Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die nicht aus­gleichs­rei­fe Pen­si­ons­zu­sa­ge des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Die Pen­si­ons­zu­sa­ge an einen Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer unter­liegt gemäß § 17 BetrAVG nicht dem Gel­tungs­be­reich des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies wäre nur der Fall, wenn er weni­ger als 50 % der Antei­le an der GmbH hal­ten wür­de, also nicht beherr­schen­der Gesell­schaf­ter wäre. Inso­fern fehlt ihm die Eigen­schaft eines Arbeit­neh­mers im Sin­ne von § 17 BetrAVG [1].

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die nicht aus­gleichs­rei­fe Pen­si­ons­zu­sa­ge des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Dies bedeu­tet, dass zwar ein dem Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG unter­lie­gen­des Anrecht auf Alters­ver­sor­gung vor­liegt, jedoch nicht die Rege­lun­gen zur Unver­fall­bar­keit eines erteil­ten Ver­sor­gungs­an­rechts gemäß § 1 b BetrAVG ein­grei­fen. Viel­mehr ist auf­grund der kon­kre­ten Bestim­mun­gen der Pen­si­ons­zu­sa­ge zu prü­fen, ob ein dem Grun­de oder der Höhe nach hin­rei­chend ver­fes­tig­tes Anrecht als Vor­aus­set­zung für eine ding­li­che Tei­lung des Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich besteht. Nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG fehlt einem Anrecht die Aus­gleichs­rei­fe, wenn es dem Grun­de und der Höhe nach nicht aus­rei­chend ver­fes­tigt ist. Dies ist bei der vor­lie­gen­den Pen­si­ons­zu­sa­ge zuguns­ten des Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäft­füh­rers der Fall. Nach der vor­lie­gen­den Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­fällt die Anwart­schaft, wenn der Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäft­füh­rer vor Voll­endung des 50. Lebens­jah­res aus den Diens­ten der Fir­ma aus­schei­det, also vor dem Jahr 2017. Auch wenn der Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäft­füh­rer der allei­ni­ge Gesell­schaf­ter ist, ist dies grund­sätz­lich nicht aus­zu­schlie­ßen. Hin­zu kommt, dass nach Nr. 3 der Pen­si­ons­zu­sa­ge vom 20.12.2007 für den Fall des Todes eine lebens­läng­li­che monat­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ren­te in Höhe von 60% der Alters­ren­te besteht, die im Fall der Wie­der­ver­hei­ra­tung erlischt.

Nach dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags vom 11.02.2009 [2] wird aus­ge­führt, dass auch Anrech­te, für die das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht gilt, Rege­lun­gen ken­nen, die den Ver­fall­bar­keits­be­stim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts ent­spre­chen kön­nen und denen des­halb die Aus­gleichs­rei­fe fehlt. Das ist etwa bei Ver­sor­gungs­zu­sa­gen für herr­schen­de Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Fall, die auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen (Ver­fall­bar­keits­klau­seln, Wider­rufs­rech­te, Bedin­gun­gen) jeden­falls noch nicht so hin­rei­chend ver­fes­tigt sind, dass eine inter­ne oder exter­ne Tei­lung die­ser Anrech­te mög­lich wäre. Da für die­se Anrech­te das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht anwend­bar ist, wur­de der Tat­be­stand des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG auf die­se Kon­stel­la­tio­nen erwei­tert.

Als Fol­ge die­ser Rege­lung ist das vor­lie­gen­de Anrecht dem Wert­aus­gleich nach der Schei­dung gemäß § 2026 VersAus­glG vor­be­hal­ten, kann also nur schuld­recht­lich aus­ge­gli­chen wer­den (§ 19 Abs. 4 VersAus­glG). Damit ist der­zeit sowohl die Fra­ge nach der Höhe des Anrechts uner­heb­lich wie auch der Umstand, dass vom Fami­li­en­ge­richt der unzu­tref­fen­de Ver­sor­gungs­trä­ger benannt wur­de. Ana­log § 224 Abs. 3 FamFG i. V. m. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG war dem­entspre­chend fest­zu­stel­len, dass der Wert­aus­gleich der Pen­si­ons­zu­sa­ge bei der M. Werk­zeug-Schleif­tech­nik GmbH zuguns­ten des Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäft­füh­rers bei der Schei­dung gemäß §§ 919 VersAus­glG nicht statt­fin­det. Gemäß § 224 Abs. 4 FamFG wird eben­falls fest­ge­stellt, dass die­ses Anrecht für einen Aus­gleichs­an­spruch nach der Schei­dung nach § 2026 VersAus­glG bestehen bleibt.

Zwar ist es gemäß § 224 Abs. 4 FamFG aus­rei­chend, wenn Anrech­te, die für Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung ver­blei­ben, nur in der Begrün­dung benannt wer­den. Den­noch hält es das Ober­lan­des­ge­richt zumin­dest in Fäl­len, in denen es in der Beschwer­de­instanz aus­schließ­lich um ein Anrecht geht, bezüg­lich des­sen Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung vor­be­hal­ten blei­ben, zur Klar­stel­lung für zweck­mä­ßig, die­sen Vor­be­halt auch im Tenor zum Aus­druck zu brin­gen [3].

Gemäß § 224 Abs. 4 FamFG ist eben­falls fest­zu­hal­ten, dass die Ehe­gat­ten im Ter­min vom 16.11.2012 eine Ver­ein­ba­rung dahin­ge­hen geschlos­sen haben, dass die bei­den Anrech­te des Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäft­füh­rers aus pri­va­ter Alters­ver­sor­gung bei der Alli­anz Lebens­ver­si­che­rungs-AG mit den Ver­si­che­rungs-Num­mern … und… mit den Aus­gleichs­wer­ten von 1.881, 91 EUR und 3.303, 19 EUR vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­nom­men wer­den, weil die­se Anrech­te den bei­den Kin­dern zu Gute kom­men sol­len. Inso­fern war die Aus­füh­rung des Fami­li­en­ge­richts in der Begrün­dung des Beschlus­ses vom 16.11.2012, wonach die Ehe­gat­ten den Aus­gleich die­ser Anrech­te nach der Schei­dung ver­ein­bart haben, unzu­tref­fend und antrags­ge­mäß rich­tig­zu­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 27. Mai 2013 – 17 UF 308/​12

  1. BGH NJW 2005, 2231; BGH ZIP 1991, 396; BGH BB 1981, 1276; BGH BB 1980, 1527; BGH MDR 1980, 688[]
  2. BT-Drs. 16/​11903, S. 55[]
  3. so auch KG Ber­lin, FamRZ 2012, 1218; Prütting/​Helms/​Wagner, FamFG, 2. Auf­la­ge 2011, § 224, Rn. 17; Zöller/​Lorenz, ZPO, 29. Auf­la­ge 2012, § 224 FamFG, Rn.19[]