Ver­sor­gungs­ord­nung mit Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel

Ent­hält eine Ver­sor­gungs­ord­nung die Rege­lung, dass ein Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung weg­fällt, wenn der Wit­wer oder die Wit­we wie­der hei­ra­tet (sog. Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel), kann ein geschie­de­ner, wie­der ver­hei­ra­te­ter Ehe­gat­te von dem Trä­ger der Ver­sor­gung auch dann nicht die Zah­lung einer Aus­gleichs­ren­te im Wege des ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­lan­gen, wenn die zwei­te Ehe nach dem Tod des frü­he­ren Ehe­man­nes, aber vor Ein­tritt in das Ren­ten­be­zugs­al­ter geschlos­sen wird 1.

Ver­sor­gungs­ord­nung mit Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel

Nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 VAHRG kann der geschie­de­ne aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te in den Fäl­len des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs von dem Trä­ger der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung, von dem er, wenn die Ehe bis zum Tod des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten fort­be­stan­den hät­te, eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhiel­te, bis zur Höhe die­ser Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die Aus­gleichs­ren­te nach § 1587 g BGB ver­lan­gen, und zwar auch dann, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te noch kei­ne Ver­sor­gung erlangt hat­te. Durch die Ver­pflich­tung, auch dem geschie­de­nen aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des Ver­si­cher­ten in Form des ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs eine Ver­sor­gung zu gewäh­ren, wird der Ver­sor­gungs­trä­ger mit einem zusätz­li­chen Risi­ko belas­tet. Die­se zusätz­li­che Belas­tung erschien dem Gesetz­ge­ber nur hin­nehm­bar, wenn und soweit der Ver­sor­gungs­trä­ger dem geschie­de­nen aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten für den Fall, dass die Ehe mit dem Ver­si­cher­ten bis zu des­sen Tod fort­be­stan­den hät­te, zur Zah­lung einer (Hinterbliebenen)Versorgung ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Dar­an fehlt es nicht nur dann, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger sei­nem Ver­si­cher­ten über­haupt kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt hat. Eine ver­län­ger­te schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te kommt viel­mehr auch dann nicht in Betracht, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger die Gewäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung an zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen geknüpft hat und die­se Vor­aus­set­zun­gen in der Per­son des geschie­de­nen aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht vor­lie­gen 2.

Das ist hier der Fall: Die Antrags­geg­ne­rin hat in ihrer Ver­sor­gungs­ord­nung zwar eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt. Die Gewäh­rung die­ser Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung steht jedoch unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung, dass der hin­ter­blie­be­ne Ehe­gat­te erneut hei­ra­tet. Da § 3 a VAHRG die Antrag­stel­le­rin nicht bes­ser stel­len will als sie stün­de, wenn ihre Ehe durch den Tod ihres (ers­ten) Ehe­man­nes auf­ge­löst wor­den wäre, schließt die­se Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel einen Anspruch der wie­der ver­hei­ra­te­ten Antrag­stel­le­rin auf ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unab­hän­gig davon aus, ob die zwei­te Ehe vor oder nach dem Tod des geschie­de­nen Ehe­man­nes geschlos­sen wor­den ist.

Wirk­sam­keit der Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel

Soweit die Rechts­wirk­sam­keit der in der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel in Zwei­fel gezo­gen wird, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu fol­gen.

Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­seln beru­hen auf der Vor­stel­lung, dass der hin­ter­blie­be­ne Ehe­gat­te, der sich erneut ver­hei­ra­tet, in dem Zusam­men­le­ben mit dem neu­en Ehe­gat­ten eine ange­mes­se­ne Ver­sor­gung fin­det und auf eine Ver­sor­gung nach sei­nem ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten nicht län­ger ange­wie­sen ist. Die­se Vor­stel­lung hat für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung in § 107 SGB VI, der in der Ver­sor­gungs­ord­nung der Antrags­geg­ne­rin nach­ge­bil­det ist, ihren Nie­der­schlag gefun­den. Die Über­le­gung recht­fer­tigt es, auch den Anspruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­schlie­ßen 3.

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wird und wel­chen Umfang die­se hat, kann der Ver­sor­gungs­trä­ger frei bestim­men. Ent­hält eine Ver­sor­gungs­ord­nung die Rege­lung, dass ein Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nicht (mehr) besteht, so ent­fällt mit­hin auch eine Zah­lungs­pflicht des Ver­sor­gungs­trä­gers nach § 3 a VAHRG. Ande­rer­seits kann ein Anspruch nach § 3 a VAHRG nicht iso­liert durch eine Bestim­mung der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­ge­schlos­sen wer­den, etwa indem fest­ge­legt wird, dass die Wit­wen­ren­te nur im Fall des Fort­be­stehens der Ehe bis zum Tod des Ehe­man­nes gezahlt wird. Denn durch eine sol­che Rege­lung wür­de die zwin­gen­de Vor­schrift des § 3 a VAHRG umgan­gen, nach der eine vor­ge­se­he­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auch dem – geschie­de­nen – aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zugu­te­kom­men muss. Hin­ge­gen stellt eine Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel, nach der im Fall der Wie­der­hei­rat des hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten der Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ren­te ruht oder weg­fällt, eine Rege­lung dar, durch die die Ver­sor­gung eines Hin­ter­blie­be­nen unab­hän­gig davon beschränkt wird, ob der Wie­der­ver­hei­ra­tung eine Ehe­schei­dung oder das Vor­verster­ben des Ver­si­cher­ten in bestehen­der Ehe vor­aus­geht. Sie ent­hält daher – anders als eine Schei­dungs­klau­sel – kei­ne Umge­hung der Rege­lung des § 3 a VAHRG 4.

