Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge und der Ver­trags­ab­schluss durch den Betreu­er

Der Abschluss eines Ver­trags, durch den ein Betreu­er den Betreu­ten zur Ver­gü-tung von Dienst­leis­tun­gen ver­pflich­tet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf, wie sich aus einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof ergibt, kei­ner vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge und der Ver­trags­ab­schluss durch den Betreu­er

Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­te bei Betreu­un­gen[↑]

Nach § 1902 BGB ver­tritt der Betreu­er in sei­nem Auf­ga­ben­kreis den Betreu­ten gericht­lich und außer­ge­richt­lich. Die­se umfas­sen­de Ver­tre­tungs­macht wird in den nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen für eini­ge Berei­che ein­ge­schränkt und von der Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts abhän­gig gemacht (§§ 1904, 1905 BGB bei bestimm­ten ärzt­li­chen Maß­nah­men; § 1906 bei der Unter­brin­gung; § 1907 BGB für die Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses sowie den Abschluss bestimm­ter mehr­jäh­ri­ger Ver­trags­ver­hält­nis­se; § 1908 BGB bei der Aus­stat­tung). Dar­über hin­aus sind nach § 1908i BGB ver­schie­de­ne Vor­schrif­ten des Vor­mund­schafts­rechts auf die Betreu­ung sinn­ge­mäß anzu­wen­den und füh­ren zu einer wei­te­ren Ein­schrän­kung der Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers. Nach dem inso­weit gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB ent­spre­chend anwend­ba­ren § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Betreu­er über eine For­de­rung oder über ein ande­res Recht, kraft des­sen der Betreu­te eine Leis­tung ver­lan­gen kann, sowie über ein Wert­pa­pier des Betreu­ten nur mit Geneh­mi­gung des Gegen­be­treu­ers ver­fü­gen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 BGB die Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts erfor­der­lich ist. Das Glei­che gilt von der Ein­ge­hung der Ver­pflich­tung zu einer sol­chen Ver­fü­gung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist ein Gegen­be­treu­er – wie hier – nicht vor­han­den, so tritt an die Stel­le sei­ner Zustim­mung die des Vor­mund­schafts­ge­richts, sofern nicht die Betreu­ung von meh­re­ren Betreu­ern gemein­schaft­lich geführt wird (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 3 BGB). Ein­schrän­kend bestimmt § 1813 BGB, dass das Zustim­mungs­er­for­der­nis im Fal­le der Annah­me einer geschul­de­ten Leis­tung – Ver­fü­gung über die zugrun­de lie­gen­de For­de­rung auf Leis­tung im Sin­ne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB – in bestimm­ten Fäl­len ent­fällt, so unter ande­rem wenn der Gegen­stand der Leis­tung nicht in Geld oder Wert­pa­pie­ren besteht (Abs. 1 Nr. 1) oder wenn der (Zahlungs-)Anspruch nicht mehr als 3.000 € beträgt (Abs. 1 Nr. 2).

Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge[↑]

Ein abge­schlos­se­ne Dienst­ver­trag bedarf jedoch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts. Gegen­stand eines sol­chen Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges ist weder eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB noch eine Ver­pflich­tung zu einer sol­chen Ver­fü­gung im Sin­ne von § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Unter einer Ver­fü­gung ver­steht man ein Rechts­ge­schäft, durch das der Ver­fü­gen­de auf ein Recht unmit­tel­bar ein­wirkt, es also ent­we­der auf einen Drit­ten über­trägt oder mit einem Recht belas­tet oder das Recht auf­hebt oder es sonst­wie in sei­nem Inhalt ändert 1. Der Abschluss eines schuld­recht­li­chen Ver­trags, durch den für die Betei­lig­ten obli­ga­to­ri­sche Rech­te und Pflich­ten begrün­det wer­den, fällt hier­un­ter nicht.

