Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die in der Behin­der­ten­werk­statt erwor­be­nen Anwart­schaf­ten

Das durch die Tätig­keit in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen erwor­be­ne Anrecht unter­fällt grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die in der Behin­der­ten­werk­statt erwor­be­nen Anwart­schaf­ten

Der Anrechts­er­werb durch einen behin­der­ten Men­schen unter Anwen­dung der beson­de­ren Bei­trags­be­mes­sung nach § 162 Nr. 2 SGB VI recht­fer­tigt für sich genom­men kei­ne Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAus­glG.

Auch das durch die Tätig­keit der Ehe­frau in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen erwor­be­ne Anrecht unter­fällt grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fällt, weil es durch Arbeit im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG geschaf­fen ist. Zwar bemes­sen sich die für behin­der­te Men­schen zu ent­rich­ten­den Ren­ten­bei­trä­ge gemäß § 162 Nr. 2 SGB VI nicht nach dem auf der Arbeits­leis­tung beru­hen­den Ent­gelt, son­dern nach einem fik­ti­ven Min­dest­ar­beits­ent­gelt in Höhe von 80 Pro­zent der Bezugs­grö­ße, sofern wie von der Ehe­frau kein höhe­res Arbeits­ent­gelt erreicht wird. Dar­auf, ob die Bei­trags- und spä­te­re Ren­ten­hö­he mit der Höhe des Arbeits­ent­gelts kor­re­spon­diert, kommt es jedoch nicht an. Denn § 2 Abs. 2 VersAus­glG ver­langt nicht ein bei­trags­fi­nan­zier­tes Ver­sor­gungs­sys­tem, son­dern nur einen Kau­sa­li­täts- und Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Arbeits­leis­tung des Ehe­gat­ten und sei­nem Ren­ten­an­spruch. Aus­gleichs­pflich­tig wäre daher auch ein Ren­ten­an­recht, das sich allein aus Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen oder aus Steu­er­mit­teln finan­ziert, sofern nur das Teil­ha­be­recht des Ehe­gat­ten auf sei­ne Arbeit als Teil der gemein­sa­men Lebens­leis­tung der Ehe­gat­ten zurück­zu­füh­ren ist 1.

Eben­so ist es für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn das Fami­li­en­ge­richt bzw. das Beschwer­de­ge­richt nicht durch Anwen­dung des § 27 VersAus­glG von der Tei­lung des Anrechts ganz oder teil­wei­se abge­se­hen hat.

Nach § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen. Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erscheint, unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung. Die­se ist im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wor­den sind und das Ermes­sen in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den Wei­se aus­ge­übt wor­den ist 2. Nach die­sem ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stab sind Rechts­feh­ler bei der vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Ermes­sens­ab­wä­gung nicht zu erken­nen.

So hat im hier ent­schie­de­nen Fall in der Beschwer­de­instanz das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 3 bei sei­ner Abwä­gung berück­sich­tigt, dass die Ehe­frau die in 1993, 1998 und 2001 gebo­re­nen Kin­der eines davon schwer­be­hin­dert ver­sorgt hat, sie selbst erblin­det und auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen ist und in den Jah­ren 2004 bis 2012 voll­zei­tig in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen tätig war. Wei­ter hat es berück­sich­tigt, dass der Ehe­mann bis 2003 zunächst als Indus­trie­schlos­ser und spä­ter in der Ver­kehrs­si­che­rung mit einem Net­to­ein­kom­men von zuletzt 1.400 € berufs­tä­tig, anschlie­ßend nur noch zeit­wei­lig bei Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men oder ander­wei­tig gering bezahlt tätig war.

Hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on hat das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Ehe­mann nach der­zei­ti­gem Stand eine Alters­ren­te von monat­lich 380, 53 € zu erwar­ten habe, die Ehe­frau eine sol­che von 1.030, 07 €. Auf­grund des durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs erge­be sich eine Min­de­rung der Alters­ren­te der Ehe­frau um monat­lich 296, 66 € zuguns­ten des Ehe­manns.

Der­zeit bezie­he die Ehe­frau eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te mit ei- nem Aus­zahl­be­trag von monat­lich 1.244 € zuzüg­lich Lan­des­blin­den­geld und Blin­den­hil­fe sowie Hil­fe zur Pfle­ge bis zu einem Gesamt­wert von monat­lich 1.685, 17 € ohne Ein­kom­mens­an­rech­nung. Der Ehe­mann sei der­zeit arbeits­los und tra­ge für zwei Stun­den in der Woche Zei­tun­gen aus. Er bemü­he sich um Arbeit, habe dabei aber Schwie­rig­kei­ten wegen sei­nes star­ken Über­ge­wichts und einer Knie­schä­di­gung.

