Ver­sor­gungs­aus­gleich und Invaliditätsversorgung

Zur gericht­li­chen Über­prü­fung der gleich­wer­ti­gen Teil­ha­be durch zusätz­li­chen Aus­gleich bei der Alters­ver­sor­gung, wenn der vor­ge­schla­ge­ne Aus­gleichs­wert bereits einen auf die Inva­li­di­täts­ver­sor­gung bezo­ge­nen Bar­wert­an­teil ent­hält, hat jetzt der Bun­des­ge­richs­hof Stel­lung genommen:

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Invaliditätsversorgung

Rech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den das Gesamt­ri­si­ko reprä­sen­tie­ren­den Aus­gleichs­wert im Anschluss an die Tei­lung nach den für eine rei­ne Alters­ren­te gel­ten­den For­meln ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son um, ist der ent­fal­len­de Risi­ko­schutz auto­ma­tisch kom­pen­siert [1].

Nur in einem Fall, in dem ein mit­ge­teil­ter Ehe­zeit­an­teil etwa als Ren­ten­be­trag nach § 2 BetrAVG den Bar­wert der dane­ben bestehen­den Inva­li­di­täts­ab­si­che­rung nicht mit­um­fasst, bedarf es eines geson­der­ten, wei­te­ren wert­glei­chen Auf­schlags als Kom­pen­sa­ti­on dafür.

Eine Betrach­tung, in wel­cher hypo­the­ti­schen Höhe der Ehe­frau eine Alters­ren­te zuge­stan­den hät­te, wenn auch ihr der vol­le Risi­ko­schutz ein­ge­räumt wor­den wäre, trägt nichts bei. Will sich das Gericht bei der hier vom Ver­sor­gungs­trä­ger gewähl­ten Berech­nungs­me­tho­de dar­über ver­ge­wis­sern, ob der ent­fal­len­de Risi­ko­schutz zu einer ange­mes­se­nen Erhö­hung der Alters­ren­te führt, muss es den Ver­sor­gungs­trä­ger zur nähe­ren Dar­le­gung auf­for­dern, wie sich der beaus­kunf­te­te Ehe­zeit­an­teil und damit auch der Aus­gleichs­wert aus ein­zel­nen Bar­wert­an­tei­len für die jeweils abge­si­cher­ten Ein­zel­ri­si­ken zusam­men­setzt, und wie die Bar­wert­an­tei­le für die ent­fal­len­den Risi­ken im Ein­zel­nen errech­net sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2015 – XII ZB 364/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 XII ZB 568/​10 FamRZ 2014, 1534 Rn. 13[]