Aller­dings muss der Dienst­be­rech­tig­te nach § 611 Abs. 1 BGB die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung zah­len. Zur Erfül­lung des Ver­trags ist des­halb die Ver­fü­gung über Ver­mö­gens­wer­te des Betreu­ten not­wen­dig, sei es, dass das Ent­gelt aus dem vor­han­de­nen Bar­ver­mö­gen des Betreu­ten bezahlt wird, sei es, dass der Betreu­er den geschul­de­ten Betrag von einem Kon­to des Betreu­ten an den Dienst­ver­pflich­te­ten über­weist oder zum Zwe­cke der Wei­ter­lei­tung abhebt. Inwie­weit im Ein­zel­fall ent­spre­chen­de Hand­lun­gen ihrer­seits nach §§ 1812, 1813 BGB geneh­mi­gungs­pflich­tig sind, kann dahin­ste­hen. Denn dies wür­de jeden­falls nicht zu einer Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit des zugrun­de lie­gen­den Dienst­ver­trags füh­ren.

§ 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft nach sei­nem Wort­laut nicht jede, son­dern nur ganz bestimm­te Ver­fü­gun­gen über das Ver­mö­gen des Mün­dels. So sind z.B. Ver­fü­gun­gen über beweg­li­che Sachen wie etwa Bar­geld, Schmuck oder sons­ti­ge Kost­bar­kei­ten vom Wort­laut nicht erfasst. § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB erstreckt das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis nicht all­ge­mein auf die Begrün­dung von Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten des Mün­dels, son­dern nur auf die zu einer Ver­fü­gung im Sin­ne von Satz 1. Eine unmit­tel­ba­re Ver­pflich­tung zu einer Ver­fü­gung "über eine For­de­rung oder ein ande­res Recht, kraft des­sen der Mün­del eine Leis­tung ver­lan­gen kann, sowie über ein Wert­pa­pier des Mün­dels" wird durch die mit dem Abschluss eines Dienst­ver­trags ver­bun­de­ne Pflicht zur Ver­gü­tung (§ 611 BGB) aber nicht begrün­det. Wie der Dienst­be­rech­tig­te sei­ne Ver­gü­tungs­pflicht erfüllt, steht ihm frei, wird mit­hin nicht bereits durch den Ver­trags­schluss recht­lich im Sin­ne einer Ver­fü­gung über eine Rechts­po­si­ti­on im Sin­ne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­ge­ge­ben. Inso­weit spricht der Wort­laut der Norm eher dage­gen, Ver­trä­ge der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art unter § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB zu sub­su­mie­ren.

His­to­ri­sche Aus­le­gung[↑]

Die­se ein­ge­schränk­te Reich­wei­te des § 1812 Abs. 1 BGB ent­spricht dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers.

Bei der Gestal­tung des Vor­mund­schafts­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs hat die Preu­ßi­sche Vor­mund­schafts­ord­nung vom 5. Juli 1875 2 als Vor­bild gedient. Die­se sah – aus­ge­hend von der dem Vor­mund oblie­gen­den Sor­ge für die Per­son sowie die Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten des Mün­dels (§ 27) und unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes, dass der Mün­del durch in sei­nem Namen vom Vor­mund vor­ge­nom­me­ne Rechts­ge­schäf­te berech­tigt und ver­pflich­tet wird (§ 29) – in § 41 eine Geneh­mi­gung des Gegen­vor­munds nur zur Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren, zur Ein­zie­hung, Abtre­tung oder Ver­pfän­dung von Kapi­ta­li­en (sofern die­sel­ben nicht bei Spar­kas­sen belegt waren) und zur Auf­ga­be oder Min­de­rung der für eine For­de­rung bestell­ten Sicher­heit vor. Das Bür­ger­li­che Gesetz­buch hat inso­weit das preu­ßi­sche Prin­zip der Selb­stän­dig­keit des Vor­munds, das ledig­lich in eini­gen kon­kret im Gesetz auf­ge­führ­ten, nach Mei­nung des Gesetz­ge­bers wich­ti­gen Ein­zel­fäl­len ein­ge­schränkt ist, bewusst über­nom­men und sich nicht zuletzt aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät sowie im Hin­blick auf die Bedürf­nis­se des Rechts­ver­kehrs gegen einen all­um­fas­sen­den Schutz des Mün­dels vor etwai­gen unzweck­mä­ßi­gen oder bös­wil­li­gen Hand­lun­gen des Vor­munds durch Ein­füh­rung all­ge­mei­ne­rer Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se ent­schie­den 3.

