Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten – im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und die alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Dienst­zeit­an­rech­nung in einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis sind nicht gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG [1].

Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten – im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein Ehe­gat­te, der am Ende der Ehe­zeit in einem Dienst­ver­hält­nis als Sol­dat auf Zeit steht, erwirbt eine alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Dienst­zeit­an­rech­nung in einem Beam­ten­ver­hält­nis oder ver­gleich­ba­ren öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis [2]. Die­ses bei dem Dienst­herrn des Zeit­sol­da­ten bestehen­de Anrecht ist im Wege der exter­nen Tei­lung durch Begrün­dung von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­glei­chen (§ 16 Abs. 2 VersAus­glG) und mit dem Wert des Anspruchs auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten (§ 44 Abs. 4 VersAus­glG). Die Bezugs­grö­ße für den Aus­gleichs­wert die­ses Anrechts ist der monat­li­che Ren­ten­wert in Euro; nach § 16 Abs. 3 VersAus­glG ist die­ser Aus­gleichs­wert in Ent­gelt­punk­te umzu­rech­nen. Wenn und soweit ein anglei­chungs­dy­na­mi­sches Ver­sor­gungs­an­recht durch Ableis­tung des Diens­tes im Bei­tritts­ge­biet erwor­ben wur­de, hat die Umrech­nung in Ent­gelt­punk­te (Ost) zu erfol­gen [3].

Nicht gefolgt wer­den kann aller­dings dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le [4] in der Beur­tei­lung, dass die alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten mit einem Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG art­gleich sei.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­spro­chen hat, ist für die Fest­stel­lung der Art­gleich­heit der Anrech­te im Rah­men des § 18 Abs. 1 VersAus­glG allein auf das zu belas­ten­de Anrecht und nicht auf das nach § 16 Abs. 2 VersAus­glG in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu begrün­den­de Anrecht abzu­stel­len [5].

Nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt „bei­der­sei­ti­ge Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen“, sofern die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist. Schon der Wort­laut der Vor­schrift deu­tet dar­auf hin, dass die­je­ni­gen von den Ehe­gat­ten tat­säch­lich erwor­be­nen Anrech­te mit­ein­an­der zu ver­glei­chen sind, zu deren Las­ten der Wert­aus­gleich durch­ge­führt wer­den wür­de, wenn das Fami­li­en­ge­richt von der Mög­lich­keit des § 18 Abs. 1 VersAus­glG kei­nen Gebrauch macht. § 16 Abs. 2 VersAus­glG, der den Aus­gleich der Ver­sor­gung eines Zeit­sol­da­ten durch Begrün­dung von Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anord­net, ver­hält sich dazu, wie der Wert­aus­gleich durch­zu­füh­ren ist. Die nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG zu beur­tei­len­de Fra­ge, ob es aus bestimm­ten Bil­lig­keits­grün­den über­haupt zu einem Wert­aus­gleich durch Tei­lung des Anrechts kommt, ist der Fra­ge nach den Tei­lungs­mo­da­li­tä­ten auch sys­te­ma­tisch vor­ge­la­gert. Wäre es anders, wür­de dies bei­spiels­wei­se in den Fäl­len des § 15 VersAus­glG zu dem unhalt­ba­ren Ergeb­nis füh­ren, dass die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG von der Wahl der Ziel­ver­sor­gung durch die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son abhän­gen könn­te [6].

Das von dem Ehe­mann erwor­be­ne Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und die von der Ehe­frau in den alten Bun­des­län­dern erwor­be­ne, alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht als Zeit­sol­da­tin sind danach nicht gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG. Weil die Ver­sor­gungs­aus­sicht der Ehe­frau nach Ablauf ihrer Dienst­zeit als Sol­da­tin auf Zeit mög­li­cher­wei­se in eine Dienst­zeit­an­rech­nung in einem Dienst­ver­hält­nis als Berufs­sol­da­tin oder in einem ande­ren öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis mün­den kann, wäre der Anwen­dungs­be­reich von § 18 Abs. 1 VersAus­glG nur eröff­net, wenn auch ein Ver­sor­gungs­an­recht nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen mit den gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­ten des Ehe­manns art­gleich wäre [7]. Dies ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Fall, weil sich Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und Anrech­te der Beam­ten­ver­sor­gung sowohl in der Struk­tur und Finan­zie­rung als auch im Leis­tungs­spek­trum und in der Wert­ent­wick­lung wesent­lich von­ein­an­der unter­schei­den [8].

