Ver­trag­li­cher Unter­halts­an­spruch

Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len, kann nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer dafür spre­chen­der Anhalts­punk­te ange­nom­men wer­den [1]. Gegen einen sol­chen Wil­len spricht in der Regel eine Schei­dung in frü­hem Lebens­al­ter und die des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit einer erneu­ten Ehe­schlie­ßung.

Ver­trag­li­cher Unter­halts­an­spruch

Gegen die Begrün­dung eines vom gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch völ­lig los­ge­lös­ten ver­trag­li­chen Anspruchs, der dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ex-Ehe­gat­ten dau­er­haft Zah­lun­gen hät­ten sichern sol­len, spricht im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bereits deren Alter von 28 Jah­ren bei der Schei­dung der Ehe und die des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit einer erneu­ten Ehe­schlie­ßung. Nach einer Wie­der­ver­hei­ra­tung wür­de die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät aber wei­te­re Unter­halts­zah­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen. Abge­se­hen davon konn­te der Unter­halts­an­spruch auch nach der seit dem Inkraft­tre­ten des Ers­ten Geset­zes zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts (1. EheRG) am 1. Juli 1977 bestehen­den Rechts­la­ge nach § 1579 BGB aF ver­wirkt wer­den. Auch die­ser Gesichts­punkt lässt es als fern­lie­gend erschei­nen, dass ein eigen­stän­di­ger Schuld­grund geschaf­fen wer­den soll­te. Was die Revi­si­on hier­ge­gen ein­wen­det, erweist sich als unbe­hel­flich.

Aus dem Wort­laut des Ver­gleichs erge­ben sich kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te. Dass die For­mu­lie­rung „Unter­halts­ren­te“ gewählt wor­den ist, lässt nicht auf die Begrün­dung eines ver­trag­li­chen Unter­halts­an­spruchs schlie­ßen. Auch das Gesetz geht davon aus, dass der lau­fen­de Unter­halt durch Zah­lung einer Geld­ren­te zu gewäh­ren ist [2].

Die Grund­vor­aus­set­zun­gen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs, näm­lich die Bedürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten sowie die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen, lagen – auch ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung im Ver­gleich – erkenn­bar vor. Die Beklag­te erhielt für ihre (pro for­ma über­nom­me­ne) Tätig­keit im Unter­neh­men des wirt­schaft­lich sehr gut gestell­ten Klä­gers ein monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von 1.500 DM, das hin­ter ihrem Bedarf nach Maß­ga­be der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) deut­lich zurück­blieb. Dass die­ses Ein­kom­men auf den monat­li­chen Unter­halt von 5.000 DM ange­rech­net wer­den soll­te, nötigt nicht zu der Schluss­fol­ge­rung, ander­weit erziel­tes Ein­kom­men hät­te anrech­nungs­frei und ent­ge­gen §§ 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 1 BGB nicht berück­sich­tigt wer­den sol­len. Bei Ver­gleichs­ab­schluss erschien es auf­grund der Bio­gra­phie der Beklag­ten aller­dings ohne­hin unwahr­schein­lich, dass sie in abseh­ba­rer Zeit ander­weit Ein­künf­te aus einer Erwerbs­tä­tig­keit erzie­len wür­de.