Hier­bei ziel­te das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis in § 1812 Abs. 1 BGB auf die vom Gesetz­ge­ber als beson­ders schutz­be­dürf­tig ange­se­he­nen Leis­tungs­an­sprü­che des Mün­dels ab und soll­te der Gefahr ent­ge­gen­wir­ken, dass mit der Erfül­lung der Obli­ga­ti­on der Gegen­stand der Leis­tung im Ver­mö­gen des Mün­dels an die Stel­le des auf­ge­ho­be­nen Anspruchs tritt und dass nach der Natur die­ses Gegen­stands eine Schä­di­gung des Mün­dels durch Ver­fü­gun­gen des Vor­munds erleich­tert wird. Das Erfor­der­nis der Geneh­mi­gung hat­te vor­nehm­lich die prak­ti­sche Bedeu­tung, dass dem Vor­mund die Umset­zung des Anspruchs in ein leich­ter ent­zieh­ba­res Objekt ohne die Kennt­nis­nah­me des Gegen­vor­munds ver­wehrt wird, wobei eine erheb­li­che Gefähr­dung des Mün­dels inso­weit gese­hen wur­de, als Geld oder Wert­pa­pie­re Gegen­stand der Leis­tung waren 4. Die Aus­nah­men von der Geneh­mi­gungs­pflicht in § 1813 BGB wur­den vor die­sem Hin­ter­grund des­halb als not­wen­dig emp­fun­den, da ande­ren­falls die Rege­lung geeig­net sei, dem Vor­mund die Ver­mö­gens­ver­wal­tung unnö­tig zu erschwe­ren, und dies auch im Rechts­ver­kehr als läs­tig emp­fun­den wer­de 4. Dage­gen soll­te die Ver­fü­gung über beweg­li­che Sachen des Mün­dels – auch Geld und Kost­bar­kei­ten – als sol­che nicht vom Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis erfasst wer­den 5, hier der Schutz des Mün­dels nur über die Rege­lun­gen zur all­ge­mei­nen zivil- und gege­be­nen­falls straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit des Vor­munds erfol­gen 6.

Der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber ist in die­sem Zusam­men­hang ersicht­lich nicht von der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit schuld­recht­li­cher Ver­trä­ge aus­ge­gan­gen, durch die der Mün­del einen Anspruch auf eine Leis­tung – z.B. auf Über­eig­nung eines Kauf­ge­gen­stands, auf eine Dienst- oder Werk­leis­tung – erwirbt, im Gegen­zug not­wen­di­ger­wei­se aber auch die Ver­pflich­tung zu deren Bezah­lung über­nimmt. Es ging nicht um den Schutz vor gege­be­nen­falls unwirt­schaft­li­chen Rechts­ge­schäf­ten, son­dern um den Schutz vor mög­li­chen Untreue­hand­lun­gen des Vor­munds bezüg­lich des von ihm ver­wal­te­ten Mün­del­ver­mö­gens 7. Die­se soll­ten dadurch erschwert wer­den, dass der Vor­mund nicht ohne Zustim­mung des Gegen­vor­munds die in § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeich­ne­ten Rech­te in leich­ter ent­zieh­ba­re Objek­te, d.h. vor allem in Geld, umset­zen kön­nen soll­te.

