Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf Aus­gleich von Kapi­tal­zah­lun­gen

Von § 22 VersAus­glG erfasst wer­den sol­che Ver­sor­gungs­an­rech­te, die auf­grund feh­len­der Aus­gleichs­rei­fe nicht dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung unter­lie­gen, son­dern dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­be­hal­ten blei­ben, spä­ter jedoch in Kapi­tal­an­rech­te umge­wan­delt wer­den.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf Aus­gleich von Kapi­tal­zah­lun­gen

Gemäß § 19 Abs. 1 VersAus­glG fin­det ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung inso­weit nicht statt, als ein Anrecht nicht aus­gleichs­reif ist. Ein Anrecht ist ins­be­son­de­re nicht aus­gleichs­reif, wenn es wie hier bei einem aus­län­di­schen, zwi­schen­staat­li­chen oder über­staat­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger besteht (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAus­glG). Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung gemäß den §§ 20 bis 26 blei­ben in dem Fall unbe­rührt (§ 19 Abs. 4 VersAus­glG). Das ent­spricht auch der Rechts­la­ge nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht 1.

Nach der Schei­dung kann gemäß § 22 VersAus­glG die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son die Zah­lung des Aus­gleichs­werts ver­lan­gen, wenn die­se Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht erhält.

Die­se Vor­schrift erwei­tert aller­dings nicht den Gegen­stand des Ver­sor­gungs­aus­gleichs. Des­halb kann ein Anspruch aus § 22 VersAus­glG nicht in Bezug auf Kapi­tal­leis­tun­gen aus Anrech­ten gel­tend gemacht wer­den, die nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen. Die Vor­schrift ermög­licht auch nicht die Ein­be­zie­hung von Kapi­tal­leis­tun­gen, die aus bei Ehe­zei­ten­de vor­han­den gewe­se­nen Anrech­ten aus pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen gezahlt wer­den, nach­dem der Aus­gleichs­pflich­ti­ge vor der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung ein Kapi­tal­wahl­recht aus­ge­übt oder einen Anspruch auf Abfin­dung oder auf Bei­trags­er­stat­tung gel­tend gemacht hat 2. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kön­nen näm­lich nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Anrech­te in die­sen ein­be­zo­gen wer­den 3. Mit der Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts ver­liert das nicht dem Betriebs­ren­ten­ge­setz oder dem Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge­Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz unter­lie­gen­de Anrecht sei­nen Cha­rak­ter als Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG und kann als sol­ches nicht mehr intern oder extern bei der Schei­dung geteilt wer­den; es erlangt statt­des­sen güter­recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zum Ver­mö­gen. Damit geht ein­her, dass es nicht mehr dem Aus­gleichs­sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, son­dern fort­an dem Aus­gleichs­sys­tem des Zuge­winn­aus­gleichs unter­fällt (vgl. § 2 Abs. 4 VersAus­glG). Dies steht nicht nur einem Ver­sor­gungs­aus­gleich bei, son­dern auch nach der Schei­dung im Wege.

Von § 22 VersAus­glG erfasst wer­den dage­gen sol­che Ver­sor­gungs­an­rech­te, die auf­grund feh­len­der Aus­gleichs­rei­fe nicht dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung unter­lie­gen, son­dern dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­be­hal­ten blei­ben, spä­ter jedoch in Kapi­tal­an­rech­te umge­wan­delt wer­den 4. Das betrifft vor allem aus­län­di­sche Anrech­te. Da die­se vom Wert­aus­gleich bei der Schei­dung von vorn­her­ein aus­ge­nom­men sind, stellt sich für sie die Fra­ge einer Rück­wir­kung von Bewer­tungs­fak­to­ren auf das Ehe­zei­ten­de (§ 5 Abs. 2 VersAus­glG) im Zeit­punkt der Schei­dung nicht. Im Schei­dungs­ver­bund ist das Anrecht dem güter­recht­li­chen Aus­gleichs­sys­tem end­gül­tig ent­zo­gen und dem Aus­gleichs­sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für Zwe­cke eines spä­te­ren Aus­gleichs zuge­ord­net, auch wenn dem Vor­be­halt des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs kei­ne Bin­dungs­wir­kung für einen spä­te­ren Aus­gleich zukommt 5.

