Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehe­gat­ten

Eine nach Ende der Ehe­zeit auf Antrag des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­län­ger­te Dienst­zeit als Beam­ter ist bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehe­gat­ten

Für Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Nach § 41 Abs. 2 VersAus­glG gilt bei einem in der Leis­tungs­pha­se befind­li­chen, im Fall der Bewer­tung in der Anwart­schafts­pha­se der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung unter­lie­gen­den Anrecht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 40 Abs. 1 bis 3 VersAus­glG eben­falls die zeitra­tier­li­che Bewer­tung. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG sind hier­bei die Annah­men für die höchs­tens erreich­ba­re Zeit­dau­er und für die zu erwar­ten­de Ver­sor­gung durch die tat­säch­li­chen Wer­te zu erset­zen. Die zeitra­tier­li­che Bewer­tung eines in der Leis­tungs­pha­se befind­li­chen Anrechts hat dem­zu­fol­ge nach §§ 40 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG von der tat­säch­lich erreich­ten Zeit­dau­er bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand aus­zu­ge­hen.

Von die­ser gesetz­li­chen Anord­nung der Bewer­tung nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten ist im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts auch hin­sicht­lich der auf Antrag des Ehe­manns ver­län­ger­ten Dienst­zeit aus­zu­ge­hen.

Die gesetz­li­che Rege­lung beruht auf dem Gedan­ken, dass sich die Bewer­tung nach Beginn der Leis­tungs­pha­se nicht mehr mit einer Pro­gno­se begnü­gen muss, son­dern von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­hen kann, was dem Gesetz­ge­ber gegen­über wei­te­ren Dif­fe­ren­zie­run­gen bei einer von der Regel­al­ters­gren­ze abwei­chen­den Inan­spruch­nah­me einer Ver­sor­gung nicht zuletzt auch aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­ge­sichts­punk­ten vor­zugs­wür­dig erschien 1.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits zum vor dem 1.09.2009 gel­ten­den Recht auch nach der Ehe­zeit ein­ge­tre­te­ne Ver­än­de­run­gen der tat­säch­li­chen Zeit­dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses für die Gesamt­zeit berück­sich­tigt, auch wenn dies zu einem höhe­ren und damit für den Berech­tig­ten der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ungüns­ti­ge­ren Ehe­zeit­an­teil führ­te 2.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Fall des vor­zei­ti­gen Ruhe­stands und dem damit vom Berech­tig­ten hin­ge­nom­me­nen Ver­sor­gungs­ab­schlag. Wenn in die­sem Fall der Aus­gleich auf­grund der erreich­ba­ren vol­len fik­ti­ven Ver­sor­gung und ohne Berück­sich­ti­gung des Ver­sor­gungs­ab­schlags zu berech­nen ist 3, müss­te fol­ge­rich­tig eben­falls fik­tiv von der Zeit­dau­er bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze aus­ge­gan­gen wer­den 4.

Im umge­kehr­ten Fall der Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit auf ent­spre­chen­den Antrag des Ehe­gat­ten kann sich ein ver­gleich­ba­res Pro­blem aber schon des­halb nicht stel­len, weil im Unter­schied zu gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten und des hier wegen der auf Ent­gelt­punk­te bezo­ge­nen Tei­lung nicht zu berück­sich­ti­gen­den Zugangs­fak­tors auch eine damit ver­bun­de­ne Erhö­hung der Ver­sor­gung noch in den Ver­sor­gungs­aus­gleich fie­le. Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wür­de in die­sem Fall von der nach Ablauf der Ehe­zeit erfolg­ten Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit pro­fi­tie­ren. Wur­de wie im vor­lie­gen­den Fall der höchs­te Ruhe­ge­halts­satz schon vor der Ver­län­ge­rung erreicht, gibt das kei­nen Anlass für eine abwei­chen­de Ermitt­lung der Gesamt­dienst­zeit. Denn zur Zeit­dau­er im Sin­ne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG (Gesamt­dienst­zeit) gehört auch die­je­ni­ge Zeit, in der kein Ver­sor­gungs­zu­wachs ein­tritt 5. Ob die ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit vor, wäh­rend oder nach der Ehe­zeit abge­leis­tet wur­de, ist mit­hin für die in die zeitra­tier­li­che Bewer­tung ein­zu­stel­len­de Gesamt­zeit ohne Bedeu­tung. Die zeitra­tier­li­che Bewer­tung kann sich dar­um im Ergeb­nis gegen­über der Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils gesetz­li­cher Ren­ten­an­wart­schaf­ten vor­teil­haft oder nach­tei­lig aus­wir­ken. Wirkt sie sich im Ein­zel­fall wie hier für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ungüns­tig aus, liegt dies in der bewusst gewähl­ten gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik begrün­det und ver­mag für sich genom­men eine Kor­rek­tur nicht zu legi­ti­mie­ren.

