Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung von Teilungskosten

Gegen die im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung von Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes in Höhe von 2–3 % des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deut­lich über­stei­gen­den Höchst­be­trag (hier: 4.284 €) kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger nach­wei­sen kann, dass er sich durch den Abzug von Tei­lungs­kos­ten kei­ne zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schafft, son­dern den Ansatz des Höchst­be­trags benö­tigt, damit sei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on auf­geht1.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung von Teilungskosten

Nach § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der inter­nen Tei­lung ange­mes­se­ne Tei­lungs­kos­ten mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen. Die Ange­mes­sen­heit der gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten hat das Gericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu prü­fen. Hält es die­se unter Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­chen Umstän­de für unan­ge­mes­sen, kann es einen gerin­ge­ren als den vom Ver­sor­gungs­trä­ger bean­spruch­ten Betrag verrechnen.

Gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten auf der Grund­la­ge pau­scha­ler Kos­ten­ab­zü­ge in Höhe von 2–3 % des ehe­zeit­be­zo­ge­nen Kapi­tal­werts des aus­zu­glei­chen­den Anrechts hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung kei­ne grund­le­gen­den Beden­ken erho­ben2. Mit der Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten geht eine Misch­kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­trä­gers ein­her, nach der – sys­tem­im­ma­nent – bei bestimm­ten Anrech­ten höhe­re Tei­lungs­kos­ten umge­legt wer­den als bei einem kon­se­quen­ten Stück­kos­ten­an­satz tat­säch­lich ange­fal­len wären, damit im Gegen­zug bei klei­ne­ren Anrech­ten auch nied­ri­ge­re und den tat­säch­li­chen Auf­wand nicht decken­de Tei­lungs­kos­ten erho­ben wer­den kön­nen; inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich aner­kannt, dass die Misch­kal­ku­la­ti­on (auch) eine Kom­po­nen­te des sozia­len Aus­gleichs ent­hält3.

Auch im Rah­men einer sol­chen Misch­kal­ku­la­ti­on wäre aller­dings ein Kos­ten­ab­zug unan­ge­mes­sen, der einer­seits die Anrech­te der Ehe­gat­ten emp­find­lich schmä­lern wür­de und ande­rer­seits außer Ver­hält­nis zu dem tat­säch­li­chen Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers stün­de. Um dies zu ver­mei­den, ist es daher auch für die­se Art der pau­scha­len Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten not­wen­dig, die Tei­lungs­kos­ten für ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen. Über­steigt die­ser Höchst­be­trag 500 € nicht, muss der Ver­sor­gungs­trä­ger nicht näher zu sei­ner Misch­kal­ku­la­ti­on vor­tra­gen, son­dern es ist regel­mä­ßig von einem ange­mes­se­nen Kos­ten­an­satz aus­zu­ge­hen. Macht der Ver­sor­gungs­trä­ger dem­ge­gen­über gel­tend, dass ein Höchst­be­trag von 500 € für sei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on nicht aus­kömm­lich sei, muss er im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nach­voll­zieh­bar zu den Grund­la­gen sei­ner Kal­ku­la­ti­on vor­tra­gen. In die­sen Fäl­len hat das Gericht sei­ne Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le im Aus­gangs­punkt dar­an zu ori­en­tie­ren, bis zu wel­chem Höchst­be­trag der Ver­sor­gungs­trä­ger hier­nach höher­wer­ti­ge Anrech­te belas­ten muss, damit sei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on – gege­be­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung eines von ihm erho­be­nen Min­dest­be­trags – ins­ge­samt auf­geht4. Hier­zu ist regel­mä­ßig ein kon­kre­ter Vor­trag zu den tat­säch­lich zu erwar­ten­den durch­schnitt­li­chen Stück­kos­ten für die Ein­rich­tung und Ver­wal­tung eines neu­en Anrechts erfor­der­lich, die der Ver­sor­gungs­trä­ger ent­we­der anhand einer Dar­le­gung sei­ner inter­nen Kos­ten­struk­tu­ren5 oder anhand eines Rück­griffs auf Tei­lungs­kos­ten­ta­bel­len auf der Grund­la­ge von Kos­ten­struk­tu­ren exter­ner Dienst­leis­ter6 ermit­teln kann.