§ 22 VersAus­glG ent­hält für die vor­be­hal­te­nen Anrech­te eine spe­zi­el­le Aus­gleichs­re­gel, die eine Teil­ha­be an Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem bei Ehe­zei­ten­de vor­han­de­nen, dem Aus­gleich nach der Schei­dung vor­be­hal­te­nen Anrecht vor­sieht, ohne erneut danach zu fra­gen, ob es zum Zeit­punkt des Emp­fangs der Kapi­tal­leis­tung (noch) die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG genann­ten Pri­vi­le­gie­rungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt 6. Nach den Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung soll der Aus­gleichs­be­rech­tig­te den Anspruch nach § 22 VersAus­glG näm­lich selbst dann noch gel­tend machen kön­nen, wenn er die Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zun­gen erst erfüllt, nach­dem die Kapi­tal­zah­lung an den Aus­gleichs­pflich­ti­gen bereits erfolgt ist 7. Dar­aus erschließt sich unmit­tel­bar, dass das Fort­be­stehen eines nach § 2 VersAus­glG aus­gleichs­fä­hi­gen Anrechts bis zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Schei­dung nicht zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 22 VersAus­glG gehört.

Die Aus­gleichs­zah­lung nach § 22 VersAus­glG ver­hält sich grund­sätz­lich steu­erneu­tral. Zahlt näm­lich der Aus­gleichs­pflich­ti­ge einen Aus­gleichs­wert für Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht gemäß § 22 VersAus­glG, ist die Zah­lung beim Aus­gleichs­pflich­ti­gen als Son­der­aus­ga­be nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG in dem Umfang zu berück­sich­ti­gen, wie die dem Aus­gleichs­wert zu Grun­de lie­gen­den Kapi­tal­zah­lun­gen bei ihm zu ver­steu­ern sind, wäh­rend der Aus­gleichs­be­rech­tig­te den erhal­te­nen Aus­gleichs­be­trag sei­ner­seits nach § 22 Nr. 1c EStG zu ver­steu­ern hat 8.

Bei einer aus­län­di­schen Besteue­rung unter­lie­gen­den Ver­si­che­rungs­sum­me ist dage­gen zu klä­ren, wel­chem Steu­er­recht die (hier: in Spa­ni­en wohn­haf­ten) Ehe­gat­ten unter­lie­gen und ob der Ehe­mann nach dem auf ihn anzu­wen­den­den Steu­er­recht eine ent­spre­chen­de Son­der­aus­ga­be gel­tend machen kann. Nur dann könn­te der Kapi­tal­be­trag vor Steu­er­ab­zug zum Wert­aus­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den.

Gegen­läu­fig ist auch zu beach­ten, dass der ein­ge­zahl­te Kapi­tal­be­trag eine Wert­ent­wick­lung genom­men hat, bis er in einem spä­te­ren Jahr zur Aus­zah­lung gelang­te. An dem all­ge­mei­nen Wert­zu­wachs hat auch der Aus­gleichs­be­rech­tig­te teil, wie sich aus § 24 Abs. 1 VersAus­glG ergibt. Nach die­ser Vor­schrift ist näm­lich für die Höhe einer Abfin­dung der Zeit­wert des Aus­gleichs­werts maß­geb­lich, was nicht nur für Abfin­dun­gen nach § 23 VersAus­glG gilt, son­dern auch für Kapi­tal­zah­lun­gen nach § 22 VersAus­glG 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2018 – XII ZB 209/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2000 XII ZB 67/​99 Fam­RZ 2001, 284, 285 mwN[]
  2. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 690[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 XII ZB 325/​11 Fam­RZ 2012, 1039[]
  4. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 690; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 22 VersAus­glG Rn. 4; Erman/​Norpoth/​Sasse BGB 15. Aufl. § 22 VersAus­glG Rn. 2; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 808; Göt­sche in Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 2. Aufl. § 22 Rn. 9[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 XII ZB 190/​04 9[]
  6. aA OLG Hamm Fam­RZ 2013, 303, 304[]
  7. BT-Drs. 16/​10144 S. 65[]
  8. vgl. BMF Schrei­ben vom 09.04.2010, – IV C 3 S 2221/​09/​10024 [BStBl.2010 – I S. 323, 326] unter C. III.[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 50 zu § 5 Abs. 4 VersAus­glG[]