Ver­sor­gungs­aus­gleich – beschränk­te Beschwer­de und Anschluss­be­schwer­de

Die Anfech­tung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann auf die Tei­lung eines oder meh­re­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te beschränkt wer­den, wenn nicht beson­de­re Grün­de die Ein­be­zie­hung sons­ti­ger Anrech­te zwin­gend erfor­dern [1].

Ver­sor­gungs­aus­gleich – beschränk­te Beschwer­de und Anschluss­be­schwer­de

Ficht ein betei­lig­ter Ver­sor­gungs­trä­ger eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur wegen ein­zel­ner Anrech­te an, ohne dass eine wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Anrech­te erfor­dert, haben die betei­lig­ten Ehe­leu­te grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die­je­ni­gen Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, auf die sich das Haupt­rechts­mit­tel nicht bezieht, im Wege der Anschluss­be­schwer­de nach § 66 FamFG zur Über­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt zu stel­len; solan­ge die Anschlie­ßung mög­lich ist, erwach­sen die nicht ange­foch­te­nen Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung nicht in Teil­rechts­kraft.

Ein Ver­sor­gungs­trä­ger kann sich der Beschwer­de eines ande­ren Betei­lig­ten wegen der bei ihm bestehen­den Ver­sor­gungs­an­rech­te nur dann anschlie­ßen, wenn er durch die Ent­schei­dung über das Haupt­rechts­mit­tel in einer eige­nen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen wer­den kann.

Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt ist es für einen Betei­lig­ten grund­sätz­lich mög­lich, sei­ne Beschwer­de gegen eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich auf die Tei­lung eines oder meh­re­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te zu beschrän­ken [2]. Ob eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des Rechts­mit­tels vor­liegt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Bei dem Rechts­mit­tel eines Ver­sor­gungs­trä­gers wird im Zwei­fel davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, dass sich die­ses nur auf das Anrecht bezieht, wel­ches der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te bei dem Beschwer­de­füh­rer erwor­ben hat oder das im Fal­le exter­ner Tei­lung für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei dem Beschwer­de­füh­rer begrün­det wer­den soll [3]. Weil nach neu­em Recht alle Anrech­te regel­mä­ßig unab­hän­gig von­ein­an­der aus­zu­glei­chen sind, wird in den meis­ten Fäl­len eine auf ein­zel­ne Anrech­te beschränk­te Teil­an­fech­tung der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung mög­lich sein. Etwas ande­res gilt indes­sen, wenn und soweit eine wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit die Ein­be­zie­hung sons­ti­ger Anrech­te gebie­tet. Dies ist etwa der Fall, wenn im Rah­men der Baga­tell­prü­fung ein Aus­schluss nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG zu prü­fen ist. Eine not­wen­di­ge wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit besteht auch dann, wenn bei einer Här­te­fall­prü­fung nach § 27 VersAus­glG eine Gesamt­wür­di­gung vor­zu­neh­men ist [3].

Ficht ein Ver­sor­gungs­trä­ger – wie hier – eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur wegen der bei ihm bestehen­den Anrech­te an, ohne dass eine wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Anrech­te erfor­dert, ist es in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur im Ein­zel­nen umstrit­ten, wel­che Kon­se­quen­zen sich aus der Teil­an­fech­tung zum einen für den Umfang der Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts und zum ande­ren für die Befug­nis ande­rer Ver­sor­gungs­trä­ger ergibt, nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung im Wege einer Anschluss­be­schwer­de gemäß § 66 FamFG zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens zu machen.

Nach einer Ansicht fal­len ledig­lich die von der wirk­sa­men Teil­an­fech­tung betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts und es bestehe auch nicht die Mög­lich­keit, die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts durch ein zeit­lich unbe­fris­te­tes Anschluss­rechts­mit­tel zu erwei­tern. § 145 FamFG ent­hal­te eine Spe­zi­al­re­ge­lung für die Anfecht­bar­keit von Ver­bund­ent­schei­dun­gen mit einem Anschluss­rechts­mit­tel. Da die­se Vor­schrift bei einer Teil­an­fech­tung der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung aber nicht anwend­bar sei, erwüch­sen die nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich folg­lich in Teil­rechts­kraft und sei­en des­halb einer Kor­rek­tur durch das Beschwer­de­ge­richt schlecht­hin ent­zo­gen [4].

