Versorgungsausgleich – und die gerichtlich gesetzte Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers

Bei der Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers nach § 222 Abs. 1 FamFG handelt es sich um keine Ausschlussfrist sondern um eine Frist, die der Förderung des Verfahrens dient.

Versorgungsausgleich – und die gerichtlich gesetzte Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers

Es wird in der Literatur kontrovers diskutiert, ob es sich bei der Frist gem. § 222 Abs. 2 FamFG um eine Ausschlussfrist handelt1. Dabei wird danach unterschieden, ob es sich um eine materiell-rechtliche oder prozessuale Ausschlussfrist handelt2. Läge eine materiell rechtliche Ausschlussfrist vor, würde bei Nichteinhaltung der Frist ein Rechtsverlust eintreten. Prozessuale Ausschlussfristen können dagegen nur den Verlust prozessualer Rechte bewirken. Damit tritt zwar kein materieller Rechtsverlust ein, die Ansprüche sind jedoch gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Materielle Ausschlussfristen können einen materiell rechtlichen Rechtsverlust bewirken.

Läge eine Ausschlussfrist vor, müsste jedenfalls das Wahlrecht innerhalb der Frist ausgeübt sein mit der Folge, dass eine nachträgliche Wahl ausgeschlossen wäre3. Dann müsste aber auch die Zustimmung des Zielversorgungsträgers innerhalb der Frist eingeholt sein; andernfalls würde § 15 Abs. 5 VersAusglG zur Anwendung kommen, so dass der gesetzliche Auffangversorgungsträger bei der externen Teilung eines betrieblichen Anrechts – mithin die Versorgungsausgleichskasse – Zielversorgungsträger wäre4. Höchstrichterlich wurde die Frage bislang nicht entschieden. Der BGH hat in einer Entscheidung zwar den Begriff „Ausschlussfrist“ verwendet5, was ausweislich der Gesetzesbegründung, die die Folgen der Fristversäumnis indes nicht benennt, der Absicht des Gesetzgebers entsprechen könnte6. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes befasst sich unter anderem damit, ob das Familiengericht nach § 222 Abs. 2 FamFG verpflichtet ist, der ausgleichsberechtigten Person eine Frist zu setzen.

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Hierzu führt der Bundesgerichtshof aus, es erscheine zweifelhaft, ob das Gericht generell dazu verpflichtet ist, den betreffenden Beteiligten (Ausschluss-) Fristen nach § 222 Abs. 1 FamFG zu setzen. In jedem Falle habe das Gericht im Hinblick auf die Ausübung der Wahlrechte seine Pflichten zur Verfahrensleitung zu beachten, wonach es insbesondere darauf hinzuwirken habe, dass sich die Beteiligten rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch zur Wahrung rechtlichen Gehörs werde daher auf eine Fristsetzung ausnahmsweise nur dann verzichtet werden können, wenn sich das Gericht vor seiner Entscheidung anderweitig darüber Gewissheit verschaffen konnte, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die betreffenden Beteiligten von ihren Wahlrechten Gebrauch machen werden7. Diese Ausführungen legen nahe, die Fristsetzung als Instrument der Förderung des Verfahrens anzusehen. Auch lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen, welche Folgen einer Fristversäumnis beigemessen werden sollte, da diese sich lediglich mit der Fristsetzung nicht indes mit den Folgen der Fristversäumnis befasst8.

Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenden Auffassung, der sich das Oberlandesgericht Oldenburg hier anschließt, handelt es dagegen lediglich um eine Frist, die der Förderung des Verfahrens dient9. Gegen die Annahme einer Ausschlussfrist spricht Sinn und Zweck der Regelung. Ziel der Vorschrift ist es, dem Gericht ein Mittel an die Hand zu geben, um die Versorgungsausgleichsverfahren als „Masseverfahren“ der Familiengerichte effektiv führen zu können10. Die Wahl kann mithin mangels Präklusionswirkung in der Beschwerdeinstanz nachgeholt bzw. ein unvollständig ausgeübtes Wahlrecht vervollständigt werden11.

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2019 – 11 UF 148/19

  1. vgl. ausführlich zum Sach- und Streitstand: Norpoth/Sasse in: Erman, BGB, 15. Aufl.2017, § 15 VersAusglG Rn. 2 m.w.N.[]
  2. vgl. hierzu MünchKomm-FamFG/Stein, 3. Aufl.2018, FamFG § 222 Rn. 23 m.w.N.[]
  3. vgl. Lorenz in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl.2018, § 222 FamFG Rn. 6[]
  4. vgl. ausführlich zum Sach- und Streitstand: Norpoth/Sasse a.a.O. § 15 VersAusglG Rn. 2 m.w.N.[]
  5. BGH FamRZ 2013, 773 Rn 17[]
  6. BT-Drs 16/10144, 95[]
  7. BGH a.a.O.[]
  8. BT Drs. 16/10144, S. 95[]
  9. KG Berlin v. 12.02.2014 – 17 UF 155/13, FamRZ 2014, 1114 7ff; OLG Karlsruhe v. 05.08.2015 – 16 UF 130/15, FamRZ 2016, 1167, Rn. 24; OLG Nürnberg v. 15.12.2016 – 11 UF 1479/14, FamRZ 2017, 873 51[]
  10. vgl. Siede in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 15 VersAusglG Rn. 21.[]
  11. Siede a.a.O.; vgl. Keidel, FamFG, 19. Auflage, § 222 Rn. 5a, beck-online[]