Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Bar­wert der Direkt­zu­sa­ge

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB 1 iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück-AbzinsV her­an­zieht 2.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Bar­wert der Direkt­zu­sa­ge

Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil des Anrechts in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße und unter­brei­tet dem Fami­li­en­ge­richt nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG einen Vor­schlag für den Aus­gleichs­wert, wor­un­ter die Hälf­te (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG) des aus­zu­glei­chen­den Ehe­zeit­an­teils des Ver­sor­gungs­an­rechts zu ver­ste­hen ist. Über­steigt der Aus­gleichs­wert des zu tei­len­den Anrechts als Kapi­tal­wert bei Ende der Ehe­zeit nicht 240 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV, kann der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG die exter­ne Tei­lung ver­lan­gen. Han­delt es sich bei dem zu tei­len­den Anrecht – wie hier – um ein Anrecht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus einer Direkt­zu­sa­ge oder einer Unter­stüt­zungs­kas­se, kann der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nach § 17 VersAus­glG bereits dann ein­sei­tig die exter­ne Tei­lung bean­spru­chen, wenn der Aus­gleichs­wert als Kapi­tal­wert am Ende der Ehe­zeit die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß §§ 159, 160 SGB VI, die im Jah­re 2012 67.200 € betrug 3, nicht über­steigt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass der Anwen­dungs­be­reich der exter­nen Tei­lung durch betrieb­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger zumeist in vol­ler Höhe aus­ge­schöpft wird, und zwar gera­de bei den nicht ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­we­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, für die nach § 17 VersAus­glG höhe­re Grenz­wer­te gel­ten 4.

Der von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger bei einer ange­streb­ten exter­nen Tei­lung anzu­ge­ben­de Kapi­tal­wert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist des­sen soge­nann­ter Über­tra­gungs­wert, in des­sen Höhe unver­fall­ba­re betrieb­li­che Anwart­schaf­ten beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger auf einen ande­ren trans­fe­riert wer­den kön­nen. Bei einer unmit­tel­bar über den Arbeit­ge­ber oder über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­spricht der Über­tra­gungs­wert dem Bar­wert der nach § 2 BetrAVG bemes­se­nen Ver­sor­gungs­leis­tung im Zeit­punkt der Über­tra­gung; die­ser Bewer­tungs­stich­tag ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich mit dem Ende der Ehe­zeit zu fin­gie­ren (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG). Der Bar­wert wird dabei aus der Sum­me aller künf­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ermit­telt, die anschlie­ßend mit ihrer tat­säch­li­chen Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit gewich­tet und auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wer­den. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 BetrAVG sind für die Berech­nung des Bar­werts die "Rech­nungs­grund­la­gen" sowie "die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik" maß­ge­bend; dar­über hin­aus­ge­hen­de Fest­le­gun­gen für die Ermitt­lung des Bar­werts – ins­be­son­de­re für den anzu­set­zen­den Rech­nungs­zins – las­sen sich weder dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz noch dem Betriebs­ren­ten­ge­setz ent­neh­men. Die Wahl des Rech­nungs­zin­ses hat der Gesetz­ge­ber dabei grund­sätz­lich den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen, die einen mög­lichst rea­lis­ti­schen und für das jewei­li­ge Anrecht spe­zi­fi­schen Zins ver­wen­den sol­len 5.