Auf­grund sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs und sei­ner kör­per­li­chen Ver­fas­sung sei anzu­neh­men, dass der Ehe­mann auch auf­grund nach­ehe­li­cher Tätig­kei­ten vor­aus­sicht­lich kei­ne ange­mes­se­ne Alters­ab­si­che­rung erwer­ben wer­de. Auch blei­be die Ehe­frau künf­tig nicht ohne jeg­li­chen wei­te­ren Aus­bau ihrer Alters­ab­si­che­rung, da sie auf­grund des Bezugs von Erwerbs­min­de­rungs­ren­te von gesetz­li­chen Zurech­nungs­zei­ten (vgl. §§ 59, 253 a SGB VI) pro­fi­tie­re.

Aus die­sen Umstän­den hat das Ober­lan­des­ge­richt in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se gefol­gert, dass ein unbil­li­ges wirt­schaft­li­ches Ungleich­ge­wicht zwi­schen den betei­lig­ten Ehe­leu­ten jeden­falls nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den kann, dass der Ehe­mann als Aus­gleichs­be­rech­tig­ter bereits ander­wei­tig voll abge­si­chert sei, wäh­rend die ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­frau auf die ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te zur Siche­rung ihres Unter­halts drin­gend ange­wie­sen sei 4.

Auch steht es in grund­sätz­li­cher Über­ein­stim­mung mit der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung, dass das Ent­fal­len des frü­he­ren "Rent­ner­pri­vi­legs" (§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F.) durch das neue Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht eine grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­de Geset­zes­än­de­rung dar­stellt, die für sich genom­men, ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de, kei­ne Kor­rek­tur nach § 27 VersAus­glG recht­fer­tigt 5. Dies gilt erst recht für den Fall des Bezugs einer lau­fen­den Ver­sor­gung wegen Inva­li­di­tät, für den das Gesetz nach nähe­rer Maß­ga­be des § 35 Abs. 1 VersAus­glG auf Antrag eine Anpas­sung der Kür­zung vor­sieht.

Schließ­lich hat das Ober­lan­des­ge­richt mit zutref­fen­den Erwä­gun­gen kei­ne beson­de­re Här­te dar­in gese­hen, dass die Ehe­frau als behin­der­ter Mensch in Anwen­dung des § 162 Nr. 2 SGB VI höhe­re Anwart­schaf­ten erwor­ben hat, als es einer Bei­trags­leis­tung bemes­sen an dem von ihr tat­säch­lich bezo­ge­nen Arbeits­ent­gelt (§ 162 Nr. 1 SGB VI) ent­sprä­che. Denn mit der Rege­lung des § 162 Nr. 2 SGB VI wird nicht eine ver­bes­ser­te Alters­ver­sor­gung behin­der­ter Men­schen gegen­über nicht behin­der­ten Men­schen ver­folgt, deren Aus­gleich den Zie­len des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wider­stre­ben könn­te. Viel­mehr wird durch die Rege­lung ledig­lich vor­ge­beugt, dass behin­der­te Men­schen unter Zugrun­de­le­gung der tat­säch­li­chen Arbeits­ent­gel­te ihrer nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­kei­ten ledig­lich Baga­tel­l­an­rech­te erwer­ben und ihnen dadurch unan­ge­mes­se­ne Ren­ten­nach­tei­le gegen­über erwerbs­tä­ti­gen, nicht behin­der­ten Men­schen ent­ste­hen 6. Aus­ge­hend vom Grund­satz der auf Lebens­zeit ange­leg­ten ehe­zeit­li­chen Lebens- und Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft fügt sich des­halb auch der Aus­gleich von auf­grund Bei­trags­be­mes­sung nach § 162 Nr. 2 SGB VI erwor­be­nen Ren­ten­an­rech­ten in das Sys­tem der vom Gesetz gewoll­ten Halb­tei­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2018 – XII ZB 623/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2012 XII ZB 649/​11 Fam­RZ 2013, 106 Rn. 14 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.08.2017 XII ZB 21/​17 Fam­RZ 2017, 1914 Rn. 25[]
  3. OLG Dres­den, Beschluss vom 30.11.2017 – 23 UF 348/​17[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 08.04.2015 XII ZB 428/​12 Fam­RZ 2015, 1001 Rn. 21[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 XII ZB 253/​13 Fam­RZ 2014, 461 Rn. 16 f.[]
  6. vgl. BT-Drs. 7/​1992 S. 14 zu § 7 SVBG[]