Ver­sor­gungs­aus­gleich und Baga­tell­gren­ze

Nach § 18 Abs.1 Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz soll das Fami­li­en­ge­richt bei­der­sei­ti­ge Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist. Ein Aus­gleich der gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten ist in die­sem Fall auch nicht des­halb durch­zu­füh­ren, weil die Anrech­te bei einem ein­zi­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger geführt wer­den.

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Baga­tell­gren­ze

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung 1 kann zwar bei Anrech­ten glei­cher Art der Ver­sor­gungs­aus­gleich auch dann durch­zu­füh­ren sein, wenn ein Anrecht gering­fü­gig ist oder der Kapi­tal­wert eines Anrechts die Baga­tell­gren­ze unter­schrei­tet. Dabei wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein Aus­gleich des unter­halb der Baga­tell­gren­ze lie­gen­den Anrechts für den Ver­sor­gungs­trä­ger nur mit gerin­gem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den ist und des­halb dem Halb­tei­lungs­grund­satz Vor­rang zukommt.

Dies gilt aller­dings nur für die Fäl­le, in denen jeden­falls bereits ein wei­te­res Anrecht bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger aus­zu­glei­chen ist, bei dem die Baga­tell­gren­ze über­schrit­ten wird, ein ande­res dem­ge­gen­über den Grenz­wert von § 18 Abs. 3 Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes nicht erreicht.

Wird indes für alle Anrech­te von einem Aus­gleich abge­se­hen, ent­fällt ein Ver­wal­tungs­auf­wand voll­stän­dig. Soweit daher alle bei einem Ver­sor­gungs­trä­ger aus­zu­glei­chen­den Anrech­te unter­halb der Baga­tell­gren­ze lie­gen oder die Dif­fe­renz der Kapi­tal­wer­te die Baga­tell­gren­ze nicht erreicht, besteht kei­ne Ver­an­las­sung, von der Soll­vor­schrift des § 18 Abs.1 Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz abzu­wei­chen, wenn nicht wei­te­re Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die im Rah­men der zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung für eine Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs spre­chen könn­ten.

Dies könn­te bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn einer der Betei­lig­ten selbst auf einen gering­fü­gi­gen Aus­gleich ange­wie­sen ist, weil er selbst nur über sehr gering­fü­gi­ge Ren­ten­an­wart­schaf­ten ver­fügt oder mit einem Aus­gleich War­te­zei­ten erfül­len könn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 12 UF 35/​14

  1. BGH Fam­RZ 2012, 192[]