Dem Ehe­gat­ten, der durch sei­nen Antrag eine Dienst­zeit­ver­län­ge­rung bewirkt, kann auch nicht ange­las­tet wer­den, dass auf­grund sei­ner indi­vi­du­el­len Ent­schei­dung der Ehe­zeit­an­teil der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft rech­ne­risch ver­rin­gert wor­den ist. Abge­se­hen davon, dass er im Unter­schied zum Fall des vor­zei­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zugs nicht weni­ger, son­dern mehr Diens­te leis­tet, als von ihm im gesetz­li­chen Regel­fall erwar­tet wer­den kann, hat er zudem selbst den Nach­teil, dass er erst nach Ablauf der ver­län­ger­ten Dienst­zeit zum der Höhe nach unver­än­der­ten Ver­sor­gungs­be­zug berech­tigt ist. Eine Rechts­miss­bräuch­lich­keit sei­nes Vor­ge­hens im Sin­ne einer geziel­ten Benach­tei­li­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ist ihm daher nicht vor­zu­wer­fen. Die Ver­län­ge­rung der Gesamt­dienst­zeit kann somit nicht ein­sei­tig im Sin­ne des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten unter­schied­lich danach berück­sich­tigt wer­den, ob sich dar­aus eine Erhö­hung des Ver­sor­gungs­be­zugs ergibt oder nicht, son­dern ist als Fol­ge des all­ge­mein gül­ti­gen Bewer­tungs­maß­stabs der gesetz­lich ange­ord­ne­ten zeitra­tier­li­chen Bewer­tung regel­mä­ßig hin­zu­neh­men.

Nichts ande­res gilt hin­sicht­lich der zu berück­sich­tig­ten­den soge­nann­ten Kann­zei­ten.

Auch hier ist von der gesetz­li­chen Maß­ga­be aus­zu­ge­hen, dass zur Zeit­dau­er im Sin­ne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG (Gesamt­dienst­zeit) auch die­je­ni­ge Zeit gehört, in der kein Ver­sor­gungs­zu­wachs ein­tritt 5. Hin­zu kommt noch, dass die­se Zei­ten vor Errei­chen des höchs­ten Ruhe­ge­halts­sat­zes lie­gen und sich ihre Berück­sich­ti­gung daher bei einer von Anfang an bestehen­den ent­spre­chen­den Rechts­la­ge sogar von selbst ver­ste­hen wür­de. Dass die Kann­zei­ten auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung erst nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung gefun­den haben 6, begrün­det schließ­lich aus den zutref­fen­den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 102/​17

  1. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 80[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.11.1995 XII ZB 4/​95 Fam­RZ 1996, 215, 217 mwN; vgl. Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 263[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 XII ZB 127/​08 Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 13 ff.; und vom 14.12 2011 XII ZB 23/​08 Fam­RZ 2012, 769 Rn. 14 ff.[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 80 mit Hin­weis auf OLG Koblenz Fam­RZ 2007, 1248[]
  5. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 8. Aufl. Kap. 2 Rn. 101[][]
  6. vgl. auch EuGH NJW 2018, 1805[]