Eine ande­re Beur­tei­lung bezüg­lich der Art­gleich­heit mit Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ergibt sich erst dann, wenn das Dienst­ver­hält­nis als Zeit­sol­dat – wie hier beim Ehe­mann – nach dem Ende der Ehe­zeit been­det und die Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich schon durch­ge­führt wor­den ist. Denn in die­sem Fall steht bereits fest, dass die am Ende der Ehe­zeit bestehen­de Ver­sor­gungs­aus­sicht des frü­he­ren Zeit­sol­da­ten end­gül­tig zu einem Anrecht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erstarkt ist; die­ses Anrecht ist dann durch Über­tra­gung von gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG intern zu tei­len [9]. Führt die Durch­füh­rung der Nach­ver­si­che­rung somit zum tat­säch­li­chen Erwerb von Ent­gelt­punk­ten auf dem Ver­si­che­rungs­kon­to des frü­he­ren Zeit­sol­da­ten und damit zur end­gül­ti­gen Ent­ste­hung eines Anrechts in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, ist der Anwen­dungs­be­reich des § 18 Abs. 1 VersAus­glG im Hin­blick auf die von sei­nem Ehe­gat­ten erwor­be­nen gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­te eröff­net.

In dem umge­kehr­ten Fall, in dem das am Ende der Ehe­zeit bestehen­de Dienst­ver­hält­nis des Zeit­sol­da­ten vor dem Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich in ein Dienst­ver­hält­nis als Berufs­sol­dat oder Lebens­zeit­be­am­ter über­ge­gan­gen ist, erlangt der frü­he­re Zeit­sol­dat ein gesi­cher­tes Ver­sor­gungs­an­recht aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis. Der Wert­aus­gleich erfolgt dann ent­we­der – bei Berufs­sol­da­ten und Bun­des­be­am­ten – durch inter­ne Tei­lung nach Maß­ga­be des Bun­des­ver­sor­gungs­tei­lungs­ge­set­zes (BVersTG) oder – bei Lan­des- und Kom­mu­nal­be­am­ten – durch exter­ne Tei­lung nach § 16 Abs. 1 VersAus­glG [10]. In bei­den Fäl­len wür­de das beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gungs­an­recht des frü­he­ren Zeit­sol­da­ten mit dem Wert­aus­gleich belas­tet, so dass die­ses Anrecht im Rah­men einer Baga­tell­prü­fung nach § 18 Abs. 1 Vers-Aus­glG mit einem beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­recht sei­nes Ehe­gat­ten ver­gli­chen wer­den kann.

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof auch mit Blick auf die teil­wei­se in der Lite­ra­tur geäu­ßer­te Kri­tik [11] fest.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le [12] lässt sich aus § 44 Abs. 4 VersAus­glG nicht her­lei­ten, dass das alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­an­recht eines Zeit­sol­da­ten einer­seits und Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ande­rer­seits im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG gleich­ar­tig wären. Mit der Vor­schrift des § 44 Abs. 4 VersAus­glG hat der Gesetz­ge­ber an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum frü­he­ren Rechts­zu­stand ange­knüpft, wonach das in den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­de aty­pi­sche Ver­sor­gungs­an­recht eines Zeit­sol­da­ten gemäß § 1587 a Abs. 5 BGB in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen mit dem (fin­gier­ten) Anspruch des Zeit­sol­da­ten auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten ist [13]. Rich­tig ist, dass wegen § 44 Abs. 4 VersAus­glG für die Bewer­tung der Ver­sor­gung eine spä­te­re Nach­ver­si­che­rung auch dann noch zwin­gend zu fin­gie­ren ist, wenn der frü­he­re Zeit­sol­dat nach dem Ende der Ehe­zeit in ein Beam­ten- oder Sol­da­ten­ver­hält­nis mit Anspruch auf eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen über­nom­men wor­den ist [14]. Weil bei einem Zeit­sol­da­ten die nach­e­he­zeit­li­che Über­nah­me in ein Dienst­ver­hält­nis als Berufs­sol­dat oder Lebens­zeit­be­am­ter in der Regel kei­nen Bezug zur Ehe­zeit im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG mehr hat, soll sein Ehe­gat­te nicht an der Höher­be­wer­tung teil­ha­ben, wel­che die als Zeit­sol­dat ver­brach­te Dienst­zeit durch die nach­e­he­zeit­li­che Erlan­gung eines beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts typi­scher­wei­se erfährt [15]. Aus dem Umstand, dass es hin­sicht­lich der Wert­ermitt­lung in jedem Fall bei der Fik­ti­on der Nach­ver­si­che­rung ver­blei­ben muss, lässt sich aber für die Fra­ge nach der tat­säch­li­chen Struk­tur des im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu belas­ten­den Anrechts nichts her­lei­ten.

