Ver­tre­tung des Kin­des in der Vater­schafts­an­fech­tung

Im Ver­fah­ren der Anfech­tung der Vater­schaft ist der anfech­ten­de (recht­li­che) Vater von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen. Die Umge­stal­tung des Ver­fah­rens von einem Kla­ge­ver­fah­ren in ein Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und die Ein­füh­rung des Ver­fah­rens­bei­stands zum 1. Sep­tem­ber 2009 haben dar­an nichts geän­dert 1. Da der Ver­tre­tungs­aus­schluss an das zu besei­ti­gen­de Sta­tus­ver­hält­nis geknüpft ist, ist der Vater jeden­falls auf­grund der Rechts­la­ge seit 1. Sep­tem­ber 2009 auch bei der Anfech­tung durch ande­re Berech­tig­te, ins­be­son­de­re in den Fäl­len des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und 5 BGB, ein­heit­lich von der Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen 2. Die Mut­ter des Kin­des ist in die­sen Fäl­len von der Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen, wenn sie mit dem (recht­li­chen) Vater ver­hei­ra­tet ist. Aus ihrer not­wen­di­gen Betei­li­gung am Abstam­mungs­ver­fah­ren folgt noch kein Aus­schluss von der Ver­tre­tung des Kin­des.

Ver­tre­tung des Kin­des in der Vater­schafts­an­fech­tung

Ob § 1795 BGB auf Abstam­mungs­ver­fah­ren nach dem zum 1.09.2009 in Kraft getre­te­nen FGG-Reform­ge­setz vom 17. Dezem­ber 2008 3 und der Umge­stal­tung des Abstam­mungs­ver­fah­rens von einem Kla­ge­ver­fah­ren (Ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen nach §§ 640 ff. ZPO) in ein Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit nach §§ 169 ff. FamFG wei­ter anwend­bar ist, ist umstrit­ten.

Zum Teil wird davon aus­ge­gan­gen, dass Abstam­mungs­sa­chen kei­nen Rechts­streit im Sin­ne von § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB mehr dar­stel­len und dass die am Ver­fah­ren betei­lig­ten Eltern auf­grund ihrer Stel­lung im Ver­fah­ren an der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des Kin­des nicht gehin­dert sind 4.

Dem­ge­gen­über wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB erwei­ternd aus­zu­le­gen sei und die Eltern sowohl im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren als auch im Anfech­tungs­ver­fah­ren als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te ana­log § 1795 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 181 BGB stets aus­ge­schlos­sen sei­en 5.

Schließ­lich wird im Aus­gangs­punkt über­ein­stim­mend mit dem Ober­lan­des­ge­richt eine Ori­en­tie­rung an der her­kömm­li­chen Anwen­dung des § 1795 BGB auf Abstam­mungs­ver­fah­ren ver­tre­ten, weil sich durch die Umge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts an der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung der Eltern nichts geän­dert habe 6.

Die Streit­fra­ge bedarf im vor­lie­gen­den Fall zwar nur inso­weit der Ent­schei­dung, als die Anfech­tung der Vater­schaft durch den (angeb­li­chen) leib­li­chen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB berührt ist. Ihre Beant­wor­tung hängt aber von der all­ge­mei­nen Beur­tei­lung ab, inwie­fern sich die Reform des Ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 auf die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des im Abstam­mungs­ver­fah­ren aus­ge­wirkt hat. Die Fra­ge ist dahin zu beant­wor­ten, dass der Gesetz­ge­ber die gesetz­li­che Ver­tre­tung in Abstam­mungs­sa­chen nicht geän­dert hat und sich aus der Neu­re­ge­lung des Ver­fah­rens­rechts nur in sol­chen Fäl­len Ände­run­gen erge­ben, in denen die gesetz­li­che Ver­tre­tung durch die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern und deren Aus­schluss nach der Rechts­la­ge vor dem 1.09.2009 maß­geb­lich von den Beson­der­hei­ten des frü­he­ren Ver­fah­rens­rechts abhin­gen.

