Versorgungsausgleich – und der Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen1.

Versorgungsausgleich - und der Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung

Wie der Bundesgerichtshof für die Teilung von kapitalgedeckten Anrechten bereits entschieden hat, kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht mehr der auf das Ende der Ehezeit bemessene volle Ausgleichswert übertragen werden, wenn aus dem Anrecht bereits eine laufende Rente bezogen wird und der noch bestehende Barwert unter den Barwert des Anrechts bei Eintritt in die Leistungsphase gesunken ist2.

Um denjenigen Friktionen Rechnung tragen zu können, die sich bei der Teilung einer laufenden Versorgung aus der eingetretenen oder noch zu erwartenden Barwertminderung des zu teilenden Anrechts in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versorgungsfalls und der Rechtskraft der Entscheidung ergeben, hat es der Bundesgerichtshof im Ausgangspunkt sowohl für die interne Teilung3 als auch für die externe Teilung4 gebilligt, den Ausgleichswert anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft zu ermitteln.

Der Bundesgerichtshof hat hierbei eingeräumt, dass darin eine inhaltliche Abweichung von der nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG gebotenen Bewertung des Anrechts zum Stichtag des Ehezeitendes liegt. Er hat das Hinausschieben des Bewertungszeitpunkts bei laufendem Rentenbezug aus einer kapitalgedeckten Versorgung aber als unvermeidlich angesehen, weil der Versorgungsausgleich entfallen muss, soweit ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Anrecht später entfallen ist5.

Aus dem Hinausschieben des Bewertungszeitpunkts folgt zwangsläufig auch ein Hinausschieben des Wirkungszeitpunkts für die Umsetzung der internen Teilung. Der reduzierte Ausgleichswert bildet die Teilung nämlich nur dann sachgerecht ab, wenn er mit zeitgleicher Wirkung in ein zugunsten des Ausgleichsberechtigten neu zu begründendes Anrecht sowie in die dementsprechende Kürzung des beim Ausgleichspflichtigen verbleibenden Anrechts umgesetzt wird. Andernfalls würde die bei der Berechnung des Ausgleichswerts bereits berücksichtigte Wertentwicklung des Anrechts zwischen Ehezeitende und hinausgeschobenem Bewertungszeitpunkt durch eine zweite Dynamik nach Vollzug der (auf das Ehezeitende bezogenen) Umsetzung der Entscheidung überlagert.

Diesem Wirkzusammenhang ist bei der Tenorierung dadurch Rechnung zu tragen, dass die interne Teilung des Anrechts mit Bezug auf das Datum der zugrundeliegenden Wertbemessung ausgesprochen wird.

Diese für die interne Teilung zwingende Verfahrensweise hat gleichwohl nicht zur Folge, dass dadurch der Bezug zum Ende der Ehezeit in den hier relevanten Fällen vollständig aufgegeben wird. Deshalb bleibt es in bestimmten Fällen der externen Teilung dabei, dass der Ausgleichswert im Rahmen der Begründung des neuen Anrechts auch bei der Wertermittlung auf einen entscheidungsnahen Stichtag weiterhin auf das Ende der Ehezeit bezogen ist. Dadurch kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten die Dynamik der Zielversorgung seit dem Ende der Ehezeit zugutekommen, was bei der Wahl der gesetzlichen Rentenversicherung als Zielversorgung grundsätzlich durch § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI gewährleistet wird, wenn wie bei laufendem Bezug einer Rente aus der Ausgangsversorgung der in die Zielversorgung einzuzahlende Kapitalbetrag nicht zu verzinsen ist6. Auf die Kürzung des bei dem Ausgleichspflichtigen verbleibenden Anrechts wirkt sich dies nicht aus, da diese wie bei der internen Teilung bezogen auf den Umsetzungszeitpunkt erfolgt. Das gilt allerdings nicht bei anderen Zielversorgungen, deren Trägern es nicht zumutbar ist, für den bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zugesprochenen Ausgleichsbetrag eine zusätzliche Verzinsung vom Ehezeitende bis zu diesem Zeitpunkt sicherzustellen.

Regelmäßig sind jedoch sowohl hinsichtlich des Bewertungszeitpunkts als auch des Bezugsstichtags Abweichungen vom gesetzlichen Stichtagsprinzip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG nur insoweit veranlasst, als sie unabdingbar erforderlich sind, um die Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs für den Versorgungsträger sicherzustellen. Daher beurteilt sich insbesondere die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (vgl. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) überschreitet, nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit7. Dies für sich genommen erfordert indessen im vorliegenden Fall nicht die Bezugnahme auf das Ehezeitende als Bezugszeitpunkt in der Beschlussformel8. Soweit der Bundesgerichtshof in solchen Fällen einen Bezug auf das Ende der Ehezeit in der Beschlussformel gebilligt hat9, gilt dies jedenfalls im Rahmen der internen Teilung nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. August 2018 – XII ZB 159/18

  1. Fortführung von BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 []
  2. BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 42 ff. []
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 55 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/13 FamRZ 2016, 2000 Rn. 22 []
  5. BGH, Beschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 55 []
  6. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/13 FamRZ 2016, 2000 Rn. 35 []
  7. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/13 FamRZ 2016, 2000 Rn. 36 []
  8. aA Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 125 d []
  9. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 XII ZB 201/17 FamRZ 2017, 1655 Rn. 16 []