Versorgungsausgleich – und der Wegfall des Rentnerprivilegs

Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht1.

Versorgungsausgleich – und der Wegfall des Rentnerprivilegs

Kann im Rahmen einer Prognoseentscheidung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Versorgung des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten selbst unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte künftig hinter der Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten zurückbleiben wird, ist eine Anwendung des § 27 VersAusglG wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts vorbehaltlich sonstiger Härtegründe regelmäßig nicht gerechtfertigt.

Gemäß § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn und soweit er grob unbillig wäre. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde.

Die Anwendung des § 27 VersAusglG ist nicht schon deshalb geboten, weil die laufende Invaliditätsversorgung der Ehefrau in der voraussichtlich noch langen Zeit, in welcher der Ehemann seinerseits noch nicht verrentet ist, nicht mehr durch das sogenannte Rentner- bzw. Pensionistenprivileg vor den Auswirkungen des Versorgungsausgleichs geschützt wird, was sich unter dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtszustand für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente aus § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF und für die VBL-Betriebsrente aus § 1 Abs. 3 VAHRG iVm § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF2 ergeben hätte.

Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass es sich bei der Abschaffung dieser Regelungen, die den ausgleichspflichtigen Ehegatten über den Halbteilungsgrundsatz hinaus durch eine versicherungsfremde Sozialleistung aus den Mitteln der gesetzlichen Regelsicherungssysteme begünstigte, auch im Rahmen einer nach § 27 VersAusglG anzustellenden Billigkeitsabwägung als eine vom Ausgleichspflichtigen grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Gesetzesänderung anzusehen ist3.

Zwar schlägt sich infolge der Abschaffung des Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs die Kürzung der Versorgung bei dem Ausgleichsverpflichteten vorübergehend noch nicht in der Auszahlung von Versicherungsleistungen an den Ausgleichsberechtigten nieder. Dies beruht jedoch auf der dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Konzeption der sofortigen Verselbständigung der ausgleichsbedingt geteilten Versorgungsanrechte, die infolge der Teilung eigenständigen und voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen4. Soweit sich aus der Kürzung der laufenden Versorgung deshalb eine Härte für den von der Einbeziehung seiner Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich betroffenen Rentner oder Pensionär ergibt, liegt diese Härte in dem auf sofortigen und endgültigen Vollzug gerichteten System des Versorgungsausgleichs begründet. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung betont, dass Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermöglichen, sondern vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe grundsätzlich erst dann eingreifen können, wenn die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde5.

Ohne das Vorliegen dieser weiteren Voraussetzungen lässt der Wegfall des früheren Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs nach § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF für sich genommen nicht den Schluss darauf zu, dass die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs bei laufenden Versorgungen zu einem im Sinne des § 27 VersAusglG grob unbilligen oder gar verfassungswidrigen6 Ergebnis führt. Die Gesetzesänderung rechtfertigt daher für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Ausgleichsberechtigten nicht7.

Etwas grundlegend anderes lässt sich auch nicht aus der BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 herleiten. In dieser zu § 1587 c Nr. 1 BGB aF ergangenen Entscheidung8 hat es der Bundesgerichtshof abgelehnt, die Belastung eines bereits im Rentenalter stehenden Ausgleichspflichtigen mit nicht einkommensabhängigen Beiträgen zu einer privaten Krankenvollversicherung zum Anlass für eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zu nehmen und zur Begründung und dies auch nur ergänzend darauf hingewiesen, dass der Ausgleichspflichtige, dem im konkreten Fall das Rentnerprivileg nach § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF zugutekam, aus der ungekürzten Versorgung Rücklagen für die künftigen Beiträge in der privaten Krankenversicherung bilden könne. Diese Entscheidung rechtfertigt aber nicht den Umkehrschluss, dass die sofortige Kürzung einer laufenden Versorgung aufseiten des Ausgleichspflichtigen ohne weiteres über Härteklauseln korrigiert werden könne, wenn dem Ausgleichspflichtigen das Rentnerprivileg nicht zugutekommt und der Ausgleichsberechtigte aus dem übertragenen Anrecht noch keine Versorgung erlangen kann.

Die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs führt allerdings nicht zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass zum einen der auf Grundlage einer Vorsorgevermögensbilanz insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte über so hohes Einkommen bzw. Vermögen verfügen wird, dass seine Altersversorgung voll abgesichert ist, während zum anderen der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist9.