Der in § 1795 Abs. 2 BGB iVm § 181 BGB zum Aus­druck kom­men­de Rechts­ge­dan­ke ist auf den Aus­schluss des recht­li­chen Vaters von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des Kin­des wei­ter anzu­wen­den. Der Vater kann nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Kin­des sein, wenn das Ver­fah­ren auf die Besei­ti­gung des zwi­schen ihm und dem Kind bestehen­den Sta­tus­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist 7. Die Anfech­tung der Vater­schaft ist inso­weit unver­än­dert durch den abs­trak­ten Inter­es­sen­ge­gen­satz von Kind und recht­li­chem Vater gekenn­zeich­net, zumal die Besei­ti­gung der recht­li­chen Vater­schaft dazu führt, dass dem Kind die Grund­la­ge für ele­men­ta­re sub­jek­ti­ve Rech­te wie Unter­halt und Erbrecht ent­zo­gen wird. Dass Vater und Kind im Ein­zel­fall gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen an der Besei­ti­gung der Vater­schaft haben mögen, ver­hielt sich nach der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge nicht anders und hat den Gesetz­ge­ber nicht dazu ver­an­lasst, in Ver­fah­ren auf Antrag des Vaters oder des Kin­des dem Vater die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des zu gestat­ten.

Durch das neue Ver­fah­rens­recht ist aller­dings die for­ma­le Geg­ner­schaft von Vater und Kind in die­sen Fäl­len ent­fal­len. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung soll­te dadurch das Ver­fah­ren fle­xi­bler gestal­tet wer­den und dies wie­der­um mit dem Vor­teil ver­bun­den sein, dass "die Betei­lig­ten nicht ohne Not in die Posi­ti­on von Geg­nern gebracht wer­den", was "ins­be­son­de­re für das Kind im Ver­hält­nis zum anfech­ten­den Vater" gel­te 8. Dar­aus lässt sich indes­sen nicht schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber zugleich dem anfech­ten­den Vater abwei­chend von der vor­he­ri­gen Rechts­la­ge nun­mehr die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des ein­räu­men woll­te. Viel­mehr ist zu beach­ten, dass es sich bei der gesetz­li­chen Ver­tre­tung um eine mate­ri­ell­recht­li­che Fra­ge han­delt und der hier­für zu berück­sich­ti­gen­de Inter­es­sen­kon­flikt der am Sta­tus­ver­hält­nis Betei­lig­ten allein durch eine Ände­rung der die­sen zuge­dach­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Stel­lung nicht besei­tigt wor­den ist, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat. Dass der Gesetz­ge­ber den Ände­run­gen im Ver­fah­rens­recht kei­ne Aus­strah­lung auf die gesetz­li­che Ver­tre­tung zuge­dacht hat, zeigt sich etwa an den spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 1629 Abs. 2 Satz 3 2. Halb­satz, Abs. 2 a BGB, die durch das FGG-Reform­ge­setz nicht ange­tas­tet wor­den sind. Dem­entspre­chend ist im Vor­feld der FGG-Reform dar­auf ver­wie­sen wor­den, dass für die gesetz­li­che Ver­tre­tung sowie den Aus­schluss der Ver­tre­tung die all­ge­mei­nen Regeln des bür­ger­li­chen Rechts gel­ten 9, ohne dass dabei Aus­wir­kun­gen der Ver­fah­rens­neu­ord­nung auf die gesetz­li­che Ver­tre­tung in Betracht gezo­gen wor­den sind.

Der Aus­schluss des anfech­ten­den Vaters von der Ver­tre­tungs­be­fug­nis als Pro­zess­geg­ner des Kin­des war über­dies schon nach frü­he­rem Recht gesetz­lich nicht aus­drück­lich gere­gelt, son­dern nur aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 181 BGB her­zu­lei­ten. Denn es wur­de vom Gesetz­ge­ber offen­bar als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen, dass der Vor­mund bzw. Eltern­teil nicht zugleich für sich und das Kind han­deln kann 10. Allein aus der Besei­ti­gung der Geg­ner­stel­lung von Vater und Kind nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 1, 3 BGB lässt sich indes­sen wie aus­ge­führt nicht der Schluss zie­hen, dass dadurch dem Vater die gesetz­li­che Ver­tre­tung zuge­wie­sen wer­den soll­te. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber etwai­ge Kon­se­quen­zen des FGG-Reform­ge­set­zes für die gesetz­li­che Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des nicht beab­sich­tigt hat 11 und somit der in §§ 1795 Abs. 2, 181 BGB zum Aus­druck kom­men­de Rechts­ge­dan­ke auf Vater und Kind als Betei­lig­te des zu besei­ti­gen­den Sta­tus­ver­hält­nis­ses wei­ter­hin anzu­wen­den ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings zur frü­he­ren Rechts­la­ge – was das Ober­lan­des­ge­richt über­se­hen hat – im Fall der Vater­schafts­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB einen Ver­tre­tungs­aus­schluss des recht­li­chen Vaters ver­neint 12. Die Anfech­tung durch den (angeb­li­chen) leib­li­chen Vater zeich­ne­te sich indes­sen nach der bis 31.08.2009 bestehen­den Rechts­la­ge durch die Beson­der­heit aus, dass die Kla­ge nach § 1600 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB gegen das Kind und den recht­li­chen Vater zu rich­ten war. Der Bun­des­ge­richts­hof ist dem­entspre­chend von der – for­ma­len – Betrach­tung aus­ge­gan­gen, dass Vater und Kind in die­sem Fall nicht Pro­zess­geg­ner, son­dern Streit­ge­nos­sen waren. Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der Anfech­tung durch die Mut­ter ent­schie­den, dass die­se das Kind schon für die Zustel­lung der Bei­la­dung nach § 640 e ZPO nicht ver­tre­ten kön­ne 13.

