Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers

In einem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kann der Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­te eines Ver­sor­gungs­trä­gers Beschwer­de auch ohne beson­de­re Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung ein­le­gen.

Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers

Gemäß § 10 Abs. 1 FamFG kön­nen die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren selbst betrei­ben, soweit eine Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te nicht gebo­ten ist. Für Ver­ei­ni­gun­gen sowie für Behör­den han­deln ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Vor­stän­de (§ 9 Abs. 3 FamFG). Die­se müs­sen ein Rechts­mit­tel aller­dings nicht per­sön­lich unter­zeich­nen, son­dern kön­nen sich dafür Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­ter (§ 54 Abs. 1 HGB) bedie­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt 1 bedür­fen Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­te eines Ver­sor­gungs­trä­gers für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kei­ner beson­ders erteil­ten Befug­nis zur Pro­zess­füh­rung gemäß § 54 Abs. 2 HGB.

Der Grund dafür, dass nach die­ser Vor­schrift ein Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­ter zur Pro­zess­füh­rung nur ermäch­tigt ist, wenn ihm eine sol­che Befug­nis beson­ders erteilt ist, liegt dar­in, dass selbst Pro­zes­se um klei­ne Sum­men Geschäfts­be­zie­hun­gen nach­hal­tig beschä­di­gen kön­nen 2. Der Ent­schluss, sie zu begin­nen, ist eine Ent­schei­dung, die sich der Unter­neh­mer übli­cher­wei­se selbst vor­be­hält 3. Auf­grund die­ses Geset­zes­zwecks beschränkt sich der Anwen­dungs­be­reich des § 54 Abs. 2 HGB nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auf das kon­tra­dik­to­ri­sche Ver­fah­ren. Der Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hin­ge­gen ist ande­rer Qua­li­tät; er bedarf man­gels kon­tra­dik­to­ri­schen Streit­ver­hält­nis­ses kei­ner beson­de­ren Voll­macht 4. Geschäfts­be­zie­hun­gen sind nor­ma­ler­wei­se nicht gefähr­det; das Kos­ten­ri­si­ko ist ver­hält­nis­mä­ßig gering 3 und recht­fer­tigt für sich genom­men nicht, die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels als außer­halb der nor­ma­len Tätig­keit eines mit der Bear­bei­tung von Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen beauf­trag­ten Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­ten anzu­se­hen 5.

Eine dahin­ge­hen­de Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 54 Abs. 2 HGB wird auch durch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung bestä­tigt. Wo das Han­dels­ge­setz­buch alle gericht­li­chen Ver­fah­ren bezeich­net, spricht es von "gericht­li­chen Geschäf­ten und Rechts­hand­lun­gen", wie etwa in Bezug auf die Pro­ku­ra (vgl. § 49 Abs. 1 HGB). Im Gegen­satz dazu ist der Begriff "Pro­zess­füh­rung" der enge­re, der bei Erlass des Han­dels­ge­setz­buchs auf den ordent­li­chen Zivil­pro­zess beschränkt war. Hät­te der Gesetz­ge­ber mit § 54 Abs. 2 HGB die frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit erfas­sen wol­len, wäre der Begriff auch hier ent­spre­chend weit gefasst wor­den 6.

Auch das Rechts­mit­tel eines Ver­sor­gungs­trä­gers in einem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren bei der Schei­dung liegt außer­halb der Gefähr­dungs­la­ge, der mit dem vor­be­schrie­be­nen Geset­zes­zweck begeg­net wer­den soll. Das Ver­fah­ren ist, jeden­falls in Bezug auf den Ver­sor­gungs­trä­ger, nicht kon­tra­dik­to­risch ange­legt. Weder von einer even­tu­ell not­wen­di­gen Rück­sicht­nah­me auf Geschäfts­part­ner noch von den Kos­ten­ri­si­ken her ist die Beschwer­de­ein­le­gung durch den Ver­sor­gungs­trä­ger von beson­de­rer Bedeu­tung. Fol­ge­rich­tig ist es bei den Ver­sor­gungs­trä­gern auch nicht üblich, hier­über eine Ent­schei­dung der Geschäfts­lei­tung her­bei­zu­füh­ren.

Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis des Ver­sor­gungs­trä­gers beruht schließ­lich (auch) dar­auf, dass er als Wäch­ter über die recht­mä­ßi­ge Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs stets auch die Inter­es­sen der Soli­dar­ge­mein­schaft ver­folgt 7. Zur Wahr­neh­mung die­ses Inter­es­ses kann der Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­te eines Ver­sor­gungs­trä­gers stets auch ohne beson­de­re Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung Beschwer­de in einem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren ein­le­gen.

Hier­von ist der Ver­sor­gungs­trä­ger einer Direkt­zu­sa­ge nicht aus­ge­nom­men, auch wenn er kei­ne Soli­dar­ge­mein­schaft im eigent­li­chen Sin­ne ver­tritt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. August 2018 – XII ZB 159/​18

  1. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 25.08.2017 – 4 UF 146/​15[]
  2. Münch­Komm-HGB/Krebs 4. Aufl. § 54 Rn. 40[]
  3. Win­ter GRUR 1978, 233[][]
  4. BPat­GE 19, 156, 157 = BB 1977, 267; BPatG GRUR 1989, 664, 665; Münch­Komm-HGB/Krebs 4. Aufl. § 54 Rn. 40; Staub/​Joost HGB 4. Aufl. § 54 Rn. 67; Oetker/​Schubert HGB 5. Aufl. § 54 Rn. 37; Heymann/​Sonnenschein/​Weitemeyer HGB 2. Aufl. § 54 Rn. 34[]
  5. vgl. BPatG GRUR 1989, 664, 665[]
  6. vgl. Win­ter GRUR 1978, 233[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 XII ZB 201/​17 Fam­RZ 2017, 1655 Rn. 8[]