Nach wohl über­wie­gen­der Auf­fas­sung sol­len die mit dem Haupt­rechts­mit­tel nicht ange­foch­te­nen Tei­le einer ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung nicht ohne wei­te­res in Teil­rechts­kraft erwach­sen kön­nen. Dies wird damit begrün­det, dass sich – zumin­dest – die Ehe­gat­ten grund­sätz­lich mit einer zeit­lich unbe­fris­te­ten Anschluss­be­schwer­de nach § 66 FamFG gegen alle Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wen­den kön­nen, durch die sie beschwert sind und auf die sich das Haupt­rechts­mit­tel nicht bezieht [5]. Inner­halb die­ser Mei­nungs­grup­pe, die den Ein­tritt der Teil­rechts­kraft bezüg­lich der mit dem Haupt­rechts­mit­tel nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung mit Blick auf die Mög­lich­keit der Anschluss­be­schwer­de gene­rell ver­neint, wer­den zur Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts und zur Zuläs­sig­keit der Anschluss­be­schwer­de durch einen vom Haupt­rechts­mit­tel nicht betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­ger dif­fe­ren­zier­te Ansich­ten ver­tre­ten.

Nach einer Auf­fas­sung ist das Beschwer­de­ge­richt auch im Fal­le einer Teil­an­fech­tung bereits auf das Haupt­rechts­mit­tel hin zu einer umfas­sen­den Über­prü­fung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich berech­tigt und ver­pflich­tet. Solan­ge eine Teil­rechts­kraft der nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung nicht ein­ge­tre­ten sei, bestehe für das Beschwer­de­ge­richt auf­grund des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes und wegen des Umstan­des, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich von Amts wegen durch­zu­füh­ren sei, auch ohne Ein­le­gung eines Anschluss­rechts­mit­tels die Ver­pflich­tung zu einer umfas­sen­den Über­prü­fung der gesam­ten erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung [6]. Zumin­dest müs­se dies gel­ten, wenn mit dem Haupt­rechts­mit­tel ein Teil der Ent­schei­dungs­grund­la­ge zur Über­prü­fung gestellt wird, der – wie bei­spiels­wei­se unrich­ti­ge Fest­stel­lun­gen zur Ehe­zeit – zwin­gend auf die Bewer­tung sämt­li­cher Ver­sor­gungs­an­rech­te durch­schla­ge [7].

Soweit dem­ge­gen­über die Ansicht ver­tre­ten wird, dass dem Beschwer­de­ge­richt die mit dem Haupt­rechts­mit­tel nicht ange­foch­te­nen Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung zwin­gend nur durch die Ein­le­gung einer Anschluss­be­schwer­de anfal­len kön­nen, ist es umstrit­ten, ob neben den Ehe­gat­ten auch ein ande­rer Ver­sor­gungs­trä­ger durch ein zuläs­si­ges Anschluss­rechts­mit­tel das bei ihm bestehen­de; und vom Haupt­rechts­mit­tel nicht betrof­fe­ne Ver­sor­gungs­an­recht zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens machen kann.

Dies wird teil­wei­se – ins­be­son­de­re unter Hin­weis auf die Bedeu­tung des den Ver­sor­gungs­trä­gern über­tra­ge­nen „Wäch­ter­am­tes“ – bejaht [8].

Mit dem Beschwer­de­ge­richt steht eine ande­re Ansicht dage­gen auf dem Stand­punkt, dass die Mög­lich­keit der Anschlie­ßung an das Haupt­rechts­mit­tel grund­sätz­lich auf die Ehe­gat­ten beschränkt sei und sich ein Ver­sor­gungs­trä­ger der Beschwer­de eines ande­ren Ver­sor­gungs­trä­gers nur dann anschlie­ßen kön­ne, wenn er durch die Ent­schei­dung über das Haupt­rechts­mit­tel in sei­ner eige­nen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen wer­den kann [9].

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft zu.

Wird eine erst­in­stanz­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung nur teil­wei­se ange­foch­ten, ste­hen der Zuläs­sig­keit einer (unbe­fris­te­ten) Anschluss­be­schwer­de wegen der vom Haupt­rechts­mit­tel nicht betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se kei­ne grund­sätz­li­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Beden­ken ent­ge­gen.

In Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat jeder Betei­lig­te nach § 66 Satz 1 FamFG die Mög­lich­keit, ohne die Ein­le­gung einer eige­nen Beschwer­de auch nach Ablauf der maß­geb­li­chen Beschwer­de­frist im Wege der Anschlie­ßung an ein bereits ein­ge­leg­tes Haupt­rechts­mit­tel sei­ne Rech­te in der Beschwer­de­instanz zu ver­fol­gen. Mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber an den bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­zu­stand ange­knüpft, nach dem die Anschlie­ßung an ein Rechts­mit­tel in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ver­ein­zelt spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt war (vgl. §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 LwVfG, § 11 Abs. 3 HöfeV­fO) und dar­über hin­aus von der Recht­spre­chung auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung für zuläs­sig erach­tet wur­de, wenn sich im Ver­fah­ren meh­re­re Betei­lig­te mit ent­ge­gen­ge­setz­ten Inter­es­sen gegen­über­stan­den und die Gesichts­punk­te der Waf­fen­gleich­heit und der Ver­fah­rens­öko­no­mie eine Über­win­dung des Ver­bots der Schlech­ter­stel­lung des Rechts­mit­tel­füh­rers gebo­ten [10]. Die nun­mehr in § 66 Satz 1 FamFG ent­hal­te­ne Rege­lung greift inso­weit über die zum frü­he­ren Recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze hin­aus, als die Mög­lich­keit der Anschlie­ßung an eine Beschwer­de in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder auf kon­tra­dik­to­risch gepräg­te Ver­fah­ren beschränkt ist noch von vorn­her­ein vor­aus­setzt, dass im betref­fen­den Beschwer­de­ver­fah­ren für den Füh­rer des Haupt­rechts­mit­tels das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gel­ten muss [11].

Aner­kannt ist frei­lich, dass sich die Anschluss­be­schwer­de grund­sätz­lich im Rah­men des Ver­fah­rens­ge­gen­stands der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewe­gen muss [12]. Ist dies der Fall, kön­nen im Wege eines Anschluss­rechts­mit­tels auch Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ange­grif­fen wer­den, die sol­che pro­zes­sua­len Ansprü­che betref­fen, wel­che nicht Gegen­stand des Haupt­rechts­mit­tels sind [13]. Nach die­sen Maß­stä­ben kön­nen die durch das Haupt­rechts­mit­tel gezo­ge­nen Gren­zen der Nach­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt mit der Anschlie­ßung ohne wei­te­res auf sol­che Tei­le des glei­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stands aus­ge­dehnt wer­den, die im ers­ten Rechts­zug zwar schon beschie­den, aber nicht durch das Haupt­rechts­mit­tel ange­grif­fen wor­den sind [14].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen, dass Gegen­stand des erst­in­stanz­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens mit Blick auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 26 FamFG) alle bei Ehe­zei­t­en­de vor­han­de­nen und dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Ver­sor­gungs­an­rech­te der Ehe­gat­ten sind [15]. Zwar fin­det anders als nach dem frü­her gel­ten­den Recht im öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich beim Wert­aus­gleich bei der Schei­dung kein Ein­mal­aus­gleich der Anrech­te mehr statt, son­dern es wer­den gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG im Hinund-Her-Aus­gleich alle Anrech­te unab­hän­gig von­ein­an­der aus­ge­gli­chen. Dies hat aber nicht zur Fol­ge, dass etwa meh­re­re Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de gege­ben wären. Viel­mehr han­delt es sich auch nach neu­em Recht um einen ein­heit­li­chen und ledig­lich teil­ba­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand [16]. Gemes­sen dar­an bestehen im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren mit Blick auf die Ein­heit­lich­keit des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des beim Wert­aus­gleich bei der Schei­dung kei­ne grund­le­gen­den Beden­ken dage­gen, den Prü­fungs­um­fang im Beschwer­de­ver­fah­ren durch ein Anschluss­rechts­mit­tel auf ein Ver­sor­gungs­ver­hält­nis aus­zu­deh­nen, auf das sich das beschränk­te Haupt­rechts­mit­tel selbst nicht bezieht und sich – wegen feh­len­der wech­sel­sei­ti­ger Abhän­gig­keit mit ande­ren Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­sen – auch nicht bezie­hen muss.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 145 FamFG. Die­se Rege­lung knüpft inhalt­lich an § 629 a Abs. 3 ZPO aF an und begrenzt für Schei­dungs­ver­bund­be­schlüs­se in zeit­li­cher Hin­sicht die schon nach frü­he­rem Recht bestehen­de Mög­lich­keit, bis­her nicht ange­foch­te­ne Fami­li­en­sa­chen – aus­nahms­wei­se ver­fah­rens­über­grei­fend – zum Gegen­stand einer Beschwer­de­er­wei­te­rung oder einer Anschluss­be­schwer­de zu machen [17]. Rich­tig ist zwar, dass die Vor­schrift für die von der Teil­an­fech­tung bereits erfass­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de nicht gilt. Dar­aus folgt aber nur, dass sich die Mög­lich­kei­ten für eine nicht ver­fah­rens­über­grei­fen­de Anschlie­ßung nach all­ge­mei­nem Rechts­mit­tel­recht ohne die sich aus § 145 FamFG erge­ben­den Modi­fi­ka­tio­nen rich­tet [18]. Weil es für den von der Teil­an­fech­tung betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bereits zu einem Rechts­mit­tel­an­griff gekom­men ist, greift der Grund­ge­dan­ke des § 145 FamFG nicht ein, durch die zeit­li­che Beschrän­kung den Ver­bund oder Rest­ver­bund von sol­chen Ver­fah­ren zu ent­las­ten, für deren Anfech­tung kein Bedürf­nis besteht [19].

