Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs

Die Geset­zes­än­de­rung betref­fend den Weg­fall des soge­nann­ten Rent­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) recht­fer­tigt für sich genom­men eine auf § 27 VersAus­glG gestütz­te Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht [1].

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs

Kann im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Ver­sor­gung des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten selbst unter Berück­sich­ti­gung der im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrech­te künf­tig hin­ter der Ver­sor­gung des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zurück­blei­ben wird, ist eine Anwen­dung des § 27 VersAus­glG wegen wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wichts vor­be­halt­lich sons­ti­ger Här­te­grün­de regel­mä­ßig nicht gerecht­fer­tigt.

Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, wenn und soweit er grob unbil­lig wäre. Eine gro­be Unbil­lig­keit liegt nur dann vor, wenn im Ein­zel­fall unter Abwä­gung aller Umstän­de die rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Aus­gleichs dem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, näm­lich eine dau­er­haft gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit ins­ge­samt erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu gewäh­ren, dem Gerech­tig­keits­ge­dan­ken in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen wür­de.

Die Anwen­dung des § 27 VersAus­glG ist nicht schon des­halb gebo­ten, weil die lau­fen­de Inva­li­di­täts­ver­sor­gung der Ehe­frau in der vor­aus­sicht­lich noch lan­gen Zeit, in wel­cher der Ehe­mann sei­ner­seits noch nicht ver­ren­tet ist, nicht mehr durch das soge­nann­te Rent­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­leg vor den Aus­wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs geschützt wird, was sich unter dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­zu­stand für die gesetz­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­te aus § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF und für die VBL-Betriebs­ren­te aus § 1 Abs. 3 VAHRG iVm § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF [2] erge­ben hät­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen, dass es sich bei der Abschaf­fung die­ser Rege­lun­gen, die den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten über den Halb­tei­lungs­grund­satz hin­aus durch eine ver­si­che­rungs­frem­de Sozi­al­leis­tung aus den Mit­teln der gesetz­li­chen Regel­si­che­rungs­sys­te­me begüns­tig­te, auch im Rah­men einer nach § 27 VersAus­glG anzu­stel­len­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung als eine vom Aus­gleichs­pflich­ti­gen grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­de Geset­zes­än­de­rung anzu­se­hen ist [3].

Zwar schlägt sich infol­ge der Abschaf­fung des Rent­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs die Kür­zung der Ver­sor­gung bei dem Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten vor­über­ge­hend noch nicht in der Aus­zah­lung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nie­der. Dies beruht jedoch auf der dem Ver­sor­gungs­aus­gleich zugrun­de­lie­gen­den Kon­zep­ti­on der sofor­ti­gen Ver­selb­stän­di­gung der aus­gleichs­be­dingt geteil­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te, die infol­ge der Tei­lung eigen­stän­di­gen und von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Ver­si­che­rungs­ver­läu­fen fol­gen [4]. Soweit sich aus der Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung des­halb eine Här­te für den von der Ein­be­zie­hung sei­ner Ver­sor­gungs­an­rech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich betrof­fe­nen Rent­ner oder Pen­sio­när ergibt, liegt die­se Här­te in dem auf sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Voll­zug gerich­te­ten Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs begrün­det. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung betont, dass Här­te­klau­seln im Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­ne gene­rel­le Kor­rek­tur rein sys­tem­be­ding­ter Belas­tun­gen für den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ermög­li­chen, son­dern vor­be­halt­lich sons­ti­ger Her­ab­set­zungs­grün­de grund­sätz­lich erst dann ein­grei­fen kön­nen, wenn die Durch­füh­rung des unge­kürz­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu einem erheb­li­chen und damit grob unbil­li­gen wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wicht zwi­schen den Ehe­leu­ten füh­ren wür­de [5].

Ohne das Vor­lie­gen die­ser wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen lässt der Weg­fall des frü­he­ren Rent­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs nach § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF für sich genom­men nicht den Schluss dar­auf zu, dass die sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei lau­fen­den Ver­sor­gun­gen zu einem im Sin­ne des § 27 VersAus­glG grob unbil­li­gen oder gar ver­fas­sungs­wid­ri­gen [6] Ergeb­nis führt. Die Geset­zes­än­de­rung recht­fer­tigt daher für sich genom­men eine auf § 27 VersAus­glG gestütz­te Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Las­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nicht [7].

