Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters

Die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten ist bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts lediglich dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Verhältnissen naheliegenden Verlauf handelt.

Ist Letzteres zu verneinen, so hat die spätere Wiederwahl keinen Einfluss auf die bei der zeitratierlichen Bewertung gem. §§ 40, 44 VersAusglG einzustellende Gesamtzeit der Versorgung. Auch eine Korrektur im Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG, §§ 225, 226 FamFG kommt insoweit dann nicht in Betracht1.

Im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung des Anrechts des Bürgermeisters (hier: beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg) sind die in die Ehezeit fallende Zeitdauer zu der Gesamtzeit ins Verhältnis zu setzen, die sich ohne Berücksichtigung der nach Rechtskraft der Ehescheidung begonnenen weiteren (hier: vierten) Wahlperiode ergibt.

Liegen die Voraussetzungen des § 51 VersAusglG vor, führt dies nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zu einer „Totalrevision“, d. h. der gesamte Versorgungsausgleich wird – begrenzt auf die Anrechte, die Gegenstand der Ausgangsentscheidung waren – nach den aktuellen Werten, jeweils bezogen auf das Ehezeitende, auf der Grundlage des seit dem 1.09.2009 geltenden Rechts vollständig neu durchgeführt2. Der danach neu vorzunehmende Ausgleich richtet sich daher nach den in § 51 Absatz 1 VersAusglG ausdrücklich erwähnten Regelungen der §§ 9-19 VersAusglG.

Die durchzuführende Gesamtrevision hat indes nicht zur Folge, dass im Rahmen der Abänderung nunmehr sämtliche nachehezeitlichen Änderungen ohne weiteres zu berücksichtigen sind. Vielmehr ist auch im Abänderungsverfahren gem. § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG im Ausgangspunkt das Ende der Ehezeit maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung eines Versorgungsanrechts. Rechtliche oder tatsächliche Änderungen nach dem Ende der Ehezeit sind gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken.

Berücksichtigungsfähig sind demnach insbesondere Veränderungen tatsächlicher Art, die rückwirkend betrachtet auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse bei Ehezeitende einen anderen Ehezeitanteil des Versorgungsanrechts ergeben. Demgegenüber ist die übliche Wertentwicklung des Anrechts nicht zu berücksichtigen, die sich etwa durch Anpassungen der Bemessungsgrundlagen für die Anwartschaft ergibt. Ebenso bleiben nacheheliche Veränderungen unberücksichtigt, sofern sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen beruhen, etwa auf einem späteren beruflichen Aufstieg oder auf zusätzlichem persönlichen Einsatz des Ausgleichspflichtigen. Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf3.

Zur Wiederwahl eines Wahlbeamten hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 1991 und 1995 in Anwendung des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 S. 2 BGB aF entschieden, dass die bei Ehezeitende zurückgelegte ruhegehaltsfähige Dienstzeit des kommunalen Wahlbeamten grundsätzlich nur um die Zeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu erweitern sei. Ob eine Wiederwahl erfolgen werde, sei ungewiss und rechtfertige keine Hochrechnung der Gesamtzeit auf die allgemeine Altersgrenze. Werde der Wahlbeamte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wiedergewählt, und sei der ehezeitlich erlangte Teil der Versorgung daher zu hoch bewertet worden, sei eine Korrektur des Ausgleichs durch eine Abänderung nach § 10a VAHRG möglich4.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 2006 und 2009 entschieden, dass der Erwerb eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts, das erst mit der nach dem Ende der Ehezeit erfolgten Wiederwahl eines Beamten entstanden sei, im Abänderungsverfahren nicht berücksichtigt werden könne. Bei der nachehezeitlich erfolgten Wiederwahl des kommunalen Wahlbeamten handle es sich um eine Änderung, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand aufweise. Anderes ergebe sich nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 19915 und 19956. Denn beide Entscheidungen hätten nur die Berechnung des Ehezeitanteils der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft eines Wahlbeamten betroffen, der nach dem Ende der Ehezeit wiedergewählt worden sei. Zur Frage, ob der Wahlbeamte am Ende der Ehezeit überhaupt schon eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben hatte, verhielten sich die Entscheidungen demgegenüber nicht7.