Die Ver­än­de­rung bestimm­ter Ver­mö­gens­rech­te in Geld, nicht aber die Begrün­dung von Ansprü­chen auf Leis­tung gegen Geld soll­te erfasst wer­den. Hier­bei spiel­te auch nicht so sehr die Mög­lich­keit der Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung eine Rol­le – dem Gesetz­ge­ber war durch­aus bewusst, dass z.B. in den Fäl­len, in denen der Mün­del zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, das Erfor­der­nis der Geneh­mi­gung nur die Bedeu­tung hat, dass der Gegen­vor­mund prü­fen kann, ob das Recht des Ver­trags­part­ners tat­säch­lich besteht 8 – als viel­mehr die dem Gegen­vor­mund zu ermög­li­chen­de Kon­trol­le des Ver­bleibs von ein­ge­zo­ge­nem Geld 9.

Damit die­ser Zweck nicht ver­ei­telt wird, stellt § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB dem ding­li­chen das obli­ga­to­ri­sche Rechts­ge­schäft, das eine Ver­pflich­tung zum ding­li­chen Rechts­ge­schäft begrün­det, gleich 8. Der für ganz bestimm­te Ver­fü­gungs­ge­schäf­te vor­ge­se­he­ne Schutz in Satz 1 soll nicht umgan­gen wer­den dadurch, dass der Vor­mund sich zu einer sol­chen Ver­fü­gung schuld­recht­lich ver­pflich­tet und über den Weg einer Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers ein Zustand her­ge­stellt wird, der einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Ver­fü­gung ent­spricht 10. Der Rege­lung liegt somit ein­deu­tig nicht der Wil­le des Gesetz­ge­bers zugrun­de, alle Ver­pflich­tun­gen des Vor­munds mit Wir­kung für das Mün­del einer umfas­sen­den Geneh­mi­gungs­pflicht zu unter­stel­len oder all­ge­mein Zwangs­voll­stre­ckun­gen von Gläu­bi­gern in nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB geschütz­te Rech­te zu ver­hin­dern und inso­weit die Wirk­sam­keit jeg­li­chen Ver­pflich­tungs­ge­schäf­tes des Vor­munds von der Zustim­mung des Gegen­vor­munds abhän­gig zu machen.

Die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 1812 BGB[↑]

Die­ser nur auf bestimm­te rechts­ge­schäft­li­che Vor­gän­ge begrenz­te Anwen­dungs­be­reich des § 1812 Abs. 1 BGB wird auch ver­deut­licht durch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Norm im Rah­men der Rege­lun­gen über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung in §§ 1802 ff BGB. Die Bestim­mung ist inmit­ten der Vor­schrif­ten über die Anle­gung von Mün­del­geld sowie die Behand­lung von Inha­ber- sowie sons­ti­gen Wert­pa­pie­ren ver­or­tet. Soweit im Rah­men der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nach §§ 1821, 1822 BGB die Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts ein­ge­holt wer­den muss, bezieht sich die­se Rege­lung eben­falls nur auf nach Mei­nung des Gesetz­ge­bers beson­ders wich­ti­ge Rechts­ge­schäf­te.

Die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung des § 1812 Abs. 1 BGB[↑]

Auch wenn daher der Norm­zweck des § 1812 Abs. 1 BGB im Schutz des Mün­del­ver­mö­gens besteht 11, han­delt es sich hier­bei nur um einen bewusst sehr ein­ge­schränk­ten Schutz. § 1812 Abs. 1 BGB stellt inso­weit eine begrenz­te Aus­nah­me­vor­schrift zu der im Prin­zip unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht des Vor­munds dar. Der Hin­weis der Beklag­ten auf den vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Schutz ihres Ver­mö­gens kann daher nicht als Recht­fer­ti­gung die­nen, um die in § 1812 BGB ange­leg­ten Begren­zun­gen auf bestimm­te Rechts­ge­schäf­te zu über­spie­len. Ein wei­ter Anwen­dungs­be­reich der Norm ent­spricht weder dem Wort­laut noch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Es ist nicht Ziel des § 1812 BGB, einen umfas­sen­den Schutz des Mün­dels der­ge­stalt zu errei­chen, dass nach § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB alle Ver­pflich­tun­gen des Mün­dels einer umfas­sen­den Geneh­mi­gungs­pflicht zu unter­stel­len sind.

