur Wehr setzen zu müssen7.

Das Oberlandesgericht Celle ist, wie sich aus der Bezugnahme auf den BGH, Beschluss vom 27.11.1991 ergibt; vom zweiten Fall ausgegangen. Es hat den Beschluss des Amtsgerichts dahin ausgelegt, dass der Ehemann nicht zur Erstellung von noch nicht existenten Einkommensteuererklärungen verpflichtet werden sollte, sondern das Amtsgericht vielmehr von deren Existenz ausgegangen ist. Die Rechtsbeschwerde erinnert insoweit nichts. Für die Richtigkeit der Annahme des Oberlandesgerichts spricht im Übrigen, dass das Vorhandensein der entsprechenden Steuererklärungen in der ersten Instanz nicht streitig war. Für das Amtsgericht bestand daher weder Veranlassung dazu, die Existenz der vorzulegenden Schriftstücke in Zweifel zu ziehen, noch ein Grund dafür, den Ehemann zu deren Erstellung zu verpflichten.

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Nachdem der Ehemann durch den amtsgerichtlichen Beschluss nicht verpflichtet worden ist, noch nicht existente Steuererklärungen anzufertigen, sind auch keine darauf bezogenen Kosten bei der Bemessung des Beschwerdewerts zu berücksichtigen. Dahinstehen kann demnach auch, dass der Ehemann vorliegend keine ausreichende Umstände bezeichnet hat, weshalb insoweit abweichend vom Regelfall8 auf die durch die Hinzuziehung eines Steuerberaters entstehenden Kosten abzustellen sein soll. Die hierzu angeführte Trennung der Eheleute bedingt dies für sich genommen ebenso wenig wie die weiter genannten „Verfahren rund um das gemeinsame Kind“.

Zu Unrecht hat es das Oberlandesgericht Celle jedoch abgelehnt, Kosten für die (teilweise) Abwehr der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Beschluss bei der Bemessung des Werts der Beschwer zu berücksichtigen. Zwar kann die vom Oberlandesgericht Celle vorgenommene Schätzung wegen des ihm hierbei eingeräumten Ermessensspielraums im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat9. Dies ist hier aber der Fall.

Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöht sich die Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung muss der Unterhaltsschuldner gewärtigen, dass er in vollem Umfang aus dem erstinstanzlichen Titel in Anspruch genommen wird und sich hiergegen zur Wehr setzen muss10.

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Wie das Oberlandesgericht Celle noch zutreffend gesehen hat, ist die Beschlussformel des Amtsgerichts bei Zugrundelegung der Auslegung des Oberlandesgerichts Celle und des Vorbringens des Ehemanns auf eine unmögliche Leistung gerichtet, soweit sie die Einkommensteuererklärungen 2011 und 2012 anbelangt. Für seine Annahme, der Ehemann müsse insoweit keine Vollstreckung gewärtigen, fehlt es aber an einer tragfähigen Grundlage. Insbesondere bedurfte es hierfür keiner vom Ehemann vorzutragender Anhaltspunkte. Die Gefahr, aus einem Vollstreckungstitel in Anspruch genommen zu werden, folgt grundsätzlich aus der Existenz des Titels selbst. Die vom Oberlandesgericht Celle angeführte Bescheinigung des Finanzamts über die Nichteinreichung der Steuererklärungen führt nicht dazu, dass dem Ehemann in einem Vollstreckungsverfahren keine Rechtsanwaltskosten entstehen würden. Denn mit einer solchen Bescheinigung wäre allenfalls belegbar, dass die Steuererklärungen bislang nicht erstellt sind. Dem Ehemann könnte jedoch nicht versagt werden, sich eines Rechtsanwalts zu bedienen, um geltend zu machen, dass der Auskunftstitel bei zutreffender Auslegung nicht die Verpflichtung enthält, noch nicht existente Steuererklärungen zu erstellen. Nur dann aber könnte er insoweit mit dem Einwand der Unmöglichkeit durchdringen.

Nachdem das Oberlandesgericht Celle den Verfahrenswert ohne nähere Begründung schon ohne Berücksichtigung und damit auch ohne Ermittlung der Kosten einer (teilweisen) Vollstreckungsabwehr auf 500 € festgesetzt hat, ist nicht gänzlich auszuschließen, dass es bei einer neuerlichen Wertbemessung zu einem 600 € übersteigenden Beschwerdewert gelangt. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückzuverweisen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 132/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.11.1991 – XII ZB 102/91 FamRZ 1992, 425 und an BGH, Urteil vom 18.10.1989 IVb ZR 86/88 juris[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – XII ZB 354/11 FamRZ 2012, 1555[]
  3. AG Peine, Beschluss vom 15.10.2014 – 20 F 176/14[]
  4. OLG Celle, Beschluss vom 02.03.2015 – 15 UF 227/14[]
  5. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/11 FamRZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN[]
  6. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 317/14 FamRZ 2015, 838 Rn. 13 ff.[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.1991 – XII ZB 102/91 FamRZ 1992, 425, 426 und BGH, Urteil vom 18.10.1989 IVb ZR 86/88 7[]
  8. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 317/14 FamRZ 2015, 838 Rn. 14[]
  9. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11.03.2015 – XII ZB 317/14 FamRZ 2015, 838 Rn. 11; und vom 02.04.2014 – XII ZB 486/12 FamRZ 2014, 1012 Rn. 11 f.[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – XII ZB 354/11 FamRZ 2012, 1555 Rn. 17; BGH, Urteile vom 10.12 2008 – XII ZR 108/05 FamRZ 2009, 495 Rn. 12 ff.; vom 11.07.2001 – XII ZR 14/00 FamRZ 2002, 666, 667; und vom 18.12 1991 – XII ZR 79/91 FamRZ 1992, 535, 536; BGH, Beschlüsse vom 24.06.1992 – XII ZB 56/92 FamRZ 1993, 45, 46; und vom 27.11.1991 – XII ZB 102/91 FamRZ 1992, 425, 426[]
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