Im Übri­gen zeigt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le [12] mit sei­nen wei­ter­ge­hen­den Aus­füh­run­gen zur Ermes­sens­aus­übung selbst die schwer lös­ba­ren Beur­tei­lungs­pro­ble­me auf, die sich im Rah­men der Baga­tell­prü­fung nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG bei einer – unter­stell­ten – Art­gleich­heit zwi­schen der aty­pi­schen Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten und dem gesetz­li­chen Ren­ten­an­recht sei­nes Ehe­gat­ten zwangs­läu­fig ergä­ben. Das Beschwer­de­ge­richt sieht die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz maß­geb­lich dadurch berührt, dass die durch das Fami­li­en­ge­richt nach § 16 Abs. 2 VersAus­glG anzu­ord­nen­de exter­ne Tei­lung im Leis­tungs­fall einen beson­de­ren Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sa­che, weil dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nach § 225 Abs. 1 SGB VI sei­ne Auf­wen­dun­gen durch den Trä­ger der Sol­da­ten­ver­sor­gung erstat­tet wer­den müss­ten. Genau dies steht aber noch nicht fest, solan­ge das Ver­sor­gungs­an­recht des Zeit­sol­da­ten noch alter­na­tiv aus­ge­stal­tet ist. Denn schei­det der Zeit­sol­dat nach der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich aus dem Dienst aus und wird er in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­ver­si­chert, erlö­schen sei­ne Rechts­be­zie­hun­gen zum Trä­ger der Sol­da­ten­ver­sor­gung, womit auch der Erstat­tungs­an­spruch des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers weg­fällt (vgl. § 225 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Die zunächst im Wege exter­ner Tei­lung nach § 16 Abs. 2 VersAus­glG begrün­de­ten Ren­ten­an­wart­schaf­ten gel­ten dann als über­tra­ge­ne Ren­ten­an­wart­schaf­ten im Sin­ne von § 76 Abs. 3 SGB VI, so dass der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu Las­ten des Anrechts des nach­ver­si­cher­ten Zeit­sol­da­ten – ohne einen nen­nens­wer­ten Ver­wal­tungs­auf­wand – durch einen Abschlag an Ent­gelt­punk­ten voll­zie­hen kann [16].

Aus die­sen recht­li­chen Grün­den lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 18 Abs. 1 VersAus­glG nicht vor, so dass auch die von der Ehe­frau auf­grund ihrer Dienst­zeit als Sol­da­tin in den alten Bun­des­län­dern erwor­be­ne Ver­sor­gungs­aus­sicht und die von bei­den Ehe­gat­ten erlang­ten (regel­dy­na­mi­schen) Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht nach die­ser Vor­schrift vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Damit ist vor­lie­gend gleich­zei­tig der Ermes­sens­ent­schei­dung im Hin­blick auf die Anwen­dung von § 18 Abs. 2 VersAus­glG wegen der von der Ehe­frau durch ihre Dienst­zeit als Sol­da­tin im Bei­tritts­ge­biet erwor­be­nen Ver­sor­gungs­aus­sicht weit­ge­hend der Boden ent­zo­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2016 – XII ZB 104/​14

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/​13 , FamRZ 2014, 549[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.10.2002 – XII ZB 76/​98 , FamRZ 2003, 29, 30 mwN; grund­le­gend BGH, Beschluss BGHZ 81, 100, 107 ff. = FamRZ 1981, 856, 857 f.[]
  3. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn.20 mwN[]
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 23.01.2014 – 10 UF 319/​13, NdsR­Pfl 2014, 184[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/​13 , FamRZ 2014, 549 Rn. 10 ff.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/​13 , FamRZ 2014, 549 Rn. 11[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/​13 , FamRZ 2014, 549 Rn. 12[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 211/​13 , FamRZ 2013, 1636 Rn. 12 ff.[]
  9. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn. 13; Münch-KommBGB/­Gräper 6. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 11.11.1981 IVb ZB 873/​80 , FamRZ 1982, 154, 155; und vom 06.07.1988 IVb ZB 151/​84 FamRZ 1988, 1148, 1149[]
  10. vgl. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn. 16; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 721[]
  11. vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 581; Beck­OG­K/A­cker­mann-Spren­ger BGB [Stand: August 2015] § 16 VersAus­glG Rn. 15; Wick FuR 2015, 204, 206[]
  12. OLG Cel­le, NdsR­Pfl 2014, 184[][]
  13. grund­le­gend BGHZ 81, 100, 121 ff. = FamRZ 1981, 856, 858[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.01.1982 – IVb ZB 544/​81 , FamRZ 1982, 362, 364; und vom 02.10.2002 – XII ZB 76/​98 , FamRZ 2003, 29, 30[]
  15. vgl. dazu BGH, Beschluss BGHZ 81, 100, 122 = FamRZ 1981, 856, 861[]
  16. vgl. Kater in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht [Stand: Sep­tem­ber 2015] § 225 SGB VI Rn. 8[]