§ 1812 im Kon­text ande­rer Vor­schrif­ten[↑]

Die Auf­fas­sung, aus § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 1812 Abs. 1 BGB las­se sich ablei­ten, dass Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te bis 3.000 € geneh­mi­gungs­frei, dar­über hin­aus aber geneh­mi­gungs­pflich­tig sei­en, über­sieht, so der BGH, dass sich § 1813 Abs. 1 BGB nur auf bestimm­te Fäl­le der Annah­me einer geschul­de­ten Leis­tung bezieht, die als Ver­fü­gung über den zugrun­de lie­gen­den Anspruch auf Leis­tung nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zustim­mung bedür­fen. Mit der Fra­ge, ob der Abschluss eines Dienst­ver­trags geneh­migt wer­den muss, hat dies nichts zu tun.

Genau­so geht die Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten fehl, die in § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB bestimm­te ledig­lich "sinn­ge­mä­ße" Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Füh­rung der Vor­mund­schaft las­se Raum, sich von den Vor­stel­lun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers des 19. Jahr­hun­derts zum Vor­mund­schafts­recht zu lösen und im zeit­lich spä­ter ent­stan­de­nen Betreu­ungs­recht dem "moder­ne­ren" Gedan­ken des Ver­mö­gens­schut­zes des Betreu­ten eine grö­ße­re Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Denn auch das Betreu­ungs­recht ist in sei­nem unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich dadurch gekenn­zeich­net, dass dem Betreu­er im Grund­satz eine umfas­sen­de Ver­tre­tungs­macht ein­ge­räumt wird (§ 1902 BGB), die ledig­lich für nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers beson­ders wich­ti­ge Berei­che ein­ge­schränkt ist. Dem­entspre­chend ist die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit eines schuld­recht­li­chen Ver­trags, wie z.B. auch § 1907 Abs. 3 BGB zeigt, die Aus­nah­me. Es besteht inso­weit kein Grund, §§ 1812, 1813 BGB unter­schied­lich zu inter­pre­tie­ren, je nach­dem ob ein Vor­mund oder ein Betreu­er betrof­fen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – III ZR 6/​09

  1. vgl. nur BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226; 101, 24, 26[]
  2. Gesetz-Samm­lung für die König­lich-Preu­ßi­schen Staa­ten, 1875, S. 431[]
  3. vgl. Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Ge-setz­buch für das Deut­sche Reich, Bd. IV, Moti­ve, S. 1010; 1022 ff; 1082 ff; 1122 ff[]
  4. Mug­dan, aaO, Moti­ve S. 1125[][]
  5. Mug­dan, aaO, Moti­ve S. 1128 f; Pro­to­kol­le S. 6394[]
  6. sie­he auch Mug­dan, aaO, Moti­ve S. 1086[]
  7. vgl. auch Erman/​Saar, BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 1; Lafon­tai­ne in juris­Pra­xis­Kom­men­tar, BGB, 4. Aufl., § 1812, Rn. 1; Palandt/​Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1812, Rn. 1; RGRK-Dicke­scheid, BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 6; Staudinger/​Engler, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2004, § 1812, Rn. 2[]
  8. Mug­dan, aaO, Moti­ve, S. 1124[][]
  9. vgl. auch Soergel/​Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1812, Rn. 1, Staudinger/​Engler, aaO, Rn. 32[]
  10. vgl. Erman/​Saar, aaO, Rn. 12; MünchKomm/​Wagenitz, BGB, 5. Aufl., § 1812, Rn. 37; Palandt-Diede­rich­sen, aaO, Rn. 9; RGRK-Dicke­scheid, aaO, Rn. 16; Soergel/​Zimmermann, aaO, Rn. 10; Staudinger/​Engler, aaO, Rn. 55[]
  11. vgl. nur Bamberger/​Roth/​Bettin, BGB, 2. Aufl., § 1812, Rn. 1; Erman/​Saar, aaO, Rn. 1[]