Versorgungsausgleich trotz geringer Ausgleichswerte

Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen.

Versorgungsausgleich trotz geringer Ausgleichswerte

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gering ist ein Ausgleichswert gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt.

Die Ausgestaltung des § 18 Abs. 2 VersAusglG als Sollvorschrift eröffnet dem Tatrichter einen Ermessensspielraum, der den Ausgleich trotz Geringwertigkeit des Anrechts immer dann erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist. Führt das Gericht den Ausgleich geringwertiger Anrechte in Ausübung dieses Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen1.

Lassen sich der Beschwerdeentscheidung ebenso wenig wie der Entscheidung des Amtsgerichts Ausführungen dazu entnehmen, warum das bestehende Anrecht trotz seines geringen Ausgleichswertes ausgeglichen worden ist, entzieht sich die Entscheidung damit der gebotenen rechtlichen Überprüfung, ob das Beschwerdegericht sein Ermessen ausgeübt oder die Notwendigkeit dazu verkannt hat und ob es die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder davon einen unsachgemäßen, dem Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2014 – XII ZB 353/12

  1. vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 435; MünchKomm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 22 []
  2. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 01.02.2012 XII ZB 172/11 FamRZ 2012, 610 Rn.19 ff.; und vom 30.11.2011 XII ZB 344/10 FamRZ 2012, 192 Rn. 37 ff. []