Etwas grund­le­gend ande­res lässt sich auch nicht aus der BGH, Ent­schei­dung vom 25.04.2007 her­lei­ten. In die­ser zu § 1587 c Nr. 1 BGB aF ergan­ge­nen Ent­schei­dung [8] hat es der Bun­des­ge­richts­hof abge­lehnt, die Belas­tung eines bereits im Ren­ten­al­ter ste­hen­den Aus­gleichs­pflich­ti­gen mit nicht ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Bei­trä­gen zu einer pri­va­ten Kran­ken­voll­ver­si­che­rung zum Anlass für eine Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu neh­men und zur Begrün­dung und dies auch nur ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Aus­gleichs­pflich­ti­ge, dem im kon­kre­ten Fall das Rent­ner­pri­vi­leg nach § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF zugu­te­kam, aus der unge­kürz­ten Ver­sor­gung Rück­la­gen für die künf­ti­gen Bei­trä­ge in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung bil­den kön­ne. Die­se Ent­schei­dung recht­fer­tigt aber nicht den Umkehr­schluss, dass die sofor­ti­ge Kür­zung einer lau­fen­den Ver­sor­gung auf­sei­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ohne wei­te­res über Här­te­klau­seln kor­ri­giert wer­den kön­ne, wenn dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen das Rent­ner­pri­vi­leg nicht zugu­te­kommt und der Aus­gleichs­be­rech­tig­te aus dem über­tra­ge­nen Anrecht noch kei­ne Ver­sor­gung erlan­gen kann.

Die Durch­füh­rung des unge­kürz­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs führt aller­dings nicht zu einem erheb­li­chen und damit grob unbil­li­gen wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wicht zwi­schen den betei­lig­ten Ehe­leu­ten, wenn im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich klar abzu­se­hen ist, dass zum einen der auf Grund­la­ge einer Vor­sor­ge­ver­mö­gens­bi­lanz ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te über so hohes Ein­kom­men bzw. Ver­mö­gen ver­fü­gen wird, dass sei­ne Alters­ver­sor­gung voll abge­si­chert ist, wäh­rend zum ande­ren der ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te auf die ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te zur Siche­rung sei­nes Unter­halts drin­gend ange­wie­sen ist [9].

Aus der Unge­wiss­heit über Dau­er und Umfang ihrer künf­ti­gen ver­sor­gungs­be­grün­den­den Erwerbs­tä­tig­keit kann zu Las­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son kein Argu­ment für die Anwen­dung der Här­te­klau­sel her­ge­lei­tet wer­den [10]. Dem­entspre­chend darf die Anwen­dung des § 27 VersAus­glG nicht auf eine der­art unsi­che­re Tat­sa­chen­pro­gno­se gestützt wer­den, dass die Kor­rek­tur von Här­ten für den Aus­gleichs­pflich­ti­gen in eine Benach­tei­li­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten umschla­gen kann [11].

Unab­hän­gig vom Risi­ko der Erwerbs­un­fä­hig­keit erscheint es dem Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall ange­sichts der Aus­bil­dung und der bis­he­ri­gen, durch zahl­rei­che Arbeit­ge­ber­wech­sel und häu­fi­ge Pha­sen der Arbeits­lo­sig­keit gepräg­ten Erwerbs­bio­gra­phie des Ehe­manns zwei­fel­haft, ob es ihm gelin­gen wird, im Lau­fe sei­nes wei­te­ren Erwerbs­le­bens bis zum Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters durch­ge­hend ein ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Ein­kom­men zu erzie­len, das zumin­dest dem Durch­schnitts­ein­kom­men aller Ver­si­cher­ten ent­spricht. Kei­nes­falls ist daher die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass der Ehe­mann bis zu sei­nem Ren­ten­ein­tritt das Ver­sor­gungs­ni­veau der im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt gewe­se­nen Ehe­frau errei­chen oder gar nen­nens­wert über­schrei­ten wird. Kann indes­sen nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Ver­sor­gungs­la­ge des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten selbst unter Berück­sich­ti­gung der im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrech­te künf­tig hin­ter der Ver­sor­gung des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zurück­bleibt, ist eine Anwen­dung des § 27 VersAus­glG regel­mä­ßig nicht gerecht­fer­tigt [12].

