Ver­sor­gungs­aus­gleich ‑und die beschränk­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die allein für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Ver­fah­rens­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf die­sen Teil des Ver­fah­rens­stoffs beschränkt ist [1].

Ver­sor­gungs­aus­gleich ‑und die beschränk­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen eine Beschwer­de­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann wirk­sam auf die Tei­lung eines oder meh­re­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te beschränkt wer­den, wenn nicht beson­de­re Grün­de die Ein­be­zie­hung sons­ti­ger Anrech­te zwin­gend erfor­dern [2].

Eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de muss nicht in der Beschluss­for­mel ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben, wenn sie sich die­sen mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit ent­neh­men lässt. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die allein für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Ver­fah­rens­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf die­sen Teil des Ver­fah­rens­stoffs beschränkt ist [3]. So liegt der Fall auch hier. Das Beschwer­de­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de in den Ent­schei­dungs­grün­den „im Hin­blick auf die wei­ter­hin aus­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Klä­rung der Fra­ge zuge­las­sen, wel­che Rech­nungs­grund­la­gen dem im Wege einer inter­nen Tei­lung zu begrün­den­den Anrecht des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu Grun­de zu legen“ sei­en. Damit hat das Beschwer­de­ge­richt zum Aus­druck gebracht, dass es eine die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gebie­ten­de Grund­satz­be­deu­tung (§ 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) der Sache nur wegen sol­cher Rechts­fra­gen erblick­te, die sich im Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung der Tei­lungs­ord­nung des D. Lebens­ver­si­che­rungs­ver­eins am Maß­stab gleich­wer­ti­ger Teil­ha­be nach § 11 Abs. 1 VersAus­glG gestellt haben.

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des gesam­ten Ver­fah­rens­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand einer Teil- oder Zwi­schen­ent­schei­dung sein oder auf den der Rechts­be­schwer­de­füh­rer selbst sein Rechts­mit­tel beschrän­ken könn­te. Weil nach neu­em Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht alle Ver­sor­gungs­an­rech­te grund­sätz­lich unab­hän­gig von­ein­an­der aus­zu­glei­chen sind, wird in den meis­ten Fäl­len eine auf ein­zel­ne Anrech­te beschränk­te Teil­an­fech­tung der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung und dem­entspre­chend auch eine auf ein­zel­ne Anrech­te beschränk­te Teil­zu­las­sung einer Rechts­be­schwer­de mög­lich sein.

Für eine auf ein­zel­ne Anrech­te beschränk­te Teil­an­fech­tung der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung und dem­entspre­chend auch für eine Teil­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist aller­dings dann kein Raum, wenn und soweit beson­de­re Grün­de die Ein­be­zie­hung sons­ti­ger Anrech­te in die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts zwin­gend gebie­ten [4]. Von einer sol­chen – die Teil­an­fech­tung und Teil­zu­las­sung aus­schlie­ßen­den – not­wen­di­gen wech­sel­sei­ti­gen Abhän­gig­keit der im Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­den Ver­sor­gungs­an­rech­te kann ins­be­son­de­re dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn bei einer Här­te­fall­prü­fung nach § 27 VersAus­glG eine Gesamt­wür­di­gung vor­zu­neh­men ist [5].

Gemes­sen dar­an hat das Beschwer­de­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall zwar zutref­fend ange­nom­men, dass die Erst­be­schwer­de der Antrag­stel­le­rin nicht wirk­sam auf deren Anrech­te der pri­va­ten Inva­li­di­täts­ver­sor­gung bei der A. Lebens­ver­si­che­rung beschränkt wer­den konn­te, obwohl ihr Begeh­ren in der Beschwer­de­instanz aus­drück­lich nur dar­auf gerich­tet war, einen Aus­gleich die­ser bei­den Anrech­te zuguns­ten des Antrags­geg­ners wegen gro­ber Unbil­lig­keit nach § 27 VersAus­glG aus­zu­schlie­ßen. Denn zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Aus­gleich der von der Antrag­stel­le­rin erwor­be­nen Anrech­te der pri­va­ten Inva­li­di­täts­ver­sor­gung gemäß § 27 VersAus­glG zu unter­blei­ben hat­te, war eine Gesamt­wür­di­gung anzu­stel­len, in die auch die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on der Antrag­stel­le­rin ein­zu­be­zie­hen war. Im Rah­men der Bil­lig­keits­er­wä­gung nach § 27 VersAus­glG konn­te es des­halb auch dar­auf ankom­men, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die Antrag­stel­le­rin im Ver­sor­gungs­aus­gleich an den von dem Antrags­geg­ner erwor­be­nen Gegen­an­rech­ten teil­ha­ben konn­te. Mit Recht hat das Beschwer­de­ge­richt daher ange­nom­men, dass ihm im Beschwer­de­ver­fah­ren auch der Wert­aus­gleich hin­sicht­lich der von dem Antrags­geg­ner erwor­be­nen Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der – vom Amts­ge­richt über­se­he­nen – betrieb­li­chen Direkt­ver­si­che­rung ange­fal­len war und die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts inso­weit zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin abge­än­dert wer­den konnte.

Die­se Erwä­gun­gen zur wech­sel­sei­ti­gen Abhän­gig­keit las­sen sich ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de aber nicht spie­gel­bild­lich auf die ver­fah­rens­recht­li­che Situa­ti­on über­tra­gen, die nun­mehr im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu beur­tei­len ist. Eine Bil­lig­keits­kor­rek­tur auf der Grund­la­ge der Här­te­klau­sel des § 27 VersAus­glG kann in Bezug auf das ein­zel­ne Ver­sor­gungs­an­recht nie­mals dazu füh­ren, dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten eine über die Halb­tei­lung hin­aus­ge­hen­de, erhöh­te Teil­ha­be am ehe­zeit­lich erwor­be­nen Anrecht des Aus­gleichs­pflich­ti­gen zu gewäh­ren [6]. Eine Abän­de­rung der Beschwer­de­ent­schei­dung zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin kommt im Hin­blick auf das für die betei­lig­ten Ehe­gat­ten gel­ten­de Ver­schlech­te­rungs­ver­bot für Rechts­mit­tel­füh­rer im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren [7] von vorn­her­ein nicht in Betracht. Für die Ent­schei­dung über die Teil­ha­be der Antrag­stel­le­rin an dem betrieb­li­chen Gegen­an­recht des Antrags­geg­ners bedarf es des­halb unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se, die nach Vor­stel­lung der Antrag­stel­le­rin eine Anwen­dung der Här­te­klau­sel des § 27 VersAus­glG zu ihren Guns­ten recht­fer­ti­gen sol­len. Unter den hier obwal­ten­den Umstän­den kann die­ses Anrecht somit Gegen­stand einer wirk­sa­men Teil­an­fech­tung oder einer wirk­sa­men Teil­zu­las­sung sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2020 – XII ZB 250/​20

Versorgungsausgleich -und die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 183/​16 , FamRZ 2019, 785[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 629/​13 , FamRZ 2016, 794[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 183/​16 , FamRZ 2019, 785 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.04.2016 – XII ZB 44/​14 , FamRZ 2016, 1062 Rn. 15; und vom 03.02.2016 – XII ZB 629/​13 , FamRZ 2016, 794 Rn. 7[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 629/​13 , FamRZ 2016, 794 Rn. 7[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 633/​11 , FamRZ 2013, 1362 Rn. 10[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 627/​15 , FamRZ 2019, 1993 Rn. 34 mwN[]

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