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Ein vom Ver­sor­gungs­trä­ger fest­ge­setz­ter Höchst­be­trag steht bei einer Misch­kal­ku­la­ti­on mit der ihr inne­woh­nen­den Kom­po­nen­te des sozia­len Aus­gleichs jeden­falls dann außer Ver­hält­nis zum tat­säch­li­chen Auf­wand, wenn dadurch bezo­gen auf die Gesamt­heit aller Tei­lungs­fäl­le die Besorg­nis begrün­det wird, dass sich der Ver­sor­gungs­trä­ger über die voll­stän­di­ge Kos­ten­um­la­ge hin­aus eine zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­le erschließt. Kann der Ver­sor­gungs­trä­ger indes­sen dar­le­gen, dass ein pau­scha­ler Kos­ten­ab­zug in Höhe von 2–3 % des ehe­zeit­be­zo­ge­nen Kapi­tal­werts – gege­be­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung der von ihm fest­ge­leg­ten Min­dest- und Höchst­be­trä­ge – ledig­lich zu einer voll­stän­di­gen Umla­ge der Kos­ten sämt­li­cher zu erwar­ten­der Tei­lungs­fäl­le, nicht aber zu einer Berei­che­rung des Ver­sor­gungs­trä­gers führt, bestehen gegen den pau­scha­lier­ten Kos­ten­an­satz kei­ne Beden­ken, ohne dass es im Grund­satz dar­auf ankä­me, wel­chen abso­lu­ten Wert der Höchst­be­trag erreicht und in wel­chem Umfang er von den durch­schnitt­li­chen Stück­kos­ten der Tei­lung abweicht. Auch die Umstän­de des Streit­falls geben dem Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung, von die­ser Beur­tei­lung abzurücken.

Der Gesetz­ge­ber des refor­mier­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs hat in den Mate­ria­len zu § 13 VersAus­glG aus­drück­lich aner­kannt, dass eine Pau­scha­lie­rung von Kos­ten­ab­zü­gen mög­lich ist und dabei auf die Recht­spre­chung zur Real­tei­lung nach dem frü­he­ren § 1 Abs. 2 VAHRG ver­wie­sen, die pau­scha­le Kos­ten­ab­zü­ge von 2 % des Deckungs­ka­pi­tals bzw. 3 % des Bar­werts gebil­ligt hat7. Die Mög­lich­keit des pau­scha­lier­ten Kos­ten­ab­zugs soll den Ver­sor­gungs­trä­ger von dem büro­kra­ti­schen Mehr­auf­wand frei­stel­len, der ihm ansons­ten ent­ste­hen wür­de, wenn er in jedem Ein­zel­fall die den durch­schnitt­li­chen Stück­kos­ten der Tei­lung zugrun­de­lie­gen­de betriebs­wirt­schaft­li­che Kal­ku­la­ti­on offen­le­gen müss­te. Gleich­zei­tig soll der Ansatz einer Kos­ten­pau­scha­le auch das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ent­las­ten, weil dem Gericht in der Regel die für die Über­prü­fung der Kal­ku­la­ti­on erfor­der­li­chen betriebs­wirt­schaft­li­chen Kennt­nis­se feh­len wer­den und die in die­sem Zusam­men­hang gege­be­nen­falls erfor­der­lich wer­den­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten die Schei­dungs­kos­ten für die betei­lig­ten Ehe­leu­te oder die Staats­kas­se in die Höhe trei­ben wür­den8.

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Vor die­sem Hin­ter­grund kann dem gedank­li­chen Aus­gangs­punkt des Beschwer­de­ge­richts, dass die Mög­lich­keit des Kos­ten­an­sat­zes mit einer Pro­zent­pau­scha­le dem Ver­sor­gungs­trä­ger (nur) die Ermitt­lung der kon­kret anfal­len­den Tei­lungs­kos­ten erspa­ren will und der pau­scha­le Kos­ten­an­satz dann, wenn dem Ver­sor­gungs­trä­ger – wie hier – die durch­schnitt­li­chen Stück­kos­ten der Tei­lung bekannt sind, nur noch dem von Sinn und Zweck des § 13 VersAus­glG nicht mehr gedeck­ten Ziel einer sozi­al­po­li­tisch moti­vier­ten Umver­tei­lung der Tei­lungs­kos­ten inner­halb der Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft dient, nicht gefolgt wer­den. Auch wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger – nach den Vor­ga­ben der Recht­spre­chung – die durch­schnitt­li­chen Stück­kos­ten der Tei­lung ermit­telt hat, erfüllt der pau­scha­le Kos­ten­ab­zug jeden­falls bei den weni­ger wert­hal­ti­gen Anrech­ten wei­ter­hin den ihm vom Gesetz­ge­ber zuge­dach­ten Zweck der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und der Kos­ten­ver­mei­dung im Schei­dungs­ver­fah­ren. Nach dem Vor­brin­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers in der Beschwer­de­instanz hat Volks­wa­gen im Zeit­raum bis zum 31.12.2013 in 346 von ins­ge­samt 867 Fäl­len der inter­nen Tei­lung von Anrech­ten der Grund­ver­sor­gung Tei­lungs­kos­ten in einer 500 € nicht über­stei­gen­den Höhe gel­tend gemacht, mit­hin in rund 40 % aller Tei­lungs­fäl­le. Macht der Ver­sor­gungs­trä­ger im kon­kre­ten Ein­zel­fall Tei­lungs­kos­ten gel­tend, die beim Kos­ten­an­satz mit einer Pro­zent­pau­scha­le 500 € nicht über­stei­gen, besteht für ihn gene­rell kei­ne Ver­an­las­sung, im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Recht­fer­ti­gung eines Höchst­be­trags und damit zu den Grund­la­gen sei­ner Stück­kos­ten­kal­ku­la­ti­on vor­zu­tra­gen; dadurch wird auch das Gericht von der Ver­pflich­tung ent­bun­den, eine ihm vor­ge­leg­te betriebs­wirt­schaft­li­che Kal­ku­la­ti­on zu über­prü­fen. Wür­de Volks­wa­gen dem­ge­gen­über kon­se­quent in jedem Tei­lungs­fall den vom Beschwer­de­ge­richt für ange­mes­sen erach­te­ten Stück­kos­ten­an­satz ver­fol­gen, müss­te Volks­wa­gen auch in jedem ein­zel­nen Ver­fah­ren sei­ne Stück­kos­ten­kal­ku­la­ti­on offen­le­gen und zur fami­li­en­ge­richt­li­chen Über­prü­fung stellen.

