Versorgungsausgleich – und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen Anwartschaften

Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich.

Versorgungsausgleich – und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen Anwartschaften

Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG.

Auch das durch die Tätigkeit der Ehefrau in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich unterfällt, weil es durch Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG geschaffen ist. Zwar bemessen sich die für behinderte Menschen zu entrichtenden Rentenbeiträge gemäß § 162 Nr. 2 SGB VI nicht nach dem auf der Arbeitsleistung beruhenden Entgelt, sondern nach einem fiktiven Mindestarbeitsentgelt in Höhe von 80 Prozent der Bezugsgröße, sofern wie von der Ehefrau kein höheres Arbeitsentgelt erreicht wird. Darauf, ob die Beitrags- und spätere Rentenhöhe mit der Höhe des Arbeitsentgelts korrespondiert, kommt es jedoch nicht an. Denn § 2 Abs. 2 VersAusglG verlangt nicht ein beitragsfinanziertes Versorgungssystem, sondern nur einen Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang zwischen der Arbeitsleistung des Ehegatten und seinem Rentenanspruch. Ausgleichspflichtig wäre daher auch ein Rentenanrecht, das sich allein aus Arbeitgeberbeiträgen oder aus Steuermitteln finanziert, sofern nur das Teilhaberecht des Ehegatten auf seine Arbeit als Teil der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten zurückzuführen ist1.

Ebenso ist es für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Familiengericht bzw. das Beschwerdegericht nicht durch Anwendung des § 27 VersAusglG von der Teilung des Anrechts ganz oder teilweise abgesehen hat.

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist2. Nach diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab sind Rechtsfehler bei der vom Oberlandesgericht getroffenen Ermessensabwägung nicht zu erkennen.

So hat im hier entschiedenen Fall in der Beschwerdeinstanz das Oberlandesgericht Dresden3 bei seiner Abwägung berücksichtigt, dass die Ehefrau die in 1993, 1998 und 2001 geborenen Kinder eines davon schwerbehindert versorgt hat, sie selbst erblindet und auf einen Rollstuhl angewiesen ist und in den Jahren 2004 bis 2012 vollzeitig in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig war. Weiter hat es berücksichtigt, dass der Ehemann bis 2003 zunächst als Industrieschlosser und später in der Verkehrssicherung mit einem Nettoeinkommen von zuletzt 1.400 € berufstätig, anschließend nur noch zeitweilig bei Zeitarbeitsunternehmen oder anderweitig gering bezahlt tätig war.

Hinsichtlich der Versorgungssituation hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der Ehemann nach derzeitigem Stand eine Altersrente von monatlich 380, 53 € zu erwarten habe, die Ehefrau eine solche von 1.030, 07 €. Aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs ergebe sich eine Minderung der Altersrente der Ehefrau um monatlich 296, 66 € zugunsten des Ehemanns.

Derzeit beziehe die Ehefrau eine Erwerbsminderungsrente mit ei- nem Auszahlbetrag von monatlich 1.244 € zuzüglich Landesblindengeld und Blindenhilfe sowie Hilfe zur Pflege bis zu einem Gesamtwert von monatlich 1.685, 17 € ohne Einkommensanrechnung. Der Ehemann sei derzeit arbeitslos und trage für zwei Stunden in der Woche Zeitungen aus. Er bemühe sich um Arbeit, habe dabei aber Schwierigkeiten wegen seines starken Übergewichts und einer Knieschädigung.

Aufgrund seines beruflichen Werdegangs und seiner körperlichen Verfassung sei anzunehmen, dass der Ehemann auch aufgrund nachehelicher Tätigkeiten voraussichtlich keine angemessene Altersabsicherung erwerben werde. Auch bleibe die Ehefrau künftig nicht ohne jeglichen weiteren Ausbau ihrer Altersabsicherung, da sie aufgrund des Bezugs von Erwerbsminderungsrente von gesetzlichen Zurechnungszeiten (vgl. §§ 59, 253 a SGB VI) profitiere.

Aus diesen Umständen hat das Oberlandesgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gefolgert, dass ein unbilliges wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten jedenfalls nicht daraus abgeleitet werden kann, dass der Ehemann als Ausgleichsberechtigter bereits anderweitig voll abgesichert sei, während die insgesamt ausgleichspflichtige Ehefrau auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung ihres Unterhalts dringend angewiesen sei4.

Auch steht es in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Bundesgerichtshofsrechtsprechung, dass das Entfallen des früheren “Rentnerprivilegs” (§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F.) durch das neue Versorgungsausgleichsrecht eine grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Gesetzesänderung darstellt, die für sich genommen, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, keine Korrektur nach § 27 VersAusglG rechtfertigt5. Dies gilt erst recht für den Fall des Bezugs einer laufenden Versorgung wegen Invalidität, für den das Gesetz nach näherer Maßgabe des § 35 Abs. 1 VersAusglG auf Antrag eine Anpassung der Kürzung vorsieht.

Schließlich hat das Oberlandesgericht mit zutreffenden Erwägungen keine besondere Härte darin gesehen, dass die Ehefrau als behinderter Mensch in Anwendung des § 162 Nr. 2 SGB VI höhere Anwartschaften erworben hat, als es einer Beitragsleistung bemessen an dem von ihr tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelt (§ 162 Nr. 1 SGB VI) entspräche. Denn mit der Regelung des § 162 Nr. 2 SGB VI wird nicht eine verbesserte Altersversorgung behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen verfolgt, deren Ausgleich den Zielen des Versorgungsausgleichs widerstreben könnte. Vielmehr wird durch die Regelung lediglich vorgebeugt, dass behinderte Menschen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Arbeitsentgelte ihrer nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungspflichtigen Tätigkeiten lediglich Bagatellanrechte erwerben und ihnen dadurch unangemessene Rentennachteile gegenüber erwerbstätigen, nicht behinderten Menschen entstehen6. Ausgehend vom Grundsatz der auf Lebenszeit angelegten ehezeitlichen Lebens- und Versorgungsgemeinschaft fügt sich deshalb auch der Ausgleich von aufgrund Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI erworbenen Rentenanrechten in das System der vom Gesetz gewollten Halbteilung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2018 – XII ZB 623/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2012 XII ZB 649/11 FamRZ 2013, 106 Rn. 14 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 16.08.2017 XII ZB 21/17 FamRZ 2017, 1914 Rn. 25 []
  3. OLG Dresden, Beschluss vom 30.11.2017 – 23 UF 348/17 []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 08.04.2015 XII ZB 428/12 FamRZ 2015, 1001 Rn. 21 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 XII ZB 253/13 FamRZ 2014, 461 Rn. 16 f. []
  6. vgl. BT-Drs. 7/1992 S. 14 zu § 7 SVBG []