Ob an die­ser auf for­ma­len Grün­den beru­hen­den Unter­schei­dung fest­zu­hal­ten ist 14, bedarf indes­sen kei­ner Ent­schei­dung, weil jeden­falls in Fol­ge der FGG-Reform die Grund­la­ge für die unter­schied­li­che Behand­lung der genann­ten Fäl­le ent­fal­len ist. Durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung sind die genann­ten Beson­der­hei­ten, die sich inso­weit aus dem Ver­fah­rens­recht erge­ben haben, gleich­zei­tig mit der besei­tig­ten Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on ent­fal­len. Der Gesetz­ge­ber hat nur in Bezug auf die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on und die Antrags­be­rech­ti­gung an der bis­he­ri­gen Bestim­mung in § 1600 BGB fest­ge­hal­ten. Dage­gen ist die Rege­lung zur Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on (§ 1600 e BGB) ersatz­los auf­ge­ho­ben wor­den, weil das Ver­fah­ren nun­mehr als Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ohne einen förm­li­chen Antrags­geg­ner zu füh­ren ist und die übri­gen von der Anfech­tung betrof­fe­nen Per­so­nen nach § 172 FamFG vom Fami­li­en­ge­richt nur noch als Betei­lig­te hin­zu­zu­zie­hen sind. Damit unter­schei­det sich das Anfech­tungs­ver­fah­ren auf Antrag des Vaters oder des Kin­des (§ 1600 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BGB) nicht mehr von den­je­ni­gen auf Antrag der Mut­ter (Nr. 3), des (angeb­li­chen) leib­li­chen Vaters (Nr. 2) und der anfech­tungs­be­rech­tig­ten Behör­de (Nr. 5), so dass der Ver­tre­tungs­aus­schluss des Vaters ein­heit­lich nach mate­ri­el­len Kri­te­ri­en zu beur­tei­len ist.

Die ver­ein­zelt vor­ge­schla­ge­ne Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob das Kind Antrag­stel­ler oder sons­ti­ger Betei­lig­ter ist 15, ver­mag dem­ge­gen­über nicht zu über­zeu­gen. Denn der mit der Besei­ti­gung des Sta­tus­ver­hält­nis­ses ver­bun­de­ne Inter­es­sen­kon­flikt und die Wahr­neh­mung der Rech­te des Kin­des hän­gen nicht davon ab, ob das Kind Antrag­stel­ler oder sons­ti­ger Betei­lig­ter des Ver­fah­rens ist. Das zeigt sich etwa dar­an, dass das Kind – vor­be­halt­lich der Ent­schei­dung über das "Ob" der Anfech­tung 16 – im Ver­lauf des Abstam­mungs­ver­fah­rens als sons­ti­ger Betei­lig­ter nach § 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB einen eige­nen Anfech­tungs­an­trag ("Gegen­an­trag") stel­len kann. Der Aus­schluss von der Ver­tre­tungs­be­fug­nis ist dem­nach, weil ande­re geeig­ne­te Kri­te­ri­en feh­len, ein­heit­lich an die Betei­li­gung am zu besei­ti­gen­den Sta­tus­ver­hält­nis der recht­li­chen Vater­schaft zu knüp­fen und gilt für den recht­li­chen Vater somit in allen Fäl­len der Vater­schafts­an­fech­tung.