Zur Anschlie­ßung befugt ist grund­sätz­lich jeder Betei­lig­te des Haupt­rechts­mit­tels, ohne dass für ihn hier­zu eine Beschwer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung im Sin­ne von § 59 FamFG vor­lie­gen müss­te.

Der Kreis der zur Anschlie­ßung befug­ten Betei­lig­ten wird durch Sinn und Zweck des Anschluss­rechts­mit­tels und sei­ne wei­ter­hin durch das akzes­so­ri­sche Ver­hält­nis zum Haupt­rechts­mit­tel gepräg­te Rechts­na­tur begrenzt. Auch unter der Gel­tung des neu­en Rechts ist eine Anschluss­be­schwer­de kein eigen­stän­di­ges Rechts­mit­tel, son­dern sie lässt – ledig­lich – die Antrag­stel­lung inner­halb des Haupt­rechts­mit­tels eines ande­ren Betei­lig­ten zu. Die Mög­lich­keit der Anschlie­ßung soll ins­be­son­de­re dem Betei­lig­ten, der die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung hin­zu­neh­men bereit gewe­sen ist, auch dann noch die Mög­lich­keit zum Ein­grei­fen in das Ver­fah­ren geben, wenn das Haupt­rechts­mit­tel erst zu einem Zeit­punkt ein­ge­legt wor­den ist, an dem er selbst kei­ne Beschwer­de mehr füh­ren kann. In die­sem Sin­ne dient die Mög­lich­keit der Anschlie­ßung auch der Ver­fah­rens­öko­no­mie, weil dadurch ver­mie­den wer­den soll, dass ein Betei­lig­ter, der sich mit der ergan­ge­nen Ent­schei­dung zufrie­den geben will, nur wegen des erwar­te­ten Rechts­mit­tels eines ande­ren Betei­lig­ten selbst ein vor­sorg­li­ches Rechts­mit­tel ein­legt [20]. Die­se für das Anschluss­rechts­mit­tel im Zivil­pro­zess (§ 524 ZPO) ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind – frei­lich unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Ver­fah­rens­art – unter der Gel­tung des neu­en Rechts bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit von Anschluss­rechts­mit­teln in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wei­ter­hin von Bedeu­tung. Damit steht die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers in Ein­klang, dass die Anschluss­be­schwer­de nach § 66 FamFG in ers­ter Linie für Ver­fah­ren Bedeu­tung gewin­nen wird, in denen sich Betei­lig­te mit wider­strei­ten­den Inter­es­sen gegen­über ste­hen [21].