Der Ein­wand, der Ver­gleich habe der Beklag­ten kei­nen Unter­halt nach Maß­ga­be des ehe­li­chen Lebens­stan­dards ein­ge­räumt, der unter ande­rem durch das Vor­han­den­sein einer Haus­häl­te­rin, eines Kin­der­mäd­chens, eines Gärt­ners, eines Pri­vat­leh­rers und von Zugeh­frau­en geprägt gewe­sen sei, wes­halb sie auf erheb­li­che Ansprü­che ver­zich­tet, dafür aber eine (ver­gleichs­wei­se) gerin­ge Zah­lung garan­tiert bekom­men habe, gibt zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung kei­nen Anlass. Die für die Unter­halts­be­mes­sung maß­ge­ben­den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se rich­ten sich zwar nach dem für die all­ge­mei­ne Lebens­füh­rung ver­füg­ba­ren Ein­kom­men der Ehe­gat­ten. Das vor­han­de­ne Ein­kom­men wird aber – gera­de bei geho­be­nen Ein­künf­ten – regel­mä­ßig nicht in vol­lem Umfang für den all­ge­mei­nen Lebens­be­darf ver­braucht, son­dern zum Teil auch der Ver­mö­gens­bil­dung zuge­führt. Die der Ver­mö­gens­bil­dung vor­be­hal­te­nen Ein­kom­mens­tei­le die­nen aber nicht der Befrie­di­gung des lau­fen­den Lebens­be­darfs und sind damit grund­sätz­lich der Unter­halts­be­mes­sung ent­zo­gen. Im Übri­gen ist inso­weit ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen. Ent­schei­dend ist der­je­ni­ge Lebens­stan­dard, der nach dem vor­han­de­nen Ein­kom­men vom Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Betrach­ters aus ange­mes­sen erscheint. Dabei hat, gemes­sen an dem vor­han­de­nen Ein­kom­men, sowohl eine zu dürf­ti­ge Lebens­füh­rung als auch ein über­trie­be­ner Auf­wand außer Betracht zu blei­ben. Nur in die­sem Rah­men kann das tat­säch­li­che Kon­sum­ver­hal­ten der Ehe­gat­ten wäh­rend des Zusam­men­le­bens berück­sich­tigt wer­den [3]. Bei Her­an­zie­hung die­ser Grund­sät­ze kann indes­sen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, der ver­ein­bar­te Betrag sei nicht der gesetz­lich geschul­de­te Unter­halt, weil der Beklag­ten bei zutref­fen­der Unter­halts­be­mes­sung wesent­lich mehr zuge­stan­den hät­te. Die Rege­lung des Tren­nungs­un­ter­halts lässt sich inso­fern nicht zuguns­ten der Beklag­ten her­an­zie­hen. Tren­nungs­un­ter­halt war nicht in Höhe von monat­lich 8.000 DM (5.000 DM + 3.000 DM) ver­ein­bart, son­dern in Höhe jeweils ein­ma­lig zu zah­len­der Beträ­ge von 3.000 DM und von 12.500 DM (Nr. IV. Abs. 3 und VI. des Ver­gleichs).

Letzt­lich lässt sich für den Stand­punkt der Beklag­ten auch nicht anfüh­ren, dass sie nicht an Ein­kom­mens­stei­ge­run­gen oder mög­li­chen Ver­lus­ten des Klä­gers teil­ha­be. Eine Erhö­hung des Unter­halts war durch die Wert­si­che­rungs­klau­sel vor­ge­se­hen, eine Teil­ha­be an Ver­lus­ten bei einer Unter­halts­be­mes­sung nach einem objek­ti­ven Maß­stab nicht zwin­gend, solan­ge damit kei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit ein­her­geht. Letz­te­re gel­tend zu machen wäre dem Klä­ger gege­be­nen­falls unbe­nom­men gewe­sen. Dass er nach dem Inkraft­tre­ten des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 20.02.1986 von der hier­durch eröff­ne­ten Mög­lich­keit der Unter­halts­be­gren­zung kei­nen Gebrauch gemacht hat, deu­tet eben­falls nicht auf eine Unab­hän­gig­keit des Ver­gleichs vom Unter­halts­recht hin.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011 – XII ZR 173/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.09.1990 – XII ZR 87/​89, FamRZ 1991, 673, 674; BGH, Beschluss vom 23.01.1985 – IVb ARZ 63/​84, FamRZ 1985, 367, 368; und BGH Urteil vom 28.06.1984 – IX ZR 143/​83, FamRZ 1984, 874, 875[]
  2. vgl. etwa §§ 1361 Abs. 4 Satz 1 und 2, 1585 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BGB[]
  3. BGH, Urteil vom 04.07.2007 – XII ZR 141/​05, FamRZ 2007, 1532 Rn. 26 f. mwN[]