Versorgungsausgleich und die Erwerbe aus dem Anfangsvermögen

Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden.

Versorgungsausgleich und die Erwerbe aus dem Anfangsvermögen

Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den gemäß § 48 Abs. 1 VersAusglG noch das bis August 2009 geltende materielle Recht des Versorgungsausgleichs anzuwenden war. Gemäß § 1587 Abs. 1 BGB aF findet der Versorgungsausgleich in Bezug auf alle während der Ehezeit mithilfe des Vermögens oder der Arbeit der Ehegatten begründeten Anwartschaften statt, ohne dass das Gesetz nach der Herkunft des Vermögens oder nach dem Zeitpunkt seines Erwerbs unterscheidet. Daher kommt es nicht darauf an, dass das in die Lebensversicherungen eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen des Antragsgegners stammte. Nach § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ist nur erforderlich, dass das Geld, mit dem der Ehegatte die Beiträge entrichtete, zu seinem Vermögen gehörte, während es auf die Herkunft des Geldes nicht ankommt. Insbesondere wird nicht danach gefragt, ob es sich um Vermögen handelt, das ein Ehegatte vor oder während der Ehe erworben hatte1. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die – wie hier – mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden2.

Es liegen auch keine Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, den Versorgungsausgleich nach § 1587 c Nr. 1 BGB als grob unbillig auszuschließen. Nach dieser Vorschrift findet der Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre. Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde3. Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise. Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters von § 1587 c Nr. 1 BGB im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben4. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist5. Auf der Grundlage dieser eingeschränkten Überprüfung ist die durch das Beschwerdegericht vorgenommene Abwägung im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Wie der Bundesgerichtshof bereits in der Grundsatzentscheidung vom 21. März 19796 dargelegt hat, rechtfertigt sich der Versorgungsausgleich nicht nur aus dem Zugewinnausgleichsgedanken, sondern auch aus der Pflicht, die Altersversorgung des anderen Ehegatten sicherzustellen. Er bewirkt, dass die während der Ehezeit erworbenen Versorgungspositionen gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden, und dient so der Unterhaltssicherung im Alter.

In einer intakten Ehe partizipiert der andere Ehegatte an den erworbenen Versorgungspositionen nach Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen der ehelichen Unterhaltsgemeinschaft. In Übereinstimmung mit diesem Zweckgedanken hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch schon vor der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das 01. EheRG den erwerbstätigen Ehegatten für verpflichtet gehalten, nicht nur für den gegenwärtigen, sondern entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auch für die dauernde Sicherung des zukünftigen Unterhalts des anderen Ehegatten zu sorgen; die Grundlage für diese während der gesamten Ehezeit fortlaufend bestehende Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof in der ehelichen Unterhaltspflicht gesehen7. Dieser ehelichen Unterhaltspflicht kommt der der gesetzlichen Rentenversicherung angehörende erwerbstätige Ehegatte durch seine Pflichtbeiträge, der Beamte durch seine kontinuierliche zum Aufbau der Beamtenversorgung geeignete Dienstleistung und der Selbständige durch freiwillige Einzahlungen in eine privatrechtliche Altersversorgung nach. Die so ehezeitlich begründeten Versorgungsanwartschaften sind demnach aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht zur Sicherung beider Ehegatten bestimmt. Im Falle des Scheiterns der Ehe bewirkt der Versorgungsausgleich, dass die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden. Der Gedanke der einmal auf Lebenszeit angelegt gewesenen ehelichen Lebensgemeinschaft und damit Versorgungsgemeinschaft setzt sich gegenüber der formalen Zuordnung der Versorgungsanwartschaften auf nur einen Ehegatten durch. Dabei steht auch der Grundsatz, dass die während der Ehezeit von einem oder gegebenenfalls von beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig (“schematisch”) zur Hälfte aufgeteilt werden, im Einklang mit der Idee der ehelichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG), der ein rechnerisches Abwägen sowohl der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft als auch der Teilhabe an gemeinschaftlichen Rechtspositionen im allgemeinen widersprechen würde8.

Diesem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs widerspricht es nicht, wenn im vorliegenden Fall auch die vom Antragsgegner erworbenen privatrechtlichen Anrechte in den Ausgleich einbezogen werden. Zu dem Zeitpunkt, als die Parteien die Ehe schlossen, ordneten sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse neu. Der Antragsgegner gab seine Berufstätigkeit auf, um den Lebensunterhalt in der Folgezeit aus seinem Vermögen zu bestreiten. Die Antragstellerin trug mit ihrem Einkommen zum laufenden Lebensunterhalt bei. Beide Ehegatten veräußerten jeweils in ihrem Eigentum stehende Immobilien. Weitere Vermögensdispositionen wurden getroffen, zu denen der gemeinsame Erwerb einer Wohnung in Spanien ebenso gehörte wie die Umschichtung und der Neuabschluss von Lebensversicherungen, die auf den Antragsgegner als Versicherten genommen wurden und für die teilweise der Antragstellerin ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Todesfall eingeräumt wurde. Nach dem Leitgedanken der auf Lebenszeit angelegten ehelichen Lebensgemeinschaft sollten diese Geldanlagen der gemeinsamen Unterhaltssicherung im Alter dienen. Mit dem dafür aufgewendeten Kapital erbrachte der Antragsgegner ebenso eine eheliche Unterhaltsleistung wie die Antragstellerin mit den von ihr zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft geleisteten Beiträgen. Darauf, dass der Antragsgegner die Anwartschaften durch Einmalzahlungen überwiegend zu Beginn der Ehe anstelle durch ratierliche Einzahlungen im Laufe der annähernd zehnjährigen Ehezeit erwarb, kommt es nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2011 – XII ZB 54/09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.02.1984 – IVb ZB 887/81, FamRZ 1984, 570, 571; KG FamRZ 1996, 1552, 1553; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 57; Gernhuber/CoesterWaltjen Familienrecht 05. Aufl. § 28 Rn. 19; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 25; MünchKommBGB/Dörr 4. Aufl. § 1587 Rn. 23 []
  2. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1256; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil VI Rn. 29 []
  3. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.06.2008 – XII ZB 163/06, FamRZ 2008, 1836; vom 11.09. 2007 – XII ZB 107/04, FamRZ 2007, 1964 []
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769, 770; BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174; Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1587 c Rn. 19, 25 []
  5. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11.09. 2007 – XII ZB 107/04, FamRZ 2007, 1964; vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769, 770; vom 25.05.2005 – XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238 []
  6. BGHZ 74, 38, 45 ff. = FamRZ 1979, 477, 479 ff. []
  7. BGHZ 74, 38, 46 = FamRZ 1979, 477, 479; BGH, Urteile vom 03.12.1951 – III ZR 68/51, VersR 1952, 97; vom 26.05.1954 – VI ZR 69/53, VersR 1954, 325; und vom 29.04.1960 – VI ZR 51/59, FamRZ 1960, 225 []
  8. BGHZ 74, 38, 46 f., 51 = FamRZ 1979, 477, 479 ff. []