Eröff­net das Gesetz die Mög­lich­keit eines Anschluss­rechts­mit­tels hier­nach vor allem des­halb, um zum einen über­flüs­si­ge Rechts­mit­tel und zum ande­ren im Beschwer­de­ver­fah­ren eine ver­fah­rens­recht­li­che Benach­tei­li­gung des­je­ni­gen Betei­lig­ten zu ver­mei­den, der die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung an sich hin­neh­men woll­te, ist die Anschlie­ßungs­be­fug­nis nach zutref­fen­der Ansicht davon abhän­gig zu machen, dass der Anschluss­rechts­mit­tel­füh­rer durch die auf das Haupt­rechts­mit­tel erge­hen­de Ent­schei­dung über­haupt in sei­ner eige­nen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen wer­den kann.

Dies ist bei den Ehe­gat­ten regel­mä­ßig der Fall, wenn ein sons­ti­ger Betei­lig­ter – der ande­re Ehe­gat­te oder der Ver­sor­gungs­trä­ger – bezüg­lich eines ein­zel­nen Ver­sor­gungs­an­rechts Beschwer­de ein­legt. In die­sen Fäl­len ent­spricht es durch­aus dem Zweck des Anschluss­rechts­mit­tels, dass sich der Ehe­gat­te gege­be­nen­falls dem Haupt­rechts­mit­tel auch wegen eines ande­ren Ver­sor­gungs­an­rechts anschlie­ßen kann. Denn wenn ein Ehe­gat­te die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich zunächst ins­ge­samt hin­nimmt, weil eine zu sei­nen Las­ten feh­ler­haf­te Ent­schei­dung bezüg­lich eines Ver­sor­gungs­an­rechts bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se durch ihn begüns­ti­gen­de Feh­ler bezüg­lich ande­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te auf­ge­wo­gen wird, kann sich für die­sen Ehe­gat­ten ein nahe­lie­gen­der Anlass für eine Anschlie­ßung erge­ben, wenn das Haupt­rechts­mit­tel allein auf eine Über­prü­fung der mit Feh­lern zu sei­nen Guns­ten behaf­te­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te abzielt [22].

Dem­ge­gen­über besteht kei­ne ver­gleich­ba­re ver­fah­rens­recht­li­che Situa­ti­on, die es unter Berück­sich­ti­gung von Wesen und Zweck der Anschluss­be­schwer­de gebo­ten erschei­nen las­sen könn­te, die Anschlie­ßung auch zuguns­ten eines Ver­sor­gungs­trä­gers zuzu­las­sen, des­sen Rech­te durch die auf das Haupt­rechts­mit­tel erge­hen­de Ent­schei­dung in kei­ner denk­ba­ren Wei­se beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Sie lässt sich ins­be­son­de­re nicht dar­aus her­lei­ten, dass die Ver­sor­gungs­trä­ger über die Gesetz­mä­ßig­keit des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu wachen hät­ten. Rich­tig ist zwar, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung zu den bei ihm bestehen­den Anrech­ten schon dann in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt wird, wenn die­se Ent­schei­dung mit einem als unrich­tig gerüg­ten Ein­griff in sei­ne Rechts­stel­lung ver­bun­den ist. Aus die­sem Grun­de hängt die Beschwer­de­be­rech­ti­gung (§ 59 FamFG) für das Rechts­mit­tel des Ver­sor­gungs­trä­gers nicht vom Vor­lie­gen einer fest­stell­ba­ren wirt­schaft­li­chen Mehr­be­las­tung durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ab [23]. Aus die­sem grund­sätz­li­chen – aber ohne­hin nicht unein­ge­schränk­ten [24]Anspruch des Ver­sor­gungs­trä­gers auf einen gesetz­mä­ßi­gen Aus­gleich der bei ihm bestehen­den Anrech­te lässt sich aber nicht her­lei­ten, dass ihm auch die Befug­nis zuer­kannt wer­den müss­te, im Wege des Anschluss­rechts­mit­tels in ein (Rechtsmittel)Verfahren ein­zu­grei­fen, des­sen Aus­gang sei­ne Rechts­stel­lung nicht beein­träch­ti­gen kann. Folg­lich muss ein Ver­sor­gungs­trä­ger, der mit der Beschwer­de­ent­schei­dung nicht in einer eige­nen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen wer­den kann, auch nicht am Beschwer­de­ver­fah­ren betei­ligt wer­den [25].

