Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­gleichs­wert einer lau­fen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung

Ermit­telt das Gericht den Aus­gleichs­wert einer lau­fen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung anhand des noch vor­han­de­nen Rest­ka­pi­tal­werts zeit­nah zur Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich oder vor­aus­schau­end auf den Zeit­punkt der mut­maß­li­chen Rechts­kraft, so ist die inter­ne Tei­lung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehe­zei­ten­de, son­dern mit Bezug auf die­sen Bewer­tungs­zeit­punkt aus­zu­spre­chen1.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­gleichs­wert einer lau­fen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof für die Tei­lung von kapi­tal­ge­deck­ten Anrech­ten bereits ent­schie­den hat, kann dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht mehr der auf das Ende der Ehe­zeit bemes­se­ne vol­le Aus­gleichs­wert über­tra­gen wer­den, wenn aus dem Anrecht bereits eine lau­fen­de Ren­te bezo­gen wird und der noch bestehen­de Bar­wert unter den Bar­wert des Anrechts bei Ein­tritt in die Leis­tungs­pha­se gesun­ken ist2.

Um den­je­ni­gen Frik­tio­nen Rech­nung tra­gen zu kön­nen, die sich bei der Tei­lung einer lau­fen­den Ver­sor­gung aus der ein­ge­tre­te­nen oder noch zu erwar­ten­den Bar­wert­min­de­rung des zu tei­len­den Anrechts in dem Zeit­raum zwi­schen dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung erge­ben, hat es der Bun­des­ge­richts­hof im Aus­gangs­punkt sowohl für die inter­ne Tei­lung3 als auch für die exter­ne Tei­lung4 gebil­ligt, den Aus­gleichs­wert anhand des noch vor­han­de­nen Rest­ka­pi­tal­werts zeit­nah zur Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich oder vor­aus­schau­end auf den Zeit­punkt der mut­maß­li­chen Rechts­kraft zu ermit­teln.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­bei ein­ge­räumt, dass dar­in eine inhalt­li­che Abwei­chung von der nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG gebo­te­nen Bewer­tung des Anrechts zum Stich­tag des Ehe­zei­ten­des liegt. Er hat das Hin­aus­schie­ben des Bewer­tungs­zeit­punkts bei lau­fen­dem Ren­ten­be­zug aus einer kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung aber als unver­meid­lich ange­se­hen, weil der Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­fal­len muss, soweit ein bei Ende der Ehe­zeit bestehen­des Anrecht spä­ter ent­fal­len ist5.

Aus dem Hin­aus­schie­ben des Bewer­tungs­zeit­punkts folgt zwangs­läu­fig auch ein Hin­aus­schie­ben des Wir­kungs­zeit­punkts für die Umset­zung der inter­nen Tei­lung. Der redu­zier­te Aus­gleichs­wert bil­det die Tei­lung näm­lich nur dann sach­ge­recht ab, wenn er mit zeit­glei­cher Wir­kung in ein zuguns­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten neu zu begrün­den­des Anrecht sowie in die dem­entspre­chen­de Kür­zung des beim Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­blei­ben­den Anrechts umge­setzt wird. Andern­falls wür­de die bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts bereits berück­sich­tig­te Wert­ent­wick­lung des Anrechts zwi­schen Ehe­zei­ten­de und hin­aus­ge­scho­be­nem Bewer­tungs­zeit­punkt durch eine zwei­te Dyna­mik nach Voll­zug der (auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen) Umset­zung der Ent­schei­dung über­la­gert.

Die­sem Wirk­zu­sam­men­hang ist bei der Ten­orie­rung dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass die inter­ne Tei­lung des Anrechts mit Bezug auf das Datum der zugrun­de­lie­gen­den Wert­be­mes­sung aus­ge­spro­chen wird.

Die­se für die inter­ne Tei­lung zwin­gen­de Ver­fah­rens­wei­se hat gleich­wohl nicht zur Fol­ge, dass dadurch der Bezug zum Ende der Ehe­zeit in den hier rele­van­ten Fäl­len voll­stän­dig auf­ge­ge­ben wird. Des­halb bleibt es in bestimm­ten Fäl­len der exter­nen Tei­lung dabei, dass der Aus­gleichs­wert im Rah­men der Begrün­dung des neu­en Anrechts auch bei der Wert­ermitt­lung auf einen ent­schei­dungs­na­hen Stich­tag wei­ter­hin auf das Ende der Ehe­zeit bezo­gen ist. Dadurch kann dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten die Dyna­mik der Ziel­ver­sor­gung seit dem Ende der Ehe­zeit zugu­te­kom­men, was bei der Wahl der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als Ziel­ver­sor­gung grund­sätz­lich durch § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI gewähr­leis­tet wird, wenn wie bei lau­fen­dem Bezug einer Ren­te aus der Aus­gangs­ver­sor­gung der in die Ziel­ver­sor­gung ein­zu­zah­len­de Kapi­tal­be­trag nicht zu ver­zin­sen ist6. Auf die Kür­zung des bei dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­blei­ben­den Anrechts wirkt sich dies nicht aus, da die­se wie bei der inter­nen Tei­lung bezo­gen auf den Umset­zungs­zeit­punkt erfolgt. Das gilt aller­dings nicht bei ande­ren Ziel­ver­sor­gun­gen, deren Trä­gern es nicht zumut­bar ist, für den bei Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich zuge­spro­che­nen Aus­gleichs­be­trag eine zusätz­li­che Ver­zin­sung vom Ehe­zei­ten­de bis zu die­sem Zeit­punkt sicher­zu­stel­len.

Regel­mä­ßig sind jedoch sowohl hin­sicht­lich des Bewer­tungs­zeit­punkts als auch des Bezugs­stich­tags Abwei­chun­gen vom gesetz­li­chen Stich­tags­prin­zip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG nur inso­weit ver­an­lasst, als sie unab­ding­bar erfor­der­lich sind, um die Kos­ten­neu­tra­li­tät des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für den Ver­sor­gungs­trä­ger sicher­zu­stel­len. Daher beur­teilt sich ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob der Aus­gleichs­wert die Wert­gren­ze für eine ein­sei­tig auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers durch­zu­füh­ren­de exter­ne Tei­lung (vgl. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG) über­schrei­tet, nach der Bewer­tung des Anrechts zum Ende der Ehe­zeit7. Dies für sich genom­men erfor­dert indes­sen im vor­lie­gen­den Fall nicht die Bezug­nah­me auf das Ehe­zei­ten­de als Bezugs­zeit­punkt in der Beschluss­for­mel8. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sol­chen Fäl­len einen Bezug auf das Ende der Ehe­zeit in der Beschluss­for­mel gebil­ligt hat9, gilt dies jeden­falls im Rah­men der inter­nen Tei­lung nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. August 2018 – XII ZB 159/​18

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = Fam­RZ 2016, 775 []
  2. BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = Fam­RZ 2016, 775 Rn. 42 ff. []
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = Fam­RZ 2016, 775 Rn. 55 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/​13 Fam­RZ 2016, 2000 Rn. 22 []
  5. BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = Fam­RZ 2016, 775 Rn. 55 []
  6. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/​13 Fam­RZ 2016, 2000 Rn. 35 []
  7. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/​13 Fam­RZ 2016, 2000 Rn. 36 []
  8. aA Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 125 d []
  9. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 XII ZB 201/​17 Fam­RZ 2017, 1655 Rn. 16 []