Aus der Ungewissheit über Dauer und Umfang ihrer künftigen versorgungsbegründenden Erwerbstätigkeit kann zu Lasten der ausgleichsberechtigten Person kein Argument für die Anwendung der Härteklausel hergeleitet werden10. Dementsprechend darf die Anwendung des § 27 VersAusglG nicht auf eine derart unsichere Tatsachenprognose gestützt werden, dass die Korrektur von Härten für den Ausgleichspflichtigen in eine Benachteiligung des Ausgleichsberechtigten umschlagen kann11.

Unabhängig vom Risiko der Erwerbsunfähigkeit erscheint es dem Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall angesichts der Ausbildung und der bisherigen, durch zahlreiche Arbeitgeberwechsel und häufige Phasen der Arbeitslosigkeit geprägten Erwerbsbiographie des Ehemanns zweifelhaft, ob es ihm gelingen wird, im Laufe seines weiteren Erwerbslebens bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters durchgehend ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen zu erzielen, das zumindest dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten entspricht. Keinesfalls ist daher die Prognose gerechtfertigt, dass der Ehemann bis zu seinem Renteneintritt das Versorgungsniveau der im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesenen Ehefrau erreichen oder gar nennenswert überschreiten wird. Kann indessen nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Versorgungslage des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten selbst unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte künftig hinter der Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten zurückbleibt, ist eine Anwendung des § 27 VersAusglG regelmäßig nicht gerechtfertigt12.

Im Übrigen ist es für sich genommen noch nicht grob unbillig im Sinne von § 27 VersAusglG, wenn der Ausgleichsberechtigte über den ungekürzten Versorgungsausgleich daran partizipiert, dass sich der Wert eines in der Ehezeit von dem Ausgleichspflichtigen erworbenen Anrechts wegen der Besonderheiten des maßgeblichen Versorgungssystems durch den Eintritt der vorzeitigen Invalidität erhöht hat.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (höchstens) auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gebilligt, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1 BeamtVG) erhöhte Versorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde13.

Diese Rechtsprechung ist indessen wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat nicht anwendbar, wenn und soweit der Ausgleichspflichtige eine Invaliditätsversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Denn die dem Versicherten im Falle der Erwerbsminderung gutgebrachten rentenrechtlichen Zurechnungszeiten (§ 59 SGB VI) führen nicht zu einem höheren Versorgungsausgleich, als ihn der Ausgleichsberechtigte bei Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Ausgleichspflichtigen zu beanspruchen hätte14.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. April 2015 – XII ZB 428/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 13.02.2013 XII ZB 527/12 FamRZ 2013, 690; und vom 11.12 2013 XII ZB 253/13 FamRZ 2014, 461 []
  2. vgl. dazu BGH Urteil vom 28.09.1994 – IV ZR 208/93 NJW 1995, 657 f. []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.02.2013 XII ZB 527/12 FamRZ 2013, 690 Rn.20; und vom 11.12 2013 XII ZB 253/13 FamRZ 2014, 461 Rn. 17 []
  4. BVerfG FamRZ 2015, 389, 391 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 XII ZB 68/03 FamRZ 2007, 627, 629 mwN []
  6. vgl. dazu BVerfG FamRZ 2015, 389, 390 f. []
  7. vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 558; Holzwarth FamRZ 2015, 475, 476 []
  8. BGH, Beschluss vom 25.04.2007 XII ZB 206/06 FamRZ 2007, 1084, 1087 []
  9. vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 24.04.2013 XII ZB 172/08 FamRZ 2013, 1200 Rn. 21; und vom 05.11.2008 XII ZB 53/06 FamRZ 2009, 303 Rn. 36 mwN []
  10. BGH, Beschlüsse vom 13.01.1999 XII ZB 148/95 FamRZ 1999, 499, 500; und vom 09.05.1990 XII ZB 58/89 FamRZ 1990, 1341, 1342 []
  11. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.04.2013 XII ZB 172/08 FamRZ 2013, 1200 Rn. 24; und vom 14.02.2007 XII ZB 68/03 FamRZ 2007, 627, 629 []
  12. vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.02.2007 XII ZB 68/03 FamRZ 2007, 627, 629 []
  13. vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 13.01.1999 XII ZB 148/95 FamRZ 1999, 499, 500; und vom 02.12 1998 – XII ZB 43/96 FamRZ 1999, 497, 498; grundlegend BGH, Beschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41 []
  14. BGH, Beschluss vom 02.12 1987 IVb ZB 34/86 FamRZ 1988, 489, 491 []