Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung

Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich.

Versorgungsausgleich - und die ruhende Beamtenversorgung

Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich; und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat1.

Im Grundsatz ist dem Versorgungsausgleich das ungekürzte Stammrecht der Beamtenversorgung zugrunde zu legen2. Die Ruhensregelung in § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG wirkt sich dabei auf die Bewertung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaft regelmäßig nicht aus.

Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, führt dies gemäß § 56 Abs. 1 BeamtVG zu einem teilweisen oder vollständigen Ruhen seines inländischen Ruhegehalts3. Durch diese Vorschrift sollen Überversorgungen aus dem Zusammentreffen von inländischen Versorgungsbezügen mit Versorgungen aus zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Verwendungen vermieden werden. Denn nach dem die Besoldung und Versorgung eines Beamten beherrschenden Alimentationsgrundsatz kann eine höhere Versorgung als der jeweils bestehende Höchstversorgungssatz nicht verlangt werden (vgl. zu § 55 BeamtVG BGH, Beschluss vom 01.12 1982 IVb ZB 532/81 FamRZ 1983, 358, 359). Erhält der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung statt einer Versorgung eine Abfindung, tritt diese bis zu einer bestimmten Höchstgrenze an die Stelle seines inländischen Ruhegehalts, welches in diesem Umfang ruht. Hierdurch wird jedoch lediglich die Auszahlung des die Höchstgrenze überschreitenden inländischen Versorgungsbetrags begrenzt.

Das Stammrecht der Versorgung bleibt hingegen bestehen, da alle Voraussetzungen für den Ruhegehaltsanspruch erfüllt sind (vgl. zu § 55 BeamtVG BGH, Beschluss vom 01.12 1982 IVb ZB 532/81 FamRZ 1983, 358, 359). Entsprechend ist das ungekürzte Stammrecht auch für den Versorgungsausgleich maßgeblich.

Allerdings ist das Ruhen eines Teils der Versorgung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten im Hinblick auf den Versorgungsausgleich dann beachtlich; und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat4. Dies folgt aus dem Halbteilungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VersAusglG), welcher eine hälftige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten entweder unmittelbar an den ehezeitbezogenen ausländischen Anrechten des ausgleichsverpflichteten Ehegatten oder falls dies nicht möglich ist zumindest mittelbar an dessen ungekürzten inländischen Versorgungsanwartschaften gebietet.

Liegt wie hier ein solcher Fall des anderweitigen Ausgleichs der zur Kürzung führenden weiteren Versorgung nicht vor, kann eine Korrektur der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs nur unter den Voraussetzungen des § 27 VersAusglG erfolgen. Danach findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre, was nur der Fall ist, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen5.

Dabei ist eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat. In diesem Fall profitiert der Ausgleichsberechtigte bereits von dem zur Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag, so dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat, ohne dass dadurch die Halbteilung verletzt ist. Würde der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten, bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens6.

Ferner kommt eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs in Betracht, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte an einem vom ausgleichsberechtigten ehezeitlich erworbenen, aber seinerseits aufgelösten Anrecht nicht teilhaben kann und davon auch nicht anderweitig profitiert hat. Dieser Fall ist der durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzogenen Versorgung vergleichbar7.

Dem ausgleichsberechtigten Ehegatten kann eine Teilhabe an der Kürzung der inländischen Versorgungsanwartschaften seines Ehegatten nach § 56 BeamtVG insoweit zugemutet werden, als dessen Dienstzeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in die Ehezeit fällt. Dementsprechend ist im Rahmen der Berechnungen der (Gesamt)Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten ins Verhältnis seiner ehebezogenen Dienstzeit bei der zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung zu deren Gesamtzeit zu setzen8 und der auf diese Weise ermittelte eheanteilige Kürzungsbetrag vom zuvor errechneten Ehezeitanteil seiner Versorgungsanwartschaften in Abzug zu bringen (vgl. zu § 55 BeamtVG BGH, Beschlüsse vom 19.01.2000 XII ZB 16/96 FamRZ 2000, 746, 747; vom 15.12 2004 XII ZB 179/03 FamRZ 2005, 511, 512; und vom 18.01.2006 XII ZB 206/01 FamRZ 2006, 397, 399).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2016 – XII ZB 453/14

  1. Fortführung des BGH, Beschlusses vom 11.10.1995 XII ZB 137/91 FamRZ 1996, 98 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.1995 XII ZB 137/91 FamRZ 1996, 98, 102 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 11.10.1995 XII ZB 137/91 FamRZ 1996, 98, 101 f.; und vom 02.12 1987 IVb ZB 146/83 FamRZ 1988, 273 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 11.10.1995 XII ZB 137/91 FamRZ 1996, 98, 102; vom 02.12 1987 IVb ZB 146/83 FamRZ 1988, 273, 274; und vom 01.12 1982 IVb ZB 532/81 FamRZ 1983, 358, 361 []
  5. vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 XII ZB 480/13 FamRZ 2016, 1343 Rn. 16 ff.; und vom 16.12 2015 XII ZB 450/13 FamRZ 2016, 697 Rn. 15 mwN []
  6. vgl. schon BGH, Beschluss vom 11.10.1995 XII ZB 137/91 FamRZ 1996, 98, 102 []
  7. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16.12 2015 XII ZB 450/13 FamRZ 2016, 697 Rn. 15 ff.; und vom 01.04.2015 XII ZB 701/13 FamRZ 2015, 998 Rn.19 ff. []
  8. BGH, Beschluss vom 11.10.1995 XII ZB 137/91 FamRZ 1996, 98, 103 []