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze und unter Berücksichtigung der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur streitig, welchen Einfluss die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten auf die bei der zeitratierlichen Bemessung einzustellende Gesamtdauer der Versorgung hat.

Nach einer Auffassung ist auch in Ansehung der Ermittlung der Gesamtzeit im Sinne der §§ 40, 44 VersAusglG keine Korrektur im Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG, §§ 225, 226 FamFG möglich, wenn sich durch eine nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl der Ehezeitanteil verändert. Die Wiederwahl weise keinen Ehezeitbezug auf8. Die Vertreter dieser Auffassung berufen sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum fehlenden Ehebezug des durch die nachehezeitliche Wiederwahl erfolgten Erwerbs eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts9.

Demgegenüber ist nach der Gegenauffassung eine Abänderung nach § 51 VersAusglG möglich, wenn der Beamte nach dem Ende der Ehezeit und nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung im Vorverfahren wiedergewählt wird und sich dadurch seine Dienstzeit mit der Folge einer Veränderung des Zeit-Zeit-Verhältnisses gem. § 40 Abs. 2 S. 3 VersAusglG verlängert10. Die Vertreter dieser Auffassung beziehen sich auf die Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 1992 und 1995, die auch nach der Reform des Versorgungsausgleichs unverändert Geltung beanspruche.

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten lediglich dann bei der Bemessung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Umständen naheliegenden Verlauf handelt.

Ob die Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten gem. § 5 Abs. 2 VersAusglG auf den Ehezeitanteil zurückwirkt, kann nur einheitlich beantwortet werden. Weist die Wiederwahl keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand auf, so haben nicht nur die mit der Wiederwahl verbundenen Auswirkungen auf die Höhe und auf die Art des Versorgungsanrechts außer Betracht zu bleiben, sondern auch die Auswirkungen auf den Ehezeitanteil der Versorgung. Verfügt ein kommunaler Wahlbeamter beispielsweise bei Ehezeitende bereits über eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, und erhöht sich der Ruhegehaltssatz infolge der Wiederwahl gem. § 73 Abs. 2 LBeamtVG BW, so kann nicht einerseits die Erhöhung des Ruhegehalts unberücksichtigt bleiben, während andererseits die Reduzierung des Ehezeitanteils zu Lasten des Ausgleichsberechtigten Berücksichtigung findet.

)) Für die Frage, ob eine nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Veränderung tatsächlicher Art auf diese zurückwirkt, ist nach allgemeinen Grundsätzen von Bedeutung, ob das der Veränderung zugrunde liegende Ereignis einen Bezug zur Ehezeit aufweist. Ein Bezug zur Ehezeit ist dann zu verneinen, wenn unter Betrachtung der im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit gegebenen Umstände die Wiederwahl des Wahlbeamten ungewiss und von einem persönlichen Einsatz des Wahlbeamten, etwa im Wahlkampf, abhängig war. Denn dann ist die Situation vergleichbar mit einem beruflichen Aufstieg des Ausgleichspflichtigen, an dessen Vorteilen der Ausgleichsberechtigte einerseits nicht rückwirkend teilhaben soll, der aber andererseits auch nicht rückwirkend mit Nachteilen für den Ausgleichsberechtigten verbunden sein soll.

)) Demgegenüber kann ein Ehezeitbezug ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn die Wiederwahl des Wahlbeamten nahelag und ohne besonderen persönlichen Einsatz zu erreichen war. Denn dann entspricht die Wiederwahl einer üblichen und vorhersehbaren Entwicklung, die bereits in der Ehezeit angelegt war. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn im Zeitpunkt des Ehezeitendes die nachfolgende Amtsperiode zeitnah bevorstand und kein ernstzunehmender Gegenkandidat vorhanden war.

Von Bedeutung kann insoweit auch sein, ob der Wahlbeamte bei Ehezeitende die Absicht hatte, sich zur Wiederwahl zu stellen. Denn für die Abgrenzung zwischen personenbezogenen Umständen einerseits und anrechtsbezogenen Umständen andererseits kommt auch der Frage Relevanz zu, ob der einzuordnende Umstand auf einer Entscheidung des Ausgleichspflichtigen beruht11.