Von der Anschlie­ßungs­be­fug­nis zu unter­schei­den ist im Übri­gen die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für das Anschluss­rechts­mit­tel. Die­ses liegt nicht vor, wenn sich ein Ehe­gat­te der Beschwer­de eines Ver­sor­gungs­trä­gers (ledig­lich) wegen der vom Haupt­rechts­mit­tel bereits betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se anschlie­ßen will, weil das Beschwer­de­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zu die­sen Ver­sor­gungs­an­rech­ten bereits auf das Haupt­rechts­mit­tel in vol­lem Umfang und ohne Beschrän­kung durch das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot über­prü­fen kann [26]. Eben­so fehlt es am Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn mit der Anschlie­ßung ledig­lich das glei­che Ziel wie mit dem Haupt­rechts­mit­tel ver­folgt wer­den soll [27].

Rich­tig ist somit, dass die mit der Beschwer­de nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung nicht schon nach Ablauf der maß­geb­li­chen Beschwer­de­fris­ten gemäß § 63 Abs. 1 FamFG ohne wei­te­res in Teil­rechts­kraft erwach­sen. Die recht­zei­ti­ge Ein­le­gung der Beschwer­de hemmt den Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft gemäß § 45 Satz 2 FamFG auch für sol­che Tei­le der Ent­schei­dung, die der Beschwer­de­füh­rer nicht ange­foch­ten hat, solan­ge für einen ande­ren Betei­lig­ten noch die Mög­lich­keit besteht, sich der Beschwer­de anzu­schlie­ßen und dadurch die mit dem Haupt­rechts­mit­tel nicht betrof­fe­nen Tei­le der Ent­schei­dung in das Beschwer­de­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen [13].