Ver­langt der betrieb­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger gemäß §§ 14 Nr. 2, 17 VersAus­glG die exter­ne Tei­lung des bei ihm bestehen­den Anrechts, gel­ten für das zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten begrün­de­te Anrecht die Para­me­ter der Ziel­ver­sor­gung. Die­ser Umstand führt ins­be­son­de­re bei der exter­nen Tei­lung rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ter Direkt­zu­sa­gen bei einer auf den Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­ein­tritts bezo­ge­nen Betrach­tung zur Wahr­neh­mung von "Trans­fer­ver­lus­ten" der Art, dass die Ver­sor­gung, die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te in sei­ner Ziel­ver­sor­gung aus dem zu sei­nen Guns­ten begrün­de­ten Anrecht erhal­ten wird, schon hin­sicht­lich der nomi­na­len Leis­tungs­hö­he mehr oder weni­ger deut­lich hin­ter der Ver­sor­gung zurück­bleibt, die der Aus­gleichs­pflich­ti­ge aus dem ihm ver­blei­ben­den hälf­ti­gen Anteil des ehe­zeit­li­chen Anrechts zu erwar­ten hat bzw. die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te im Fal­le einer inter­nen Tei­lung des ehe­zeit­li­chen Anrechts im Ver­sor­gungs­sys­tem der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son erhal­ten wür­de. Sofern die­se Trans­fer­ver­lus­te nicht auf unter­schied­li­che bio­me­tri­sche Rech­nungs­grund­la­gen und unter­schied­li­che Kos­ten­struk­tu­ren von Aus­gangs- und Ziel­ver­sor­gung zurück­zu­füh­ren sind, beru­hen sie – wie das Beschwer­de­ge­richt nicht ver­kannt hat – auf der Dis­kre­panz zwi­schen dem für die Ermitt­lung des Kapi­tal­werts einer rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ten Direkt­zu­sa­ge regel­mä­ßig her­an­ge­zo­ge­nen Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB einer­seits und den – garan­tier­ten – Ren­di­teaus­sich­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in einer zumeist ver­si­che­rungs­för­mig aus­ge­stal­te­ten Ziel­ver­sor­gung ande­rer­seits.

Der Bun­des­ge­richts­hof trägt auch vor die­sem Hin­ter­grund kei­ne grund­le­gen­den Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 17 VersAus­glG; ins­be­son­de­re führt sei­ne Anwen­dung nicht zu den von der Rechts­be­schwer­de rekla­mier­ten Ver­stö­ßen gegen den "mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Halb­tei­lungs­grund­satz".

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­tigt sich die hälf­ti­ge Auf­tei­lung des Ver­sor­gungs­ver­mö­gens aus der aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG fol­gen­den glei­chen Berech­ti­gung der Ehe­gat­ten am in der Ehe erwor­be­nen Ver­mö­gen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Gewähr­leis­tung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die grund­sätz­lich glei­che Berech­ti­gung bei­der Part­ner gehört, die sich auch auf die ver­mö­gens­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Ehe­leu­te nach Auf­lö­sung der Ehe aus­wirkt. Da die Leis­tun­gen der Ehe­gat­ten, die sie im Rah­men der von ihnen in gemein­sa­mer Ent­schei­dung getrof­fe­nen Arbeits- und Auf­ga­ben­zu­wei­sung erbrin­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen sind, haben bei­de Ehe­gat­ten grund­sätz­lich auch Anspruch auf glei­che Teil­ha­be am gemein­sam Erwirt­schaf­te­ten, das ihnen zu glei­chen Tei­len zuzu­ord­nen ist. Dies ent­fal­tet sei­ne Wir­kung auch nach Tren­nung und Schei­dung 6. Die ehe­zeit­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­wer­te sind so gleich­mä­ßig zwi­schen den Ehe­leu­ten auf­zu­tei­len, dass jeder Ehe­gat­te die Hälf­te der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­te erhält 7.

Aller­dings muss der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht dazu füh­ren, dass die Ehe­gat­ten – selbst bei unter­stellt glei­chen bio­me­tri­schen Risi­ken (Alter, Geschlecht, Gesund­heit) – aus dem in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrecht nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls auch eine gleich hohe Ver­sor­gung zu erwar­ten haben. Ein sol­ches Ergeb­nis lie­ße sich im Ver­sor­gungs­aus­gleich nur durch eine obli­ga­to­ri­sche Real­tei­lung aller von den Ehe­gat­ten ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te errei­chen; die Schaf­fung der­ar­ti­ger Rege­lun­gen zum Aus­gleich von pri­va­ten oder betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zwar für mög­lich, nicht aber für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gehal­ten, son­dern die­se Ent­schei­dung aus­drück­lich dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers vor­be­hal­ten 8. Aus der Sicht des Grund­ge­set­zes ent­schei­det somit der Gesetz­ge­ber dar­über, ob er sich im Ver­sor­gungs­aus­gleich kon­zep­tio­nell von einer auf den Zeit­punkt der künf­ti­gen Leis­tungs­er­brin­gung bezo­ge­nen Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit (bei inter­ner Tei­lung) oder von einer auf den Zeit­punkt der Schei­dung bezo­ge­nen Tausch­ge­rech­tig­keit (bei exter­ner Tei­lung) lei­ten las­sen will 9.