Demnach kann vorliegend ein Bezug zur Ehezeit nicht bejaht werden. Die Wiederwahl war nach den objektiven Verhältnissen bei Ehezeitende nicht naheliegend.

Die im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit am 31.08.2005 laufende dritte Wahlperiode endete am …2008. Die vierte Wahlperiode stand bei Ehezeitende also nicht zeitnah bevor. Auch nach den sonstigen objektiven Umständen war die Wiederwahl ungewiss. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass sich der Bürgermeister im Wahlkampf gegen einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten durchzusetzen hatte. Dies war im Zeitpunkt des Ehezeitendes zwar noch nicht bekannt, vielmehr hat der Gegenkandidat erst am vorletzten Tag der Bewerbungsfrist seine Bewerbung abgegeben. Dennoch war bereits Ende August 2005 nicht ausgeschlossen, dass die Wiederwahl des Bürgermeisters durch einen Gegenkandidaten in Frage gestellt würde.

Hinzu kommt, dass der Bürgermeister sich bei Ende der Ehezeit noch nicht mit der Frage einer erneuten Bewerbung beschäftigt hat. Vielmehr hat er sich erst kurz vor dem Ablauf der dritten Wahlperiode für eine erneute Kandidatur entschieden, um seinen finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen zu können.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Bürgermeister – wie aus der Auskunft des Kommunalen Versorgungsverbands ersichtlich ist – vor seiner erstmaligen Wahl zum Bürgermeister im Jahr 1984 bereits 16 Jahre in einem Beamtenverhältnis gestanden hatte.

Stand ein Wahlbeamter vor seiner Ernennung bereits in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und hat er eine Anwartschaft auf eine beamtenrechtliche Versorgung erlangt, kommt allerdings in Betracht, bei der Ermittlung der Gesamtzeit gem. §§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 2 VersAusglG die ruhegehaltsfähige Dienstzeit ungeachtet des Ehezeitbezugs der Wiederwahl bis zum Erreichen der für Beamte maßgeblichen Altersgrenze zu erweitern. Dies setzt jedoch voraus, dass die Rückkehr in dieses Dienstverhältnis nach der Entlassung als Wahlbeamter gesichert erscheint12.

Letzteres kann vorliegend indes nicht angenommen werden. Nach seinem Vorbringen stand der Bürgermeister lediglich vor der Entscheidung, erneut als Bürgermeister zu kandidieren oder sich nach dem Ablauf der 3. Wahlperiode, also zum …2008, zur Ruhe zu setzen. Eine Rückkehr in das vor der erstmaligen Wahl zum Bürgermeister ausgeübte Beamtenverhältnis zog der Bürgermeister demnach nicht in Erwägung.

Ohne Erfolg machte der Bürgermeister vorliegend geltend, dass die Außerachtlassung der weiteren Amtsperiode grob unbillig sei.

)) Gem. § 226 Abs. 3 FamFG ist § 27 VersAusglG auch im Abänderungsverfahren anwendbar. Demnach findet eine Abänderung der ursprünglichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Abänderung grob unbillig wäre.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Bürgermeister macht nicht geltend, dass die Abänderung der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich grob unbillig sei. Vielmehr wendet er sich im Ergebnis gegen die Aufrechterhaltung der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich. Er begehrt also einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der über die bloße Versagung einer Abänderung hinausgeht.

)) Auch in Anwendung der allgemeinen Härteregelung des § 27 VersAusglG kommt ein (teilweiser) Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nicht in Betracht.

Hierbei kann offen bleiben, ob sich der Anwendungsbereich der Härteklausel des § 27 VersAusglG auf die Abwehr der beantragten Abänderung beschränkt13 oder ob die allgemeinen Härteregel des § 27 VersAusglG darüber hinaus jedenfalls insoweit zur Begründung eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs herangezogen werden kann, als die für die Bejahung einer groben Unbilligkeit sprechenden Umstände erst nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung im Erstverfahren entstanden sind14.

Denn der Bürgermeister hat keine Umstände vorgetragen, die die (vollständige) Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheinen lassen.

