Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Sol­da­ten

Bei Sol­da­ten ist die dem Ver­sor­gungs­aus­gleich zugrun­de zu legen­de Gesamt­zeit wei­ter­hin nach der beson­de­ren Alters­gren­ze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG zu bemes­sen.

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Sol­da­ten

Beim Aus­gleich einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aus einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis ist von dem Betrag aus­zu­ge­hen, der sich im Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags als Ver­sor­gung ergä­be. Dabei wird die bis zu die­sem Zeit­punkt zurück­ge­leg­te ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit um die Zeit bis zur Alters­gren­ze erwei­tert (Gesamt­zeit). Maß­ge­ben­der Wert ist der Teil der Ver­sor­gung, der dem Ver­hält­nis der in die Ehe­zeit fal­len­den ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit zu der Gesamt­zeit ent­spricht (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Gemäß § 51 Abs. 1 BBG wird die Alters­gren­ze in der Regel mit Voll­endung des 67. Lebens­jah­res erreicht (Regel­al­ters­gren­ze), soweit nicht gesetz­lich eine ande­re Alters­gren­ze (beson­de­re Alters­gren­ze) bestimmt ist. Die für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­che Gesamt­zeit errech­net sich bis zu dem nach die­ser Vor­schrift bestimm­ten Zeit­punkt des Ein­tritts in den Ruhe­stand. Dabei sind nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch die von der Regel­al­ters­gren­ze abwei­chen­den beson­de­ren Alters­gren­zen für bestimm­te Grup­pen des öffent­li­chen Diens­tes zu beach­ten 1.

Für Berufs­sol­da­ten im Rang eines Obers­ten ist die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res als all­ge­mei­ne Alters­gren­ze fest­ge­legt (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 SG). Außer die­ser all­ge­mei­nen Alters­gren­ze ent­hält das Gesetz wei­ter­hin die beson­de­ren Alters­gren­zen des § 45 Abs. 2 SG. Danach gilt für Obers­te die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res als beson­de­re Alters­gren­ze (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SG). Die­se Rege­lung eröff­net dem Dienst­herrn eine Zeit­span­ne zwi­schen der Voll­endung des 62. und der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res, bin­nen derer er die Ver­set­zung des Obers­ten in den Ruhe­stand aus­spre­chen kann (§ 44 Abs. 2 SG).

Die vor­ge­nann­ten Alters­gren­zen wur­den durch das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz (DNeuG) 2 neu fest­ge­legt. Abwei­chend hier­von gel­ten für eine Über­gangs­zeit in den Jah­ren 2013 bis 2023 gestaf­fel­te Alters­gren­zen (§ 96 SG). Danach ergibt sich für den Ehe­mann eine all­ge­mei­ne Alters­gren­ze von 63 Jah­ren und 9 Mona­ten sowie eine beson­de­re Alters­gren­ze von 61 Jah­ren und 5 Mona­ten.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, ist die beson­de­re Alters­gren­ze nach § 45 Abs. 2 SG grund­sätz­lich im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu beach­ten, solan­ge davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Dienst­herr von der Mög­lich­keit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand nach dem Über­schrei­ten der beson­de­ren Alters­gren­ze regel­mä­ßig Gebrauch macht 3.

Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand bei Über­schrei­ten der beson­de­ren Alters­gren­zen ent­spricht der bis­her lang­jäh­rig geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Die­se Ver­wal­tungs­pra­xis hat sich nicht bereits geän­dert, auch nicht durch die geän­der­te Erlass­la­ge im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung von Aus­künf­ten an die Fami­li­en­ge­rich­te in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen 4, wonach sich die Zur­ru­he­set­zungs­pra­xis künf­tig an der Ziel­vor­ga­be des § 45 Abs. 4 SG ori­en­tie­ren wer­de, nach der das durch­schnitt­li­che Zur­ru­he­set­zungs­al­ter aller Berufs­sol­da­ten ab 2024 um min­des­tens zwei Jah­re über dem Zur­ru­he­set­zungs­al­ter nach dem Stand vom 01.01.2007 lie­ge. Im Übri­gen spie­gelt der Erlass ledig­lich die Anhe­bung der all­ge­mei­nen und beson­de­ren Alters­gren­zen durch das DNeuG um jeweils zwei Jah­re wider, erlaubt aber noch kei­ne ver­läss­li­che Aus­sa­ge dahin, dass die Ver­wal­tung ab sofort regel­mä­ßig von einer Zur­ru­he­set­zung erst mit Errei­chen der all­ge­mei­nen Alters­gren­ze Gebrauch machen wer­de. Viel­mehr besagt der Erlass vom 27.02.2009 ledig­lich, dass von einer gene­rel­len Zur­ru­he­set­zung wie bis­her bei Errei­chen der beson­de­ren Alters­gren­ze nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne und dass die genann­te Rege­lung des § 45 Abs. 4 SG ab 2024 unter ande­rem dadurch erreicht wer­de, dass künf­tig "Berufs­sol­da­ten bedarfs­be­zo­gen teil­wei­se deut­lich über die beson­de­re Alters­gren­ze hin­aus im Dienst ver­blei­ben wer­den". Die­se blo­ße Absichts­er­klä­rung steht einer lang­jäh­ri­gen Übung, die zu einer Selbst­bin­dung des Ver­wal­tungs­er­mes­sens führt 1, nicht gleich. Für die kon­kre­te Zur­ru­he­set­zung des Ehe­man­nes lässt die­se Rege­lung im Übri­gen schon des­halb kei­ne Schlüs­se zu, weil jener sowohl die beson­de­re als auch die all­ge­mei­ne Alters­gren­ze bereits weit vor dem Zeit­punkt errei­chen wird, in dem die geän­der­te Zur­ru­he­set­zungs­pra­xis nach der gesetz­li­chen Vor­ga­be grei­fen soll.

Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum DNeuG ist vor­ge­se­hen, dass die § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG unter­fal­len­den Sol­da­ten, soweit sie der Besol­dungs­grup­pe B 3 und höher ange­hö­ren, regel­mä­ßig bis zur all­ge­mei­nen Alters­gren­ze im Dienst ver­blei­ben 5. Wür­de die­ses in die Ver­wal­tungs­pra­xis umge­setzt, wäre dem Ver­sor­gungs­aus­gleich die all­ge­mei­ne Alters­gren­ze zugrun­de zu legen. Die einem Gesetz­ent­wurf bei­gege­be­ne Begrün­dung bewirkt jedoch für sich genom­men eben­falls kei­ne Bin­dung der (künf­ti­gen) Ver­wal­tungs­pra­xis. Dass die erklär­te Absicht bereits in tat­säch­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln umge­setzt sei, ist eben­so wenig dar­ge­tan wie eine geän­der­te Erlass­la­ge, die die Umset­zung der geän­der­ten Ziel­vor­ga­be ab einem bestimm­ten Zeit­punkt hin­rei­chend sicher erwar­ten lie­ße. Daher muss für den Ver­sor­gungs­aus­gleich einst­wei­len von der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Zur­ru­he­set­zungs­pra­xis aus­ge­gan­gen und die Gesamt­zeit nach der beson­de­ren Alters­gren­ze bemes­sen wer­den.

Wür­de der Ehe­mann tat­säch­lich erst bei Errei­chen der all­ge­mei­nen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand ver­setzt, stün­de ihm die spä­te­re Abän­de­rung des Aus­spruchs zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Maß­ga­be des § 10a VAHRG offen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2012 – XII ZB 371/​11

  1. BGH, Beschluss vom 14.07.1982 – IVb ZB 741/​81, Fam­RZ 1982, 999, 1000[][]
  2. vom 05.02.2009, BGBl. I S. 160[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.07.1982 – IVb ZB 741/​81, Fam­RZ 1982, 999, 1001[]
  4. BMV, Schrei­ben vom 27.02.2009[]
  5. BT-Drucks. 16/​7076 S. 174[]