Bei der Tei­lung eines betrieb­li­chen Anrechts im Wege der exter­nen Tei­lung wird der Teil­ha­be­an­spruch des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten dadurch ver­wirk­licht, dass ihm – bezo­gen auf die Ehe­zeit – die Hälf­te des nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen ermit­tel­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gens zuge­wie­sen wird. Das ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son eine eigen­stän­di­ge Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, wird in die­sen Fäl­len durch die Begrün­dung eines Anrechts bei einer – von dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Rah­men des § 15 Abs. 2 VersAus­glG frei wähl­ba­ren – Ziel­ver­sor­gung erreicht.

Wenn bei einer auf den Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung bezo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se wegen einer unter­schied­li­chen Wert­ent­wick­lung der Anrech­te nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs Trans­fer­ver­lus­te ent­ste­hen, ist dies zunächst eine not­wen­di­ge Kon­se­quenz der auf Schaf­fung eigen­stän­di­ger Anrech­te gerich­te­ten Grund­kon­zep­ti­on des öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei der Schei­dung. Denn die Ver­sor­gungs­schick­sa­le der bei­den Ehe­gat­ten wer­den mit der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs end­gül­tig getrennt und sind von die­sem Zeit­punkt an von­ein­an­der unab­hän­gig zu betrach­ten 10, so dass die geschie­de­nen Ehe­gat­ten die künf­ti­gen Chan­cen und Risi­ken ihrer jewei­li­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se selbst zu tra­gen haben 11. Zwar mag bei der exter­nen Tei­lung nach §§ 14 ff. VersAus­glG schon der kapi­tal­wert­be­zo­ge­ne Umrech­nungs­me­cha­nis­mus selbst in einem gewis­sen Umfang zu Trans­fer­ver­lus­ten auf­sei­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son füh­ren, was ins­be­son­de­re wegen der Ver­wen­dung unter­schied­li­cher bio­me­tri­scher Rech­nungs­grund­la­gen bei einer rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ten betrieb­li­chen Aus­gangs­ver­sor­gung einer­seits und einer ver­si­che­rungs­för­mig aus­ge­stal­te­ten Ziel­ver­sor­gung ande­rer­seits der Fall sein dürf­te. Auch dies stellt jedoch die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen zur exter­nen Tei­lung unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes nicht grund­le­gend in Fra­ge, zumal sol­che Trans­fer­ver­lus­te auch durch ander­wei­ti­ge Vor­zü­ge der Ziel­ver­sor­gung kom­pen­siert wer­den kön­nen, mögen die­se Vor­zü­ge im Ein­zel­fall auch nicht quan­ti­fi­zier­bar sein 12. In die­sem Zusam­men­hang kann ein qua­li­ta­ti­ver Vor­teil der exter­nen Tei­lung für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son schon in der höhe­ren Sicher­heit gese­hen wer­den, die ihm ein ver­si­che­rungs­för­mi­ges Anrecht bie­tet 13.

Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Halb­tei­lungs­grund­satz nur dann gewahrt ist, wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich "wirk­lich zu einer glei­chen Auf­tei­lung des Erwor­be­nen" führt 14. Des­we­gen darf bei der Bewer­tung des extern aus­zu­glei­chen­den Anrechts die Ver­wen­dung kapi­tal­wert­be­zo­ge­ner Umrech­nungs­me­cha­nis­men, mit denen rech­ne­risch der für die Finan­zie­rung des Anrechts erfor­der­li­che Kapi­tal­auf­wand ermit­telt wird, nicht dazu füh­ren, dass die­ser Kapi­tal­auf­wand struk­tu­rell zu nied­rig ange­setzt wird.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te vor die­sem Hin­ter­grund im Jahr 2006 bean­stan­det, dass die Bar­wert­fak­to­ren aus der Bar­wert­ver­ord­nung 1984 auf der Grund­la­ge von ver­al­te­ten Ster­be­ta­feln berech­net wor­den waren, weil zu gerin­ge Annah­men hin­sicht­lich der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten stets eine Unter­be­wer­tung des aus­zu­glei­chen­den Anrechts zur Fol­ge haben 15. Im glei­chen Jahr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass sowohl die Anwen­dung der Bar­wert­ver­ord­nung 1984 und als auch die Anwen­dung der Bar­wert­ver­ord­nung 2003 des­halb zu bean­stan­den waren, weil die in die­sen Vor­schrif­ten ent­hal­te­nen Umrech­nungs­ta­bel­len "teil­dyna­mi­sche" (im Sin­ne einer unter­halb der Dyna­mik der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung lie­gen­den Anwart­schafts­dy­na­mik) Anrech­te wie sta­ti­sche Anrech­te behan­del­ten und auch dadurch eine struk­tu­rel­le Unter­be­wer­tung betrof­fe­ner "teil­dyna­mi­scher" Anrech­te des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zu besor­gen war 16.

Ande­rer­seits sind auch ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen des betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gers betrof­fen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schützt ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG einen pri­va­ten Ver­sor­gungs­trä­ger vor hoheit­li­chen Ein­grif­fen in Ver­trä­ge, die er abge­schlos­sen hat, und er gewähr­leis­tet fer­ner die Hand­lungs­frei­heit des Ver­sor­gungs­trä­gers im wirt­schaft­li­chen Bereich 17. Durch die exter­ne Tei­lung wird es dem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger ermög­licht, gegen eine Abfin­dungs­zah­lung die Auf­nah­me des Ehe­gat­ten sei­nes Arbeit­neh­mers in das Ver­sor­gungs­sys­tem zu ver­mei­den und auf die­se Wei­se die Über­nah­me des ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Risi­kos der Erbrin­gung sta­tis­tisch über­durch­schnitt­li­cher Leis­tun­gen aus dem ansons­ten im Wege inter­ner Tei­lung zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu begrün­den­den Anrechts von sich abzu­wen­den. Dar­über hin­aus hat ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger auch ein gene­rell schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an, in sein Ver­sor­gungs­sys­tem kei­ne betriebs­frem­den Per­so­nen ein­be­zie­hen zu müs­sen, die zu dem Unter­neh­men in kei­nem Treue- und Abhän­gig­keits­ver­hält­nis ste­hen 18.

Es wäre hier­nach mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG her­ge­lei­te­ten Halb­tei­lungs­grund­satz tat­säch­lich nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger – auch unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit – zur Ermitt­lung des stich­tags­be­zo­ge­nen Bar­werts der gesam­ten, aus dem Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son künf­tig zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen einen Dis­kon­tie­rungs­zins­satz her­an­zieht, der zu einer struk­tu­rel­len Unter­be­wer­tung des Anrechts und zu einer damit ein­her­ge­hen­den sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son führt 19. Dies ist – wie der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat 20 – bei einer Bar­wert­ermitt­lung unter Anwen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes nach § 253 Abs. 2 HGB in der bis zum 31.03.2016 gül­ti­gen Fas­sung indes­sen nicht der Fall.

