Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren für Zei­ten vor dem 1. Juli 2014

In einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, wel­ches Zeit­räu­me vor dem 1.07.2014 ein­be­zieht, sind die Wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, sofern sich die Rege­lun­gen über die sog. "Müt­ter­ren­te" aus­wir­ken, durch Über­tra­gung ent­spre­chen­der Ent­gelt­punk­te für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 geson­dert aus­zu­spre­chen.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren für Zei­ten vor dem 1. Juli 2014

Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem Recht getrof­fen wor­den ist, das bis zum 31.08.2009 gegol­ten hat, bei einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung auf Antrag ab, indem es die in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG teilt.

Der Antrag auf Abän­de­rung ist durch den nach § 52 Abs. 1 VersAus­glG i.V.m. § 226 Abs. 1 FamFG antrags­be­rech­tig­ten Ehe­mann zuläs­sig gestellt; die Abän­de­rung wür­de sich auch zu sei­nen Guns­ten aus­wir­ken (vgl. § 225 Abs. 5 FamFG). Die Vor­aus­set­zung des § 226 Abs. 2 FamFG, wonach der Antrag frü­hes­tens sechs Mona­te vor dem Zeit­punkt zuläs­sig ist, ab dem ein Ehe­gat­te vor­aus­sicht­lich eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus dem abzu­än­dern­den Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abän­de­rung zu erwar­ten ist, ist in der Per­son bei­der Ehe­gat­ten erfüllt, da sie bereits lau­fen­de Alters­ren­ten bezie­hen.

Die ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­rung über­steigt vor­lie­gend auch die in § 51 Abs. 2 VersAus­glG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG vor­aus­ge­setz­ten Wesent­lich­keits­gren­zen. Nach die­sen Bestim­mun­gen ist die Wert­än­de­rung wesent­lich, wenn sie min­des­tens fünf Pro­zent des bis­he­ri­gen Aus­gleichs­werts des Anrechts beträgt (rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze) und bei einem Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­cher Bezugs­grö­ße ein Pro­zent, in allen ande­ren Fäl­len als Kapi­tal­wert 120 Pro­zent der am Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­chen monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­steigt (abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze), wobei es genügt, wenn sich der Aus­gleichs­wert nur eines Anrechts geän­dert hat. Maß­stab für die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze ist im vor­lie­gen­den Fall der Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße der Beam­ten­ver­sor­gung.

Die vor­zu­neh­men­de Abän­de­rung betrifft sämt­li­che Anrech­te, die in den durch die Aus­gangs­ent­schei­dung gere­gel­ten Aus­gleich ein­be­zo­gen waren, also auch die in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­nen Ansprü­che der Ehe­frau, um die es in der Rechts­be­schwer­de­instanz noch geht. Die Abän­de­rung voll­zieht sich, indem das Gericht die in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nun­mehr nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG teilt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – XII ZB 313/​15