Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Auf die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen den ihn betref­fen­den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bil­det das betrof­fe­ne Anrecht ins­ge­samt den Beschwer­de­ge­gen­stand.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Der Prü­fungs­ge­gen­stand ist weder dadurch beschränkt, dass sich der Beschwer­de­an­griff gegen ein bestimm­tes Ele­ment der Ent­schei­dung wie hier die Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trags rich­tet, noch durch das all­ge­mei­ne Ver­schlech­te­rungs­ver­bot.

Denn als Wäch­ter über die recht­mä­ßi­ge Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­folgt der Ver­sor­gungs­trä­ger mit sei­ner Beschwer­de stets auch die Inter­es­sen der Soli­dar­ge­mein­schaft. Des­halb hat das Gericht auf eine Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers stets die Ent­schei­dung zu tref­fen, die der Sach- und Rechts­la­ge entspricht.

Dies ver­stößt auch dann nicht gegen das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot, wenn die Ent­schei­dung ent­ge­gen dem Ziel des Rechts­mit­tels aus­fällt [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2021 – XII ZB 401/​20

  1. BGH, Beschluss BGHZ 215, 280 = FamRZ 2017, 1655 Rn. 8[]

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  • Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen: Bild­rech­te beim Autor