Der Zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB ori­en­tiert sich an der durch­schnitt­li­chen Markt­ren­di­te von fest­ver­zins­li­chen, auf Euro lau­ten­den Unter­neh­mens­an­lei­hen mit hoch­klas­si­gen Boni­täts­ein­stu­fun­gen (Rating AA und Aa), also auf einer zwar nicht voll­stän­dig risi­ko­lo­sen, aber nur mit einem sehr gerin­gen Aus­fall­ri­si­ko behaf­te­ten Kapi­tal­an­la­ge. Die­ses der bilan­zi­el­len Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen zugrun­de lie­gen­de Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Markt­zin­ses wird auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich von dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten als grund­sätz­lich inter­es­sen­ge­recht hin­ge­nom­men wer­den kön­nen. Die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes ist für einen nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs bilan­zie­ren­den Ver­sor­gungs­trä­ger zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Die Ver­wen­dung eines vom Rech­nungs­zins beim han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz (nach unten) abwei­chen­den Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zur Bewer­tung von Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich wür­de bei der Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung zudem zu einer wirt­schaft­li­chen Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers der­ge­stalt füh­ren, dass dem Unter­neh­men durch die ihm gegen­über dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger auf­er­leg­te Zah­lungs­pflicht Mit­tel in einer Höhe ent­zo­gen wer­den, denen kei­ne wert­ent­spre­chen­de Teil­auf­lö­sung der bilan­zi­el­len Rück­stel­lung wegen der gegen­über der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein­ge­gan­ge­nen Pen­si­ons­ver­pflich­tung gegen­über­steht 21.

Die Wahr­neh­mung einer signi­fi­kan­ten Dif­fe­renz zwi­schen dem Bil­MoG-Zins­satz und den Ren­di­teaus­sich­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, die den Aus­gleichs­be­trag in eine ver­si­che­rungs­för­mi­ge Ziel­ver­sor­gung ein­zahlt, beruh­te in den letz­ten Jah­ren in ers­ter Linie dar­auf, dass dem jeweils anzu­wen­den­den Bil­MoG-Zins­satz kein an der aktu­el­len Markt­la­ge ori­en­tier­ter Stich­tags­zins­satz, son­dern ein über einen Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­ter Durch­schnitt­szins­satz zugrun­de liegt. Mit sei­ner Ent­schei­dung, für die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen einen geglät­te­ten und kei­nen stich­tags­be­zo­gen aktu­el­len Markt­zins zugrun­de zu legen, hat der Gesetz­ge­ber des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes die Inter­es­sen der bilan­zie­ren­den Unter­neh­men im Blick gehabt. Weil das Jah­res­er­geb­nis – etwa für die Boni­täts­be­ur­tei­lung der Unter­neh­men – Signal­wir­kung hat, soll­ten in der Rech­nungs­le­gung kei­ne Ergeb­nis­se aus­ge­wie­sen wer­den, deren hohe Vola­ti­li­tät auf Bewer­tungs­vor­gän­gen beruht, die sich mög­li­cher­wei­se im Zeit­ab­lauf aus­glei­chen, und zudem auf Ver­pflich­tun­gen zurück­ge­hen, die in der Regel erst in vie­len Jah­ren zu erfül­len sind. Gleich­wohl ist die Erwä­gung, Bewer­tungs­er­geb­nis­se nicht durch kurz­fris­ti­ge Markt­ent­wick­lun­gen beein­flus­sen zu las­sen, auch für die Bewer­tung im Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich trag­fä­hig. Denn stark schwan­ken­de Zin­sen kön­nen ange­sichts der Hebel­wir­kung des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes auf die Höhe des Bar­werts in kür­zes­ter Zeit zu zufäl­li­gen und erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen die­ses Bar­werts füh­ren und somit die gegen­wär­ti­gen Dis­kre­pan­zen durch ande­re, noch schwe­rer ver­mit­tel­ba­re Stich­tags­ef­fek­te erset­zen 22.

Wegen der Träg­heit des Bil­MoG-Zins­sat­zes als Fol­ge der Durch­schnitts­bil­dung weicht der unter Anwen­dung des Abzin­sungs­fak­tors nach § 253 Abs. 2 HGB ermit­tel­te Bar­wert der Ver­sor­gung regel­mä­ßig von dem Wert ab, der sich in kurz­fris­ti­ger Betrach­tung bei einer Dis­kon­tie­rung mit einem aktu­el­len Markt­zins erge­ben hät­te. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren war der bilan­zi­el­le Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB noch maß­geb­lich dadurch beein­flusst, dass die risi­ko­be­dingt hohen Ein­zel­wer­te aus den Jah­ren der Finanz­kri­se 2008 und 2009 in die Durch­schnitts­bil­dung ein­ge­gan­gen sind. Aus die­sem Effekt resul­tiert – bezo­gen auf die aktu­el­le Markt­si­tua­ti­on – eine Unter­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lung.

