Vertraglicher Unterhaltsanspruch

Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden1. Gegen einen solchen Willen spricht in der Regel eine Scheidung in frühem Lebensalter und die deshalb nicht auszuschließende Möglichkeit einer erneuten Eheschließung.

Vertraglicher Unterhaltsanspruch

Gegen die Begründung eines vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch völlig losgelösten vertraglichen Anspruchs, der dem unterhaltsberechtigten Ex-Ehegatten dauerhaft Zahlungen hätten sichern sollen, spricht im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bereits deren Alter von 28 Jahren bei der Scheidung der Ehe und die deshalb nicht auszuschließende Möglichkeit einer erneuten Eheschließung. Nach einer Wiederverheiratung würde die nacheheliche Solidarität aber weitere Unterhaltszahlungen nicht rechtfertigen. Abgesehen davon konnte der Unterhaltsanspruch auch nach der seit dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) am 1. Juli 1977 bestehenden Rechtslage nach § 1579 BGB aF verwirkt werden. Auch dieser Gesichtspunkt lässt es als fernliegend erscheinen, dass ein eigenständiger Schuldgrund geschaffen werden sollte. Was die Revision hiergegen einwendet, erweist sich als unbehelflich.

Aus dem Wortlaut des Vergleichs ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Dass die Formulierung „Unterhaltsrente“ gewählt worden ist, lässt nicht auf die Begründung eines vertraglichen Unterhaltsanspruchs schließen. Auch das Gesetz geht davon aus, dass der laufende Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren ist2.

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Die Grundvoraussetzungen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, nämlich die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, lagen – auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vergleich – erkennbar vor. Die Beklagte erhielt für ihre (pro forma übernommene) Tätigkeit im Unternehmen des wirtschaftlich sehr gut gestellten Klägers ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 DM, das hinter ihrem Bedarf nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) deutlich zurückblieb. Dass dieses Einkommen auf den monatlichen Unterhalt von 5.000 DM angerechnet werden sollte, nötigt nicht zu der Schlussfolgerung, anderweit erzieltes Einkommen hätte anrechnungsfrei und entgegen §§ 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 1 BGB nicht berücksichtigt werden sollen. Bei Vergleichsabschluss erschien es aufgrund der Biographie der Beklagten allerdings ohnehin unwahrscheinlich, dass sie in absehbarer Zeit anderweit Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen würde.

Der Einwand, der Vergleich habe der Beklagten keinen Unterhalt nach Maßgabe des ehelichen Lebensstandards eingeräumt, der unter anderem durch das Vorhandensein einer Haushälterin, eines Kindermädchens, eines Gärtners, eines Privatlehrers und von Zugehfrauen geprägt gewesen sei, weshalb sie auf erhebliche Ansprüche verzichtet, dafür aber eine (vergleichsweise) geringe Zahlung garantiert bekommen habe, gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich zwar nach dem für die allgemeine Lebensführung verfügbaren Einkommen der Ehegatten. Das vorhandene Einkommen wird aber – gerade bei gehobenen Einkünften – regelmäßig nicht in vollem Umfang für den allgemeinen Lebensbedarf verbraucht, sondern zum Teil auch der Vermögensbildung zugeführt. Die der Vermögensbildung vorbehaltenen Einkommensteile dienen aber nicht der Befriedigung des laufenden Lebensbedarfs und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen. Im Übrigen ist insoweit ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Dabei hat, gemessen an dem vorhandenen Einkommen, sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übertriebener Aufwand außer Betracht zu bleiben. Nur in diesem Rahmen kann das tatsächliche Konsumverhalten der Ehegatten während des Zusammenlebens berücksichtigt werden3. Bei Heranziehung dieser Grundsätze kann indessen nicht davon ausgegangen werden, der vereinbarte Betrag sei nicht der gesetzlich geschuldete Unterhalt, weil der Beklagten bei zutreffender Unterhaltsbemessung wesentlich mehr zugestanden hätte. Die Regelung des Trennungsunterhalts lässt sich insofern nicht zugunsten der Beklagten heranziehen. Trennungsunterhalt war nicht in Höhe von monatlich 8.000 DM (5.000 DM + 3.000 DM) vereinbart, sondern in Höhe jeweils einmalig zu zahlender Beträge von 3.000 DM und von 12.500 DM (Nr. IV. Abs. 3 und VI. des Vergleichs).

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Letztlich lässt sich für den Standpunkt der Beklagten auch nicht anführen, dass sie nicht an Einkommenssteigerungen oder möglichen Verlusten des Klägers teilhabe. Eine Erhöhung des Unterhalts war durch die Wertsicherungsklausel vorgesehen, eine Teilhabe an Verlusten bei einer Unterhaltsbemessung nach einem objektiven Maßstab nicht zwingend, solange damit keine Leistungsunfähigkeit einhergeht. Letztere geltend zu machen wäre dem Kläger gegebenenfalls unbenommen gewesen. Dass er nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 20.02.1986 von der hierdurch eröffneten Möglichkeit der Unterhaltsbegrenzung keinen Gebrauch gemacht hat, deutet ebenfalls nicht auf eine Unabhängigkeit des Vergleichs vom Unterhaltsrecht hin.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2011 – XII ZR 173/09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.09.1990 – XII ZR 87/89, FamRZ 1991, 673, 674; BGH, Beschluss vom 23.01.1985 – IVb ARZ 63/84, FamRZ 1985, 367, 368; und BGH Urteil vom 28.06.1984 – IX ZR 143/83, FamRZ 1984, 874, 875[]
  2. vgl. etwa §§ 1361 Abs. 4 Satz 1 und 2, 1585 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BGB[]
  3. BGH, Urteil vom 04.07.2007 – XII ZR 141/05, FamRZ 2007, 1532 Rn. 26 f. mwN[]