Im Übri­gen ist es für sich genom­men noch nicht grob unbil­lig im Sin­ne von § 27 VersAus­glG, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te über den unge­kürz­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich dar­an par­ti­zi­piert, dass sich der Wert eines in der Ehe­zeit von dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen erwor­be­nen Anrechts wegen der Beson­der­hei­ten des maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­sys­tems durch den Ein­tritt der vor­zei­ti­gen Inva­li­di­tät erhöht hat.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung eine Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs (höchs­tens) auf den ohne Ein­tritt der vor­zei­ti­gen Inva­li­di­tät geschul­de­ten Betrag gebil­ligt, wenn ein aus­gleichs­pflich­ti­ger Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit eine durch beam­ten­recht­li­che Zurech­nungs­zei­ten (vgl. § 13 Abs. 1 BeamtVG) erhöh­te Ver­sor­gung bezieht und der Aus­gleichs­be­rech­tig­te durch die unge­kürz­te Teil­ha­be an die­sem Anrecht eine im Ver­hält­nis zum Aus­gleichs­pflich­ti­gen unver­hält­nis­mä­ßig hohe Alters­ver­sor­gung erlan­gen wür­de [13].

Die­se Recht­spre­chung ist indes­sen wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend erkannt hat nicht anwend­bar, wenn und soweit der Aus­gleichs­pflich­ti­ge eine Inva­li­di­täts­ver­sor­gung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht. Denn die dem Ver­si­cher­ten im Fal­le der Erwerbs­min­de­rung gut­ge­brach­ten ren­ten­recht­li­chen Zurech­nungs­zei­ten (§ 59 SGB VI) füh­ren nicht zu einem höhe­ren Ver­sor­gungs­aus­gleich, als ihn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te bei Fort­dau­er der Erwerbs­tä­tig­keit des Aus­gleichs­pflich­ti­gen zu bean­spru­chen hät­te [14].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2015 – XII ZB 428/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 13.02.2013 XII ZB 527/​12 FamRZ 2013, 690; und vom 11.12 2013 XII ZB 253/​13 FamRZ 2014, 461[]
  2. vgl. dazu BGH Urteil vom 28.09.1994 – IV ZR 208/​93 NJW 1995, 657 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.02.2013 XII ZB 527/​12 FamRZ 2013, 690 Rn.20; und vom 11.12 2013 XII ZB 253/​13 FamRZ 2014, 461 Rn. 17[]
  4. BVerfG FamRZ 2015, 389, 391[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 XII ZB 68/​03 FamRZ 2007, 627, 629 mwN[]
  6. vgl. dazu BVerfG FamRZ 2015, 389, 390 f.[]
  7. vgl. auch Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 558; Holz­warth FamRZ 2015, 475, 476[]
  8. BGH, Beschluss vom 25.04.2007 XII ZB 206/​06 FamRZ 2007, 1084, 1087[]
  9. vgl. zuletzt BGH, Beschlüs­se vom 24.04.2013 XII ZB 172/​08 FamRZ 2013, 1200 Rn. 21; und vom 05.11.2008 XII ZB 53/​06 FamRZ 2009, 303 Rn. 36 mwN[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 13.01.1999 XII ZB 148/​95 FamRZ 1999, 499, 500; und vom 09.05.1990 XII ZB 58/​89 FamRZ 1990, 1341, 1342[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.04.2013 XII ZB 172/​08 FamRZ 2013, 1200 Rn. 24; und vom 14.02.2007 XII ZB 68/​03 FamRZ 2007, 627, 629[]
  12. vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.02.2007 XII ZB 68/​03 FamRZ 2007, 627, 629[]
  13. vgl. zuletzt BGH, Beschlüs­se vom 13.01.1999 XII ZB 148/​95 FamRZ 1999, 499, 500; und vom 02.12 1998 – XII ZB 43/​96 FamRZ 1999, 497, 498; grund­le­gend BGH, Beschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41[]
  14. BGH, Beschluss vom 02.12 1987 IVb ZB 34/​86 FamRZ 1988, 489, 491[]