Dies recht­fer­tigt indes­sen nicht die Annah­me einer damit ein­her­ge­hen­den sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten. Auch der infol­ge der Durch­schnitts­bil­dung in einem Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­te Zins­satz gibt die Zins­ent­wick­lung auf dem Kapi­tal­markt – wenn auch zeit­ver­zö­gert und gedämpft – wie­der. Kommt die Zins­ent­wick­lung auf einem nied­ri­gen Niveau zum Still­stand, nähert sich der geglät­te­te Durch­schnitt­szins dem nicht geglät­te­ten aktu­el­len Markt­zins immer wei­ter an. In einer Markt­pha­se stei­gen­der Zin­sen wird sich die Durch­schnitts­bil­dung dem­ge­gen­über zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son aus­wir­ken. Bei einem star­ken Zins­an­stieg inner­halb kür­ze­rer Zeit – wie dies in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit etwa zwi­schen Sep­tem­ber 2005 und Okto­ber 2008 der Fall gewe­sen ist – kann der Glät­tungs­me­cha­nis­mus sogar zeit­wei­se zu einer signi­fi­kan­ten Über­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen zu Las­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers füh­ren 23.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es zwar im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für gebo­ten erach­tet, dass für die Bar­wert­ermitt­lung ein­heit­lich monats­ge­nau der­je­ni­ge Zins­satz her­an­ge­zo­gen wird, der sich für den Stich­tag des Ehe­zei­ten­des aus den monat­lich von der Deut­schen Bun­des­bank auf der Grund­la­ge der Rück­ab­zin­sungs­ver­ord­nung bekannt gemach­ten Rech­nungs­zins­sät­zen ergibt 24. Dies schließt es aber im Ein­zel­fall nicht aus, dass das Gericht in tatrich­ter­li­cher Ver­ant­wor­tung aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie auch den bei der Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Ver­sor­gungs­trä­ger ver­wen­de­ten Bil­MoG-Zins­satz am letz­ten Bilanz­stich­tag bil­ligt, wenn die dadurch ver­an­lass­te Wert­ver­schie­bung (hier: Dis­kon­tie­rungs­zins­satz 5, 14 % statt 5, 12 %) – mar­gi­nal ist 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 248/​15

  1. in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts vom 28.05.2009, BGBl. I S. 1102[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 Fam­RZ 2016, 781[]
  3. Fam­RZ 2016, 191[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 14[]
  5. BT-Drs. 16/​10144 S. 85; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 16 und BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 28[]
  6. vgl. BVerfG Fam­RZ 1980, 326, 333 und Fam­RZ 2006, 1000[]
  7. BVerfG Fam­RZ 1993, 161, 162 und Fam­RZ 2006, 1000 mwN[]
  8. vgl. BVerfG Fam­RZ 1986, 543, 549[]
  9. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 37[]
  10. vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2014, 1259 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 07.11.2012 XII ZB 271/​12 Fam­RZ 2013, 189 Rn. 15[]
  11. vgl. auch BT-Drs. 16/​10144 S. 58[]
  12. vgl. zum erwei­ter­ten Split­ting gemäß § 3 b VAHRG nach frü­he­ren Recht: BVerfG Fam­RZ 2006, 1000, 1001; BGH, Beschluss BGHZ 148, 351, 357 f. = Fam­RZ 2001, 1695, 1697[]
  13. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 39[]
  14. BVerfG Fam­RZ 2006, 1000 und Fam­RZ 2006, 1002, 1003 mwN[]
  15. BVerfG Fam­RZ 2006, 1000, 1001 und Fam­RZ 2006, 1002, 1003[]
  16. BVerfG Fam­RZ 2006, 1000, 1001 f.[]
  17. BVerfG Fam­RZ 1993, 1173, 1175[]
  18. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 42; vgl. dazu im Ein­zel­nen Sie­de FamRB 2015, 70, 76[]
  19. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 43[]
  20. grund­le­gend BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 43 ff.[]
  21. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 23, 44 ff.[]
  22. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 47 ff.[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 51[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2016 – XII ZB 649/​14[][]