Die Not­wen­dig­keit der Ergän­zungs­pfleg­schaft ent­fällt schließ­lich nicht durch die nun­mehr in § 174 FamFG vor­ge­se­he­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands in Abstam­mungs­sa­chen. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­zie­hung der elter­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 1796 BGB in Kind­schafts­sa­chen ent­schie­den, dass den Eltern auch im Fall eines erheb­li­chen Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes die Ver­tre­tungs­be­fug­nis nicht ent­zo­gen wer­den darf, wenn bereits durch die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands für eine wirk­sa­me Inter­es­sen­ver­tre­tung des Kin­des Sor­ge getra­gen wer­den kann 17. Inso­weit unter­schei­den sich aber Abstam­mungs­sa­chen von Kind­schafts­sa­chen bereits dadurch, dass das Kind zur Stel­lung eines Antrags nach § 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters bedarf (§ 1600 a Abs. 3 BGB) und die vom Gesetz­ge­ber in Kind­schafts­sa­chen ange­stell­te Erwä­gung, in die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des ent­spre­chend der vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­la­ge nicht ein­grei­fen zu wol­len, für Abstam­mungs­sa­chen schon in Anbe­tracht der ande­ren Aus­gangs­la­ge nicht grei­fen kann. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend in jener Ent­schei­dung die Kind­schafts­sa­chen von ande­ren Ver­fah­ren abge­grenzt, in denen eine wirk­sa­me Inter­es­sen­ver­tre­tung des Kin­des auch des­sen gesetz­li­che Ver­tre­tung erfor­dert 18, was in Abstam­mungs­sa­chen der Fall ist.

Auch die Mut­ter ist im hier ent­schie­de­nen Fall von der Ver­tre­tung des betrof­fe­nen Kin­des im Anfech­tungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen.

Aller­dings kann die­se Fol­ge nicht schon aus der nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Betei­li­gung der Mut­ter am Ver­fah­ren her­ge­lei­tet wer­den. Auch inso­weit ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber im Zuge der FGG-Reform jeden­falls kei­ne grund­sätz­li­chen Ände­run­gen an der gesetz­li­chen Ver­tre­tung in Abstam­mungs­ver­fah­ren vor­neh­men woll­te. Ein allein aus der Ver­fah­rens­be­tei­li­gung her­ge­lei­te­ter Ver­tre­tungs­aus­schluss, der in allen Abstam­mungs­ver­fah­ren gel­ten müss­te 19, wider­sprä­che beson­de­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen. So ent­hält § 1629 Abs. 2 Satz 3 2. Halb­satz BGB die aus­drück­li­che Bestim­mung, dass der Mut­ter für die Fest­stel­lung der Vater­schaft die Ver­tre­tung nicht nach § 1796 BGB ent­zo­gen wer­den kann. Die­se Rege­lung wäre gegen­stands­los, wenn die Mut­ter von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung schon kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen wäre. Ein Aus­schluss der Mut­ter von der Ver­tre­tung wider­sprä­che aber vor allem auch der bewuss­ten gesetz­li­chen Wer­tung, dass die Mut­ter grund­sätz­lich in der Lage ist, das Kind sei­nen Inter­es­sen ent­spre­chend im Ver­fah­ren zu ver­tre­ten 20. Dass das Gesetz die Mut­ter nicht gene­rell als von der Ver­tre­tung im Abstam­mungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen ansieht, ver­deut­licht fer­ner § 173 FamFG. Danach ist der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil von der Ver­tre­tung des Kin­des (im Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren) – erst – aus­ge­schlos­sen, wenn das Kind durch das Jugend­amt als Bei­stand ver­tre­ten wird, was wie­der­um einen ent­spre­chen­den Antrag des – sor­ge­be­rech­tig­ten – Eltern­teils nach §§ 1712, 1713 BGB vor­aus­setzt. Dass bei der Ver­tre­tung durch die Mut­ter schließ­lich nicht zwi­schen Fest­stel­lungs- und Anfech­tungs­ver­fah­ren unter­schie­den wer­den kann, zeigt sich am vor­lie­gen­den Fall der Anfech­tung durch den leib­li­chen Vater, wel­che nach § 182 FamFG im Erfolgs­fall nicht nur dazu führt, dass das Nicht­be­stehen der Vater­schaft des recht­li­chen Vaters fest­ge­stellt wird, son­dern (kraft Geset­zes) zugleich auch zur Fest­stel­lung der Vater­schaft des Anfech­ten­den.

Die Mut­ter ist aller­dings von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung ent­spre­chend § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB dann aus­ge­schlos­sen, wenn sie mit dem Vater ver­hei­ra­tet ist. Hier ist ähn­lich wie in Bezug auf den Ver­tre­tungs­aus­schluss des recht­li­chen Vaters der in § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB ent­hal­te­ne Rechts­ge­dan­ke her­an­zu­zie­hen und – im Hin­blick auf die Anfech­tung durch den leib­li­chen Vater abwei­chend von der frü­he­ren Rechts­la­ge – von einer Ver­hin­de­rung der Mut­ter aus­zu­ge­hen 21.

