Ver­sor­gungs­aus­gleich bei gerin­gen Aus­gleichs­wer­ten

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der auch für Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anwend­bar ist, ist vom Aus­gleich ein­zel­ner Anrech­te mit gerin­gen Aus­gleichs­wert grund­sätz­lich abzu­se­hen.

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei gerin­gen Aus­gleichs­wer­ten

Für die Fra­ge, ob der Aus­gleich des gering­fü­gi­gen Anrechts aus­nahms­wei­se gebo­ten ist, sind stets die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls maß­ge­bend.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall lagen die Vor­aus­set­zun­gen des vor­ran­gig zu prü­fen­den § 18 Abs. 1 VersAus­glG nicht vor, da die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te der bei­der­sei­ti­gen Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (7.930,60 € und 2.086,37 €) den nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG maß­geb­li­chen Wert von 2.982 € über­stie­gen. Gleich­wohl sah das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart das Abse­hen vom Aus­gleich des Anrechts des Antrag­stel­lers bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Baden-Würt­tem­berg nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG als gerecht­fer­tigt an:

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Gericht ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Vom Aus­gleich die­ser Anrech­te ist also grund­sätz­lich abzu­se­hen, es ist jedoch zu prü­fen, ob der Aus­gleich des gering­fü­gi­gen Anrechts aus­nahms­wei­se den­noch gebo­ten ist 1. Der Gesetz­ge­ber hat damit bewusst eine Aus­nah­me vom Halb­tei­lungs­grund­satz vor­ge­se­hen 1, die nicht auf bestimm­te Arten von Anrech­ten beschränkt ist und damit auch für Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gilt 2. Dem Gericht wird im Rah­men die­ser Prü­fung ein Ermes­sen ein­ge­räumt. Bei der Aus­übung die­ses Ermes­sens ist auch die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on der Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen. Maß­geb­lich sind die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls; ein Grund­satz, wonach auch ein Anrecht mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert in der Regel aus­zu­glei­chen wäre, wenn der ande­re Ehe­gat­te ein aus­zu­glei­chen­des gleich­ar­ti­ges Anrecht in dem­sel­ben Ver­sor­gungs­sys­tem erwor­ben hat, besteht nicht.

Vor­lie­gend hat der Antrag­stel­ler wäh­rend der Ehe­zeit von 3 Jah­ren und 2 Mona­ten ein Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung mit einem Ehe­zeit­an­teil von 0,6970 Ent­gelt­punk­ten erwor­ben, der Aus­gleichs­wert von 0,3485 Ent­gelt­punk­ten ent­spricht einem kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert von 2.086,37 €. Die­ser Wert liegt unter dem nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG für den Zeit­punkt des Ehe­zei­ten­des maß­geb­li­chen Wert von 2.982 €, der Aus­gleichs­wert ist daher gering­fü­gig.

Für die Ermes­sens­prü­fung sind vor­lie­gend ins­be­son­de­re fol­gen­de Gesichts­punk­te von Bedeu­tung: Zwar ist der im Jahr 1976 gebo­re­ne Antrag­stel­ler deut­lich jün­ger als die im Jahr 1966 gebo­re­ne Antrags­geg­ne­rin, die zudem das gemein­sa­me Kind betreut und ver­sorgt. Jedoch sind bei­de Ehe­gat­ten glei­cher­ma­ßen nicht erwerbs­tä­tig und bezie­hen Leis­tun­gen nach dem SGB II. Beim Antrag­stel­ler, der den Beruf des Kochs erlernt hat, kann anläss­lich sei­ner bis­he­ri­gen, von zahl­rei­chen Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit gepräg­ten Erwerbs­bio­gra­fie nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es ihm gelingt, im Arbeits­le­ben Fuß zu fas­sen, so dass er aus eige­ner Kraft in grö­ße­rem Umfang zum Aus­bau sei­ner Alters­ver­sor­gung bei­tra­gen kann. Dem­ge­gen­über weist der Ver­si­che­rungs­ver­lauf der Antrags­geg­ne­rin, die in der Ukrai­ne als Voll­ju­ris­tin tätig war, deren Abschluss in Deutsch­land aber nicht aner­kannt wird, außer den Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten ganz über­wie­gend regu­lä­re Pflicht­bei­trä­ge aus; auch sie ist noch ver­gleichs­wei­se jung und auch unter Berück­sich­ti­gung der Kin­der­be­treu­ung grund­sätz­lich zu einer Auf­sto­ckung ihrer Alters­vor­sor­ge in der Lage. Der Antrag­stel­ler hat, aus allen Zei­ten zusam­men­ge­nom­men, Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von 1,0186 Ent­gelt­punk­ten erwor­ben, was zum Ende der Ehe­zeit einer monat­li­chen Ren­te von 27,05 € ent­spricht. Die Antrags­geg­ne­rin hat dem­ge­gen­über, aus allen Zei­ten zusam­men­ge­nom­men, Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von 6,1092 Ent­gelt­punk­ten erwor­ben, was zum Ende der Ehe­zeit einer monat­li­chen Ren­te von 162,26 € ent­spricht. Auch wenn das deut­lich höhe­re Anrecht der Antrags­geg­ne­rin vor dem Hin­ter­grund des unter­schied­li­chen Lebens­al­ters der Ehe­gat­ten zu sehen ist, kann bei einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de im vor­lie­gen Fall nicht gesagt wer­den, dass die Antrags­geg­ne­rin drin­gen­der als der Antrag­stel­ler auf den in Fra­ge ste­hen­den – gering­fü­gi­gen – Teil des Anrechts des Antrag­stel­lers ange­wie­sen wäre.

Auch sons­ti­ge Gesichts­punk­te, die aus­nahms­wei­se für die Durch­füh­rung eines Aus­gleichs spre­chen kön­nen, wie etwa eine unter­schied­li­che Dyna­mik oder unter­schied­li­che Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen der Anrech­te, die Erfül­lung einer War­te­zeit für den Berech­tig­ten im Fall eines Aus­gleichs oder die Kumu­la­ti­on der Aus­wir­kun­gen einer mehr­fa­chen Anwen­dung des § 18 VersAus­glG 3 sind vor­lie­gend nicht gege­ben.

Es bleibt somit bei dem gesetz­lich ange­ord­ne­ten Regel­fall, dass das gering­fü­gi­ge Anrecht des Antrag­stel­lers nicht aus­zu­glei­chen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 18. Febru­ar 2011 – 15 UF 13/​11

  1. BT-Drs. 16/​10144 S. 61[][]
  2. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 41[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 61[]