Aus dem Umstand, dass die nicht ange­foch­te­nen Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung nicht rechts­kräf­tig wer­den kön­nen, solan­ge noch ein Anschluss­rechts­mit­tel durch einen betei­lig­ten Ehe­gat­ten mög­lich ist, folgt indes­sen nicht, dass die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts auch ohne die Erhe­bung der Anschluss­be­schwer­de auf die mit dem Haupt­rechts­mit­tel nicht ange­foch­te­nen Tei­le der Ent­schei­dung hin­aus erwei­tert wird. Denn die Wir­kun­gen der Anschluss­be­schwer­de grei­fen gemäß § 66 Satz 1 Halb­satz 2 FamFG nur im Fall eines Antrags ein. Es liegt im Ermes­sen des zur Anschlie­ßung befug­ten Ehe­gat­ten, ob er die nicht ange­foch­te­nen Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung zur Über­prü­fung des Beschwer­de­ge­richts stel­len will; er kann bewusst davon Abstand neh­men, weil es in sei­nem Inter­es­se lie­gen kann, die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung bezüg­lich ande­rer, durch einen Ver­sor­gungs­trä­ger oder den ande­ren Ehe­gat­ten nicht ange­grif­fe­ner Tei­le trotz vor­lie­gen­der Feh­ler bestehen zu las­sen [28]. Auch aus dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 26 FamFG) ergibt sich nichts ande­res, denn die­ser kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nur inso­weit ein­grei­fen, als dem Beschwer­de­ge­richt eine Über­prü­fungs­kom­pe­tenz über­haupt ange­fal­len ist [29]. Dies muss fol­ge­rich­tig auch dann gel­ten, wenn mit der Beschwer­de eine Rechts­ver­let­zung gerügt wird, die – wie etwa unzu­tref­fen­de Fest­stel­lun­gen zur Ehe­zeit – auch die Anrech­te betrifft, auf die sich das Haupt­rechts­mit­tel nicht bezieht [30].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – XII ZB 629/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 , FamRZ 2011, 547[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 , FamRZ 2011, 547 Rn. 17; und vom 09.01.2013 – XII ZB 550/​11 , FamRZ 2013, 612 Rn. 23[]
  3. vgl. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 619[][]
  4. vgl. OLG Nürn­berg FamRZ 2011, 991; OLG Schles­wig SchlHA 2012, 108, 109; Keidel/​Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8a; Johannsen/​Henrich/​Althammer Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3[]
  5. vgl. etwa OLG Frank­furt [4. Zivil­se­nat] Beschluss vom 07.12 2011 – 4 UF 203/​11 10; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2011, 1226, 1228; OLG Olden­burg FamRZ 2013, 136, 137; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044, 1045; OLG Bam­berg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Stutt­gart FamRZ 2014, 1047, 1048 f.; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 619 f.; Zöller/​Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4; Münch­Komm-FamF­G/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.[]
  6. OLG Olden­burg FamRZ 2013, 136, 137[]
  7. vgl. Münch­Komm-FamF­G/Ans­gar Fischer 2. Aufl. § 69 Rn. 26[]
  8. vgl. OLG Bran­den­burg FamRZ 2014, 1869, 1870; OLG Frank­furt [6. Zivil­se­nat] NJW 2015, 565, 566; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 5. Aufl. § 228 Rn. 17; Beck­OK FamFG/​Gutjahr [Stand: 1.10.2015] § 66 Rn. 5a; Fin­ke NZFam 2015, 134; Schwamb Fam­FR 2011, 128; vgl. auch OLG Cel­le Beschluss vom 15.11.2010 – 10 UF 182/​10 10 f.[]
  9. vgl. OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2011, 1226, 1227 f.; OLG Frank­furt [4. Zivil­se­nat] Beschluss vom 07.12 2011 – 4 UF 203/​11 11; OLG Karls­ru­he FamRZ 2014, 496, 497; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 620; Zöller/​Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4; Münch­Komm-FamF­G/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17; Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/Un­ger FamFG 4. Aufl. § 66 Rn. 12; Hk-ZPO/­Sa­en­ger 6. Aufl. § 145 FamFG Rn. 2; vgl. zur Anschluss­rechts­be­schwer­de auch Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 73 FamFG Rn. 2a[]
  10. BGHZ 71, 314, 317 f. = NJW 1978, 1977 f.; BGH, Beschlüs­se BGHZ 86, 51, 52 f. = FamRZ 1983, 154 f. und BGHZ 92, 207, 210 f. = FamRZ 1985, 59, 60[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 706/​12 , FamRZ 2014, 827 Rn. 7 f.[]
  12. BGH, Beschluss vom 16.03.1983 – IVb ZB 807/​80 , FamRZ 1983, 683, 684[]
  13. vgl. BGH Urtei­le vom 04.05.2005 – VIII ZR 5/​04 , NJW-RR 2005, 1169; und vom 01.12 1993 – VIII ZR 41/​93 , NJW 1994, 657, 659[][]
  14. vgl. OLG Stutt­gart FamRZ 2014, 1047, 1049; OLG Frank­furt Beschluss vom 07.12 2011 – 4 UF 203/​11 10[]
  15. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 26[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – XII ZB 410/​12 , FamRZ 2014, 1614 Rn. 11 mwN[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – XII ZB 136/​09 , FamRZ 2011, 31 Rn. 15[]
  18. Johannsen/​Henrich/​Markwardt Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 145 FamFG Rn. 3; Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 145 Rn. 5; Keidel/​Weber FamFG 18. Aufl. § 145 Rn. 8[]
  19. vgl. Johannsen/​Henrich/​Markwardt Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 145 FamFG Rn. 3[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1984 – IVb ZR 58/​82 , FamRZ 1984, 680; BGHZ 88, 360, 362 = NJW 1984, 437, 438[]
  21. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S.206[]
  22. zutref­fend OLG Stutt­gart FamRZ 2014, 1047, 1050; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.[]
  23. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2012 – XII ZB 599/​10 , FamRZ 2012, 851 Rn. 8 ff.; und vom 31.10.2012 – XII ZB 588/​11 , FamRZ 2013, 207 Rn. 9[]
  24. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.01.2013 – XII ZB 550/​11 , FamRZ 2013, 612 Rn. 12[]
  25. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 619[]
  26. vgl. bereits BGH, Beschluss BGHZ 92, 207, 211 f. = FamRZ 1985, 59, 60[]
  27. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 706/​12 , FamRZ 2014, 827 Rn. 8 f.[]
  28. vgl. Borth FamRZ 2013, 94, 96[]
  29. Borth FamRZ 2013, 94, 96[]
  30. OLG Stutt­gart FamRZ 2014, 1047, 1050; OLG Bam­berg FamRZ 2013, 1910, 1911; zum Umfang der Anfech­tung vgl. aber BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 491/​11 , FamRZ 2013, 610 Rn. 10 ff.[]