Die Erfolgs­aus­sicht der Anfech­tung in der Haupt­sa­che ist im Ver­fah­ren zur Anord­nung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht zu prü­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 510/​10

  1. Abgren­zung zu BGH, Bech­luss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/​11, Fam­RZ 2011, 1788[]
  2. Abgren­zung zu BGH, Urtei­le in BGHZ 170, 161 = Fam­RZ 2007, 538; und vom 27.03.2002 – XII ZR 203/​99, Fam­RZ 2002, 880[]
  3. BGBl I 2008, 2586[]
  4. Helms in Helms/​Kieninger/​Rittner Abstam­mungs­recht in der Pra­xis Rn. 74 ff.; Helms/​Balzer ZKJ 2009, 348, 349 f.; Gut­zeit in Kaiser/​Schnitzler/​Friederici BGB Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 1600 a Rn. 8 f.[]
  5. Kien­in­ger in Helms/​Kieninger/​Rittner Abstam­mungs­recht in der Pra­xis Rn. 225 ff.; Münch­Komm-ZPO/­Coe­s­ter­Walt­jen/Hil­big 3. Aufl. § 172 Rn. 33 ff.; Dress­ler Rpfle­ger 2010, 297; Vogel FPR 2011, 353, 354; Stö­ßer in Prütting/​Helms FamFG 2. Aufl. § 172 Rn. 4 ff.; anders noch Stö­ßer Fam­RZ 2009, 923, 926[]
  6. OLG Ham­burg Fam­RZ 2010, 1825; KG Rpfle­ger 2011, 157; Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1600 a Rn. 25 ff.; Erman/​Hammermann BGB 13. Aufl. § 1600 a Rn. 14a; Münch­Komm-BGB/Wel­len­ho­fer BGB 6. Aufl. § 1600 a Rn. 9 ff.; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1795 Rn. 34; Löh­nig Fam­RZ 2009, 1798, 1799; Klink­ham­mer in Schnitz­ler Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Fami­li­en­recht 3. Aufl. § 29 Rn. 62, 23; dif­fe­ren­zie­rend nach der Ver­fah­rens­rol­le des Kin­des Grün Vater­schafts­fest­stel­lung und ‑anfech­tung 2. Aufl. Rn. 211 ff.; ähn­lich Schwon­berg in SchulteBunert/​Weinreich FamFG 3. Aufl. § 172 Rn. 14 f.[]
  7. zur vor­ge­la­ger­ten Ent­schei­dung über das "Ob" der Anfech­tung sie­he BGH, Urteil BGHZ 180, 51 = Fam­RZ 2009, 861; zum Ver­hält­nis die­ser Ent­schei­dung zur Ver­tre­tung im Anfech­tungs­ver­fah­ren: OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2010, 472[]
  8. BT-Drucks. 16/​6308 S. 243 f.[]
  9. Hei­ter FPR 2006, 417, 420[]
  10. vgl. Staudinger/​Engler [2004] § 1795 Rn. 29; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1795 Rn. 35[]
  11. Schwon­berg in Schulte/​Bunert/​Weinreich FamFG 3. Aufl. § 172 Rn. 12; Stö­ßer in Prütting/​Helms FamFG 2. Aufl. § 172 Rn. 4[]
  12. BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = Fam­RZ 2007, 538 Rn. 14[]
  13. BGH, Urteil vom 27.03.2002 – XII ZR 203/​99, Fam­RZ 2002, 880, 882[]
  14. vgl. OLG Ham­burg Fam­RZ 2010, 745[]
  15. so Grün, Vater­schafts­fest­stel­lung und anfech­tung 2. Aufl. Rn. 211 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil BGHZ 180, 51 = Fam­RZ 2009, 861; und zur Ver­tre­tung im Ver­fah­ren OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2010, 472[]
  17. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/​11, Fam­RZ 2011, 1788 Rn. 18 ff.[]
  18. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/​11, Fam­RZ 2011, 1788 Rn. 15[]
  19. so – kon­se­quent – Kien­in­ger in Helms/​Kieninger/​Rittner Abstam­mungs­recht in der Pra­xis Rn. 229[]
  20. zum Norm­zweck vgl. Palandt/​Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1629 Rn. 28 sowie Münch­Komm-BGB/Hu­ber 6. Aufl. § 1629 Rn. 62 jeweils mwN[]
  21. Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1600 a Rn. 28; Kai­ser in Kaiser/​Schnitzler/​Friederici BGB Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 1629 Rn. 85; Münch­Komm-BGB/Wel­len­ho­fer 6. Aufl. § 1600 a Rn. 10[]