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Unab­hän­gig davon ist dem Gesetz­ge­ber die feh­len­de Inter­de­pen­denz zwi­schen dem Kos­ten­an­satz mit einer Pro­zent­pau­scha­le und den tat­säch­li­chen Stück­kos­ten der Tei­lung bewusst gewe­sen. Wenn er die­se Form der Pau­scha­lie­rung von Tei­lungs­kos­ten gleich­wohl aus­drück­lich zulas­sen woll­te, dürf­te es mit sei­nen Inten­tio­nen kaum in Ein­klang zu brin­gen sein, einem Ver­sor­gungs­trä­ger, der den Kos­ten­an­satz mit einer Pro­zent­pau­scha­le gewählt hat und nach den von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen zur Recht­fer­ti­gung eines über 500 € lie­gen­den Höchst­be­trags zu den durch­schnitt­li­chen Stück­kos­ten der Tei­lung vor­tra­gen muss, ent­ge­gen­zu­hal­ten, er habe – da er die kon­kre­ten Stück­kos­ten der Tei­lung nun­mehr ermit­telt habe – über­haupt kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Pau­scha­lie­rung von Tei­lungs­kos­ten mehr. Im Übri­gen hat Volks­wa­gen im Beschwer­de­ver­fah­ren zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der Ver­wal­tung einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge – anders als bei einem ver­si­che­rungs­för­mi­gen Ver­sor­gungs­sys­tem – nicht die Mög­lich­keit besteht, lau­fen­de Ver­wal­tungs­kos­ten aus einem vor­han­de­nen Deckungs­ka­pi­tal zu ent­neh­men, so dass die inter­ne Tei­lung einer Direkt­zu­sa­ge für die betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­ger Zusatz­kos­ten ver­ur­sacht, für die ein Höchst­be­trag von 500 € bei der Kos­ten­pau­scha­lie­rung in sehr vie­len Fäl­len nicht aus­kömm­lich ist.

Die Aus­wahl der für die Pau­scha­lie­rung anzu­wen­den­den Metho­de obliegt dem Ver­sor­gungs­trä­ger, der damit ein ihm gesetz­lich zuge­wie­se­nes Ermes­sen aus­übt. Das Fami­li­en­ge­richt kann sein eige­nes Ermes­sen nicht an die Stel­le des von dem Ver­sor­gungs­trä­ger aus­ge­üb­ten Ermes­sens set­zen9. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wird zur Begrün­dung ins­be­son­de­re auf die struk­tu­rel­len Unter­schie­de der Ver­sor­gungs­trä­ger hin­ge­wie­sen, die sich in der Grö­ße des Ver­si­che­rungs­kol­lek­tivs, in der Finan­zie­rungs­form und in der Kom­ple­xi­tät der Zusa­gen erheb­lich unter­schei­den10. Es ist des­halb beim Kos­ten­an­satz mit einer Pro­zent­pau­scha­le grund­sätz­lich der frei­en Wahl des Ver­sor­gungs­trä­gers über­las­sen, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe er bei klei­ne­ren Anrech­ten eine fes­te Min­dest­pau­scha­le in Ansatz brin­gen und bis zu wel­cher abso­lu­ten Höhe er sehr wert­hal­ti­ge Anrech­te belas­ten will. Vor dem Hin­ter­grund, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung eine grund­sätz­lich frei­wil­li­ge Sozi­al­leis­tung des Arbeit­ge­bers dar­stellt, ist es im Rah­men die­ser Ermes­sens­aus­übung kein gene­rell sach­frem­des Kri­te­ri­um, wenn der Arbeit­ge­ber bei der Aus­wahl der Pau­scha­lie­rungs­me­tho­de die sozi­al­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in den Blick neh­men und ver­hin­dern will, dass klei­ne­re Ver­sor­gungs­an­rech­te im Fal­le einer Schei­dung des Arbeit­neh­mers durch den Ansatz von Tei­lungs­kos­ten weit­ge­hend auf­ge­zehrt wer­den. Ver­zich­tet der Ver­sor­gungs­trä­ger aus die­sen Grün­den – wie hier im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung der Betriebs­part­ner – in sei­ner Tei­lungs­ord­nung bei der Wahl der Pau­scha­lie­rungs­me­tho­de auf die Fest­set­zung eines Min­dest­be­trags, ist dies bei der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, wenn eine Berei­che­rung des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­ge­schlos­sen ist.

