Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert1.

Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei der Bemessung der Beschwer eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat2.

Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den Zeitaufwand des Antragstellers entsprechend den Bestimmungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über die Entschädigung von Zeugen bewertet und dabei auf den in § 20 JVEG festgelegten Stundensatz von 3,50 € zurückgegriffen hat.

Ebenso ist nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht hinsichtlich des aufzuwendenden Zeitumfangs auf die eigenen Angaben des Antragsgegners zurückgegriffen hat, wonach er “für eine güterrechtliche Auskunft” 20 Stunden benötige. Dies durfte so verstanden werden, dass der Antragsgegner einen darüber hinausgehenden Aufwand auch für die hier zu erteilende unterhaltsrechtliche Auskunft nicht behaupten wollte. Daraus ergab sich im hier entschiedenen Fall für den Bundesgerichtshof ein Eigenaufwand in der Größenordnung von ( 20 x 3,50 € = ) 70 €.

Ein den Mindestbeschwerdewert übersteigender Aufwand ist auch nicht durch die Hinzuziehung eines Steuerberaters veranlasst. Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nämlich nur berücksichtigt werden, wenn und soweit sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist3.

Das wäre vorliegend nur dann der Fall, wenn der angefochtene Beschluss den Antragsgegner dazu verpflichten würde, als Beleg detaillierte Verzeichnisse über das betriebliche Anlagevermögen und dessen steuerliche Abschreibung vorzulegen, welche erst noch erstellt werden müssten. Selbst wenn der Antragsgegner ein solches Verzeichnis nicht ohne Zuhilfenahme seines Steuerberaters erstellen könnte, beliefen sich die dafür erforderlichen Kosten nach dem vom Antragsgegner vorgelegten Angebot seines Steuerberaters auf lediglich 250 € zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt somit 297,50 €. Zusammengerechnet mit dem eigenen Stundenaufwand des Antragsgegners ergibt sich insoweit eine Beschwer von 367,50 €.

Soweit der angefochtene Beschluss den Antragsgegner weiter verpflichtet, eine Eigenkapitalgliederung der Gesellschaft als Beleg vorzulegen, fehlt es an hinreichender Darlegung, dass es dazu einer weiteren Befassung des Steuerberaters bedarf. Gemäß § 266 Abs. 3 Buchstabe A HGB ist die Gliederung des Eigenkapitals in Kapitalrücklage, Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvortrag sowie Jahresüberschuss bzw. fehlbetrag bereits Gegenstand der aufzustellenden Jahresbilanz, wobei § 272 HGB bestimmt, wie sich die einzelnen Posten des Eigenkapitals zusammensetzen. Da der Jahresabschluss nach Darstellung des Antragsgegners bereits vorliegt, genügt die darin aufgeführte Eigenkapitalgliederung als Erfüllung dieser Belegpflicht.

Der Hinzuziehung eines Steuerberaters bedarf es auch nicht für den dem Antragsgegner weiter aufgegebenen Beleg über die von ihm aus nichtselbständiger Arbeit in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 erhaltenen Spesen und die anderen Sonderleistungen. Ebenso wie ein Arbeitnehmer ist auch der Antragsgegner in der Lage, seine Spesenabrechnungen und die ihm gewährten Sonderleistungen anhand der ihm vorliegenden oder dem Steuerberater übergebenen und von ihm zurückzufordernden Unterlagen selbst zusammenzustellen.

Schließlich hatte der auskunftspflichtige Antragsgegner im vorliegenden Fall auch ein den Beschwerdewert erhöhendes besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht dargelegt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 66/17

  1. vgl. BGHZ-GSZ 128, 85, 87 f.; BGH, Beschlüsse vom 27.07.2016 – XII ZB 53/16, FamRZ 2016, 1681 Rn. 6; vom 22.01.2014 – XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN; und vom 14.02.2007 – XII ZB 150/05, FamRZ 2007, 711 Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZB 53/16, FamRZ 2016, 1681 Rn. 7 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 16.03.2016 – XII ZB 503/15, FamRZ 2016, 1348 Rn. 10; und vom 28.10.2015 – XII ZB 524/14, FamRZ 2016, 116 Rn. 13 []