Die Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel ver­stößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil der Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ren­te aus der Zusatz­ver­sor­gung dem Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts nicht unter­fällt 5. Zwar kön­nen zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen auch Ansprü­che und Anwart­schaf­ten auf Ren­ten­leis­tun­gen gehö­ren, wenn es sich um ver­mö­gens­recht­li­che Rechts­po­si­tio­nen han­delt, die nach Art eines Aus­schließ­lich­keits­rechts dem Rechts­trä­ger als pri­vat­nüt­zig zuge­ord­net sind, auf des­sen nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und sei­ner Exis­tenz­si­che­rung die­nen. Es fehlt hier aber bereits die Anknüp­fung des Ren­ten­an­spruchs an eine indi­vi­du­ell zure­chen­ba­re Eigen­leis­tung des Ren­ten­be­rech­tig­ten, denn ähn­lich wie bei der gesetz­li­chen Ren­te wird die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te als Ele­ment des sozia­len Aus­gleichs dem Ren­ten­emp­fän­ger ohne eige­ne Bei­trags­leis­tung und ohne eine gegen­über unver­hei­ra­te­ten Ver­si­cher­ten erhöh­te Bei­trags­last gewährt 6.

In der Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel liegt auch kei­ne Benach­tei­li­gung gegen­über dem Fal­le einer im Aus­land geschlos­se­nen und als rechts­wirk­sam zu behan­deln­den Mehr­e­he. Denn eine vor dem Tode des ver­stor­be­nen Ver­si­cher­ten geschlos­se­ne Zweite­he des hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten stün­de sei­ner Wie­der­ver­hei­ra­tung gleich und schlös­se einen Wit­wer- und Wit­wen­ren­ten­an­spruch eben­falls aus. Das gilt in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eben­so wie in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 7. Daher schließt auch die in § 3 a Abs. 1 Satz 1 VAHRG ent­hal­te­ne Fik­ti­on des Fort­be­stan­des der Erste­he es nicht aus, eine nach der Schei­dung rechts­wirk­sam erfolg­te Wie­der­ver­hei­ra­tung in die Prü­fung der sat­zungs­ge­mä­ßen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein­zu­be­zie­hen.

Keu­be ver­län­ger­te schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te

Die Antrag­stel­le­rin kann auch nicht des­halb eine ver­län­ger­te schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te von der Antrags­geg­ne­rin ver­lan­gen, weil in deren Ver­sor­gungs­ord­nung einer (ech­ten) Wit­we oder einem (ech­ten) Wit­wer für den Fall der Wie­der­ver­hei­ra­tung eine Abfin­dung zuge­sagt wird. Die Abfin­dung setzt näm­lich stets vor­aus, dass der Anspruch auf Wit­wen­ren­te zunächst ent­stan­den ist, dann infol­ge der Wie­der­ver­hei­ra­tung ein­ge­stellt und des­halb durch die Abfin­dung sur­ro­giert wird 8.

So lie­gen die Din­ge im vor­lie­gen­den Fall aber nicht: Hier hat die Antrag­stel­le­rin, die nach dem Tod ihres (ers­ten) Ehe­man­nes und noch vor dem Ein­tritt in das Ren­ten­al­ter erneut gehei­ra­tet hat, schon kei­nen Anspruch auf ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich gegen die Antrags­geg­ne­rin erwor­ben. Ein sol­cher Anspruch konn­te des­halb von vorn­her­ein auch nicht durch Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges abge­fun­den wer­den. Dar­in liegt eben­falls kei­ne Umge­hung der Vor­schrift des § 3 a VAHRG, denn auch der Anspruch auf die Abfin­dung knüpft nicht an das Bestehen der Ehe im Ren­ten­ein­tritts­zeit­punkt an, son­dern dar­an, ob die Wie­der­ver­hei­ra­tung vor oder nach dem Ein­tritt in das Ren­ten­be­zugs­al­ter erfolgt. Ein geschie­de­ner Ehe­gat­te, der sich erst nach dem Ein­tritt in das Ren­ten­be­zugs­al­ter wie­der­ver­hei­ra­te­te, erhiel­te die Abfin­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2011 – XII ZB 122/​09

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.12.2005 – XII ZB 39/​01Fam­RZ 2006, 326[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.11.2004 – XII ZB 46/​01Fam­RZ 2005, 189, 190[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.11.2004 – XII ZB 46/​01, Fam­RZ 2005, 189, 190[]
  4. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 07.12. 2005 – XII ZB 39/​01, Fam­RZ 2006, 326, 327[]
  5. vgl. für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung: BVerfGE 97, 271, 283 ff.; für die Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst: BGH Urteil vom 24.02.2010 – IV ZR 7/​09, NVwZRR 2010, 689, 692[]
  6. BVerfGE 97, 271, 283 ff.[]
  7. vgl. Hes­si­sches LSG, Urteil vom 29.06.2004 – L 2 RA 429/​03; Zweng/​Scheerer/​Buschmann/​Dörr, Hand­buch der Ren­ten­ver­si­che­rung, Teil II – SGB VI, Stand Novem­ber 2005, § 46 Rn. 21[]
  8. BGH, Beschluss vom 17.11.2004 – XII ZB 46/​01, Fam­RZ 2005, 189, 191[]