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Gegen den pau­scha­len Ansatz von Tei­lungs­kos­ten las­sen sich auch mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken erheben.

Zutref­fend ist dabei zwar im Aus­gangs­punkt, dass unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten auf Betriebs­ren­ten nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eigen­tums­recht­lich geschützt sind. Dabei reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG aller­dings nur so weit, wie Ansprü­che bereits bestehen, ver­schafft die­se selbst aber nicht11. Die Reich­wei­te des Eigen­tums­schut­zes hängt des­halb vom Inhalt der rechts­ge­schäft­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge oder der nor­ma­ti­ven Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ab. Inso­weit ent­schei­den die Arbeits­ver­trags­par­tei­en, die Betriebs­part­ner, die Tarif­ver­trags­par­tei­en oder gege­be­nen­falls der Gesetz­ge­ber über die Aus­ge­stal­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung; eine über die dadurch ein­ge­räum­ten Ansprü­che hin­aus­ge­hen­de Rechts­po­si­ti­on gewähr­leis­tet Art. 14 GG nicht12.

Die Rege­lung des § 13 VersAus­glG, die es dem Ver­sor­gungs­trä­ger gestat­tet, ange­mes­se­ne Kos­ten der inter­nen Tei­lung hälf­tig mit den Anrech­ten der bei­den Ehe­gat­ten zu ver­rech­nen, stellt in eigen­tums­recht­li­cher Hin­sicht eine zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung dar, was auch das Beschwer­de­ge­richt nicht grund­sätz­lich in Zwei­fel zieht. Macht der Ver­sor­gungs­trä­ger – wie es unter den hier obwal­ten­den Umstän­den bei Ansatz einer Pro­zent­pau­scha­le mit einem Höchst­be­trag der Fall ist – in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den und (ledig­lich) sei­ne Kos­ten­de­ckung gewähr­leis­ten­den Wei­se von die­ser Befug­nis Gebrauch, kann der Ansatz von Tei­lungs­kos­ten kei­nen Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­zen­den Ein­griff in die Eigen­tums­rech­te der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und ihrer Ehe­gat­ten dar­stel­len. Denn Art. 14 Abs. 1 GG ver­schafft die­sen kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ermes­sens­aus­übung durch den Versorgungsträger.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2021 – XII ZB 284/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 18.03.2015 – XII ZB 74/​12 , FamRZ 2015, 913; und vom 25.03.2015 – XII ZB 156/​12 , FamRZ 2015, 916[]
  2. vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11 , FamRZ 2012, 610 Rn. 49 ff.; und vom 04.04.2012 – XII ZB 310/​11 , FamRZ 2012, 942 Rn. 17 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.03.2015 – XII ZB 74/​12 , FamRZ 2015, 913 Rn. 13; und vom 25.03.2015 – XII ZB 156/​12 , FamRZ 2015, 916 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.03.2015 – XII ZB 74/​12 , FamRZ 2015, 913 Rn. 13 ff.; und vom 25.03.2015 – XII ZB 156/​12 , FamRZ 2015, 916 Rn. 9 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 156/​12 , FamRZ 2015, 916 Rn. 12 f.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 74/​12 , FamRZ 2015, 913 Rn. 17[]
  7. BT-Drs. 16/​10144 S. 57, 117, 125[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 117[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 275/​11 , FamRZ 2012, 1546 Rn. 25[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 125 f.[]
  11. vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1259 Rn. 38 und NZA 2012, 905 Rn. 41[]
  12. vgl. BAG NZA-RR 2005, 95, 97[]

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