)) Dass die Ehefrau von der Verlängerung der Amtszeit über den nachehelichen Unterhalt profitiert hat, entspricht dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und ist nicht geeignet, eine grobe Unbilligkeit zu begründen.

)) Sollte das Vorbringen des Bürgermeisters zutreffen, wonach die Ehefrau nach der Scheidung in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt hat und der Bürgermeister daher zu Unrecht nachehelichen Unterhalt geleistet hat, wäre die Durchführung des vollständigen Versorgungsausgleichs dennoch nicht grob unbillig. Denn die Frage nach einer Verwirkung des nachehelichen Unterhalts ist in erster Linie im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens zu klären. Nach seinem Vorbringen hat der Bürgermeister die Verwirkung erst im Jahr 2015 außergerichtlich geltend gemacht. Zuvor hat er davon abgesehen, sich auf die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts zu berufen. Auch von einer Rückforderung zuviel bezahlten Unterhalts hat der Bürgermeister abgesehen. Diese den Unterhalt betreffende Entscheidung des Bürgermeisters kann nicht nachträglich über den Versorgungsausgleich korrigiert werden.

Hinzu kommt, dass eine Unterhaltspflichtsverletzung des Unterhaltspflichtigen regelmäßig nur dann die Annahme einer groben Unbilligkeit rechtfertigen kann, wenn sie während der Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG erfolgt ist. Eine nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Unterhaltspflichtverletzung bleibt demgegenüber im Regelfall sanktionslos, weil nach dem Ehezeitende erworbene Anrechte nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen15. Nichts anderes kann für eine unterhaltsbezogene Pflichtverletzung des Unterhaltsberechtigten gelten, die nach dem Ende der Ehezeit erfolgt ist.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Dezember 2016 – 15 UF 142/16

Fußnoten:

  1. entgegen BGH FamRZ 1995, 414, 415; FamRZ 1992, 46, 47 []
  2. BT-Drs. 16/10144, S. 89; BGH FamRZ 2013, 1287 Rn. 24 []
  3. BT-Drs. 16/10144 S. 49; BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8; FamRZ 2009, 1743 Rn. 9; FamRZ 2009, 586 Rn. 21 f.; FamRZ 2007, 891 Rn. 16; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist []
  4. BGH FamRZ 1995, 414, 415; 1992, 46, 47 []
  5. FamRZ 1992, 46, 47 []
  6. FamRZ 1995, 414, 415 []
  7. BGH FamRZ 2007, 30 Rn. 33, 36 ff. mit kritischer Anmerkung Bergner FamRZ 2007, 533; BGH FamRZ 2009, 1743 Rn. 10, 12 []
  8. Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Kap. 1 Rn. 60; Kap. 2 Rn. 270; Erman/Norpoth 14. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 17; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675 zur Verlängerung der Amtszeit einer Ministerin []
  9. OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675; Ermann/Norpoth aaO § 44 VersAusglG Rn. 17; vgl. auch Borth aaO Kap. 1 Rn. 60, Kap. 2 Rn. 270 []
  10. BeckOGKBGB/Müller-Tegethoff § 51 VersAusglG Rn. 40.1; BeckOK BGB/Bergmann § 44 Rn. 24; MünchKommBGB/Dörr 6. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 25 []
  11. BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13 []
  12. vgl. Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 275; vgl. auch BGH FamRZ 2007, 30 Rn. 35 []
  13. so Erman/Norpoth aaO § 27 VersAusglG Rn. 3; vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 27 VersAusglG Rn. 8; § 226 FamFG Rn. 3 []
  14. Langheim FamRZ 2016, 1723, 1730; MünchKomm-BGB/Dörr 7. Aufl. § 226 FamFG Rn. 9, 12 mwN; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 556 f.; offen gelassen in BGH FamRZ 1989, 725, 726 zu § 10a VAHRG; vgl. auch BGH FamRZ 2007, 360, 361 f. []
  15. OLG Bamberg FamRZ 2015, 932; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 299, 300; Borth aaO Kap. 6 Rn. 998; Johannsen/Henrich/Holzwarth aaO § 27 VersAusglG Rn. 47; Langheim FamRZ 2016, 1723, 1729; MünchKomm-BGB/Dörr aaO § 27 VersAusglG Rn. 45 []